dbb: Politische Position zum Demografieproblem in der öffentlichen Verwaltung

Der deutsche beamtenbund (dbb) hat eine deutliche Position zum Demografieproblem in der öffentlichen Verwaltung. Umfangreiche Informationen, Daten und Fakten sind auf der dbb-Homepage enthalten:

"Für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

Der dbb im Demografiedialog

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist in zweifacher Hinsicht vom demografischen Wandel betroffen: Es geht darum, auf einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt geeigneten Nachwuchs für die unterschiedlichsten Aufgaben der Verwaltung zu gewinnen. Gleichzeitig muss der öffentliche Dienst aber auch älter werdenden Beschäftigten gerecht werden. Eine demografiegerechte Personalpolitik ist daher für alle Ebenen der Verwaltung von wachsender Bedeutung. Das schließt – trotz aller haushaltspolitisch gebotener Sorgfalt – eine aufgabengerechte Personalausstattung des gesamten öffentlichen Dienstes ein.

Der dbb hat die Bedeutung des demografischen Wandels für den öffentlichen Dienst frühzeitig in seine Forderungen – beispielsweise im Rahmen gesetzgeberischer Maßnahmen – einbezogen, Lösungsvorschläge für die damit verbundenen Probleme unterbreitet und seine Mitarbeit angeboten.

Welche Entwicklung gab es?

Mit der Vorlage des Demografieberichts der Bundesregierung im Oktober 2011 benannte die Bundesregierung die Ziele für ein demografieorientiertes Personalmanagement des öffentlichen Dienstes.

Der dbb griff diese Ziele auf und stellte die dbb Jahrestagung 2012 (dbb.de) unter das Motto „Demografischer Wandel – was ist zu tun?“. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud den dbb aus diesem Anlass dazu ein, an einer ressortübergreifenden Strategie zur Gestaltung des demografischen Wandels mitzuarbeiten und so auch die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst mitzugestalten.

Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ gab die Bundesregierung im April 2012 den Startschuss für ihre Demografiestrategie und legte gesellschaftspolitische Handlungsfelder fest, in denen durch Schaffung beziehungsweise Verbesserung von Rahmenbedingungen den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnet werden soll. Der damit eingeleitete Ebenen übergreifende Dialogprozess ist zentraler Bestandteil der Demografiestrategie der Bundesregierung. An dem Prozess beteiligen sich Vertreter der Länder und Kommunen, der Sozialpartner und Verbände, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Lösungsansätze gemeinsam zu entwickeln, Initiativen aufeinander abzustimmen und dadurch die Kräfte zu bündeln. Insgesamt erarbeiten derzeit mittlerweile zehn Arbeitsgruppen Lösungsansätze zu folgenden Themenfeldern – der dbb ist in fünf dieser AGs vertreten:

Gute Partnerschaften für starke Familien

Jugend gestaltet Zukunft

Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten

Selbstbestimmtes Leben im Alter

Allianz für Menschen mit Demenz

Regionen im demografischen Wandel stärken – Lebensqualität in Stadt und Land fördern

Mobilisierung aller Potenziale zur Sicherung der Fachkräftebasis

Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen

Bildungsbiografien fördern

Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber

Auf dem Ersten Demografiegipfel der Bundesregierung am 4. Oktober 2012 in Berlin konstituierten sich neun Arbeitsgruppen zu einem umfassenden Dialog über die Umsetzung der Demografiestrategie. Führende Vertreter des dbb bringen seitdem die Positionen (siehe Infobox) des gewerkschaftlichen Dachverbandes in die Debatte um Probleme, Chancen und Potenziale des demografischen Wandels ein – mittlerweile wurde der Kreis der Arbeitsgruppen um die AG „Jugend gestaltet Zukunft“ auf zehn erweitert.

Öffentlicher Dienst muss attraktiv für Fachkräfte und Nachwuchs bleiben

Unter der Überschrift „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ richtete die Bundesregierung eine der Arbeitsgruppen speziell zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Deutschland ein. Diese Arbeitsgruppe („AG F“) wird vom Bundesinnenminister geleitet und dabei von zwei Ko-Vorsitzenden unterstützt. Seit Januar 2013 nimmt diese Funktion für den dbb der Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra wahr. Die AG F hat sich für ihr Arbeitsprogramm auf folgende Leitsätze verständigt:

Leitsatz 1: Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung lässt sich nur erhalten, wenn der öffentliche Dienst für Fach- und qualifizierte Nachwuchskräfte attraktiv bleibt. Die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen durch individuell zugeschnittene Förderung ihrer Kompetenzen während des gesamten Berufslebens besser genutzt werden.

