ein Meilenstein oder ein Problem?
Einordnung, verschiedene Meinungen, Kommentare, Übersichten -
Teil 1: ein Kommentar der DPolG (dbb) in Schleswig-Holstein
Die Schaffung des Eingangsamtes A 7 mD für den Zolldienst steht bevor - der Deutsche Bundestag hat am 25.10.2019 die gesetzliche Umsetzung beschlossen.
Das ist aus Sicht des BDZ eine große gewerkschaftliche Errungenschaft, ein Meilenstein. Und das stimmt fraglos!
Bei jeder Neuerung, bei jeder Änderung gibt es auch kritische Stimmen.
Was ist jetzt richtig? Ist es eine Errungenschaft oder ein Problem? Beides vielleicht...
Nun, in meinen Augen ist es fraglos eine positive Errungeschaft, die den mittleren Zolldienst stark aufwertet. Diese kann aber auch (übergangsweise) zu Problemen führen, die man kennen und verstehen muss.
In einer mehrteiligen Serie werden verschiedene Einordnungen, Meinungen, Kommentare und Übersichten zur Einordnung der Schaffung des Eingangsamtes A 7 mD veröffentlicht...
In Schleswig-Holstein wurde in der Polizei das Eingangamt A 7 mD geschaffen und dort ist es am Anfang zu großen Widerständen gekommen. Der Stv. Landesvorsitzende der DPolG (dbb) hat es in einem Facebook-Kommentar folgendermaßen formuliert:
"DPolG Schleswig-Holstein
Anhebung des Eingangsamtes ist eine umstrittene und völlig unausgegorene Maßnahme!
Kaum ein Thema erhitzt derzeit in der Landespolizei derart heftig die Gemüter wie die von der Landesregierung übereilt eingeführte Anhebung des Eingangsamtes im ehemaligen "mittleren Dienst" auf den Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8).
Als vorgezogener Teil des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "Beamtenrechtsmodernierungsgesetzes" wird es (neben dem ebenso umstrittenen 15%-Gehaltszuschlag für Kollegen/innen, die freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern) ab 01. Januar 2016 keine Polizeimeister (PM) mehr geben. Wer zukünftig seine Ausbildung in der PD AFB Eutin erfolgreich beendet oder sich noch im Amt des PM befindet, wird ad hoc zum POM ernannt.
Während unser gewerkschaftlicher Mitbewerber, die GdP, sich das in gewohnter Manier als Erfolg auf ihre Fahnen schreibt und sogar als "ganz großen Schritt in Richtung zweigeteilte Laufbahn" bezeichnet, hat die DPolG Schleswig-Holstein eine deutlich differenziertere und kritischere Sichtweise dazu!
Festzustellen ist zunächst, dass die Landesregierung die Anhebung des Eingangsamtes als Schritt zur Verbesserung der Attraktivität des Polizeidienstes in S-H beschlossen hat.
Im Prinzip ist eine Attraktivitätssteigerung wegen massiv zurückgehender Bewerberzahlen zwar dringend angezeigt - jedoch ist die beschriebene Maßnahme nach Meinung der DPolG übereilt, unausgegoren und schlichtweg nicht zu Ende gedacht!
Nachdem der mittlere Dienst in der Landespolizei schon seit einigen Jahrzehnten das Stiefkind ist und ebenso von der jetzigen wie auch den vorherigen Landesregierungen behandelt wurde, kann man doch nicht ernsthaft meinen, dass sich irgendein Schulabgänger wegen der paar Euro, die man als POM statt PM nach der Ausbildung zukünftig mehr auf dem Gehaltszettel hat, für den Polizeiberuf entscheidet. Zu viele Einschnitte, Kürzungen und Streichungen sind in den letzten Jahren den Kolleginnen und Kollegen aufgebürdet worden, als das diese Maßnahme noch irgendeinen (zukünftigen) Polizeibeamten in S-H begeistern oder hinter dem Ofen vorlocken könnte. Verlängerungen der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Kürzungen oder gar Streichungen beim Weihnachtsgeld sowie Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge seien hier nur exemplarisch genannt.
