BDZ vor der Bundestagswahl 2021: Treffen mit MdB Susanne Ferschl und Jörg Cezanne (Die Linke)
Vor
der Bundestagswahl 2021 hat die BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft im dbb die Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten
aller demokratischen Parteien vertieft - hier das Gespräch mit MdB Susanne Ferschl und Jörg Cezanne (Die Linke):
"BDZ im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke: „Bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Zolls gefordert!“
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zahlenmäßig verdoppeln!
Die stellv. Fraktionsvorsitzende MdB Susanne Ferschl ist u. a. Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags und somit in ihrer Fraktion auch unmittelbar für die Belange der FKS zuständig. Die Bundestagsabgeordnete begleitete in der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Podiumsdiskussionen und Fachgespräche des BDZ zur Fortentwicklung der Befugnisse und Kompetenzen sowie der personellen Verstärkung der FKS.
Konkret fordert die Bundestagsfraktion Die Linke, die Zahl
der Prüfungs- und ErmittlungsbeamtenInnen bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Zolls auf 15 000 Beschäftigte zu verdoppeln. Nur eine
besser aufgestellte Bundeszollverwaltung garantiert, dass sie ihren
zahlreichen Aufgaben noch effizienter und umfassender als bisher
nachkommen kann und ausstehende Steuern oder
sozialversicherungspflichtige Beiträge in größerem Umfang eingetrieben
bzw. vereinnahmt werden können.
Die Engpässe der Sicherheits- und
Zollbehörden des Bundes dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten
ausgetragen werden.
Thomas Liebel und MdB Susanne Ferschl stimmten ferner
darüber ein, dass die personelle Aufstockung des Zolls jedoch nur mit
einer Ausweitung und Vereinfachung der Möglichkeiten eines
Laufbahnwechsels für Bundesbeamtinnen und -beamte gelingen kann.
Mit der
Laufbahndurchlässigkeit muss auch ein Planstellenhebungsprogramm
einhergehen, da insbesondere in der FKS zahlreiche Beschäftigte
gleichwertige Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrnehmen.
Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht über Personaldefizite hinwegtäuschen!
MdB Jörg Cezanne ist u. a. für die die Fraktion Die Linke
als Berichterstatter für den Zoll im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestags tätig und räumt den Zoll bei den weiteren
Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltungen einen hohen Stellenwert
ein.
Ein hoher Automatisierungsgrad und risikobasierte Ansätze
unterstützen das Massengeschäft der Zöllnerinnen und Zöllner im Bereich
der Zollabfertigung, der Analyse von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sowie
der FKS. Gleichwohl dürfen derartige Digitalisierungsvorhaben nicht
über die eigentliche Personalmisere hinwegtäuschen. Die Vergabe von
Aufträgen an externe Dienstleister über alle Phasen der Einführung neuer
Fachverfahren und Systeme zeigt, dass es dem Zoll - wie weiten Teilen
der öffentlichen Verwaltung - an geeignetem Fachpersonal fehlt. Es muss
deutlich mehr in eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung der
Beschäftigten investiert werden, um digitale Kompetenzen und Fähigkeiten
in der Steuerung komplexer IT-Projekte zu erlangen und in den Behörden
zu erhalten. Zudem können beispielsweise die Auswirkungen des Brexits
und des Wegfalls der steuerlichen Freigrenze (eCommerce) nicht ohne
zusätzliche Ressourcen bewältigt werden."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-bundestagsabgeordneten-der-partei-die-linke-bessere-finanzielle-und-person.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen