dbb in der Corona-Krise: #zusammen, Video der städischen Behörden, hier: Jobcenter, Familienkassen, etc. - Wir sind für Sie da, bitte bleiben Sie zuhause

dbb in der Corona-Krise: #zusammen, Video der städtischen Behörden, hier: Jobcenter, Familienkassen, etc. -  Wir sind für Sie da, bitte bleiben Sie zuhause

Auch die Beschäftigten in den städtischen Behörden, in den Jobcentern, in der Bundesagentur für Arbeit und in den Familienkassen stellen sich weiter in den Dienst der Menschen. #zusammen

Quelle: https://de-de.facebook.com/dbb.online/videos/913026242469785/

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Beamte hoffen auf mehr Wertschätzung - auch nach der Krise

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Beamte hoffen auf mehr Wertschätzung - auch nach der Krise

In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen. 
Hier: Beamte hoffen auf meher Wertschätzung - auch nach der Krise.

"Peter Biegelmeier hofft, dass die derzeitige Krise für ein Umdenken in der Politik sorgt - hin zu mehr Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. #zusammen"

Zoll: Aus Zollhemden werden Alltagsmasken (Corona-Krise)

Zoll: Aus Zollhemden werden Alltagsmasken (Corona-Krise)

"Aus Zollhemden werden Alltagsmasken

Bonn, 28. April 2020

Upcycling-Projekt erweitert sein Angebot

Mehrere Hundert Alltagsmasken entstehen derzeit aus ehemaliger Zolldienstkleidung.
Im Rahmen eines Upcycling-Projekts landen die letzten mintgrünen Zoll-Hemden aus Lagerbeständen nach der Umstellung auf die blaue Dienstkleidung nicht im Müll, sondern helfen als Alltagsmasken beim gegenseitigen Schutz vor dem Corona-Virus. 
Bis zu vier Masken können aus einem Hemd geschneidert werden. 
Den flexibel einstellbaren Gummizug liefern die alten Zoll-Parkas.
Bereits Anfang 2019 wurde mit der Berliner Spektrum-NetzWerk-Werkstätte ein Partner aus dem Bereich der sozialen Berufsintegration gefunden, der die hochwertigen Textilien der alten Zolluniformen zu neuen innovativen und nachhaltigen Produkten weiterverarbeitet. 
Das Projekt verfolgt dabei einen sozialen Ansatz: Alle Einnahmen verbleiben vollständig bei der zertifizierten Werkstätte für Menschen mit Behinderungen. 
So entstehen aus ehemaligen Schutzwestenbezügen, Parkas, Warnjacken und Zollhemden schicke Laptoptaschen, Kulturbeutel oder Rucksäcke - und nun auch Alltagsmasken.
Der Großteil der bislang produzierten Masken wurde unter den Berliner Behindertenwerkstätten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt, aber auch zahlreiche kleinere Anfragen erreichen die Werkstätte täglich.
Website der Zoll-Werkstatt"

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2020/z76_alltagsmasken.html

dbb: Kurzarbeitergeld - Aufstockung gut, Verzögerung unangemessen (Corona-Krise)

dbb: Kurzarbeitergeld - Aufstockung gut, Verzögerung unangemessen (Corona-Krise)

Die von der Regierungskoalition beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist angesichts des umfassenden Lock-Downs mehr als geboten, sagt der dbb. 
Für unangemessen hält der gewerkschaftliche Dachverband jedoch die zeitliche Verzögerung der Maßnahme.

"Auch Verlängerung für ALG I-Bezieher

Kurzarbeitergeld: Aufstockung gut, Verzögerung unangemessen

Die von der Regierungskoalition beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist angesichts des umfassenden Lock-Downs mehr als geboten, sagt der dbb. 
Für unangemessen hält der gewerkschaftliche Dachverband jedoch die zeitliche Verzögerung der Maßnahme.

„Wir haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits Ende März dringend aufgefordert, dort, wo Tarifverträge keine arbeitgeberseitige Aufstockung vorsehen, eine deutliche Nachbesserung beim Kurzarbeitergeld vorzunehmen. Gut, dass die Bundesregierung das jetzt umsetzt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 23. April 2020 in Berlin. „Dies betrifft übrigens auch die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in Kurzarbeit über den Kreis der systemrelevanten Berufszweige hinaus."

In einer Marathon-Sitzung hatten sich die Regierungsparteien unter anderem auf eine bis zum 31. Dezember 2020 befristete, gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Für Beschäftigte, deren kurzarbeitsbedingte Arbeitszeitreduzierung mindestens 50 Prozent beträgt, werden die Nettobezüge ab dem dritten Monat von 60 auf 70 Prozent (für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf 77 Prozent) und nach Ablauf von weiteren drei Monaten auf 80 Prozent (87 Prozent) aufgestockt.

„Bauchschmerzen bereitet uns allerdings gerade für Bezieher niedriger Einkommen, dass die Erleichterungen erst mit drei- und sechsmonatiger Verzögerung eintreten. 
Mag eine Beschränkung der Neuregelungen auf Personen, die von einer Mindestarbeitszeitreduzierung von 50 Prozent betroffen sind, noch nachvollziehbar sein, so entsteht für uns der Eindruck, dass Karenzzeiten von drei bzw. sechs Monaten eher dazu dienen sollen, die Kosten zu deckeln. 
Hier sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf. Unklar ist außerdem, wie verfahren wird, sollte sich die Arbeitszeitreduzierung während des Kurzarbeitergeldbezugs ändern. 
Wir fordern nach wie vor transparente, einheitliche Regelungen“, so Silberbach.

Neben der Erhöhung des Kurzarbeitergelds hat man sich außerdem auf eine Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I um drei Monate verständigt, sollte der Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden. 
„Wir sehen das sehr positiv, gibt es den Menschen doch ein wenig mehr Luft in Zeiten, in denen die Jobsuche besonders schwierig ist. Das Damoklesschwert, in den Grundsicherungsbezug zu rutschen, belastet derzeit viele Menschen. 
Insofern begrüßt der dbb ausdrücklich den durch die Verlängerung erwirkten Zeitgewinn“, machte der dbb Chef deutlich."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/kurzarbeitergeld-aufstockung-gut-verzoegerung-unangemessen.html 

BDZ BV Nürnberg: Sternfahrt der Senioren fällt aus (Corona-Pandemie)

BDZ BV Nürnberg: Sternfahrt der Senioren fällt aus (Corona-Pandemie)

"15.04.2020 Absage aufgrund von Corona-Pandemie!

Sternfahrt der Senioren fällt aus

BV-Nürnberg

Die aktuelle Corona-Pandemie hat uns bereits dazu gezwungen, unsere 70-Jahr-Feier am 27. April 2020 im Dorint-Hotel in Würzburg abzusagen. 
Nunmehr haben wir uns entschieden, um eine Gefährdung unserer älteren Mitglieder auszuschließen, auch die Sternfahrt der Senioren ins Volkshaus nach Meinungen abzusagen, die für den 24. September 2020 geplant war.

Es ist derzeit zwar noch nicht konkret absehbar, wie lange das Verbot für große Veranstaltungen aufrecht erhalten werden wird, aber der Bezirksvorstand war sich einig, dass unsere Senioren zu einer der Risikogruppen gehören und eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten ist.
Wir bedauern dies sehr, sind uns aber gleichzeitig sicher, dass diese Entscheidung notwendig war und auf Ihr Verständnis stößt."

Quelle: BDZ BV Nürnberg, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nuernberg/bv-nuernberg-medien/nachrichten/details/news/die-6-sternfahrt-fuer-senioren-geht-am-24092020-nach-meiningen.html 

Zoll: Über 223 Kilogramm Marihuana, Heroin, Amphetamin und Ecstasy beschlagnahmt

Zoll: Über 223 Kilogramm Marihuana, Heroin, Amphetamin und Ecstasy beschlagnahmt


Mehr als 220 Kilogramm Marihuana, rund 21.600 Cannabissamen, fast zwei Kilogramm Amphetamin, ein Kilogramm Heroin und knapp 1.700 Ecstasy-Tabletten hat der Kölner Zoll am Flughafen Köln/Bonn seit Anfang April 2020 aus dem Verkehr gezogen.

