SPON: Im harten Lockdown light und nach ersten Öffnungen steigen die Infektionszahlen mit COVID-19 stark - dritte Welle betrifft Jüngere - Notbremse kommt!

SPON: Im harten Lockdown light und nach ersten Öffnungen steigen die Infektionszahlen mit COVID-19 stark - dritte Welle betrifft Jüngere - Notbremse kommt!

Der Spiegel Online (SPON.de) visualisiert die bundesweiten Infektionszahlen mit COVID-19. Erkennbar ist hier, dass der härtere Lockdown light seit Jahresanfang deutlich gewirkt hat, die Zahlen aber seit Mitte Februar 2021 stagnieren und leicht steigen.
Die deutlich ansteckenderen SARS-CoV-2-Mutationen aus dem UK und Südafrika (bzw. Brasilien) verbreiten sich. Die Vereinigung der Intensivmediziner fordert daher ein Fortsetzen der Lockdown-Maßnahmen. Seit Anfang März gibt es Lockerungen, z.B. für KiTas und Grundschulen und Frisöre sowie Museen seit 1.3.2021, sowie die Öffnung des Einzelhandels mit dem sog. Termin-Shopping.
Seit MItte März 2021 hat sich die britische Mutation endgültig durchgesetzt und die dritte Welle von Infektionen steigt stark an - die vereinbarte Notbremse droht bundesweit in fast allen Bundesländern. 

(Text: Dr. Carsten Weerth)

 

 

 

 

 

 

 

 






 

 

 

 

 

 

 

Quelle & Copyright der Abbildung: www.spon.de (Daten vom RKI)

BDZ Berlin-Brandenburg: Berlin führt als 15. Bundesland Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein - ASOG in zweiter Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert

BDZ Berlin-Brandenburg: Berlin führt als 15. Bundesland Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein - ASOG in zweiter Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert  

Der BDZ BV Berlin-Brandenburg hat einen großen Verhandlungserfolg zu verzeichnen - Berlin führt als 15. Bundesland die Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG im ASOG Bln ein - das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 11.3.2021 in zweiter Lesung zugestimmt, die Veröffentlichung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt steht noch aus.

Quelle und weiterführende Hinweise:

Plenarprotokoll des Berliner Abgeordnetenhauses v. 11.3.2021, URL:

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-075-pp.pdf 

(Text: Dr. Carsten Weerth)

SPON: Die dritte Welle von COVID-19-Patienten kommt in den Krankenhäusern an - Intensivbettenbelegung steigt auf 3.457

SPON: Die dritte Welle von COVID-19-Patienten kommt in den Krankenhäusern an - Intensivbettenbelegung steigt auf 3.457

Der Spiegel Online (SPON.de) visualisiert die Belegung der Intensivbetten durch COVID-19-Patienten bundesweit. Erkennbar ist hier, dass der härtere Lockdown light seit Jahresanfang 2021 deutlich gewirkt hat. Allerdings steigt die Belegungszahl in der dritten Welle wieder an.
Die Vereinigung der Intensivmediziner fordert daher ein Fortsetzen der Lockdown-Maßnahmen, obwohl es zugleich Lockerungen, z.B. für KiTas und Grundschulen seit 1.3.2021 gibt, Frisöre und andere körpernahe Dienstleistungen mit strengen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen und auch Museen und der Einzelhandel für Termin-Shopping wieder öffnen.
In der dritten Welle steigt die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten deutlich an. Mit Stand vom 28.3.2021 waren bereits wieder 3.457 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. Wegen der bundesweit stark steigenden Inzidenzzahlen und der Intensivbettenbelegung droht die Notbremse und ein harter Lockdown nach Ostern 2021.

(Text: Dr. Carsten Weerth) 

 

Quelle & Copyright: SPON.de (Datenquelle DIVI-Intensivbettenregister)

 

Corona-Inzidenz in Bremen: 110,1 am 27.3.2021, Bremerhaven steigt auf 249,9 - Impfungen sind wichtiger als Öffnungen - Dritte Welle rollt, Notbremse droht!

Corona-Inzidenz in Bremen: 110,1 am 27.3.2021, Bremerhaven steigt auf 249,9 - Impfungen sind wichtiger als Öffnungen - Dritte Welle rollt, Notbremse droht!

butenunbinnen.de (Radio Bremen Fernsehen) berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 110,1 am 28.3.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven steigt auf 249,9.
Nachdem der härtere Lockdown light gewirkt hatte, stagnieren nun die Zahlen seit Mitte März 2021 in der dritten Welle stark an...
Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft...
Mit Stand vom 27.3.2021 wurden 10,3 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands geimpft, in Bremen (Stadt) 11,7 Prozent (in Bremerhaven: 12,8 %). Aber bei der Impfgeschwindigkeit ist noch Luft nach oben. Die Impfgeschwindigkeit muss erhöht werden.
In der dritten Welle ist es tatsächlich ein Impfen gegen Erkrankungen und weitere Todesfälle...
Am 11.3.2021 wurde von der Europäischen Kommission und der EMA die EU-Zulassung des vierten Impfstoffs erteilt (von diesem Impfstoff ist nur eine Dosis erforderlich). Erste Lieferungen werden im April 2021 erwartet. Spätestens ab Mitte April 2021 sollen auch Hausärzte und Betriebsärzte in das Impfgeschehen eingebunden werden.
Seit 3.3.2021 wurden neue Zielwerte vereinbart (50/100 in einer 5-Punkte-Öffnungsstrategie mit Notbremse bei Inzidenzwerten über 100). Bremen öffnet seit 8.3.2021 vorsichtig Gartenzentren und den Buchhandel, den Einzelhandel mit dem sog. Terminshopping und Kultureinrichtungen nach vorheriger Buchung mit strengem Hygienekonzept.
Doch die Inzidenzzahlen in der dritten Wellen steigen bundesweit und in Bremen.
Bundesweit steigt der 7-Tage-Inzidenzwert auf 124,9.
Die dritte Welle ist da mit einer starken Infektionsgeschwindigkeit, und das mit der ansteckenderen UK-Mutante (B117) mit mehr als 72 %.
Seit 1.3.2021 wurden Grundschulen und KiTa-Einrichtung wieder in voller Besetzung geöffnet. Auch die Frisöre machten zur großen Erleichterung der Bevölkerung wieder auf, auch wenn es schwierig ist, Termine zu vereinbaren. Aber bei Inzidenzwerten von über 100 droht jetzt die Notbremse... Museen sollen wieder schließen...
Nach Ostern 2021 droht ein ein bundesweiter harter Lockdown...
Hoffnung macht insgesamt die trotz Hindernessen gut anlaufende Impfkampagne in Bremen und Bremerhaven:
Auch die Zollverwaltung startet für besonders betroffene Beschäftigte die COVID-19-Impfkampagne... Die Lage ist weiter sehr dynamisch!
Aktuelle Informationen bei Radio Bremen unter www.butenunbinnen.de...

