BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ-Bericht über den 31. Gewerkschaftstag 2019 in Berlin

BDZ-Bericht über den 31. Gewerkschaftstag 2019 in Berlin

Am 29. Januar 2019 eröffnete der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes den 31. BDZ-Gewerkschaftstag in Berlin. Nach der Begrüßung wählten die Delegierten die Verhandlungsleitung mit Verhandlungsleiter Andreas Schwenke (Vorsitzender BV Berlin-Brandenburg) und u.a. Peter Krieger (Vorsitzender BV Nürnberg).

Am ersten Sitzungstag war die Wahl einer neuen Bundesleitung der Höhepunkt.
Darüber berichteten wir bereits an anderer Stelle, URL: http://bdzovbremen.blogspot.com/2019/02/neue-bdz-bundesleitung-gewaht-dieter-dewes-im-amt-bestaetigt.html.

Die Delegierten des Gewerkschaftstages wählten hierbei Dieter Dewes erneut zum BDZ-Bundesvorsitzenden. Als stellvertretende BDZ-Bundevorsitzende konnten Adelheid Tegeler (BDZ Bezirksverband Westfalen), Christian Beisch (BDZ Bezirksverband Nord) und Thomas Liebel (BDZ Bezirksverband Nürnberg) in ihren Ämtern bestätigt werden.
Als neuer und zugleich vierter Stellvertreter wurde Michael May (BDZ Bezirksverband Köln) in die Bundesleitung gewählt.
Eine erneute Kandidatur des in der Wahl um das Amt des BDZ-Bundesvorsitzenden unterlegenen Gegenkandidaten Wolfgang Kailer (BDZ Bezirksverband Baden) als stellvertretender Bundesvorsitzender erfolgte nicht.
Als weiteres Mitglied wurde Peter Link (BDZ Bezirksverband BMF) als neuer Vorsitzender des Ständigen Ausschuss Senioren in die BDZ-Bundesleitung gewählt.
Als Vorsitzender des Ständigen Ausschuss Jugend im BDZ wurde Peter Schmitt (BDZ Bezirksverband Saarland) gewählt, welcher künftig als Vorsitzender des Ständigen Ausschuss Jugend ein ständiges Gastrecht bei Sitzungen der BDZ-Bundesleitung hat.

Auf Vorschlag der scheidenden Bundesleitung wurde die Kollegin Uta Kramer-Schröder in Anerkennung ihres jahrzehntelangen Einsatzes für den BDZ, im dbb und im Hauptpersonalrat zu Ehrenmitgliedern des BDZ einstimmig gewählt.
In seinen Ausführungen zum Geschäftsbericht stellte Dewes dar, dass der BDZ politisch hervorragend vernetzt ist und in zahlreichen Anhörungen im Deutschen Bundestag als Sachverständiger vertreten war. Nur durch die kontinuierliche politische Arbeit sei es gelungen, zahlreiche Erfolge, wie Planstellenhebungen, zu erreichen.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Änderung der BDZ-Satzung ein. Mit der beschlossenen Neufassung wird eine BDZ-Jugend fest verankert sowie vier Ständige Fachausschüsse geschaffen. Damit soll die inhaltliche Arbeit des BDZ auf eine breitere Basis gestellt werden und der Anspruch, die einzige Fachgewerkschaft zu sein, weiter gestärkt werden.

Die Themen der vier Fachausschüsse sind:
- Grundsatz, O/P/H,
- Zölle und Steuern,
- Sicherheitsaufgaben, und
- Informations- und Sicherheitstechnik.

Über die Ergebnisse dieser weiteren Wahlen haben wir ebenfalls berichtet, URL: http://bdzovbremen.blogspot.com/2019/02/bdz-gewerkschaftstag-2019-weitere-Wahlergebnisse.html

Der bisherige Ständige Ausschuss Beamtenpolitik fällt weg.

Der zweite Tag des Gewerkschaftstages wurde als Öffentliche Veranstaltung durchgeführt, zu welcher zahlreiche Gäste aus Politik sowie Spitzenvertreter aus der Zollverwaltung bzw. des Bundesfinanzministeriums eingeladen waren und der Einladung des BDZ gerne folgten. So konnten unter anderem Tanja Mildenberger (Leiterin der Abteilung III im BMF) sowie die Präsidentin der Generalzolldirektion, Frau Colette Hercher, von der Verwaltungsseite her begrüßt werden und lobten in ihren Grußworten die stets konstruktive Zusammenarbeit mit dem BDZ als kompetentem Ansprechpartner. Alle Präsidenten der neun Fachdirektionen (u.a. Herr Dr. Rohlfink, Herr Schoeneck und Herr Jacobs) waren ebenso wie die Präsidentin der Generaldirektion in der neuen, repräsentativen Zolldienstkleidung in blau erschienen.

Ein besonderer Höhepunkt der Öffentlichen Veranstaltung war das Grußwort des amtierenden Bundesfinanzministers, Olaf Scholz (SPD), welcher in seinen Ausführungen einen politischen Überblick über aktuelle Themenfelder der Zollverwaltung gab und hierfür mit viel Applaus von den Gästen bedacht wurde.

Weitere Grußworte an den BDZ-Gewerkschaftstag richteten der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Neben dem dbb-Bundesvorsitzenden waren seine Stellvertreter anwesend, u.a. Friedhelm Schäfer (zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik), sowie den stellvertretenden dbb-Vorsitzenden Volker Geyer und Klaus Weselsky.

Den Abschluss der Öffentlichen Veranstaltung bildete eine vom stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, moderierte Podiumsdiskussion mit politischen Vertretern der Bundestagsfraktionen. An der Podiumsdiskussion nahmen Dr. André Berghegger (MdB in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Beate Müller-Gemmeke (MdB in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Ferschl (Mitglied in der Bundestagsfraktion DIE LINKE), Andreas Schwarz (MdB in der Bundestagsfraktion SPD) und Markus Herbrand (MdB in der FDP-Bundestagsfraktion).
In der Diskussionsrunde wurden u.a. die unterschiedlichen Standpunkte der Politiker zu den aktuell wichtigen Themenfeldern in der Zollverwaltung wie den Ausbau der FKS, die Planstellensituation sowie die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte thematisiert und angesprochen. Kernsatz zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit war dabei, dass die bisherige Arbeitszeit von 41 Stunden "nicht in Stein gemeißelt" sei und es um die "Glaubwürdigkeit" der Bundespolitik gehe.

Zum Ende des zweiten Tages folgte die abendliche 70 Jahr-Feier des BDZ mit einem bunten Rahmenprogramm (mit Kabarett-Duo und Musical-Duo) und zahlreichen begeisterten Gästen und musikalischer Unterhaltung durch die Berliner Zoll-Kapelle „ComboZolla“, die ebenfalls in der neuen blauen Dienstkleidung aufspielte - noch lange wurde gemeinsam getanzt.

Den Abschluss des 31. Gewerkschaftstages bildete am 31.01.2019 das Plenum, welches nach vorheriger Beratung zu umfangreichen gewerkschaftlichen Anträgen Beschlüsse fasste und im Kern den Leitantrag für die kommenden fünf Jahre BDZ-Gewerkschaftsarbeit verabschiedete.

Bildergalerie vom 31. BDZ-Gewerkschaftstag:

Gäste auf dem 31. Gewerkschaftstag des BDZ: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD),
Andreas Schwarz MdB (SPD) gemeinsam mit dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes (rechts)

BDZ-Gesprächsrunde mit fünf Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE und FDP, moderiert vom stv. BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel.