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Metropolregion Nordwest: Europa.Weiterdenken, Aufgabe 8
"Die EU ermöglicht es dir, in jedem MItgliedstaat ohne bürokratischen Aufwand zu leben und zu arbeiten. In welchem Land könntest du dir vorstellen (zeitweilig) zu leben und warum?"
Torsten Emigholz, Lilienthal
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
im BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen & Sachsen-Anhalt)
BDZ: Lehre auf Distanz unter Aussetzung des Präsenzbetriebs soll in der Corona-Pandemie fortgeführt werden
Um eine längerfristige Planungssicherheit zu erhalten, soll nun eine Entscheidung getroffen werden, die den gesamten noch verbleibenden Studienabschnitt bis Anfang Februar 2021 über Bestand hat. Auf diese Weise sollen methodisch-didaktische Reibungsverluste vermieden werden. Eine Rückkehr des Grundstudiums an das BWZ/den FB Finanzen im Januar wird aufgrund der Weihnachtstage und Sylvester kritisch gesehen, da in dieser Zeit wieder mit vermehrten Kontakten zu rechnen ist. Mit dem Aussetzen des Präsenzbetriebes soll den Studierenden, den Lehrenden und der Lehrverwaltung eine Möglichkeit eröffnet werden, eine längerfristige Unterrichts- und Lehrplanung vorzunehmen.
Für die beiden Gruppen des Grundstudiums würden so jeweils
eine Woche Präsenzlehre im Dezember und zwei Wochen im Januar
wegfallen.
Die Zwischenprüfung würde dann, wie geplant, vom 8. -12.
Februar 2021 stattfinden.
Dabei wird an dem fachdidaktischen Lehrkonzept „Ein Fach pro Tag“ festgehalten und auf die bereits erprobten Lehrformen („Big Blue Button“, angeleitetes Selbststudium) zurückgegriffen. Soweit erforderlich, um den Wegfall von lediglich in der Präsenz einsetzbaren (Honorar-)Lehrenden aufzufangen, werden 14er-Kurse zu digitalen Groß-Vorlesungen mit maximal 84 Teilnehmer(innen) zusammengeführt und über das Format „Big Blue Button“ unterrichtet.
Für das Hauptstudium I war im Dezember eine Präsenzphase vorgesehen, die nun wegfallen soll.
Wie die Leistungstests im Hauptstudium I und die Zwischenprüfung im Grundstudium durchgeführt werden soll, muss noch entschieden werden.
Im Studiengang Verwaltungsinformatik (VIT) sollte bis Ende Februar 2021 die Lehre in Präsenz stattfinden. Auch in diesem Studiengang, der seit dem 28. Oktober 2020 mittels digitaler Lehre auf Distanz ausgebildet wird, habe sich diese Lehrform bewährt und soll weitergeführt werden.
Durchführung von Prüfungen VIT
Die im Zeitraum vom 14.-18. Dezember 2020 zu schreibenden Klausuren des Hauptstudiums I sollen unverändert unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben am Standort in Münster durchgeführt werden.
Aus Sicht des BDZ sind die geplanten Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes nachvollziehbar. Dennoch stellen sie eine erhebliche Belastung für die Studierenden dar. Daher muss aus Sicht des BDZ sichergestellt sein, dass die Lernplattformen zuverlässig funktionieren und die Dozentinnen und Dozenten für Fragen der Studierenden erreichbar sind."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/lehre-auf-distanz-unter-aussetzung-des-praesenzbetriebs-soll-fortgefuehrt-werden.html
COVID-19-Pandemie: die ZEIT informiert über Schutzmasken.
Hier: FFP-Masken (KN95/FFP2/FFP3)
Quelle & Copyright: Die Zeit, zeit.de
dbb jugend: Neue Corona-Regeln - neue Herausforderungen im Dezember 2020
NRW gegen Corona: Dienstleistungen & Heilberufe
(bis 30. November und darüber hinaus)
BDZ erwartet sofortigen Einstieg in die Arbeitszeitrückführung - das BMI wird wortbrüchig
Das BMI plant eine Änderung der
Arbeitszeitverordnung und der Sonderurlaubsverordnung - aber nicht die geforderte Arbeitszeitrückführung und wird damit wortbrüchig; angekündigt war nach der Tarifeinigung in der #EKR20 die systemgerechte Übertragung auf die Bundesbeamten. Übertragen wurden aber nur die Gehaltserhöhung und die Sonderzahlung, nicht die Arbeitszeitreduzierung auf 39 Stunden (Angleichung vom Tarifgebiet Ost an West) - die Arbeitszeit der Landesbeamten in Bayern, Hessen und anderswo ist lange erfolgt... Die Bundespolitik wird ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 unglaubwürdig:
BDZ und dbb kritisieren jedoch, dass in dem aktuellen Entwurf ein ganz zentrales Anliegen, die Rückführung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und –beamten, nicht aufgegriffen wird. „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit endlich zurückgeführt wird“, mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Friedhelm Schäfer im Rahmen der Verbändebeteiligung an. „Und wir erwarten, dass der Einstieg in die Reduzierung sofort erfolgt.“
Aus Sicht des BDZ gibt es keinen Grund mehr für die Fortsetzung der Sonderbelastung der Bundesbeamtinnen und –beamten. Bis zum Frühjahr 2006 wurde die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht. Eigentlich hätte das Ganze 2014 enden sollen. Doch dann spielte das Bundesinnenministerium auf Zeit. Für den BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar: „Der Bund hat spätestens seit 2015 bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass jetzt zeitnah gelöst werden muss.“
Mit dem aktuellen Entwurf werden im Wesentlichen ein rechtlicher Rahmen für das Führen von Langzeitkonten geschaffen, die Möglichkeiten zur Anrechnung von Reisezeiten verbessert und die „Opt-out“-Regelung wiedereingeführt, damit die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Bereichen mit Bereitschaftsdienst auf bis zu 54 Wochenstunden im Durchschnitt auf freiwilliger Basis verlängert werden kann.
Der BDZ begrüßt grundsätzlich die Einrichtung von Langzeitarbeitskonten, mit denen eine größere Arbeitszeitflexibilisierung erreicht werden kann. Allerdings müssen die Modalitäten so ausgestaltet werden, dass sie den Beschäftigten in umfassenderer Weise die Möglichkeit geben, die Vorteile der Arbeitszeitflexibilisierung zu nutzen. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise, warum die Höchstgrenze der möglichen Ansparung von Zeitguthaben auf 1.066 Stunden abgesenkt werden soll. Mit dieser und weiteren Voraussetzungen bleibe der Verordnungsgeber weit hinter den Erwartungen zurück, die mit der derzeitigen Erprobung der Langzeitarbeitskonten verbunden waren.
Mit dem Entwurf soll die Möglichkeit zur Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, insbesondere die Anrechnung von Reisezeiten an Wochenenden und Feiertagen, verbessert und vereinfacht werden. Der aktuelle Entwurf sieht u.a. vor, dass bei Dienstreisen, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, Reisezeiten in Höhe von einem Drittel als Freizeitausgleich gewährt werden. Die beabsichtigte Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie im Vergleich zum aktuellen Stand eine nicht unwesentliche Verbesserung darstellt. Aus Sicht des BDZ kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erwartet-sofortigen-einstieg-in-die-arbeitszeitrueckfuehrung.html
Metropolregion Nordwest: Europa.Weiterdenken, Aufgabe 7
"Wie begrüßt man sich in anderen europäischen Ländern? Lerne die Begrüßung in mindestens drei Sprachen, die du noch nicht beherrscht. In welcher Sprache fiel es dir am Schwersten?"