(Text: Dr. Carsten Weerth)

 

 

BDZ-Bundesvorstand tagt online per Video-Meeting

BDZ-Bundesvorstand tagt online per Video-Meeting

"Tagung des Bundesvorstands

Vom 22. bis 24.03. findet eine digitale Tagung des Bundesvorstands des BDZ statt.
Das Gremium befasst sich mit aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen wie z.B. der Ausrüstung der Kontrolleinheiten, der Verteilung der Nachwuchskräfte auf HZA Ebene, der Polizeizulage, Problemen bei der Beihilfe, Dienstpostenbewertung und Evaluierung der GZD um nur einige Themen zu benennen."

 

Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://de-de.facebook.com/BDZ.eu/photos/pb.107358579305971.-2207520000../5375451899163253

BMF-Monatsbericht 3/2021 zu den neuen BWZ-Ausbildungsstandorten beim Zoll

BMF-Monatsbericht 3/2021 zu den neuen
BWZ-Ausbildungsstandorten beim Zoll

Der neue BMF-Monatsbericht 3/2021 berichtet über die neuen BWZ-Ausbildungsstandorte beim Zoll:

"Neue Stand­orte für die Aus- und Fort­bil­dung des Zolls

• Der Zoll ist eine moderne Bürger- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes mit einem vielfältigen Aufgabenspektrum.
• Auch künftig werden an den Zoll durch einen Zuwachs an Aufgaben wie z. B. durch den Brexit, Mindestlohnkontrollen und Geldwäschebekämpfung viele neue Herausforderungen gestellt, auf die die Beschäftigten aufgrund ihrer qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildung stets kompetent reagieren können.
• Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen bildet der Zoll jedes Jahr mehr als 2.000 eigene Nachwuchskräfte aus. Dies ermöglicht eine umfangreiche und bedarfsgerechte fachliche Qualifikation und eröffnet den Beschäftigten flexible berufliche Einsatzmöglichkeiten in den vielfältigen Aufgabengebieten des Zolls.
• Um weiterhin eine praxisorientierte, qualitativ anspruchsvolle und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung gewährleisten zu können, werden in Hamburg, Hanau, Bonn, Roth, Erfurt und Rostock neue Ausbildungsstandorte entstehen, die dem gestiegenen Bedarf gerecht werden.

Aufgabenentwicklung des deutschen Zolls

Die ehemals grenzbezogene Zollverwaltung wurde seit 1990 zur modernen Wirtschafts- und Sicherheitsverwaltung des Bundes mit einem umfassenden und vielfältigen Aufgabenspektrum umgestaltet. Die Vollstreckung von Forderungen des Bundes, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, die Kontrolle der Mindestlöhne oder die Bekämpfung und Verhinderung der internationalen Geldwäsche (u. a. durch die Financial Intelligence Unit des Zolls) sind zu den klassischen grenzbezogenen Aufgaben hinzugekommen. Der Zoll erhebt und verwaltet zudem die Verbrauchsteuern, wie die Energie- oder die Tabaksteuer. Durch die erfolgreiche Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer und durch die wachsenden internationalen Warenströme infolge des zunehmenden Onlinehandels wurde der Zoll in den vergangenen Jahren zum serviceorientierten Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger im privaten Lebensbereich.

Der Zoll ist heute eine moderne Bürger- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes, deren Tätigkeitsspektrum von der reinen Dienstleistung bis zum hoheitlichen Handeln reicht. In ganz Deutschland sind rund 43.000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig für die Sicherung der Staatsfinanzen, den Schutz der Sozialsysteme sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Auswirkungen auf die Aus- und Fortbildung

Mit der Übernahme neuer Aufgaben, insbesondere bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, stellt der Zoll auch in den nächsten Jahren zahlreiche neue Beschäftigte ein. Von großer Bedeutung für eine zukunftsfähige Aufgabenerledigung der Zollverwaltung ist eine praxisorientierte, qualitativ anspruchsvolle und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung. Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum (BWZ) in Münster ist die zentrale Bildungseinrichtung der Bundesfinanzverwaltung und als Direktion IX in die Generalzolldirektion integriert. Das BWZ gewährleistet die fachtheoretische Ausbildung, steuert und koordiniert die berufspraktischen Studienzeiten sowie die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen. Zudem verantwortet das BWZ auch die Fortbildung und sichert mit einem vielfältigen beziehungsweise bedarfsgerechten Fortbildungsangebot den hohen Qualifizierungsstand aller Angehörigen der Bundesfinanzverwaltung.

Ausbildung von Nachwuchskräften

Der in Münster angegliederte Fachbereich Finanzen führt den Status der „Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ und verantwortet die fachtheoretische Ausbildung des gehobenen Zolldienstes im Grund- und Hauptstudium sowie das Hauptstudium des Studiengangs Verwaltungsinformatik.

An den Dienstsitzen in Sigmaringen, Rostock, Plessow und seit August 2019 auch in Leipzig findet die fachtheoretische Ausbildung der Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes statt.

Infolge des Aufgabenzuwachses hat sich das BMF in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Zoll personell massiv gestärkt wird. Jährlich zum 1. August stellt die Zollverwaltung bei den bundesweit insgesamt 41 Hauptzollämtern Studierende und Auszubildende ein. In diesem Jahr werden rund 900 Anwärterinnen und Anwärter im gehobenen und 1.360 Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst eingestellt. Mit den steigenden Ausbildungszahlen steigen auch die Herausforderungen, alle Nachwuchskräfte adäquat ausbilden zu können.

Fortbildung von Beschäftigten

Neben der Ausbildung eigener Nachwuchskräfte wird für geeignete Bereiche (überwiegend für allgemeine Verwaltungstätigkeiten im Bereich Organisation/Personal/Haushalt) und zur Stärkung der Gesamtpersonalsituation auch extern ausgebildetes Personal (Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger) rekrutiert.

Daher muss auch in der Fortbildung den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung durch die Beschäftigten des Zolls setzt heute mehr denn je ein breites Fortbildungsangebot voraus, das den gestiegenen und veränderten Bedarf decken kann.

Neue Standorte für die Aus- und Fortbildung

Die Aus- und Fortbildung wird derzeit bundesweit an 14 Standorten des BWZ durchgeführt. Die Generalzolldirektion hat gemeinsam mit dem BMF im Jahr 2018 ein Standortkonzept entwickelt. Dabei wurden auch Ergebnisse einer Prüfung des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2016 berücksichtigt, in der dieser darauf hingewiesen hatte, dass die regionale Lage der kleinen Dienstorte historisch bedingt sei und die Entwicklung eines zukunftsweisenden Standortkonzepts empfohlen hatte. Im Fokus der Reform stehen dabei auch die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und die veränderten Anforderungen an die Beschäftigten der Zollverwaltung. Das neue Standortkonzept sieht Aus- und Fortbildungsstandorte vor allem in Regionen mit vielen Beschäftigten vor. Gerade in der Fortbildung ist dies von großer Bedeutung. Viele Beschäftigte des Zolls befinden sich in Lebenssituationen, die eine Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit erfordern. Auch Fragen der Barrierefreiheit stellen sich verstärkt. Für diesen Beschäftigtenkreis ist die Regionalität der Fortbildung insbesondere auch von Relevanz für die Bewertung der Attraktivität der Zollverwaltung als attraktivem Arbeitgeber.

