BMI: Erhöhung der Polizeizulage geplant
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb weist darauf hin, dass das BMI auf der dbb Jahrestagung 2019 die deutliche Erhöhung der Polizeizulage angekündigt:
"Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministe-riums von dieser Woche,
die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten deutlich
erhöhen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan
Mayer (CSU) kündigte dieses Vorhaben bei der Jahrestagung des dbb in
Köln an. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Eine Erhöhung der
Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der
Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen."
Was
unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie
vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Mit
den Stichworten Flüchtingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei
Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum
sogar nur unzureichend beschrieben.“
Die DPolG fordert die Länder
auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt: „Wenn
es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in
dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter
auseinanderklaffen.“
Unabdingbar ist nach Ansicht der DPolG auch
die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Den Schritt, den einige
Länder jetzt gehen, so wie jüngst Sachsen, muss auch der Bund
vollziehen. „Die Ruhegehaltfähigkeit gehört für uns im Gesamtpaket einer
angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen
körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes
wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend
finanziell berücksichtigt werden. Die DPolG wird nicht locker lassen,
wenn es darum geht, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bundesweit
(wieder-)einzuführen.“"
DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-geplante-erhoehung-der-polizeizulage-fuer-die-bundespolizei/
Die Beamten des Zollvollzugsdienstes sind ebenfalls von der deutlichen Erhöhung der Polizeizulage betroffen und profitieren von der geplanten Erhöhung der Polizeizulage.
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