Frank Lenk, Oldenburg
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
im BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen & Sachsen-Anhalt)
COVID-19-Pandemie: die ZEIT informiert über Schutzmasken. Hier: OP-Masken (MNS)
Quelle & Copyright: Die Zeit, zeit.de
COVID-19-Pandemie: die ZEIT informiert über Schutzmasken. Hier: Alltagsmasken
Quelle & Copyright: DIe Zeit, zeit.de
dbb: Verwaltung in der Corona-Pandemie dauerhaft krisenfest gestalten
Die dbb-Hashtags #systemrelevant und #wearerelevant kommen nicht von ungefähr. Der öffentliche Dienst ist in Deutschland von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren des öffentlichen Lebens - der dbb ruft nun dazu auf, die Verwaltung in Deutschland dauerhaft krisenfest zu machen - als Lehre und Folge aus der Corona-Pandemie. Ein Kaputtsparen war in der Vergangenheit der Ausgangspunkt für Einschränkungen und Personalunterbesetzungen, die jetzt schmerzhaft auffallen.
Dabei sind Anfang der 2020er Jahre gleich mehrere Probleme parallel zu lösen:
der demografische Wandel, der digitale Wandel, die stetigen Aufgabenzuwächse und der dauerhafte Personalmangel...
Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist das Rückgrat der Gesellschaft, wie die Krise im Zuge der Covid19-Epidemie zeigt. Die Politik muss die Verwaltung künftig besser für diese Krisen wappnen, so dbb Chef Ulrich Silberbach.
"Wenn wir auch in Zukunft gut oder noch besser durch ähnliche Krisen kommen wollen", betonte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach, "müssen wir massiv in den öffentlichen Dienst investieren." Sowohl strukturell als auch personell muss die Verwaltung nun krisenresilient aufgestellt werden. "Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand auf Kante genäht ist, wird keine Krise meistern können", erklärte Silberbach in einer Online-Diskussionsrunde der Veranstaltung "Government after Shock – Regierungen im Wandel" am 17. November 2020.
Darüber hinaus müsse ein Mentalitätswandel
in den Behörden eingeleitet werden, so der dbb Chef. "Wir sehen, dass
neue Herausforderungen und die zur Verfügung stehende neue Technologie
auch und neue Arbeitsweisen erfordern."
Die zunehmende Digitalisierung,
die etwa auch immer flexiblere Arbeitsformen ermöglicht, mache eine
bessere Koordination und Kommunikation von Arbeitsabläufen erforderlich.
"Uns tun sich enorme Möglichkeiten durch den digitalen Wandel auf",
erklärte Silberbach, "aber wir können sie mit den hergebrachten Mitteln
nicht ergreifen."
Daher müssten nun zügig Führungskräfte
entsprechend fortgebildet werden, um etwa einerseits agilere Methoden
der Zusammenarbeit zu etablieren, mit denen schnell auf unvorhersehbare
Ereignisse reagiert werden kann. Andererseits dürfe dies nicht auf
Kosten der Erwartungshaltung geschehen, die die Menschen zurecht an die
Verwaltung stellen.
"Der öffentliche Dienst muss zuverlässig sein",
mahnte Silberbach an.
"Das ist häufig schwer mit einer
modernen Fehlerkultur vereinbar."
Um diese beiden
Prinzipien zu vereinen, brauche es künftig ein Umdenken in der
Führungsarbeit. "Gerade in den Behörden brauchen wir projektorientiertes
Arbeiten, das auf Vernetzung bsiert", sagte der dbb Chef.
"Das muss
jedoch von der Hausspitze ermöglicht und vorgelebt werden."
Niedersachsen gegen Corona: Das beste Mittel gegen Corona heißt nicht ich, sondern wir.
BDZ im HPR beim BMF: Die Gründung der Bundesanstalt ITZBund schreitet voran; keine Benachteiligung der Beschäftigten in Sicht!
Der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat folgende Themen auf der November 2020-Sitzung besprochen:
"Die Gründung der Bundesanstalt ITZBund schreitet voran; keine Benachteiligung der Beschäftigten in Sicht!
