Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert in einem Kommentar in der wichtigen Behördenzeitschrift Behördenspiegel keine Beamte die Duckmäuser und kritiklose Zahnräder sind, sondern kritische, aktive Beamte, die auch das Remonstrationsrecht wahrnemen, um Missständen entgegenzuwirken. Er stellt insbesondere das Recht und die Pflicht zur Remonstration (zur mündlichen und schriftlichen Gegendarstellung gegen eine Anweisung) dar - damit kritische Beamte das System reinhalten und verbessern können.
"Remonstration
Beamtentum: Blinder Gehorsam ist illegal
In
einem Gastkommentar für den Behörden Spiegel (Oktober 2018) hat dbb
Chef Ulrich Silberbach erneut auf die Bedeutung eines in der breiten
Öffentlichkeit wenig bekannten Aspekts des Beamtentums hingewiesen: Das
Recht und die Pflicht zur Remonstration.
Grundsätzlich
tragen Beamtinnen und Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
ihrer dienstlichen Handlungen. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit
einer amtlichen Weisung, müssen sie remonstrieren. Das bedeutet: Die
Bedenken müssen zunächst bei der/dem unmittelbaren Vorgesetzten
vorgebracht werden. Bleibt diese/r bei der Anordnung, muss sich die
Beamtin oder der Beamte an die/den nächst höhere/n Vorgesetzte/n wenden.
Wird die Weisung auch von dieser Stelle bestätigt, muss sie ausgeführt
werden. Verweigert werden darf das nur, wenn die Anordnung auf ein
erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die
Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts
überschreitet.„Die Remonstration ist nicht nur Recht, sondern Pflicht für jede Beamtin und jeden Beamten in Deutschland“, stellte der dbb Bundesvorsitzende klar, ein „blind-folgendes Beamtentum“ sei nicht gewollt. Gleichzeitig wies Silberbach darauf hin: „Inwieweit Beamtinnen und Beamte dieser Pflicht nachkommen und mit welchem Ergebnis, ist unbekannt. Es gehört zum Wesensgehalt der Remonstration, dass sie sich nicht in der Öffentlichkeit abspielt. Remonstrierende Beamte suchen nicht die Öffentlichkeit. Sie dürfen sich nicht einmal dazu bekennen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung verbietet es, die Remonstration auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen.“
Daher sei es notwendig, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen besser abzusichern.
„Der gleiche Vorgesetzte, gegen den ein Beamter gegebenenfalls remonstriert hat, schreibt möglicherweise dessen nächste Beurteilung“, gab Silberbach zu bedenken. Dem könne etwa durch „ein flächendeckendes System von Ombudsleuten oder anderen Schutzmerchanismen“ entgegengewirkt werden. „Es gibt bereits Verwaltungen und Ministerien, wie das Bundesministerium des Inneren, die hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ Dort könnten Beamtinnen und Beamte bei schwerwiegenden Verstößen anonym einen Ombudsmann einschalten. „Es wäre sicher hilfreich, solche Korrekturmechanismen auch in anderen Fallkonstellationen zur Verfügung zu haben. Das würde zum einen die strukturelle Selbstkontrolle im öffentlichen Dienst stärken und es zum anderen Beamtinnen und Beamten erleichtern, ihrer Remonstrationspflicht im Bedarfsfall auch wirklich nachzukommen.“"
Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/news/beamtentum-blinder-gehorsam-ist-illegal.html
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