Die Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG für Zollvollzugskräfte steht in Hamburg vor der Einführung 2019 und das Gesetzgebungsverfahren wird vorbereitet.
Der BDZ Bezirksverband Nord hat entsprechende Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Hamburger Innenbehörde geführt.
Hier die Meldung des BDZ BV Nord im Wortlaut:
"Nachrichten
v.l. Anjes Tjarks, Sandro Kappe 21.11.2018
Eilzuständigkeit kommt in Hamburg
Aus der Hamburger Innenbehörde haben wir erfahren, dass das Gesetz zur Eilzuständigkeit bald der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Nunmehr ist es angezeigt die regierenden Bürgerschaftsfraktionen darüber aufzuklären, warum die Eilzuständigkeit so wichtig für den Zoll ist.
Aus diesem Grund hat der stellv. BDZ-Bezirksvorsitzende Sandro Kappe den Austausch mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft Anjes Tjarks am 07.11.2018 gesucht und ihm die Gründe für die Erfordernis mitgeteilt. Wir sind im ständigen Austausch mit der Politik, um die Arbeit des Zolls vor Ort zu verbessern. Nichts wird von alleine gut!
Warum ist die Umsetzung der Eilzuständigkeit in Hamburg elementar?
Außerhalb der originären Zuständigkeit kann ein „eilmäßiges“ Tätigwerden in der Freien und Hansestadt Hamburg nur im Rahmen der allgemeinen Notwehr und Nothilferegelungen gem. § 34 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. eine Festnahme nur auf das sog. Jedermannrecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) gestützt werden. Handeln die Beschäftigten im Rahmen des Jedermannrechts und erleidet eine Verletzung, handelt es sich um keinen Dienstunfall.
Die Vollzugsbeamten werden täglich in Kontrollsituationen mit der fehlenden polizeilichen Eilkompetenz konfrontiert. Daher ist die Umsetzung der Eilzuständig elementar.
(Autor: Sandro Kappe)"
URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/eilzustaendigkeit-kommt-in-hamburg-1.html
Der aktuelle Sachstand zur Einführung der Eilzuständigkeit in den Bundesländern ist abrufbar unter der URL: https://www.researchgate.net/publication/329131047_Einfuhrung_der_Eilzustandigkeit_12d_ZollVG_-_Verhandlungsstand_in_den_Bundeslandern_im_November_2018,
DOI: 10.13140/RG.2.2.24762.44485.
Wir haben bisher umfangreich zum Thema berichtet, URL: http://bdzovbremen.blogspot.com/2018/11/sachstand-der-einfuhrung-der.html, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/bdz-bv-hannover-ev-fordert-die-einfuehrung-des-103-nds-sog.html, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/konstruktive-gespraeche-mit-mdbb-wilhelm-hinners-vorsitzender-der-innendeputation-im-cdu-fachaussch.html, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/zusage-von-innenminister-holger-stahlknecht-cdu-zur-umsetzung-der-gesetzesinitiative-im-sommer-201.html und URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/bdz-verhandlungserfolg-in-bremen.html.
Wir werden in dieser Sache weiter berichten...
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