Der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt mit, dass eine Wiedereinführung der Regelbeurteilung für Tarifbeschäftige bevorsteht.
"Die Tarifgruppe im Hauptpersonalrat hat in den letzten Monaten intensiv mit der zuständigen Abteilung III verhandelt, um Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten in der Zollverwaltung zu erreichen.
Inhalt der Verhandlungen waren eine Wiedereinführung von Regelbeurteilungen und der Abschluss einer dazugehörigen Dienstvereinbarung. Sowohl die zuständige Abteilung als auch die politische Leitung des Hauses haben sich jedoch abschließend mit dem Argument, dass sich die Regelbeurteilung in der Vergangenheit nicht bewährt hat, gegen die Wiedereinführung ausgesprochen. Die BDZ-geführte Fraktion hat dies zur Kenntnis genommen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Tarifbereich ist aber wohl auch für die Zukunft kein anderes Ergebnis zu erwarten. Die BDZ-geführte Fraktion im Hauptpersonalrat fordert weiterhin eine deutliche Verbesserung der Situation im Tarifbereich der Zollverwaltung. Hierzu zählen nicht nur die Wiedereinführung der Regelbeurteilung sondern auch die bundesweit einheitliche Bewertung von Arbeitsplätzen für Tarifbeschäftigte in allen Bereichen der Zollverwaltung, eine deutlich intensivere Anwendung des § 17 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Verkürzung der Aufstiege innerhalb der Entwicklungsstufen 4 bis 6 sowie eine konsequente Umsetzung der Regelung aus der ARZV und mindestens einmal jährlich Ausschreibungen von zu besetzenden Arbeitsplätzen - ausschließlich für die Tarifbeschäftigten der Zollverwaltung.
Für uns zählen Taten mehr als Worte. Über entsprechende Aktivitäten im Hauptpersonalrat werden wir selbstverständlich weiter berichten."
Quelle: BDZ, Personalräte Kompakt, HPR, Ausgabe November 2018, URL:
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