BDZ Berlin-Brandenburg: Berlin führt als 15. Bundesland Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein - ASOG in zweiter Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert

BDZ Berlin-Brandenburg: Berlin führt als 15. Bundesland Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein - ASOG in zweiter Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert  

Der BDZ BV Berlin-Brandenburg hat einen großen Verhandlungserfolg zu verzeichnen - Berlin führt als 15. Bundesland die Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG im ASOG Bln ein - das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 11.3.2021 in zweiter Lesung zugestimmt, die Veröffentlichung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt steht noch aus.

Quelle und weiterführende Hinweise:

Plenarprotokoll des Berliner Abgeordnetenhauses v. 11.3.2021, URL:

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-075-pp.pdf 

(Text: Dr. Carsten Weerth)