BDZ vor der Bundestagswahl 2021:
Gespräch mit Dr. André Berghegger (CDU)
Vor
der Bundestagswahl 2021 hat die BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft im dbb die Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten
aller demokratischen Parteien vertieft - hier das Gespräch mit MdB André Berghegger (CDU):
"MdB Dr. André Berghegger (CDU) im Gespräch mit dem BDZ
„Kernaufgaben des Zolls müssen weiter gestärkt werden“!
Die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
(E-Commerce) und des damit einhergehenden Wegfalls der 22 Euro-Grenze im
Postverkehr belasten die ohnehin angespannte Personalsituation der
Zollämter weiter schwer. Mehr als 100 Millionen zusätzliche
Zollanmeldungen sind durch diese Rechtsänderung pro Jahr zu erwarten.
Es
ist daher nicht nachvollziehbar, dass das Bundesfinanzministerium von
eigentlich 1.350 erforderlichen Stellen für die Zollabfertigung
lediglich 50 Stellen für den Bereich des E-Commerce im Haushaltsentwurf
2022 beantragt. Für die Zollfahndung müssen die Versäumnisse der
fehlenden Personalaufstockung der letzten 20 Jahre dringend nachgeholt
werden. Auch die stellenmäßige Aufstockung der Kontrolleinheiten – und
hier insbesondere der Aufbau der neuen Röntgenanlagen – dürfen nicht auf
der Strecke bleiben.
Wegen der Bundestagswahl findet dieses Jahr kein parlamentarisches Verfahren zur Haushaltsaufstellung statt. Nach der Wahl wird die neue Bundesregierung einen aktualisierten Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 beschließen. Das parlamentarische Verfahren wird daher voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführt. MdB Dr. Berghegger sagte seine Unterstützung im Interesse der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung und die intensive Zusammenarbeit mit dem BDZ weiter zu."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kernaufgaben-des-zolls-muessen-weiter-gestaerkt-werden.html
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