BDZ: Financial Intelligence Unit (FIU) soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

BDZ: Financial Intelligence Unit (FIU) soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde bekannt, dass die stark kritisierte FIU der GZD D.VIII (ZKA) in eine eigenständige Fachdirektion der GZD umgewandelt werden soll, die damit zehn Direktionen bekommen würde:

"FIU soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

Die öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschusses  zum Siebten Gesetz zur Änderung der Verbrauchsteuergesetzen umfasste auch einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Zentralstelle Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektkon. 

Im Zuge der Anhörung stellte Liebel die Entwicklung der FIU seit deren Verlagerung vom Bundeskriminalamt als funktionale Behörde in die Zollverwaltung dar. Diese erfolgte 2017 mit einer initialen Personalbedarfsfestsetzung von 165 Arbeitskräften. Seitdem hat sich der Personalbedarf der FIU mehr als verdoppelt und wird in Folge neuer Aufgaben (z. B. Registrierungspflicht der Verpflichteten oder All-crime Ansatz) auch weiterhin signifikant ansteigen. 

Die Umwandlung der FIU in eine eigene Direktion wird in der Folge vom BDZ zustimmend zur Kenntnis genommen. Liebel betonte, dass mit der Errichtung der FIU als Direktion insbesondere die Flexibilität der Stammbeschäftigten und dabei eine tragende Säule der Personalgewinnung in der Zollverwaltung erhalten bleibt. Die Besetzung offener Stellen müsse gleichermaßen durch interne und externe Personalzuführung erfolgen. Geschäftsaushilfen zu Lasten anderer Aufgaben des Zolls sind dauerhaft keine Lösung der Probleme der FIU, die ohnehin weitestgehend strukturell begründet sind. Daneben bedarf es einer dringenden Stärkung der Ermittlungsbehörden, da in Deutschland vergleichbar wenig Urteile zur Geldwäsche ergehen. Dazu gehört eine überfällige Debatte zur Beweislastumkehr und zu einer Bargeldobergrenze.

BDZ erwartet Transparenz bei personellen Untersuchungsmaßnahmen der FIU

Es ist schon fast Tradition: in jüngster Zeit meldeten sich – wiedermal - einige selbsternannte Geldwäscheexperten und Kritiker zum Vorhaben der Umwandlung der FIU in eine Direktion der Generalzolldirektion zu Wort. Die teilweise unseriöse Bewertung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei der FIU wurde kürzlich durch falsche Darstellungen der Personalausstattung und der Planstellenzuläufe bei der FIU getoppt.
Ohne Frage: diese Kritiker beweisen ihren Mut zur Ahnungslosigkeit auf Kosten der Verunsicherung der Beschäftigten. Der BDZ fordert daher die Generalzolldirektion auf, die geplanten personellen Unterstützungsmaßnahmen der FIU schnellstmöglich transparent zu machen, um hier qualitative und verlässliche Aussagen zu erhalten."

Quelle: BDZ-magazin 3/2021, S. 6.