Leitsatz 2: Familienfreundliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind ein Wettbewerbsvorteil, um Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu sichern. Sie tragen auch dazu bei, die Erwerbspotenziale insbesondere von Frauen zu steigern oder zu binden.

Leitsatz 3: Der Anteil älterer erwerbstätiger Menschen ist in den letzten Jahren gestiegen und wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Um die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten auch mit zunehmendem Alter zu erhalten, müssen die Beschäftigten ihrer Lebensphase entsprechend hinreichend unterstützt und auch der öffentliche Dienst für eine Kultur des längeren Arbeitens sensibilisiert werden.

In der AG „Mobilisierung aller Potenziale zur Sicherung der Fachkräftebasis“ arbeitet Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Zweiter dbb Vorsitzender, mit. In der AG „Familie als Gemeinschaft stärken“ wird der dbb durch die stellvertretende Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann vertreten. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gehört der AG „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“ an. Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend, ist Mitglied der AG „Jugend gestaltet Zukunft“.

Auch auf dem dbb Gewerkschaftstag (dbb.de) im November 2012 in Berlin stand das Thema Demografie ganz oben auf der Agenda. Der neu gewählte Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt forderte die Politik zu einem Demografiepakt auf, um der drängenden Probleme Herr zu werden – „als Ausbildungspakt, als Beschäftigungspakt und als Ruhestandspakt“.

Langfristige Gestaltungsaufgaben: Personalbedarf, Qualifizierung, Vereinbarkeit

Die ersten Berichte der Arbeitsgruppen wurden auf dem Zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung am 14. Mai 2013 in Berlin vorgestellt. Bei Erarbeitung der Handlungsempfehlungen hatte der dbb wiederholt gefordert, dass nicht nur konkrete Maßnahmen (weiter-)entwickelt werden, sondern dafür auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Als Handlungsfelder im öffentlichen Dienst wurden vier Schwerpunkte erarbeitet: Personalbedarfsanalyse, Qualifizierung und Wissenstransfer, Familienfreundliches Arbeiten sowie Arbeitsfähigkeit sichern.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt betonte auf dem Zweiten Demografiegipfel, dass der gewerkschaftliche Dachverband langfristig an der Meisterung des demografischen Wandels mitarbeiten und sich dabei insbesondere auf die Sicherung der Kompetenzen des öffentlichen Dienstes konzentrieren werde. „Die demografische Entwicklung ist ein gesellschaftliches Phänomen mit Langzeitwirkung. Es ist gut, dass in den Arbeitsgruppen der letzten Monate Handlungsnotwendigkeiten identifiziert wurden, sie müssen aber auch in Zukunft dynamisch angepasst werden. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst, dessen Kompetenz durch erfolgreiche Nachwuchsgewinnung, hohe Motivation und Nutzung aller Potenziale gesichert werden muss.“ Der dbb werde seinen Beitrag dazu leisten, versicherte Dauderstädt und kündigte erstmals die Kampagne „DIE UNVERZICHTBAREN“ (die-unverzichtbaren.de) an, mit der der dbb seit Dezember 2013 bundesweit an Schulen und im Internet auf die interessanten Berufsfelder des öffentlichen Dienstes aufmerksam macht.

Der öffentliche Dienst müsse zukunftssicher gestaltet werden, damit er auch morgen noch ein attraktiver Arbeitsgeber sei, betonte Hans-Ulrich Benra, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, anlässlich des Zweiten Demografiegipfels. „Das ist eine langfristige Aufgabe, im Bund ebenso wie in den Ländern. Sie ist nicht in einer Legislaturperiode zu lösen und Gesetze allein reichen dafür nicht aus. Wer dem demografischen Wandel gewachsen sein und auch morgen eine leistungsfähige Verwaltung will, muss reale Haushaltsmittel und nicht nur politische Absichtserklärungen investieren. Hier darf sich der öffentliche Dienst nicht von der Wirtschaft unterscheiden“, machte der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ deutlich. Oberstes Ziel müsse auch künftig eine aufgabengerechte Personalausstattung sein, so Benra weiter. „Das erfordert, dass qualifizierter Nachwuchs eingestellt werden kann, zugleich aber ältere Beschäftigte eine Perspektive haben und ihr Erfahrungswissen an die jüngere Generation weitergeben.“ Unverzichtbar seien motivierende Arbeitsbedingungen, praktische Schritte hin zu flexibleren Arbeitsformen und -zeiten und ein präventiver Gesundheitsschutz.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann, die den gewerkschaftlichen Dachverband in der AG „Familie als Gemeinschaft stärken“ vertritt, sagte: „Der dbb hat deutlich gemacht, dass wir auch den Gesetzgeber in der Pflicht zum Handeln sehen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Insbesondere die jetzigen Regelungen zur Teilzeit sind nicht ausreichend. Sowohl die Inanspruchnahme von Teilzeit als auch die Rückkehr in Vollzeit sind auch bei Vorliegen von Familienpflichten oft in das Belieben des Arbeitgebers gestellt. Ein eindeutiger Rechtsanspruch würde hier Klarheit schaffen.“ Außerdem müsse Müttern und Vätern mehr Mitsprache eingeräumt werden, wenn es um die Verteilung der Arbeit hinsichtlich Dauer, Lage und Ort geht, so Lühmann, die sich auch für familienunterstützende Dienstleistungen aussprach. „Diese sind ein Gewinn für die Zeitsouveränität der Familien, haben aber ihren Preis und müssen für den Normalverdienende finanziell leistbar gestaltet werden. Dies könnte über das Steuerrecht geschehen.“ Befristete Beschäftigungsverhältnisse müssten auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden, forderte Lühmann. So müssten gesetzliche Vorschriften, die sachgrundlose Befristungen ermöglichen, ebenso gestrichen werden wie Befristungsgründe der Erprobung und der Zweckbindung von Haushaltmitteln. Zudem sei eine gesetzliche Regelung notwendig, die stetig aufeinander folgende, befristete Arbeitsverhältnisse – so genannte Kettenbefristungen- verhindert: „Was wir brauchen sind vielmehr normale Arbeitsverhältnisse, die den Beschäftigten Planungssicherheit und sozialen Schutz sowie auskömmliche Einkommen sichern.“

In der Arbeitsgruppe „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“ vertritt der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den dbb. „Durch unsere Mitarbeit konnten wir erreichen, dass eine gravierende Regelungslücke im Arbeitsschutzgesetz geschlossen wird: Bislang tauchten die derzeit viel diskutierten psychischen Belastungen dort nicht explizit auf. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat mit dem Bundesunfallkassen-Neuorganisationsgesetz einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, in dessen Rahmen das Arbeitsschutzgesetz um die psychischen Belastungen erweitert und somit konkretisiert wird. Die Arbeitgeber kommen dann nicht mehr an dem Thema vorbei“, bilanzierte Silberbach beim Zweiten Demografiegipfel. Kritisch habe der dbb darauf aufmerksam gemacht, dass es schlecht um die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeitsschutzverwaltungen der Länder sowie der Unfallversicherungsträger bestellt sei.

Mit der „Mobilisierung aller Potenziale zur Sicherung der Fachkräftebasis“ beschäftigte sich die Arbeitsgruppe, in der Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Zweiter Vorsitzender des dbb, mitwirkt. „Konsens besteht in der dringenden Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Hier soll besonderes Augenmerk auf konkurrenzfähige Gehälter, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Ermöglichung von Heimarbeit gelegt werden“, berichtete Russ

„Jugend-Brille“ für Demografiestrategie

Auch die Positionen der dbb jugend finden mittlerweile Eingang in die Demografiestrategie der Bundesregierung: Die dbb-Nachwuchsorganisation wird von ihrer Vorsitzenden Sandra Kothe in der im Oktober 2014 neu gegründeten Demografiestrategie-Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ vertreten. Erklärtes Ziel dieser AG ist es, eine „Jugend-Brille“ für die Demografiestrategie der Bundesregierung zu entwickeln: „Eine Art Checkliste, damit die Arbeitsgruppen bei ihrer Arbeit auch die Jugend-Themen mitdenken und beachten“, erläuterte Sandra Kothe und hob besonders die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes hervor: „All die guten Vorschläge und Forderungen können in einer Kommune nur umgesetzt werden, wenn der öffentliche Dienst ordentlich funktioniert. Er ist nicht nur verantwortlich für das Funktionieren der Daseinsvorsorge, sondern auch Arbeitgeber. Dabei ist besonders die Übernahme der Azubis ein wichtiger Aspekt, um junge Menschen in der Region zu halten und ihnen eine sichere Perspektive zu bieten.“ Die dbb jugend beteiligte sich für die AG „Jugend gestaltet Zukunft“ auch an dem Online-Projekt „Ich mache>Politik“, wo Akteure aus dem Kontext der Demografiestrategie deutlich machten, warum Beteiligung wichtig sei. Kothe ging dabei auf die Nachwuchsproblematik des öffentlichen Dienstes ein: „Es entscheiden sich immer weniger junge Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium beim Staat. Weil das fatale Folgen für das Land haben kann“, beteiligten sich dbb und dbb jugend an der Demografiestrategie. „Bezeichnend an den Rückläufen aus den Reihen der jungen Menschen war die Tatsache, dass die Jugendlichen oft keinen hinreichenden Überblick darüber erhalten, welche beruflichen Perspektiven es für sie gibt und welche Vielfalt vor allem der öffentliche Dienst als Arbeitgeber insbesondere im ländlichen Raum zu bieten hat“, berichtete die dbb jugend-Vorsitzende. „An diesem Punkt ist also in Sachen Information noch Einiges zu tun, und es ist gut, dass sich der dbb mit seiner Nachwuchskampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ hier angesichts der Untätigkeit zu vieler öffentlicher Arbeitgeber an die Spitze der Bewegung gesetzt hat“, betonte Kothe.

Öffentlicher Dienst braucht demografievorsorgende Stellenpolitik

Am 22. September 2015 trafen sich die Demografiestrategie-Akteure in Berlin zum Strategiekongress „Wohlstand für alle Generationen?“ – einer Art Gipfel-Halbzeit, bei der die Ergebnisse, die man im Dialog- und Arbeitsgruppenprozess gemeinsam erarbeitet hatte, offen diskutiert wurden. Hans-Ulrich Benra, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, machte sich als Ko-Vorsitzender der AG „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ für das Modell der demografievorsorgenden Stellenpolitik stark. Um dem demografischen Wandel, der in den kommenden Jahren zu massiven Ruhestandsabgängen beim Personal von Bund, Ländern und Kommunen führen wird, zu begegnen, soll ein zentraler Stellenpool eingerichtet werden, aus dem den Bundesressorts temporär Planstellen und Stellen zur Einstellung von qualifiziertem Nachwuchs- und Fachpersonal in Mangelbereichen zur Verfügung gestellt werden können. Diese Stellen sollen automatisch in den zentralen Stellenpool zurückfallen, nachdem die Nachwuchskraft auf die durch den dann regulären Altersabgang frei gewordene Stelle überführt worden ist. Diese Stellen sind so wieder für andere Ressorts verfügbar, ohne dass es zu einem dauerhaften Stellenaufwuchs kommt. „Solch ein personalwirtschaftlicher Ansatz trägt auch dazu bei, dass umfassendes, häufig auch informelles Wissen von älteren Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich an die jüngeren weitergegeben werden kann“, so Benra.

Der dbb Vize machte deutlich, vor welch großen Herausforderungen das Personaltableau des Staates steht: Der Altersdurchschnitt im öffentlichen Dienst liege bei 45,1 Jahren. Selbst wenn die Altersgrenze ausgeschöpft werde, gingen in den nächsten zehn Jahren beim Bund knapp 29 Prozent und bei den Ländern knapp 26 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. „Große Teile der öffentlichen Verwaltung brechen damit in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne weg. Und das in einer Situation, die – für den Bürger spürbar – schon heute von einer Mangelwirtschaft geprägt ist.“ Insbesondere unter den Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingskrise werde „deutlich, dass die Verwaltung nach ständigen Kürzungen und Wiederbesetzungssperren mittlerweile überall auf Kante genäht ist: Es gibt keinerlei Reserven mehr“, so Benra.

Gleichwohl sehe der dbb neben Risiken und Belastungen durchaus auch Chancen in der Demografie, betonte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende: „Chancen, dort zu Veränderungen zu kommen, wo es ohne diesen Druck vielleicht nicht so leicht wäre. Über viele Jahre haben wir im öffentlichen Dienst erlebt, dass ein Zusammenhang zwischen Aufgaben und Personalausstattung politisch mehr oder weniger geleugnet wurde. Das führte zu Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten und zu Leistungseinschränkungen und langen Bearbeitungszeiten bei den Bürgern. Diese mit den Jahren angewachsenen Personaldefizite lassen sich nun auch durch noch so viele politische Forderungen und Appelle nicht mehr wegargumentieren. Wenn wir als Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben und die Herkulesaufgabe Integration bewältigen wollen, müssen wir in Menschen investieren“, forderte Benra.

Im Kongress-Workshop „Wohlstand durch hohe Beschäftigung und solide Finanzen sichern“ wies die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann darauf hin, dass „ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst wesentlicher Standortfaktor für Deutschland ist. Eine aufgabengerechte Personalausstattung sowie notwendige finanzielle Ressourcen sind unerlässlich, denn ohne Rechtsstaatlichkeit und eine verlässliche Infrastruktur können wir die weitgehend vergleichbaren Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in unserem Land schlicht nicht mehr gewährleisten. „Gerade angesichts der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung durch die Flüchtlingsströme wird deutlich, wie sich der seit Jahren herbeigeführte Personalmangel im öffentlichen Dienst nun an allen Ecken und Enden negativ bemerkbar macht“, fügte Lühmann hinzu.

Erste Erfolge: Gemeinsame Nachwuchswerbung und Stellenpool

Die Argumentation des dbb für eine demografievorsorgende Stellenpolitik und verstärkte Nachwuchswerbung für den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber überzeugten: In der Sitzung der AG „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ im Mai 2016 wurde ein unter Mitwirkung des dbb entwickeltes Konzept für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit aller Dienstherren und öffentlichen Arbeitgeber erörtert. Ziel des von Bund, Ländern, Kommunalen Spitzen und Gewerkschaften getragenen Projektes ist ein übergreifendes webbasiertes Portal zur gemeinsamen Imagewerbung. Dabei sollen im Sinne einer demografievorsorgenden Stellen- und Personalpolitik auch die wichtigen, bisher dezentralen Stellenbörsen gebündelt werden. Das Projekt soll nun in der ersten Phase im Frühjahr 2017 starten. Weitere Themen waren u.a. der auf Initiative der AG neu eingerichtete Stellenpool zur Nachwuchssicherung in der Bundesverwaltung und ein weiteres Projekt zur Verstärkung einer anerkennenden und wertschätzenden Verwaltungskultur.

Demografiegipfel 2017: Sozialen Zusammenhalt stärken

Die neuesten Ergebnisse aus dem Demografie-Dialogprozess der Bundesregierung wurden beim Dritten Demografiegipfel der Bundesregierung am 16. März 2017 in Berlin vorgestellt – Überschrift: „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“.

„Beim demografischen Wandel geht es letztendlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Bundeskanzlerin Merkel beim Demografiegipfel der Bundesregierung. Die Quelle dafür sei die Familie. Merkel appellierte an junge Menschen, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen. Es sei für alle Generationen wichtig, sich mit dem Thema demografischer Wandel zu beschäftigen. „Denn auch wenn wir in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich eine stabile Entwicklung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter haben werden, bleibt es bei der Grundtendenz, dass den Erwerbstätigen eine wachsende Zahl älterer Menschen gegenüberstehen wird“, sagte Merkel. Die Älteren forderte die Kanzlerin auf, sich zum eigenen Alter zu bekennen. Die Menschen müssten Mut zum Alter im positiven, selbstbewussten Sinn haben, sagte sie. Als Kernzelle der Meisterung künftiger Herausforderungen sieht Kanzlerin Merkel die Familie. „Hier übernehmen Menschen generationenübergreifend Verantwortung füreinander. Die Familie ist die Quelle unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so Merkel. Daher sei es Aufgabe der Politik, Familien zu schützen und zu stärken. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Kanzlerin bei der Gemeinschaft vor Ort in den Kommunen. Sie rief dazu auf, die Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen zu gewährleisten – unter anderem über den Breitbandausbau. „Ansonsten braucht man von Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland nicht zu sprechen“, betonte Merkel. Sehr wichtig sei auch, medizinische Versorgung zu gewährleisten. „Wenn wir uns die Realitäten anschauen, dann wissen wir, dass noch viel zu tun ist“, so die Kanzlerin. Als dritten Aspekt nannte Angela Merkel das Thema Arbeit. Sie betonte die Notwendigkeit altersgerechter Arbeitsplätze sowie die Bedeutung flexibler Arbeitsmodelle und der Förderung von Existenzgründern. Die Arbeitswelt stelle immer höhere Anforderungen an die Beschäftigten. Darauf müsse das Bildungssystem reagieren, sagte die Kanzlerin. Sie verwies vor allem auf die Digitalisierung und das „lebenslange Lernen“, das immer mehr an Bedeutung gewinne. Merkel mahnte zudem mehr Anstrengungen zur Ausbildung von Fachkräften an. Die Digitalisierung müsse schneller in die Schulen kommen. „Ich glaube, neben Lesen, Schreiben, Rechnen, gehört in Zukunft auch Programmieren zu den Basisfähigkeiten für unsere jungen Leute“, betonte die deutsche Regierungschefin.

Die bedeutende Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen für Staat, Wirtschaft, Gesellschaft hob der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra beim Demografiegipfel hervor: „Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule für die Demografiefestigkeit unseres Gemeinwesens“, sagte Benra als einer der Experten der insgesamt zehn Arbeitsgruppen, die seit April 2012 kontinuierlich an der Demografiestrategie der Bundesregierung mitwirken, und dem Gipfel ihre Ergebnisse präsentierten.

Benra, der als Ko-Vorsitzender in der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geleiteten Arbeitsgruppe „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ fungiert, machte auf dem Podium deutlich, dass „wir den demografischen Wandel für alle Generationen und Regionen vorteilhaft gestalten können, wenn wir einen flächendeckend leistungsfähigen öffentlichen Dienst als Infrastruktur vorhalten. Von der Sicherheit über Betreuung von Klein und Groß, lebenslange Bildung, medizinische Versorgung bis hin zu Kommunikationsanbindung und Kultur – alle Wege führen zum oder über den öffentlichen Dienst. Der Staat ist gefragt und gefordert und darf sich nicht zurückziehen“, forderte Benra. „Im Gegenteil: Er muss sich als attraktiver moderner Arbeitgeber präsentieren, um gut qualifizierten und motivierten Nachwuchs in allen Bereichen zur Bearbeitung der Zukunftsaufgaben zu gewinnen. Er muss sich selbst demografiefest aufstellen, um den demografischen Wandel zu einem Gewinn für alle zu machen“, so Benra. Vor diesem Hintergrund könnten sich die Ergebnisse der AG, die sich mit dem öffentlichen Dienst beschäftigt, sehen lassen. „Das bereits haushaltstechnisch auf den Weg gebrachte Projekt der demografievorsorgenden Stellenpolitik mit einem Planstellenpool entspricht exakt unserer zentralen Forderung nach einer vorausschauenden Personalpolitik. Erfreulich ist auch, dass Bund, Länder und Kommunen mit der Einigung auf eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zur Nachwuchsgewinnung nun auch auf diesem Feld nachhaltig und breit aufgestellt aktiv werden und mit dem Dachportal www.durchstaaten.de Werbung für den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber machen – so, wie es der dbb schon seit Jahren mit seiner bundesweit erfolgreichen Kampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ tut“, berichtete Benra. Ein Fortschritt seien außerdem die angeschobenen Projekte zu weiteren Flexibilisierungen der Arbeit, um die Vereinbarkeit von Familie, privatem Engagement und Beruf weiter zu verbessern, ergänzte Benra, so seien beispielsweise die Angebote für mobiles Arbeiten, Führen in Teilzeit und die Familienservice-Leistungen weiter ausdifferenziert worden. Benras Bilanz: „Insgesamt halten wir den Demografiedialog und sein Format mit der Einbeziehung der Sozialpartner für sehr gelungen und erwarten, dass dieser Prozess in der kommenden Legislaturperiode genauso fortgesetzt wird.“