Am 5. November 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Hauptpersonalrat (HPR) den Entwurf eines Organisationserlasses zur Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Stellungnahme übersandt. Der Organisationserlass basiert auf dem Gesetz über die Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, das zum 1. Januar (oder 1. April) 2021 Inkrafttreten wird. Der BDZ berichtete bereits im August über die geplante Änderung der Rechtsform des ITZBund. (bitte Verlinkung herstellen: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-ueber-die-um-wandlung-der-rechtsform-des-in-formationstechnik.html)
Die Bundesanstalt wird als Bundesoberbehörde wie bisher ihren Hauptsitz in Bonn haben, Rechts- und Fachaufsicht übt weiterhin das BMF aus.Auf die Bundeanstalt gehen die bisherigen Aufgaben des ITZBund über, das heißt sie wird als zentraler IT-Dienstleister weiter IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellen und deren Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit gewährleisten. Dabei wird die Bundesanstalt – nach Ablauf einer Übergangsphase – von einem Direktorium geleitet werden, dessen Mitglieder vom BMF und vom ebenfalls neu zu bildenden Verwaltungsrat bestellt werden. Auch unter Mitwirkung des BDZ im HPR konnte erreicht werden, dass sich im Zuge der Änderung der Rechtsform des ITZBund für die betroffenen Beschäftigten keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Die Bundesanstalt tritt in die dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ein, womit die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherren bzw. als Arbeitgeber behalten. Der Koalitionsvertrag hätte mit dem Vorhaben der Umwandlung des ITZBund zu einer Anstalt grundsätzlich weitere Alternativen zugelassen; somit konnte die bestmögliche Alternative im Interesse der Beschäftigten erzielt werden. Die gewählten Personalvertretungen bleiben bis zum Ende der Wahlperiode im Amt. Alle bisher getroffenen Dienstvereinbarungen, Weisungen oder sonstigen Regelungen bleiben weiterhin gültig. Damit steht fest, dass die künftige Bundesanstalt ITZBund von Beginn an ihre Aufgaben unter einer großen Kontinuität erfolgreich fortsetzen kann. Lediglich der Umwandlungsstichtag – 1. Januar oder 1. April 2021 – steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 11/2020, S. 4, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/201119_HPR.pdf
Niedersachsen gegen Corona: Corona lässt nicht locker.
Umso fester muss unser Zusammenhalt sein.
BDZ informiert: Weitergewährung der Polizeizulage und Stellenzulage bei Personalunterstützung in den Gesundheitsämtern
"Unterstützung der Öffentlichen Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der andauernden SARS-CoV-2-Pandemie;
Weitergewährung der Polizeizulage sowie weiterer Stellenzulagen für Personalverstärkungsmaßnahmen;
Verschiedene Anfragen beim BDZ haben gezeigt, dass Unklarheit besteht,
inwieweit eine Weitergewährung der Stellenzulagen bei Abordnung an die
Gesundheitsämter auch auf die Statusgruppe der Beamten anwendbar ist.
Deshalb haben der BDZ-geführte HPR und der BPR die Verwaltung um eine
Klarstellung hinsichtlich der Weitergewährung der Stellenzulagen für
die Beamten/innen gebeten. Mit Verfügungen vom 2. und 13. November 2020
hat die Präsidentin der GZD gegenüber den Direktionen und den
Ortsbehörden reagiert.
Die zulageberechtigten Beschäftigten der
Zollverwaltung, die im Wege der Abordnung die Gesundheitsbehörden der
Länder oder des Bundes unterstützen, sind die Polizeizulage und weitere
Stellenzulagen für die gesamte Dauer der Abordnung zu gewähren, da die
Abordnung zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse
liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland
notwendig ist (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. BBesG).
Erschwerniszulagen werden gewährt, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen bei Wahrnehmung der Unterstützungsdienstleistung vorliegen."
Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://de-de.facebook.com/BDZ.eu/photos/a.150130448362117/4855796631128785/?type=3&theater
dbb zum Gesetzentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes Beamter
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einheitliche gesetzliche Grundlagen zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten erarbeitet.
Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) begrüßt die Regelungen, auf deren Grundlage die obersten Dienstbehörden wie Ministerien in Bund und Ländern Vorschriften erlassen können, mit denen zum Beispiel das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Tätowierungen eingeschränkt oder untersagt wird:
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einheitliche gesetzliche Grundlagen zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten erarbeitet.
Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die
Regelungen, auf deren Grundlage die obersten Dienstbehörden wie
Ministerien in Bund und Ländern Vorschriften erlassen können, mit denen
zum Beispiel das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Tätowierungen
eingeschränkt oder untersagt wird.