Was soll denn auch eine Kollegin oder ein Kollege von der Anhebung halten, die/der sich (wie nicht selten) schon zehn Jahre oder länger im Amt des POM befindet und sich nun mit einem Handstreich plötzlich wieder im Eingangsamt wiederfindet - und das ohne erkennbare Perspektive, zeitnah auch mal wieder befördert zu werden?
Effektiv ist es doch jetzt so, dass man auf eine durchschnittliche Dienstzeit von etwa 40 Jahren im mittleren Dienst nur noch eine reguläre Beförderungsmöglichkeit hat.
Und die Beförderung zum Polizeihauptmeister (PHM) lässt auch weiterhin sehr sehr lange auf sich warten. Zwar steigen die Quoten der Kollegen/innen, die es mit Glück gegen Ende ihrer Dienstzeit noch bis zum PHM + Zulage (und damit PKpf) schaffen - jedoch sind auch hier die Wartezeiten vom PHM viel zu lang und damit inakzeptabel!
Schauen wir doch einmal auf die Historie des schon lange problembehafteten mittleren Dienstes in S-H:
Da in den 1990er-Jahren der sogenannte "Obermeisterbauch" gigantische Ausmaße annahm, entschloss sich die damals auch SPD-geführte Landesregierung mit vehementer Unterstützung der GdP ein Laufbahnverlaufsmodell für den mittleren Dienst einzuführen. Unser Mitbewerber feierte sich für das Modell weil es eine angeblich "verlässliche Karriereplanung" beinhaltete. Gemeint war damit eine durchschnittliche Verweildauer im Amt des POM von 14 Jahren - und zwar ohne eine nennenswerte Berücksichtigung des Leistungsaspektes. Toll!
Im Jahr 2004 wurde das Laufbahnverlaufsmodell S-H vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eben wegen der sträflichen Missachtung des grundgesetzlich vorgeschriebenen Leistungsprinzips höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärt.
Der Rest ist eben leider nicht Geschichte - denn über das mehr als fragwürdige Hilfskonstrukt der seit diesem Zeitpunkt gültigen Beurteilungsrichtlinien finden die wesentlichen Aspekte des rechtswidrigen Laufbahnverlaufsmodells (Dienstalter als prägendes Kriterium für die Beförderungsauswahl) bis zum heutigen Tag weiterhin Anwendung!
Halten wir fest, dass es faktisch keine zweigeteilte Laufbahn gibt und auf unabsehbare Zeit geben wird. Bei der Landespolizei wird weiter munter im mittleren Dienst eingestellt und ausgebildet. Mehr noch: Der mittlere Dienst ist trotz Anstieg des Anteils der Beamten/innen im gehobenen Dienst auch weiterhin das Herzstück und die Basis des operativen Dienstes der Schutzpolizei, in dem die Kollegen/innen rund um die Uhr (24/7) ihre Köpfe für die Innere Sicherheit hinhalten.
Während die Karriereperspektiven (wenn man denn davon sprechen will) im gehobenen und selbstverständlich im höheren Dienst der Landespolizei in den letzten Jahren durch die Dienstpostenbewertung (beispielsweise der personenbezogenen "F-Stellen") verbessert wurden und sogar die Besoldungsgruppe A 13+Zulage für EPHK demnächst vergeben wird, wird der mittlere Dienst weiterhin stiefmütterlich und scheinbar als "Verfügungsmasse" zum Stopfen von Löchern behandelt.
Man hört gelegentlich vermeintliche Gegenargumente in der Art, dass man doch bitte nicht immer nur auf die nächste Beförderung schielen sollte und ohnehin eine Beförderung nur sehr bedingt als Motivationsfaktor taugen würde. Zudem würde durch die Anhebung des Eingangsamtes doch niemandem etwas "weggenommen" Interessanterweise hört man derlei verfehlte Argumente eigentlich nur von Kollegen, die sich im gehobenen Dienst befinden und dort entweder sowieso schon im Endamt der Laufbahn sind oder aber mittels "Postenhopping" im Rahmen der Dienstpostenbewertung auf dem besten Weg dorthin.
Diesen Kollegen muss man entgegnen:
Bei der Kritik an der unausgereiften Maßnahme der Anhebung des Eingangsamtes geht es um fehlende WERTSCHÄTZUNG...und zwar für diejenigen, die seit Jahrzehnten am Tag und in der Nacht sowie an Wochenenden und Feiertagen auf der Straße die Landespolizei ganz wesentlich repräsentieren und den Dienst an der Basis für den Bürger machen!
Die DPolG fordert daher, dass es als Folge der Anhebung kurzfristig zu Kompensationsmaßnahmen in der Beförderungsstruktur des mittleren Dienstes kommt, von denen auch die Kollegen/innen etwas haben, die schon 10, 20 oder 30 Jahre im Polizeidienst sind. Konkret müssen deutliche Verkürzungen der durchschnittlichen Verweildauer zwischen den noch vorhandenen Ämtern im mittleren Dienst her. Zudem muss die Durchlässigkeit in Richtung gehobener Dienst (prüfungsfreie Übernahme zum PK, POK und schlussendlich auch PHK-A11-) spürbar verbessert werden!
Eine Öffnung für prüfungsfrei Aufgestiegene zur Besoldungsgruppe A 11 wäre eine schlüssige Fortentwicklung der Dienstpostenbewertung (personenbezogene F-Stellen). Denn nicht jeder PHK muss zwangsläufig eine Führungsaufgabe haben und nur wenige legen überhaupt Wert darauf.
Es bleibt also spannend, ob in Zeiten der Flüchtlingskrise und Terrorgefahr, wo der derzeitigen Landesregierung offenbar nichts besseres einfällt als ausgerechnet jetzt einen "Polizeibeauftragten" als vermeintlich notwendige Beschwerdeinstanz einzuführen, man auch noch Luft (und Geld) für echte Wertschätzung der gesamten Landespolizei findet.
Thomas Nommensen
Stellvertretender Landesvorsitzender"
Quelle: DPolG SH, Facebook, URL: https://de-de.facebook.com/dpolg.sh/posts/516154998545681:0
Kaum ein Thema erhitzt derzeit in der Landespolizei derart heftig die Gemüter wie die von der Landesregierung übereilt eingeführte Anhebung des Eingangsamtes im ehemaligen "mittleren Dienst" auf den Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8).
Als vorgezogener Teil des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "Beamtenrechtsmodernierungsgesetzes" wird es (neben dem ebenso umstrittenen 15%-Gehaltszuschlag für Kollegen/innen, die freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern) ab 01. Januar 2016 keine Polizeimeister (PM) mehr geben. Wer zukünftig seine Ausbildung in der PD AFB Eutin erfolgreich beendet oder sich noch im Amt des PM befindet, wird ad hoc zum POM ernannt.
Während unser gewerkschaftlicher Mitbewerber, die GdP, sich das in gewohnter Manier als Erfolg auf ihre Fahnen schreibt und sogar als "ganz großen Schritt in Richtung zweigeteilte Laufbahn" bezeichnet, hat die DPolG Schleswig-Holstein eine deutlich differenziertere und kritischere Sichtweise dazu!
Festzustellen ist zunächst, dass die Landesregierung die Anhebung des Eingangsamtes als Schritt zur Verbesserung der Attraktivität des Polizeidienstes in S-H beschlossen hat.
Im Prinzip ist eine Attraktivitätssteigerung wegen massiv zurückgehender Bewerberzahlen zwar dringend angezeigt - jedoch ist die beschriebene Maßnahme nach Meinung der DPolG übereilt, unausgegoren und schlichtweg nicht zu Ende gedacht!
Nachdem der mittlere Dienst in der Landespolizei schon seit einigen Jahrzehnten das Stiefkind ist und ebenso von der jetzigen wie auch den vorherigen Landesregierungen behandelt wurde, kann man doch nicht ernsthaft meinen, dass sich irgendein Schulabgänger wegen der paar Euro, die man als POM statt PM nach der Ausbildung zukünftig mehr auf dem Gehaltszettel hat, für den Polizeiberuf entscheidet. Zu viele Einschnitte, Kürzungen und Streichungen sind in den letzten Jahren den Kolleginnen und Kollegen aufgebürdet worden, als das diese Maßnahme noch irgendeinen (zukünftigen) Polizeibeamten in S-H begeistern oder hinter dem Ofen vorlocken könnte. Verlängerungen der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Kürzungen oder gar Streichungen beim Weihnachtsgeld sowie Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge seien hier nur exemplarisch genannt.
Was soll denn auch eine Kollegin oder ein Kollege von der Anhebung halten, die/der sich (wie nicht selten) schon zehn Jahre oder länger im Amt des POM befindet und sich nun mit einem Handstreich plötzlich wieder im Eingangsamt wiederfindet - und das ohne erkennbare Perspektive, zeitnah auch mal wieder befördert zu werden?
Effektiv ist es doch jetzt so, dass man auf eine durchschnittliche Dienstzeit von etwa 40 Jahren im mittleren Dienst nur noch eine reguläre Beförderungsmöglichkeit hat.
Und die Beförderung zum Polizeihauptmeister (PHM) lässt auch weiterhin sehr sehr lange auf sich warten. Zwar steigen die Quoten der Kollegen/innen, die es mit Glück gegen Ende ihrer Dienstzeit noch bis zum PHM + Zulage (und damit PKpf) schaffen - jedoch sind auch hier die Wartezeiten vom PHM viel zu lang und damit inakzeptabel!
Schauen wir doch einmal auf die Historie des schon lange problembehafteten mittleren Dienstes in S-H:
Da in den 1990er-Jahren der sogenannte "Obermeisterbauch" gigantische Ausmaße annahm, entschloss sich die damals auch SPD-geführte Landesregierung mit vehementer Unterstützung der GdP ein Laufbahnverlaufsmodell für den mittleren Dienst einzuführen. Unser Mitbewerber feierte sich für das Modell weil es eine angeblich "verlässliche Karriereplanung" beinhaltete. Gemeint war damit eine durchschnittliche Verweildauer im Amt des POM von 14 Jahren - und zwar ohne eine nennenswerte Berücksichtigung des Leistungsaspektes. Toll!
Im Jahr 2004 wurde das Laufbahnverlaufsmodell S-H vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eben wegen der sträflichen Missachtung des grundgesetzlich vorgeschriebenen Leistungsprinzips höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärt.
Der Rest ist eben leider nicht Geschichte - denn über das mehr als fragwürdige Hilfskonstrukt der seit diesem Zeitpunkt gültigen Beurteilungsrichtlinien finden die wesentlichen Aspekte des rechtswidrigen Laufbahnverlaufsmodells (Dienstalter als prägendes Kriterium für die Beförderungsauswahl) bis zum heutigen Tag weiterhin Anwendung!
Halten wir fest, dass es faktisch keine zweigeteilte Laufbahn gibt und auf unabsehbare Zeit geben wird. Bei der Landespolizei wird weiter munter im mittleren Dienst eingestellt und ausgebildet. Mehr noch: Der mittlere Dienst ist trotz Anstieg des Anteils der Beamten/innen im gehobenen Dienst auch weiterhin das Herzstück und die Basis des operativen Dienstes der Schutzpolizei, in dem die Kollegen/innen rund um die Uhr (24/7) ihre Köpfe für die Innere Sicherheit hinhalten.
Während die Karriereperspektiven (wenn man denn davon sprechen will) im gehobenen und selbstverständlich im höheren Dienst der Landespolizei in den letzten Jahren durch die Dienstpostenbewertung (beispielsweise der personenbezogenen "F-Stellen") verbessert wurden und sogar die Besoldungsgruppe A 13+Zulage für EPHK demnächst vergeben wird, wird der mittlere Dienst weiterhin stiefmütterlich und scheinbar als "Verfügungsmasse" zum Stopfen von Löchern behandelt.