Das Standortkonzept sieht im Ergebnis vor, neben den bisherigen Standorten Münster, Plessow und Sigmaringen fünf weitere Zukunftsstandorte im Bundesgebiet einzurichten. Daher hat der Zoll gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Erkundungsverfahren für geeignete Liegenschaften in den Großräumen Hamburg (Nord), Rhein/Main, Köln/Bonn (West), Nürnberg (Südost) und Leipzig (Ost) durchgeführt, die zwischenzeitlich fast alle erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Bedarfsregion Nord

Im Großraum Nord wird in Hamburg auf dem Gelände der ehemaligen Monopolverwaltung (Billwerder Neuer Deich 24–28) ein neuer Aus- und Fortbildungsstandort mit 400 Unterkünften entsprechend dem aktuellen Bedarf des Zolls gebaut. An diesem Standort sollen perspektivisch mehr als 80 Beschäftigte eingesetzt werden.

Bedarfsregion Rhein/Main

Im Großraum Rhein/Main wird in Hanau die ehemals von den US-Streitkräften genutzte Housing Area in der Aschaffenburger Straße entsprechend dem Bedarf des Zolls umgebaut. Zudem werden an diesem Standort, an dem nach Inbetriebnahme mehr als 70 Beschäftigte arbeiten werden, 275 neue Unterkünfte entstehen.

Bedarfsregion West

Im Großraum West wird die ehemalige Diplomatenschule mit 275 Unterkünften am Venusberg in Bonn an den Bedarf des Zolls angepasst. An diesem Standort sollen perspektivisch ebenfalls mehr als 70 Beschäftigte eingesetzt werden.

Bedarfsregion Südost

Im Großraum Südost soll, vorbehaltlich abschließender Prüfungen, ein neuer Standort mit 275 Unterkünften auf einem Teil des Geländes der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth entstehen. Nach der Fertigstellung werden mehr als 70 Beschäftigte die Aus- und Fortbildung vor Ort gewährleisten.

Bedarfsregion Ost

In den neuen Bundesländern wurde bereits im August 2019 der Ausbildungsbetrieb mit 350 Nachwuchskräften des mittleren Zolldienstes in Leipzig-Wiederitzsch aufgenommen. Hier wurde das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus entsprechend dem Bedarf des Zolls umgebaut. Derzeit sind rund 70 Beschäftigte an dem neuen Dienstort tätig.

Weitere Ausbildungsstandorte

Aufgrund der stark gestiegenen Einstellungszahlen wird darüber hinaus für die Ausbildung von weiteren rund 400 Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren Zolldienstes eine zusätzliche Ausbildungsstätte auf dem Gelände der „Alten Parteischule“ in Erfurt entstehen. Der unter Denkmalschutz stehende Gebäudekomplex soll kernsaniert und zum Teil erweitert werden. Mit der Nutzung als Ausbildungsstätte für den Zoll kann das Ensemble als Ganzes erhalten werden.

Für die fachtheoretische Ausbildung der Studierenden des gehobenen Zolldienstes, die bisher zentral am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster stattfindet, ist ein zweiter Standort notwendig. Hierfür wurde ein entsprechendes Erkundungsverfahren für geeignete Liegenschaften in der Region Rostock eingeleitet.

Inbetriebnahme der neuen Standorte

Für die neuen Bildungsstandorte in Hamburg, Hanau, Bonn und Erfurt wurden die Beschaffungsaufträge bereits erteilt. Damit können nun die konkreten Planungen an den jeweiligen Standorten zum Neu- beziehungsweise Ausbau ausgeführt werden. Aussagen zum Umfang der jeweiligen Investitionsmaßnahmen vor Ort und zu den Fertigstellungszeitpunkten können erst nach Abschluss der Planungsphase getroffen werden.

Die Beschaffungsaufträge für die Standorte in Roth und Rostock werden kurzfristig nach erfolgreichem Abschluss der Erkundungsverfahren erteilt, sodass auch für diese beiden Standorte zeitnah die weiteren Schritte zur Umsetzung der beiden Vorhaben eingeleitet werden können.

Ausbau und Modernisierung der vorhandenen Bildungsstätten

Derzeit werden in Sigmaringen vor allem die fachtheoretische Ausbildung des mittleren Zolldienstes und technische Fortbildungsveranstaltungen, wie Eigensicherungslehrgänge, durchgeführt. Die Liegenschaft wurde in den 70er Jahren in Betrieb genommen und müsste aufwendig saniert und erweitert werden. Daher wird in Sigmaringen in den nächsten Jahren ein komplett neuer und bedarfsgerechter Bildungscampus auf dem Gelände der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne entstehen. Neben den technischen Voraussetzungen ermöglicht er vor allem auch die Unterbringung der Beschäftigten nach zeitgemäßem Standard.

Auch die Kapazitäten am Hauptsitz des BWZ in Münster, an dem überwiegend die fachtheoretische Ausbildung des gehobenen Zolldienstes im Grund- und Hauptstudium stattfindet, wird weiter ausgebaut und modernisiert.

Fazit

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Erkundungsverfahren für die Zukunftsstandorte der Aus- und Fortbildung der Zollverwaltung sowie dem Ausbau und der Modernisierung der vorhandenen Kapazitäten wird sichergestellt, dass auch weiterhin eine zukunftsorientierte, bedarfsgerechte und praxisbezogene Aus- und Fortbildung für die Beschäftigten der Zollverwaltung angeboten wird."

Quelle: BMF, URL: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/03/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-neue-standorte-aus-und-fortbildung-zoll.html

 

 

 

Corona-Inzidenz in Bremen: 103,1 am 25.3.2021, Bremerhaven steigt auf 202,4 - Impfungen sind wichtiger als Öffnungen - Notbremse droht!

Corona-Inzidenz in Bremen: 103,1 am 25.3.2021, Bremerhaven steigt auf 202,4 - Impfungen sind wichtiger als Öffnungen - Notbremse droht!

butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 103,1 am 25.3.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven steigt auf 202,4.
Nachdem der härtere Lockdown light gewirkt hatte, stagnieren nun die Zahlen seit Mitte März 2021 in der dritten Welle stark an...
Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft...
Mit Stand vom 25.3.2021 wurden 9,8 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands geimpft, in Bremen (Stadt) 11,1 Prozent (in Bremerhaven: 11,7 %). Aber bei der Impfgeschwindigkeit ist noch Luft nach oben. Die Impfgeschwindigkeit muss erhöht werden.
Am 11. März 2021 wurde von der Europäischen Kommission und der EMA die EU-Zulassung des vierten Impfstoffs erteilt (von diesem Impfstoff ist nur eine Dosis erforderlich).
Spätestens ab Mitte April 2021 sollen Hausärzte und Betriebsärzte in das Impfgeschehen eingebunden werden.
Seit 3.3.2021 wurden neue Zielwerte vereinbart (50/100 in einer 5-Punkte-Öffnungsstrategie mit Notbremse bei Inzidenzwerten über 100). Bremen öffnet seit 8.3.2021 vorsichtig Gartenzentren und den Buchhandel, den Einzelhandel mit dem sog. Terminshopping und Kultureinrichtungen nach vorheriger Buchung mit strengem Hygienekonzept. Doch die Inzidenzzahlen in der dritten Wellen steigen bundesweit und in Bremen. Bundesweit steigt der 7-Tage-Inzidenzwert auf 113,3.
Die dritte Welle ist da, und das mit der ansteckenderen UK-Mutante (B117) mit mehr als 72 %.
Seit 1.3.2021 wurden Grundschulen und KiTa-Einrichtung wieder in voller Besetzung geöffnet. Auch die Frisöre machten zur großen Erleichterung der Bevölkerung wieder auf, auch wenn es schwierig ist, Termine zu vereinbaren. Aber bei Inzidenzwerten von über 100 droht jetzt die Notbremse...
Hoffnung macht insgesamt die anlaufende Impfkampagne des Bremer KiTa-Personals:
 - in 14 Tagen soll das Bremer KiTa-Personal durchgeimpft sein...
Bereits nach der ersten Woche sind mehr als 3.000 KiTa-Mitarbeiter geimpft worden...
Auch die Zollverwaltung startet für besonders betroffene Beschäftigte die COVID-19-Impfkampagne...

(Text: Dr. Carsten Weerth)

 

 

BDZ BV Westfalen: Vorstandssitzung als Video-Meeting

BDZ BV Westfalen: Vorstandssitzung als Video-Meeting

 "04.03.2021 Bezirksverband Westfalen

Vorstandssitzung als Videomeeting

BV-Westfalen

In einem Videomeeting mit dem übrigen Vorstand berichtete der Vorsitzende des Bezirksverbands Westfalen über aktuelle Informationen.

Bereits am 24. Februar 2021 kam der Vorstand zu einem kurzen Videomeeting zusammen, um aktuelle Anliegen innerhalb des Bezirksverbands zu besprechen. Natürlich standen auch die Planungen des Bezirkstages (19. und 20. Mai 2021) auf der Tagesordnung, der unter Berücksichtigung eines Hygienekonzeptes durchgeführt werden soll."

 

Quelle: BDZ BV Westfalen, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/westfalen/bv-westfalen-medien/nachrichten/details/news/vorstandssitzung-als-videomeeting.html

 

 

 

 

BDZ OV Bremen fordert: COVID-19-Impfstoff für alle Zollbeschäftigten!

BDZ OV Bremen fordert: COVID-19-Impfstoff für alle Zollbeschäftigten!

Die Impfkampagne der Zollverwaltung nimmt endlich Fahrt auf: Mehr als 19.000 Zollbeschäftigte sollen kurzfristig geimpft werden und Prioritätslisten werden erstellt. 

Der BDZ OV Bremen fordert, dass mittelfristig alle Zollbeschäftigten ein Impfangebot bis Ende Juli 2021 erhalten sollten. Impfstofflieferungen sind ab April 2021 verstärkt im Zulauf auf Deutschland. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass nach notwendigen, erforderlichen Priorisierungen und Listen von besonders bedeutsamen Beschäftigten mittelfristig ALLE ZOLLBESCHÄFTIGTEN EIN IMPFANGEBOT BIS ENDE JULI 2021 erhalten sollten, denn die Zollverwaltung ist systemrelevant für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und die Einnahmen des Bundeshaushalts.

(Text: Dr. Carsten Weerth)

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen

dbb: Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug - Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz ohne Regionalzuschlag und Änderung des Familienzuschlags

dbb: Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug - Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz ohne Regionalzuschlag und Änderung des Familienzuschlags

Das BMF hat den BMI-Gesetzentwurf gekippt, der einerseits eine Regionalzulage und andererseits Verschlechterungen beim Familienzuschlag geplant hatte - in Umsetzung der Einkommensrunde 2020 und der Urteile des Bundesverfassungsgerichts:

"Anhörung zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022

Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug

18. März 2021 Beamtinnen & Beamte

Das Bundesinnenministerium hat innerhalb kürzester Zeit einen neuen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 auf den Weg gebracht. Damit wird zumindest die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte zeit- und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse des Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesichert.

„Ein Affront gegen die Beamtinnen und Beamten ist allerdings, dass der Ursprungsentwurf vom Finanzministerium gestoppt wurde. Dieser beinhaltete auch diskutable Lösungen für die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation“, sagte der zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer in der Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf am 18. März 2021.

„Besonders irritiert, dass von Seiten des Finanzministeriums nicht ansatzweise ein alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet wurde. Eine solche Politik geht insbesondere zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Es kommt zudem der Verdacht auf, dass Olaf Scholz beim öffentlichen Dienst schon mal mit der Rückzahlung der Verpflichtungen aus seiner teilweise wenig durchdachten Bazooka-Politik beginnen will“, so Schäfer.  

Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), kommentierte den Entwurf in eine ähnliche Richtung: „Wir begrüßen die vorgesehene Linearanpassung von 1,2 Prozent zum 1. April 2021 sowie weiterer 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass das finanzielle Volumen des nicht übertragenen Mindestbetrages aus dem Tarifabschluss den Beamtinnen und Beamten nicht über andere, systemgerechte Maßnahmen zu Gute kommt. Dafür käme insbesondere die seit Jahren vom dbb geforderte Rückführung der einseitig erhöhten Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Betracht.“

Auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, ist enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass die ursprünglich vorgesehenen Umsetzungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten sind. Dies hätte durch die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages gerade für Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen erhebliche Einkommenszuwächse mit sich gebracht und auch zur Anhebung der Grundgehälter des einfachen und mittleren Dienstes geführt. Das entwickelte neue Besoldungselement des regionalen Ergänzungszuschlags war zwar noch verbesserungsbedürftig, aber dafür hätte man im parlamentarischen Verfahren kämpfen können. Die Aufgabe des Ursprungsentwurfs jetzt aber als Erfolg zu verkaufen, wie es von einigen Gewerkschaften erfolgt, ist angesichts der Tatsache, dass nunmehr mit der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist, etwas zu kurz gedacht und verkennt die finanzielle Lage, in der sich die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen seit Jahren befinden.“

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/gewerkschaften-kritisieren-bundesfinanzministerium-fuer-rueckzug.html

 

BDZ BV Nürnberg: Einsatztrainingszentrum der Generalzolldirektion in Kummersbrück nimmt Gestalt an

BDZ BV Nürnberg: Einsatztrainingszentrum der Generalzolldirektion in Kummersbrück nimmt Gestalt an

Bundesweit plant die Zollverwaltung 11 Trainingszentren, u.a. im Großraum München. Hier berichtet der BDZ BV Nürnberg über das Einsatztrainingszentrum in Amberg:

"Einsatztraining

Einsatztrainingszentrum der Generalzolldirektion nimmt Gestalt an

BV-Nürnberg

Am 4. März berichtete das Oberpfalz Netz, dass nunmehr beabsichtigt ist, eines der bundesweit elf von der Zollverwaltung geplanten Einsatz- und Trainingscenter in Kümmersbruck, fünf Kilometer südöstlich von Amberg zu errichten. Dort haben jahrzehntelang Bundeswehr und Polizei ein Sportgelände östlich und parallel zur Staatsstraße 2165 genutzt.

Der ehemaligen Sportplatz wird schon lange nicht mehr in Betrieb und befindet sich in einem entsprechend schlechten Zustand. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Vorhabensträger für den Bau.
Die Zufahrt soll von Norden über die Leopoldstraße/Kümmersbrucker Straße, beide auf dem Gebiet der Stadt Amberg, erfolgen. Dem Vernehmen nach sollen auf dem Gelände eine Raumschießanlage, eine zweiteilige Sporthalle, ein Einsatz- und Trainingszentrum sowie ein Bereich für das Außentraining entstehen.

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan für das Baugebiet „Einsatztrainingszentrum Zoll Kümmersbruck“ und die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Wir werden weiter berichten."

Quelle: BDZ BV Nürnberg, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nuernberg/bv-nuernberg-medien/nachrichten/details/news/einsatztrainingszentrum-der-generalzolldirektion-nimmt-gestalt-an.html

 

 

SPON: Die dritte Welle von COVID-19 wird von der britischen Mutante des SARS-CoV-2 getrieben - mehr als 72 % Anteil in Deutschland

SPON: Die dritte Welle von COVID-19 wird von der britischen Mutante des SARS-CoV-2 getrieben - mehr als 72 % Anteil in Deutschland

Der Spiegel Online (SPON.de) visualisiert den Anteil der britischen UK-Mutante des SARS-CoV-2-Virus (B.1.1.7), welche deutlich ansteckender als der ursprüngliche sog. "Wildtyp" des Corona-Virus ist. Mitte März 2021 ist der Anteil in Deutschland bereits auf mehr als 72 % angestiegen, die UK-Mutante hat sich somit durchgesetzt. Die Vereinigung der Intensivmediziner fordert daher ein Fortsetzen der Lockdown-Maßnahmen, obwohl es zugleich Lockerungen, z.B. für KiTas und Grundschulen seit 1.3.2021 gibt, Frisöre und andere körpernahe Dienstleistungen mit strengen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen und auch Museen und der Einzelhandel für Termin-Shopping wieder öffnen.

(Text: Dr. Carsten Weerth) 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle & Copyright: SPON.de (Datenquelle: RKI)

 

SPON: Der 7-Tage R-Wert in Deutschland steigt auf 1,3 (RKI) - die dritte Welle nimmt Fahrt auf!

SPON: Der 7-Tage R-Wert in Deutschland steigt auf 1,3 (RKI) - die dritte Welle nimmt Fahrt auf!

Der Spiegel Online (SPON.de) visualisiert den bundesweiten 7-Tage R-Wert - und dieser steigt seit Mitte März 2021 deutlich über 1,0 (zunächst auf 1,3) - ein deutlicher Beweis, dass die dritte Welle von COVID-19 (SARS-CoV-2-Infektionen) an Fahrt aufnimmt.
Die seit dem 27.12.2020 stattfindenden Impfungen mit COVID-19-Impfstoffen sind ein deutlicher Hoffnungsschimmer in Deutschland und der EU.
Anfang März 2021 sind bereits drei Impfstoffe von der EMA und der Europäischen Kommission zugelassen worden und am 11.3.2021 folgt die Entscheidung über den vierten Impfstoff (Vektor-Impfstoff von Johnson & Johnson).
Obwohl der Impfstart aufgrund geringer verfügbarer Impfstoffe langsam begann, schreitet die Impfgeschwindigkeit seit Mitte Februar 2021 deutlich voran.
In Bremen und Bremerhaven sind bereits 10,0 % (Bremen), bzw. 10,2 % (Bremerhaven) der Gesamtbevölkerung (mit mindestens einer Dosis) geimpft und bundesweit sind 9,0 % der Gesamtbevölkerung geimpft (butenunbinnen.de, Stand: 21.3.2021).
SPON.de stellt die stark ansteigende Impfstoffmenge bis Ende März 2021 dar.

(Text: Dr. Carsten Weerth)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Quelle & Copyright: SPON.de (Datenquelle: RKI)

Zoll findet Drogen für mehr als 1,6 Millionen Euro

Zahlreiche aktuelle Drogenfunde am Flughafen Köln/Bonn:

"Zoll findet Drogen für mehr als 1,6 Millionen Euro

Köln, 15. März 2021

Heroin in Handtaschen eingenäht - Crystal Meth in Haargeltiegeln - Haschisch in einem Schachbrett versteckt

Am Flughafen Köln/Bonn hat der Kölner Zoll in den vergangenen acht Wochen mehr als 102 Kilogramm Marihuana, fast 10 Kilogramm Haschisch, knapp 22.700 Ecstasy-Tabletten, rund 3,6 Kilogramm Crystal Meth, fast zwei Kilogramm der Designerdroge 3-MMC und 300 Gramm Heroin aus dem Verkehr gezogen. Der Straßenverkaufswert der sichergestellten Drogen liegt bei mehr als 1,6 Millionen Euro.

"Mittlerweile finden wir fast täglich Drogen in Paketsendungen. Neben dem Schmuggel auf der Straße und in Zügen ist das für uns der Klassiker", so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln.

Alle Drogensendungen wurden vom Zoll im Zuge der Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels auf ihrem Weg über den Köln/Bonner Flughafen kontrolliert. Nähere Angaben zu Routen können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht werden.

"Heroin in Handtaschen eingenäht, Crystal Meth eingelegt in Haargeltiegeln oder Haschisch in einem Schachbrett sind nur einige der kreativen, aber dennoch erfolglosen Verstecke", so Ahland weiter.

Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Rauschgift/2021/z65_drogen_fh_koeln_bonn.html

BDZ: "für die einen die Bazooka, für die Bundesbeamt/innen die Platzpatrone“ - BMF kippt Familienzuschlag/Regionalzuschlag

BDZ: "für die einen die Bazooka, für die Bundesbeamt/innen die Platzpatrone“ - BMF kippt Familienzuschlag/Regionalzuschlag

Das BMF hat den BMI-Gesetzentwurf gekippt, der einerseits eine Regionalzulage und andererseits Verschlechterungen beim Familienzuschlag geplant hatte - in Umsetzung der Einkommensrunde 2020 und der Urteile des Bundesverfassungsgerichts:

"18.03.2021 BMF kippt Familienzuschlag/Ergänzungszuschlag

„Für die einen die Bazooka, für die Bundesbeamt/innen die Platzpatrone“

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Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, stolz Bazooka genannt, will der Finanzminister die Wirtschaft in der Krise ankurbeln. Doch für die Bundesbeamt/innen ist nicht genug Geld da.
Der ursprüngliche Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) sah neben einer Übertragung des Tarifergebnisses vom 25. Oktober 2020 zahlreiche weitere Regelungen vor.
U.a. sollte mit dem Entwurf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden. Diese besoldungsrechtlichen Verbesserungen sind nun am Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert.

Der vom Bundesinnenministerium für die heutige Verbändeanhörung, an der der Bundesvorsitzende Dieter Dewes teilgenommen hat, vorbereitete neue Entwurf sieht im Wesentlichen nur noch die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes vor.

