dbb Bremen zur Bundestagswahl 2021: Chance zur Modernisierung des Föderalismus
Der dbb landesbund Bremen nimmt Stellung zur Bundestagswahl 2021 - und sieht die Chance zur Modernisierung des Föderalismus und fordert eine Erhöhung des Rentenniveaus:
"Bundestagswahl am 26. September 2021:
Chance zur Modernisierung des Förderalismus
Die
repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des dbb belegt, dass bis zu
drei Viertel der Befragten die Beamtenbesoldung, Polizei und innere
Sicherheit, die digitale Infrastruktur sowie den Bildungsbereich als
Aufgabe des Bundes ansehen.
Die Zuständigkeit im Kulturbereich soll
mehrheitlich bei den Ländern bleiben.
Das Befragungsergebnis zeigt, über
die politischen Entscheidungsprozesse und die Kompetenzverteilung ist
bundesweit zu diskutieren.
Aus Sicht des
dbb hat sich unser förderales System insgesamt bewährt.
In Zeiten von
Globalisierung und Digitalisierung braucht es jedoch eine
aufgabengerechte und zukunftweisende Neujustierung, insbesondere wären
mit Blick auf den Katastrophen- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung,
Bildungsstandards und Innere Sicherheit zentrale Regelungen
wünschenswert.
Ein zentrales Thema zur Bundestagswahl ist die
Umsetzung des neuen Klimaschutzgesetzes. Es sollen die Emissionen bis
2030 um 65 %, bis 2040 um 88 % sinken und ab 2045 soll Klimaneutralität
herrschen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen der Ausbau von
erneuerbaren Energien und entsprechende Infrastrukturmaßnahmen
beschleunigt angegangen werden. Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger
finanziell nicht noch stärker belastet werden. Die Energiepreise in
Deutschland sind bereits jetzt die höchsten in Europa.
Die
aufzubringenden immensen Transformationsleistungen müssen grundsätzlich
so gesellschaftlich verteilt werden, dass sie für Bürgerinnen und
Bürger sozialverträglich und tragbar bleiben.
Ein weiteres
wesentliches Problem ist die Finanzierung des Rentensystems.
Die Folgen
der demografischen Entwicklung und die der Wiedervereinigung wurden nur
von den Rentenbeitragszahlern gezahlt. Zusätzlich belastet die
Niedrigzinspolitik die Rentenkassen.
Es muss eine neue, solidarische
Lösung für die Rentenversicherten gefunden werden.
Nur die Einzahler in
das System dürfen daraus profitieren. Rentenleistungen anderer Art, wie
z.B. die Mütterrente oder die Rente mit 63 müssen aus Steuermitteln
finanziert werden.
Die Reform des Rentensystems muss das Rentenniveau
auf mindestens 60% anheben.
Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die Pflegekräfte im Gesundheitssystem überlastet sind und schlecht bezahlt werden. Sie haben zu wenig Zeit entsprechend ihrer Profession den Bedürfnissen der Patienten nachzukommen. Die nächste Bundesregierung wird aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Ihr entscheidet mit Eurer Stimme über die neue Bundesregierung."
Quelle: dbb landesbund Bremen, URL: https://www.dbb-bremen.de/aktuelles/news/chance-zur-modernisierung-des-foerderalismus/
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