Man hört gelegentlich vermeintliche Gegenargumente in der Art, dass man doch bitte nicht immer nur auf die nächste Beförderung schielen sollte und ohnehin eine Beförderung nur sehr bedingt als Motivationsfaktor taugen würde. Zudem würde durch die Anhebung des Eingangsamtes doch niemandem etwas "weggenommen" Interessanterweise hört man derlei verfehlte Argumente eigentlich nur von Kollegen, die sich im gehobenen Dienst befinden und dort entweder sowieso schon im Endamt der Laufbahn sind oder aber mittels "Postenhopping" im Rahmen der Dienstpostenbewertung auf dem besten Weg dorthin.
Diesen Kollegen muss man entgegnen:
Bei der Kritik an der unausgereiften Maßnahme der Anhebung des Eingangsamtes geht es um fehlende WERTSCHÄTZUNG...und zwar für diejenigen, die seit Jahrzehnten am Tag und in der Nacht sowie an Wochenenden und Feiertagen auf der Straße die Landespolizei ganz wesentlich repräsentieren und den Dienst an der Basis für den Bürger machen!
Die DPolG fordert daher, dass es als Folge der Anhebung kurzfristig zu Kompensationsmaßnahmen in der Beförderungsstruktur des mittleren Dienstes kommt, von denen auch die Kollegen/innen etwas haben, die schon 10, 20 oder 30 Jahre im Polizeidienst sind. Konkret müssen deutliche Verkürzungen der durchschnittlichen Verweildauer zwischen den noch vorhandenen Ämtern im mittleren Dienst her. Zudem muss die Durchlässigkeit in Richtung gehobener Dienst (prüfungsfreie Übernahme zum PK, POK und schlussendlich auch PHK-A11-) spürbar verbessert werden!
Eine Öffnung für prüfungsfrei Aufgestiegene zur Besoldungsgruppe A 11 wäre eine schlüssige Fortentwicklung der Dienstpostenbewertung (personenbezogene F-Stellen). Denn nicht jeder PHK muss zwangsläufig eine Führungsaufgabe haben und nur wenige legen überhaupt Wert darauf.
Es bleibt also spannend, ob in Zeiten der Flüchtlingskrise und Terrorgefahr, wo der derzeitigen Landesregierung offenbar nichts besseres einfällt als ausgerechnet jetzt einen "Polizeibeauftragten" als vermeintlich notwendige Beschwerdeinstanz einzuführen, man auch noch Luft (und Geld) für echte Wertschätzung der gesamten Landespolizei findet.
Thomas Nommensen
Stellvertretender Landesvorsitzender"
Quelle: DPolG SH, Facebook, URL: https://de-de.facebook.com/dpolg.sh/posts/516154998545681:0
Bemerkungen:
Bei der Einführung des neuen Eingangsamts A 7 mD für denb mittleren Zolldienst besteht die Gefahr, dass eine Neiddebatte einsetzt, weil alle bisherigen Anwärter mD mit A 6 eingestellt worden sind und noch werden und in den Anfangsjahren eine A 6-Besoldung besteht.
Wenn dann nach mehreren Jahren eine Beförderung auf A 7 als Belohung für gute dienstliche Leistung stattgefunden hat konnte sich der Beamte über diese Belohung freuen.
Hier kann nun das Gefühl der Entwertung eintreten - ich musste dafür X Jahre arbeiten und die bekommen das nun "ohne Leistung" geschenkt.
Als zweites Gefühl tritt Angst dazu. Ich bin jetzt A 6 und die werden als A 7 eingestellt. Die sind ja gleich hochwertiger und ob und wann ich da hinkomme ist unklar.
Hierzu zwei gewerkschaftspolitsche Statements:
1. Wenn jeder als A 7-Beamter eingestellt wird, ist eine sofortige Anerkennung des Berufs als Zollbeamter mD erreicht, die zeitgemäß ist und v.a. in Ballungsgebieten für eine angemessene Lebensführung erforderlich ist.
2. Die Angst entwertet zu werden ist unbegründet. Der BDZ strebt an, dass alle A 6-Bestandsbeamten zeitnah in die Besoldungsgruppe A 7 überführt werden.
Für die Bemerkungen:
Carsten Weerth, Stv. Vorsitzender BDZ OV Bremen
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
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