Der BDZ begrüßt die vorgesehene Linearanpassung von 1,2 Prozent zum 1. April 2021 sowie weiterer 1,8 Prozent zum 1. April 2022.

Hier besteht jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf, da auch nach dem aktuellen Entwurf das im Tarifabschluss vorhandene Volumen der Gewährung eines Mindestbetrages den Beamtinnen und Beamten des Bundes nicht in anderer Weise zu Gute kommt. Dafür käme insbesondere die seit Jahren von BDZ und dbb geforderte Rückführung der einseitig erhöhten Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Betracht.

Völlig inakzeptabel ist für den BDZ, dass die Leitung des BMF mit ihrer Blockadehaltung die besoldungsrechtliche Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundesbeamt/innen verhindert. Dies hätte durch die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages gerade für Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen erhebliche Einkommenszuwächse mit sich gebracht und auch zur Anhebung der Grundgehälter des einfachen und mittleren Dienstes geführt.

Gleiches gilt für die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Neustrukturierung des Familienzuschlags. Hiermit sollte ein Beschluss des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23.10.2019 umgesetzt werden, der auf eine Stärkung von Familien mit Kindern durch eine zeitnahe Reform des Familienzuschlags gerichtet war.

Das neu entwickelte Besoldungselement des regionalen Ergänzungszuschlags hätte zwar noch nachgebessert werden müssen. Auch die geplante Neustrukturierung des Familienzuschlags war noch nicht ausgereift, da sie in der Entwurfsfassung Nachteile insbesondere für unverheiratete und verwitwete Beamt/innen mit sich gebracht hätte.
Doch hätte man hier im Rahmen der Verbändebeteiligung nachsteuern und interessengerechte Regelungen finden können.

So aber wird mit der Blockade durch das BMF für eine lange Zeit die Chance vertan, für die Bundesbeamt/innen umfassende besoldungsrechtliche Verbesserungen zu erreichen.

Wenn nun andere Gewerkschaften die Rücknahme weiter Teile des Entwurfs als Erfolg feiern, indem sie einseitig die noch zu korrigierenden Schwächen des ersten Entwurfs herausstreichen und dessen besoldungsrechtliches Verbesserungspotential unterschlagen, wird dies dem nach derzeitigem Stand gescheiterten Reformansatz in keiner Weise gerecht.

Indem von diesen Gewerkschaften in einem Atemzug das Entfallen des geplanten Ergänzungszuschlags akzeptiert wird und gleichzeitig versprochen wird, man setze sich für eine amtsangemessene Alimentation und einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen ein, wird die Widersprüchlichkeit ihres gewerkschaftspolitischen Handelns überdeutlich.

Im Übrigen hat nicht das BMI den Entwurf zurückgezogen, sondern ausschließlich die politische Leitung des BMF, da die Kosten aus deren Sicht zu hoch wären.
Das BMF hat aber auch keinen alternativen Vorschlag gemacht.

Trotz dieses Rückschlags, ausgelöst durch das BMF, wird sich der BDZ gemeinsam mit dem dbb weiterhin nachhaltig für die berechtigten Besoldungsinteressen der Bundesbeamt/innen einsetzen."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/fuer-die-einen-die-bazooka-fuer-die-bundesbeamtinnen-die-platzpatrone.html

 

SPON: Die dritte Welle von COVID-19-Patienten kommt in den Krankenhäusern an - Intensivbettenbelegung steigt auf 3.056

SPON: Die dritte Welle von COVID-19-Patienten kommt in den Krankenhäusern an - Intensivbettenbelegung steigt auf 3.056

Der Spiegel Online (SPON.de) visualisiert die Belegung der Intensivbetten durch COVID-19-Patienten bundesweit. Erkennbar ist hier, dass der härtere Lockdown light seit Jahresanfang 2021 deutlich gewirkt hat. Allerdings steigt die Belegungszahl in der dritten Welle wieder an.
Die Vereinigung der Intensivmediziner fordert daher ein Fortsetzen der Lockdown-Maßnahmen, obwohl es zugleich Lockerungen, z.B. für KiTas und Grundschulen seit 1.3.2021 gibt, Frisöre und andere körpernahe Dienstleistungen mit strengen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen und auch Museen und der Einzelhandel für Termin-Shopping wieder öffnen.
In der dritten Welle steigt die Belgung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten deutlich an.

(Text: Dr. Carsten Weerth) 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle & Copyright: SPON.de (Datenquelle: Divi-Intensivregister)

Corona-Inzidenz in Bremen: 89,3 am 21.3.2021, Bremerhaven steigt auf 178,6 - Impfungen sind wichtiger als Öffnungen!

Corona-Inzidenz in Bremen: 89,3 am 21.3.2021, Bremerhaven steigt auf 178,6 -
Impfungen sind wichtiger als Öffnungen!

butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 89,3 am 21.3.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven steigt auf 178,6.
Nachdem der härtere Lockdown light gewirkt hatte, stagnieren nun die Zahlen oder steigen manchmal wieder (in Bremerhaven zeitweise sogar stark)!
Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft...
Mit Stand vom 21.3.2021 wurden 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands geimpft, in Bremen (Stadt) 10,0 Prozent (in Bremerhaven: 10,2 %). Aber bei der Impfgeschwindigkeit ist noch Luft nach oben. Die Impfgeschwindigkeit muss erhöht werden. Am 11. März 2021 wurde von der Europäischen Kommission und der EMA die EU-Zulassung des vierten Impfstoffs erteilt (von diesem Impfstoff ist nur eine Dosis erforderlich). Spätestens ab Anfang April 2021 sollen Hausärzte und Betriebsärzte in das Impfgeschehen eingebunden werden.
Seit 3.3.2021 wurden neue Zielwerte vereinbart (50/100 in einer 5-Punkte-Öffnungsstrategie mit Notbremse). Bremen öffnet seit 8.3.2021 vorsichtig Gartenzentren und den Buchhandel, den Einzelhandel mit dem sog. Terminshopping und Kultureinrichtungen nach vorheriger Buchung mit strengem Hygienekonzept. Doch die Inzidenzzahlen in der dritten Wellen steigen bundesweit und in Bremen. Bundesweit steigt der 7-Tage-Inzidenzwert auf 103,9.
Die dritte Welle ist da, und das mit der ansteckenderen UK-Mutante (B117) mit mehr als 72 %.
Seit 1.3.2021 wurden Grundschulen und KiTa-Einrichtung wieder in voller Besetzung geöffnet. Auch die Frisöre machten zur großen Erleichterung der Bevölkerung wieder auf, auch wenn es schwierig ist, Termine zu vereinbaren.
Hoffnung macht insgesamt die anlaufende Impfkampagne des Bremer KiTa-Personals:
seit 26.2.2021 wird geimpft (600 Personen) und insgesamt 9.000 Impfcodes wurden vergeben - in 14 Tagen soll das Bremer KiTa-Personal durchgeimpft sein...
Bereits nach der ersten Woche sind mehr als 3.000 KiTa-Mitarbeiter geimpft worden...