„Damit wird ein Beitrag
geleistet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Neutralität und
Objektivität des Handelns der Beamtinnen und Beamten zu stärken“,
betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, am 23.
November 2020 anlässlich des Beteiligungsgesprächs im Zuge des
Gesetzgebungsverfahrens.
„Allerdings kommt es auch maßgeblich darauf an,
wie die obersten Dienstbehörden mit dem ihnen eröffneten
Entscheidungsspielraum umgehen.“
Wichtig sei hier, den unterschiedlichen
Anforderungen in den verschiedenen Laufbahnen in ausreichendem Maße und
mit Augenmaß Rechnung zu tragen, so Schäfer.
Auch sei zu berücksichtigen, dass die allgemeine gesellschaftliche Anschauung und damit die gesellschaftliche Akzeptanz von Erscheinungsmerkmalen einem stetigen Wandel unterliegen, fuhr der dbb Vize fort. „Insoweit ist es auch Aufgabe der obersten Dienstbehörden, die weitere Entwicklung zu beobachten und regelmäßig zu überprüfen, ob die Einschränkung oder Untersagung noch zeitgemäß und im Hinblick auf einen eventuellen Eingriff in Persönlichkeitsrechte weiterhin gerechtfertigt ist.“
Hintergrund
BDZ im HPR beim BMF: Datenschutz im Personalrat
Der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat folgende Themen auf der November 2020-Sitzung besprochen:
"Datenschutz im Personalrat
Das Thema „Datenschutz“ ist auch für die Personalvertretungen im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von besonderer Bedeutung. Der Personalrat hat gegenüber Beschäftigten bei der Verarbeitung ihrer Daten Informationspflichten einzuhalten.Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 11/2020, S. 5, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/201119_HPR.pdf
Niedersachsen gegen Corona: Jahreszeitenwechsel auf Niedersächsisch - Herbsttrends (Wir sind stärker)
Corona-Inzidenz in Bremen: 138,7 am 25.11.2020
butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 138,7 am 25.11.2020. Die Inzidenz in Bremerhaven beträgt 94,3.
BDZ Jugend - neues Logo 2020
Als wesentliches Ergebnis des 31. BDZ-Gewerkschaftstags v. 29.-31. Januar 2019 in Berlin wurde die BDZ Jugend gegründet und satzungsgemäß verankert.
Die BDZ Jugend hat nun ein eigenes Logo:
Metropolregion Nordwest: Europa.Weiterdenken, Aufgabe 6
"Lebenslang grün-weiß. Welche Farben hätten eine von dir gestaltete Flagge für ein EU-Fanasie-Land? Welche Attribute verbindest Du mit den von dir gewählten Farben?
Gibt es EU-Länder, die diese Farbkombination in ihrer Flagge haben?"
Hubertus Hess-Grunewald, Bremen
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
im BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen & Sachsen-Anhalt)
BDZ im HPR beim BMF: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung erfolgt im Dezember 2020!
Der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat folgende Themen auf der November 2020-Sitzung besprochen:
"Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung erfolgt im Dezember 2020!
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 4. November 2020 einem Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger zugestimmt. Es handelt sich um eine einmalige Sonderzahlung des Dienstherrn zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie in 2020. Die einmalige Corona-Sonderzahlung erhalten Beamte/-innen sowie Anwärter/-innen, die sich am 1. Oktober 2020 in einem Dienstverhältnis befanden und mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Dienstbezüge hatten. Anspruchsberechtigte in Teilzeit oder mit begrenzter Dienstfähigkeit erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung zeitanteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 und § 6a Absatz 1 und 3 BBesG). Nach diesem Gesetzentwurf haben Beamte/innen einen Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 € in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8, in Höhe von 400 € in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und in Höhe von 300 € in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 15; 200 € sollen Empfänger/-innen von Anwärterbezügen erhalten.Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 11/2020, S. 3, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/201119_HPR.pdf
Eine gesetzliche Regelung wurde nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017 nötig.
Das Gericht entschied, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamtinnen und Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf.
In dem Verfahren ging es um einen Polizisten, der unter anderem Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt getragen hatte.
Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Beamte wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.