Die Bundesverwaltung führt seit 2008 nach und nach elektronische Dienstausweise (eDA) mit Chip im Scheckkartenformat ein.
Viele Bundesministerien und Bundesoberbehörden oder Bundesämter haben bereits den eDA eingeführt.
Die Zollverwaltung hat den eDA auf der Ebene des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Generalzolldirektion (GZD) eingeführt. Doch wann kommt endlich die Einführung des eDA in der allgemeinen Zollverwaltung?!
Es ist ein wichtiger Bestandteil der einheitlichen Außendarstellung der Bundesverwaltung und Wertschätzung der Kollegen der Zollverwaltung. Es kann nicht sein, dass nur Sicherheitsbehörden im Aufgabenbereich des BMI die eDA bekommen (BKA, BPol), bzw. im BMVg (Truppenausweis), nicht aber Sicherheitsbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMF - die Zollverwaltung.
Die Bundespolizei hat den eDA bereits im Rahmen eines Pilot-Projektes seit 2017 erprobt und führt ihn nun nach und nach ein.
Weiterführende Informationen bei der Bundesdruckerei unter der URL:
https://www.bundesdruckerei.de/system/files/dokumente/pdf/Produktblatt-Elektronischer-Ausweis.pdf und bei der Bundespolizei unter der URL:
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/02Sicher-im-Alltag/06Dienstausweise/dienstausweise_node.html.
Dass diese Frage berechtigt ist und dass es kein neues Thema ist, zeigen die u.g. Beispiele und die Verwaltungsvorschrift zum eDA, die aus dem Jahr 2008 stammt: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08042008_O113123412.htm.
Die Rechtslage ist eindeutig:
§ 2 Abs. 1 AVV eDA lautet:
"(1) Es wird empfohlen, dass alle Bundesbediensteten, die in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, den Dienstausweis erhalten."
Es mangelt an der Umsetzung in der Zollverwaltung!
Beispielbilder für eDA aus dem Internet:
Bildquellen: BMI, BKA, BPol, BMVg, Wikipedia, bzw. Bundesdruckerei.
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