(Text: Dr. Carsten Weerth)

 

 

Zoll: Rund 500 verbotene Cremes und Kosmetikartikel haben Zöllner am Flughafen München in mehreren Reisetaschen gefunden

Zoll: Rund 500 verbotene Cremes und Kosmetikartikel haben Zöllner am Flughafen München in mehreren Reisetaschen gefunden

"Mit 110 Kilogramm Übergepäck durch den Zoll - vieles verboten

München, 19. März 2021

Rund 500 verbotene Cremes und Kosmetikartikel haben Zöllner am Flughafen München in mehreren Reisetaschen gefunden.

Ende Januar 2021 haben Beamte des Hauptzollamts München das Gepäck einer 22-jährigen Studentin kontrolliert, die aus Togo einreiste und den "Grünen Ausgang" für anmeldefreie Waren passierte. Während der Überprüfung stellten die Beamten in mehreren Reisetaschen rund 400 verbotene Cremes (rezeptpflichtige Kortison- und Anti-Pilz-Cremes) und 100 nicht einfuhrfähige Kosmetikartikel fest.
Gegen die Frau wurde ein Strafverfahren eingeleitet und die Ware sichergestellt.

"Das Gesamtgewicht aller Reisetaschen betrug rund 110 Kilogramm", so Thomas Meister, Pressesprecher des Hauptzollamts München.

Zusatzinformation

Produkte aus Drittländern müssen sicher sein. Dies bedeutet, dass sie die Gesundheit des Menschen nicht gefährden dürfen. Hierzu haben sowohl die Europäische Union als auch der nationale Gesetzgeber in den verschiedensten Bereichen rechtliche Anforderungen geschaffen, die die jeweilige Ware zu erfüllen hat.

Die deutsche Zollverwaltung wirkt bei der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im internationalen Warenverkehr mit.

Kosmetik
Kosmetische Mittel aus Drittländern müssen bei ihrer Einfuhr die gleichen Anforderungen erfüllen wie in der Union hergestellte Produkte. Die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen für kosmetische Mittel obliegt in Deutschland den zuständigen Marktüberwachungsbehörden.

Arzneimittel
Die Regelungen des Arzneimittelrechts sorgen im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln. Dies gilt insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2021/z77_cremes_m.html

 

Zoll zum Weltverbrauchertag

Zoll zum Weltverbrauchertag

"Weltverbrauchertag am 15. März 2021

Dortmund, 12. März 2021

Der Zoll leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Eines der grundlegendsten Verbraucherrechte ist das Recht auf Sicherheit. Die Überwachung des internationalen Warenverkehrs nach oder aus Deutschland trägt hierzu erheblich bei und findet nicht nur an der Grenze, sondern auch an den Zollämtern im Binnenland statt.

Stellt der Zoll dabei bedenkliche Waren fest, werden diese der jeweiligen Fachbehörde zur Prüfung übergeben. Wenn die Waren nicht gesetzeskonform oder sogar gefährlich sind, werden sie aus dem Verkehr gezogen, um die Bürger und Bürgerinnen vor Schaden zu bewahren. Zu Unrecht verwendete Prüfsiegel, unsicheres Kinderspielzeug oder nicht zugelassene Arzneimittel sind nur einige Beispiele, warum der Zoll bei den Kontrollen genau hinschaut und eng mit den Fachbehörden zusammenarbeitet.
Häufig handelt es sich bei solchen Waren auch um Produktfälschungen. Für solche Produkte übernehmen die anonymen Hersteller natürlich weder Haftung noch Verantwortung.

"Verbraucher sind stets gut beraten, Originalprodukte zu kaufen, bei denen die Hersteller eine Garantie bieten und die Waren vor allem nicht zur versteckten Gefahr für Gesundheit und Leben werden", so Andrea Münch, Pressesprecherin des Hauptzollamts Dortmund.

Bei den Zollämtern im Bezirk des Hauptzollamts Dortmund wurden im Jahr 2019 insgesamt 41.394 Plagiate aus dem Verkehr gezogen, unter anderem gefälschte elektrische und elektronische Waren, Mobiltelefone, Kleidung, Schuhe, Handtaschen, Parfüm und Armbanduhren nobler Markennamen.
Der Wert der beschlagnahmten Waren lag bei über einer Million Euro.

In einem Fall aus Dezember 2020 wollte ein Zollbeteiligter beim Zollamt Ost in Dortmund 9.000 Panzerglasfolien zur Verwendung bei Smartphones einer bestimmten Marke, deren Name auf der Verpackung auch verwendet wurde, zur Einfuhr aus China anmelden. Lizenzunterlagen für den Import von Waren des Rechtsinhabers konnte er aber nicht vorlegen. Da ein Verstoß im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtsschutz nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden die Panzerglasfolien vom Zoll zurückgehalten und der Rechtsinhaber informiert.

Dieser bestätigte, dass die Waren seine geschützten geistigen Eigentumsrechte verletzen. Das heißt, es lag keine Erlaubnis vor, dass die Marke namentlich auf den Produkten benutzt werden durfte.
Die Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung wurde vom Markeninhaber beantragt.

Zusatzinformation

Mit der steigenden Nachfrage des Verbrauchers nach Markenprodukten wächst auch die Zahl der Fälschungen und Plagiate. Das sind Produkte, die widerrechtlich mit Namen und Kennzeichen versehen sind und deren Aussehen den Verbraucher bewusst über Herkunft und Qualität täuschen. Der überwiegende Teil der schutzrechtsverletzenden Waren kommt aus Nicht-EU-Staaten. Diese nachgeahmten beziehungsweise gefälschten Produkte dürfen nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

Die Überwachung dieses illegalen grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist Aufgabe der Zollverwaltung. Inhaber von Rechten geistigen Eigentums können bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz in München einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden stellen und damit ihre Rechte erfolgreich durchsetzen."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Produktpiraterie/2021/z96_weltverbrauchertag_do.html 

Corona-Inzidenz in Bremen: 85,6 am 19.3.2021, Bremerhaven steigt auf 167,2 - Impfungen sind wichtiger als Öffnungen!

Corona-Inzidenz in Bremen: 85,6 am 19.3.2021, Bremerhaven steigt auf 167,2 -
Impfungen sind wichtiger als Öffnungen!

butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 85,6 am 19.3.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven steigt auf 167,2.
Nachdem der härtere Lockdown light gewirkt hatte, stagnieren nun die Zahlen oder steigen manchmal wieder (in Bremerhaven zeitweise sogar stark)!
Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft...
Mit Stand vom 19.3.2021 wurden 8,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands geimpft, in Bremen (Stadt) 9,6 Prozent (in Bremerhaven: 9,6 %). Aber bei der Impfgeschwindigkeit ist noch Luft nach oben. Die Impfgeschwindigkeit muss erhöht werden. Am 11. März 2021 wurde von der Europäischen Kommission und der EMA die EU-Zulassung des vierten Impfstoffs erteilt (von diesem Impfstoff ist nur eine Dosis erforderlich). Spätestens ab Anfang April 2021 sollen Hausärzte und Betriebsärzte in das Impfgeschehen eingebunden werden.
Seit 3.3.2021 wurden neue Zielwerte vereinbart (50/100 in einer 5-Punkte-Öffnungsstrategie mit Notbremse). Bremen öffnet seit 8.3.2021 vorsichtig Gartenzentren und den Buchhandel, den Einzelhandel mit dem sog. Terminshopping und Kultureinrichtungen nach vorheriger Buchung mit strengem Hygienekonzept. Bundesweit steigt der 7-Tage-Inzidenzwert auf 95,6.
Die dritte Welle ist da, und das mit der ansteckenderen UK-Mutante (B117) mit mehr als 72 %.
Seit 1.3.2021 wurden Grundschulen und KiTa-Einrichtung wieder in voller Besetzung geöffnet. Auch die Frisöre machten zur großen Erleichterung der Bevölkerung wieder auf, auch wenn es schwierig ist, Termine zu vereinbaren.
Hoffnung macht insgesamt die anlaufende Impfkampagne des Bremer KiTa-Personals:
seit 26.2.2021 wird geimpft (600 Personen) und insgesamt 9.000 Impfcodes wurden vergeben - in 14 Tagen soll das Bremer KiTa-Personal durchgeimpft sein...
Bereits nach der ersten Woche sind mehr als 3.000 KiTa-Mitarbeiter geimpft worden...

(Text: Dr. Carsten Weerth)

 

BDZ: Beantragen Sie jetzt Ihre Abnutzungsentschädigung für privat bezogenen Sportkleidung

BDZ: Beantragen Sie jetzt Ihre Abnutzungsentschädigung für privat bezogenen Sportkleidung

Der BDZ BV Nürnberg berichtet gewinnbringend über die neu eingeführte Abnutzungsentschädigung für privat bezogene Sportkleidung nach § 70a BBesG und stellt einen Antragsvordruck (Musterschreiben) zur Verfügung, den der BDZ OV Bremen gerne teilt:

"Der BDZ infomiert

Beantragen Sie jetzt Ihre Abnutzungsentschädigung für privat bezogenen Sportkleidung

BV-Nürnberg

Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zu §70 a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten/innen der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll)

Im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 11 vom 22.02.2021 ist die Verwaltungsvorschrift zu §70 a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten/innen der Zollverwaltung bekannt gegeben worden.

https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/News/News_2021/210317_gmbl-ausgabe-2021-11.pdf

Nunmehr kann nach Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift die Abnutzungsentschädigung für die zum Dienstsport verpflichteten Bediensteten endlich beantragt und in der Folge ausbezahlt werden (s. Ziffer 3 VwV – DKL Zoll).

Der BDZ hat einen Musterantrag für die Gewährung der Abnutzungsentschädigung entsprechend des jeweiligen Tätigkeitsbereichs zur Verfügung gestellt, mit dem über die personalführende Stelle bei dem zuständigen Service-Center Besoldung die Gewährung der steuerfreien monatlichen Abnutzungsentschädigung beantragt werden kann:
Musterantrag (Download)

Die Verwaltungsvorschrift sieht unter Ziffer 3.2 für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung die Gewährung einer steuerfreien Abnutzungsentschädigung vor.
Die monatliche Pauschale wird auf einen einmaligen Antrag hin gewährt und beträgt:

a) 5,00 Euro/mtl. für die Beamten/innen sowie Tarifbeschäftigte der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind,

b) 10,00 Euro/mtl. für die hauptamtlichen Sporttrainer/innen und die hauptamtlich Sportlehrenden sowie

c) 5,00 Euro/mtl. für die Anwärter/innen des mittleren Zolldienstes für die Zeit der verpflichtenden Teilnahme am Dienstsport.

Der BDZ hat den Prozess zur Fortschreibung der VV von Beginn an vorangebracht und je nach Einzelfallbetrachtung den Erhalt der Abnutzungsentschädigung rückwirkend zum 1. Mai 2018 erfolgreich eingefordert.

Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für eine zeitgemäße Erhöhung der Abnutzungsentschädigung einsetzen."

Quelle: BDZ BV Nürnberg, URL:
https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nuernberg/bv-nuernberg-medien/nachrichten/details/news/beantragen-sie-jetzt-ihre-abnutzungsentschaedigung-fuer-privat-bezogenen-sportkleidung.html

 

 

 

 

 

 

BDZ: Financial Intelligence Unit (FIU) soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

BDZ: Financial Intelligence Unit (FIU) soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde bekannt, dass die stark kritisierte FIU der GZD D.VIII (ZKA) in eine eigenständige Fachdirektion der GZD umgewandelt werden soll, die damit zehn Direktionen bekommen würde:

"FIU soll in eine Direktion der Generalzolldirektion umgewandelt werden!

Die öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschusses  zum Siebten Gesetz zur Änderung der Verbrauchsteuergesetzen umfasste auch einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Zentralstelle Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektkon. 

Im Zuge der Anhörung stellte Liebel die Entwicklung der FIU seit deren Verlagerung vom Bundeskriminalamt als funktionale Behörde in die Zollverwaltung dar. Diese erfolgte 2017 mit einer initialen Personalbedarfsfestsetzung von 165 Arbeitskräften. Seitdem hat sich der Personalbedarf der FIU mehr als verdoppelt und wird in Folge neuer Aufgaben (z. B. Registrierungspflicht der Verpflichteten oder All-crime Ansatz) auch weiterhin signifikant ansteigen. 

Die Umwandlung der FIU in eine eigene Direktion wird in der Folge vom BDZ zustimmend zur Kenntnis genommen. Liebel betonte, dass mit der Errichtung der FIU als Direktion insbesondere die Flexibilität der Stammbeschäftigten und dabei eine tragende Säule der Personalgewinnung in der Zollverwaltung erhalten bleibt. Die Besetzung offener Stellen müsse gleichermaßen durch interne und externe Personalzuführung erfolgen. Geschäftsaushilfen zu Lasten anderer Aufgaben des Zolls sind dauerhaft keine Lösung der Probleme der FIU, die ohnehin weitestgehend strukturell begründet sind. Daneben bedarf es einer dringenden Stärkung der Ermittlungsbehörden, da in Deutschland vergleichbar wenig Urteile zur Geldwäsche ergehen. Dazu gehört eine überfällige Debatte zur Beweislastumkehr und zu einer Bargeldobergrenze.

BDZ erwartet Transparenz bei personellen Untersuchungsmaßnahmen der FIU

Es ist schon fast Tradition: in jüngster Zeit meldeten sich – wiedermal - einige selbsternannte Geldwäscheexperten und Kritiker zum Vorhaben der Umwandlung der FIU in eine Direktion der Generalzolldirektion zu Wort. Die teilweise unseriöse Bewertung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei der FIU wurde kürzlich durch falsche Darstellungen der Personalausstattung und der Planstellenzuläufe bei der FIU getoppt.
Ohne Frage: diese Kritiker beweisen ihren Mut zur Ahnungslosigkeit auf Kosten der Verunsicherung der Beschäftigten. Der BDZ fordert daher die Generalzolldirektion auf, die geplanten personellen Unterstützungsmaßnahmen der FIU schnellstmöglich transparent zu machen, um hier qualitative und verlässliche Aussagen zu erhalten."

Quelle: BDZ-magazin 3/2021, S. 6.