Zum Dachportal www.durchstaaten.de

Der dbb ist seit Beginn des Demografiedialogs der Bundesregierung in zahlreichen Arbeitsgruppen vertreten. Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, erarbeitete in der AG „Gute Partnerschaften für starke Familien“ Vorschläge, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aussieht und umgesetzt werden kann. Ein zentrales Ergebnis der Arbeitsgruppe ist die Sammlung und Zusammenstellung guter Praxisbeispiele. „Diese Best Practice-Varianten erleichtern die gezielte Suche nach praxisorientierten guten Beispielen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen den Wissens- und Erfahrungstransfer“, so Lühmann. „Wir haben deutlich herausgearbeitet, dass eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf gute Rahmenbedingungen und auch Arbeitgeber braucht, die Eltern die notwendige Flexibilität beispielsweise bezüglich der Arbeitszeiten ermöglichen. Gleichzeitig ist eine bedarfsgerechte und verlässliche Betreuung der Kinder notwendig. Deswegen haben wir einen Schwerpunkt auf gute Beispiele der Kinderbetreuung mit erweiterten Betreuungszeiten gelegt“, erläuterte die dbb Vize und betonte zugleich: „Damit sind die Vereinbarkeitsherausforderungen aber noch lange nicht gelöst. Es bedarf weiterer Anstrengungen aller Gestaltungspartner, um ein besseres Übereinkommen von Familie, privatem Engagement und Beruf zu erreichen.“

Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Mitglied der AG „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“, gab zu bedenken, dass die Demografiestrategie sich verstärkt mit den Konsequenzen der Digitalisierung für die Arbeitsbedingungen befassen müsse – „Stichwort Arbeiten 4.0: Für alle Freiräume, die durch technologischen Fortschritt neu entstehen, sind Rahmenbedingungen notwendig, die die Beschäftigten schützen“, betonte der dbb Vize. So fehlten bislang effektive gesetzliche oder betriebliche Regelungen zum Umgang mit ständiger Erreichbarkeit. „Wir müssen sicherstellen, dass Flexibilität nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führt“, forderte Silberbach. Keinesfalls dürften die neuen Arbeitsbedingungen als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsschutzstandards zu unterlaufen und das Arbeitszeitrecht aufzuweichen. Ansatzpunkt in Silberbachs Arbeitsgruppe war, dass die Arbeitnehmer gesund bleiben und im Falle einer Erkrankung durch eine optimale Versorgung möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren sollen, um den demografischen Herausforderungen begegnen zu können. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen und Neujustierungen bearbeitete die AG in Workshops zu Gesundheit und Prävention bei der Arbeit, dem Umgang mit erkrankten Beschäftigten, der Unterstützung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und der alters- und alternsgerechten Gestaltung der Arbeit.

Für die Vorsitzende der dbb jugend, Sandra Kothe, ist die Handlungsempfehlung ihrer AG „Jugend gestaltet Zukunft“, die das Ergebnis der bislang vierjährigen Arbeit darstellt, „eine gelungene Essenz der Forderungen junger Menschen an Bund, Länder und Kommunen, damit insbesondere im ländlichen Raum Perspektiven für die nachwachsenden Generationen erhalten bleiben und neu geschaffen werden“. In vielen Punkten habe die dbb jugend den Fokus auf den öffentlichen Dienst und dessen Aufgabe als Garant der Daseinsvorsorge und gleichzeitig als attraktiver Arbeitgeber im ländlichen Raum lenken können, berichtete die dbb jugend-Chefin. „Denn es ist der öffentliche Dienst, der Voraussetzung und Grundlage für eine Stärkung des ländlichen Raums ist. Wir freuen uns, dass wir in diesem Zusammenhang wichtige Punkte wie die Übernahme nach der Ausbildung, die Bezahlung der Fahrtkosten zu den auswärtigen Berufsschulen und eine stärkere Nachwuchswerbung für den Staatsdienst ähnlich dem dbb-Beispiel ‚Die Unverzichtbaren‘ in die Handlungsempfehlung einbringen konnten. Jedoch müssen diese 60 Seiten nun auch mit Leben gefüllt und umgesetzt werden“, forderte Kothe. „Es wäre tragisch und eine große Enttäuschung für all die Kinder und Jugendlichen, die über die Projekte der Leuphana Uni Lüneburg und die Online-Beteiligungsplattform ‚IchmachePolitik‘ mitgearbeitet haben, wenn diese Forderungen nur als leere Worte auf geduldigem Papier in Vergessenheit geraten.“

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/politik-positionen/demografie.html

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