"Über 223 Kilogramm Marihuana, Heroin, Amphetamin und Ecstasy beschlagnahmt

Köln, 24. April 2020

Beachtliche Bilanz seit Anfang April 2020 am Flughafen Köln/Bonn

Mehr als 220 Kilogramm Marihuana, rund 21.600 Cannabissamen, fast zwei Kilogramm Amphetamin, ein Kilogramm Heroin und knapp 1.700 Ecstasy-Tabletten hat der Kölner Zoll am Flughafen Köln/Bonn seit Anfang April 2020 aus dem Verkehr gezogen.
"Wir erleben derzeit einen spürbaren Anstieg beim Rauschgiftschmuggel im Luftfrachtbereich. Vor allem die Größenordnung der jeweiligen Drogensendung hat speziell bei Marihuana stark zugenommen. 
Was früher unter 100 Gramm waren, sind jetzt schnell mal ein paar Kilo", so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln.
Alle Drogensendungen wurden vom Zoll im Zuge der Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels auf ihrem Weg über den Köln/Bonner Flughafen kontrolliert. 
Nähere Angaben zu Routen können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht werden.
"Egal auf welche Art und Weise die verschiedenen Drogen verpackt oder getarnt sind, mithilfe von Röntgentechnik und unserer Spürhunde gehen sie uns trotzdem regelmäßig ins Netz", so Ahland weiter.
Das Rauschgift wurde sichergestellt und die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Rauschgift/2020/z56_drogenschmuggel_in_luftfrachtsendungen.html

DPolG Bundesvorstand tagte per Videokonferenz

In der Corona-Krise gehen alle dbb-Gewerkschaften neue Wege: 
Der DPolG-Bundesvorstand tagte per Videokonferenz:

"Aktuelle gewerkschaftliche Beratung

DPolG Bundesvorstand tagte per Videokonferenz

• 

Aktuelle gewerkschaftspolitische Themen, vor allem aber die Vorbereitung des 25. Bundeskongresses der DPolG standen auf der Tagesordnung einer Videokonferenz des Bundesvorstandes der DPolG. 
Aus dem Berliner Sitzungssaal debattierten Bundesvorsitzender Rainer Wendt und Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker die Lage mit den Mitgliedern des Gremiums.

Rainer Wendt: „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen ist derzeit enorm; 
die Situation ändert sich täglich. Die mitunter komplizierten rechtlichen Regelungen erschweren die Durchsetzung notwendiger Vorschriften. Glücklicherweise halten sich die allermeisten Menschen an Abstandsregeln und andere Vorschriften, Probleme gibt es vor allem dort, wo die Rechtstreue auch in der Vergangenheit nicht sonderlich ausgeprägt war.“
Die DPolG erneuerte ihre Erwartung an die politische Führung, die notwendige Schutzausstattung für unsere Kolleginnen und Kollegen in ausreichendem Maße bereitzustellen. In den vergangenen Wochen sind viele Beschaffungsmaßnahmen erfolgreich gewesen, es hat sich aber gezeigt, dass die entsprechende Vorsorge sträflich vernachlässigt worden war. 
Rainer Wendt: „Wann auch immer diese Krise überstanden sein wird, darf es keine Rückkehr zur Tagesordnung ohne entsprechende Konsequenzen geben. 
Die Sicherheitsbehörden und staatliche Strukturen insgesamt müssen auf solche und andere Krisenfälle erheblich besser vorbereitet sein!“

Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorstand-tagte-per-videokonferenz/ 

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Mitarbeiterin der Berliner Stadtreinigung

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Mitarbeiterin der Berliner Stadtreinigung

In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen. 
Hier: Mitarbeiterin der Berliner Stadtreinigung.

BDZ: Kraftfahrer des Bundes bleiben in der Corona-Krise der bisherigen Pauschalgruppe zugeordnet (BMI-Schreiben)

BDZ: Kraftfahrer des Bundes bleiben in der Corona-Krise der bisherigen Pauschalgruppe zugeordnet (BMI-Schreiben)

"Wie der BZD bereits berichtet hatte, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Lösungsmöglichkeiten für die Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen des Bundes hinsichtlich absehbarer Einkommenseinbußen durch COVID-19 gesucht. 
Dem BDZ liegt jetzt ein Rundschreiben des zuständigen Ministeriums vor, das für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des Bundes folgendes regelt: 
Die betroffenen Beschäftigten bleiben auch im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 der Pauschalgruppe zugeordnet, der sie nach § 5 KraftfahrerTV Bund im ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet waren. Dies erfolgt unabhängig von der im ersten Kalenderhalbjahr 2020 geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit. 
Die Grundsätze und die Verpflichtung zur Ermittlung der Monatsarbeitszeit werden dadurch aber nicht berührt. Diese Regelung ist vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2020. 
Für den BDZ logische Konsequenz um auch die unteren Einkommensgruppen vor den finanziellen Folgen durch COVID-19 zu schützen. 
Der BDZ erwartet in Kürze einen entsprechenden Erlass zur Umsetzung dieser Regelung in der Bundesfinanzverwaltung. 
Des Weiteren hat die Generalzolldirektion am 9. April 2020 eine Verfügung veröffentlicht, die eindeutig die Personalentwicklung der Tarifbeschäftigten im Bereich der Zollverwaltung regelt. 
Insbesondere wurden Ausschreibungstermine für Arbeitsplätze ab 2020 festgeschrieben sowie die Möglichkeit der Übertragung höherwertiger Aufgaben auf dem bestehenden Arbeitsplatz eines Tarifbeschäftigten. 
Weiterhin beinhaltet diese Verfügung einen Verweis auf die Möglichkeit eines Diplom-Fernstudiengangs „Verwaltungsmanagement“ und eine Fortschreibung eines leistungsbezogenen Stufenaufstiegs gemäß § 17 TVöD. 
Für den BDZ ein weiterer Schritt in die richtige Richtung zur Förderung des Tarifbereichs der Zollverwaltung. Der BDZ setzt sich für den Tarifbereich ein!"

Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.3842459442462514&type=3&__tn__=-UC-R

 

BDZ: BPR-Aktuell 4/2020 - Beförderungssitiuation in der Zollverwaltung im April 2020

BDZ: BPR-Aktuell 4/2020 - Beförderungssitiuation in der Zollverwaltung im April 2020

"Beförderungssituation in der Zollverwaltung  

Aus der Generalzolldirektion wurde bekannt, dass rückwirkend zum 1. April 2020 in den Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes der Zollverwaltung insgesamt 244 Beförderungsmöglichkeiten bestehen." 

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/PR_aktuell/PR_aktuell_2019/200427_Befoerderungen_BPR.pdf

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Lehramtsanwärterin

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Lehramtsanwärterin

In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen. 
Hier: Lehramtsanwärterin.

Zoll beschlagnahmt 63.125 Ecstasy-Tabletten - Rauschgift in Auspuffrohren versteckt

Zoll beschlagnahmt 63.125 Ecstasy-Tabletten - Rauschgift in Auspuffrohren versteckt

"Zoll beschlagnahmt 63.125 Ecstasy-Tabletten

Frankfurt am Main, 24. April 2020

Rauschgift in Auspuffrohren versteckt

Am 27. März und 2. April 2020 kontrollierte der Zoll am Frankfurter Flughafen Exportsendungen. Zwei Pakete waren laut Luftfrachtbrief für Empfänger in den Vereinigten Staaten bestimmt und sollten Autoteile enthalten. 



Im Röntgenbild der beiden Kartons waren Auspuffrohre für Personenkraftwagen zu erkennen, allerdings mit außergewöhnlichen Schattierungen. 
Die genauere Untersuchung der Auspuffrohre lieferte dafür die Erklärung: 
In den beiden Rohren waren insgesamt mehr als 63.000 Tabletten verbaut. 
Ein daran durchgeführter Rauschgiftschnelltest reagierte positiv auf Amphetamin. 
Somit handelte es sich um sogenannte Ecstasy-Tabletten. 
Diese haben einen Schwarzmarktwert von circa 486.000 Euro.
"Die Ideen der Schmuggler sind vielseitig. Allerdings kommen manche Verstecke auch mehrfach vor. Allein in diesem Jahr haben wir schon zehn Mal Ecstasy-Tabletten in Auspuffrohren gefunden", so Isabell Gillmann, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Frankfurt am Main.
Aus ermittlungstaktischen Gründen konnte der Fall erst jetzt veröffentlicht werden."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Rauschgift/2020/z57_ecstasy.html 

dbb europathemen: Frontex - Die Zukunft hat bereits begonnen

dbb europathemen: 
Frontex - Die Zukunft hat bereits begonnen

Von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt ist am 4. Dezember 2019 die neue FRONTEX-Verordnung in Kraft getreten. 
FRONTEX steht für die Europäische Grenz- und Küstenwache. 
Dieser Beitrag von Christian Notzon ist als dbb europathema erschienen:

"Frontex - Die Zukunft hat bereits begonnen

von Christian Notzon

Von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt ist am 4. Dezember 2019 die neue FRONTEX-Verordnung in Kraft getreten. FRONTEX steht für die Europäische Grenz- und Küstenwache. Zwar wird in Fachkreisen und auf Polizeikongressen darüber geredet. Sogar die amtierende kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine beschleunigte Anwendung ausgesprochen. Vielen sind die tatsächlichen Konsequenzen aber nicht in vollem Umfang bewusst.

Dieser Artikel ist ein Versuch, die Aufgaben und die Zielrichtung dieser doch allein aufgrund ihrer Größe in der EU einzigartigen Behörde kurz und knapp zusammenzufassen. 
Zur Verdeutlichung seien hier drei Kernaufgabenbereiche genannt: 
1. Erstellung eines Europäischen Lagebildes als Grundlage politischer Entscheidungen, 
2. Schutz des EU-Raums an den Land- und Seegrenzen vor irregulärer Migration einschließlich der dazu nötigen Informationsbeschaffung und Informationsaustauschs, sowie 
3. die Organisation und Durchführung von Rückkehr und Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus der Europäischen Union (und des Schengen Gebiets) in Länder außerhalb dieser.

Diese sehr verkürzte Darstellstellung bildet jedoch im Kern den eigentlichen Zweck von FRONTEX ab. 
Man könnte auch sagen, FRONTEX ist der unmittelbare Vollzug von EU-Rechtsvorschriften wie der Visa- oder der Dublin III-Verordnung durch ein Europäisches Exekutivorgan. 
Und vieles mehr.

Doch zunächst die Fakten. Die Schaffung der Europäischen Union und des Schengen-Gebiets ist die Verwirklichung eines viele Jahre währenden Prozesses, der den lang gehegten Traum eines Europas ohne Grenzen verwirklicht hat. 
Das Jahr 2015 hat jedoch gezeigt, wie verwundbar diese Vision ist. 
Wer geglaubt hat, dass der Auftrag und die Aufgabenbeschreibung völkerrechtlicher Verträge und EU-Verordnungen für Staaten an den EU-Außengrenzen, zu erwähnen sind da zum Beispiel Griechenland, Italien oder Spanien, einen zureichenden Sicherheitspuffer für die Hauptzielländer von Massenmigration schaffen, sieht sich getäuscht.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reines Schengen-Binnen-Land. Einzige, relativ problemlos zu kontrollierenden Außengrenzen Deutschlands sind die Flug- und Seehäfen. Die gesellschaftlich und politisch gewollte Abschaffung von Kontrollen an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten Deutschlands ist uneingeschränkt zu begrüßen, daran ändern auch die temporären pandemiebedingten Kontrollen zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze nichts. Jeder unbescholtene Bürger genießt die Freizügigkeit in einem Raum ohne Schlagbäume und den damit verbundenen kontrollfreien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen. Allerdings zeigen konkrete Einsatzanlässe wie der G7 Gipfel auf Schloss Elmau oder auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen Deutschlands, kurzzeitig eingeführte Kontrollmaßnahmen und das viel zitierte "kurz-mal-das-Licht-einschalten", dass auch Kriminelle in all ihren Tätigkeitsfeldern, das Privileg offener Grenzen zu nutzen wissen.

Bei den vorgenannten Kontrollmaßnahmen an den europäischen Binnengrenzen werden täglich eine Vielzahl unerlaubter Einreisen festgestellt. Die Menschen sind ja irgendwie hierhergekommen und haben folglich die EU-Außengrenzen an irgendeiner Stelle unkontrolliert überschritten. Laut Zahlen der EU-Kommission wurden im Jahr 2019 an den Außengrenzen 139.000 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt. Im selben Jahr gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein in Deutschland im Vergleich dazu 165.938 Asylanträge. Nicht nur Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht daraus den Schluss, dass der europäische Schutz der EU-Außengrenzen zurzeit nicht wirksam ist.

Diese nüchterne Erkenntnis führt zu mehreren Einsichten. Zum einen weiß man spätestens seit 2015, dass einzelne Staaten mit dem Außengrenzschutz alleine völlig überfordert sind und mit der Bewältigung dieser Unionsaufgabe nicht allein gelassen werden dürfen. 
Zum anderen hat man erkannt, dass die Bekämpfung unerlaubter Migration an den EU-Außengrenzen viel zu spät einsetzt, so unterschiedlich sich die Hauptmigrationsrouten auch im Einzelnen darstellen. Ohne hier weiter auf Pull- und Push-Faktoren einzugehen wäre es natürlich am besten, wenn sich Menschen aus Drittstaaten erst gar nicht auf den Weg in die EU machen würden. Es gibt jedoch noch erheblichen Erkenntnis- und Handlungsbedarf bei den politischen Entscheidungsträgern! Doch zurück zum Grenzschutz.

Die Erkenntnis eines fehlenden wirksamen Außengrenzschutzes führte zu der noch relativ neuen FRONTEX Verordnung (EU) 2019/1896, in der der massive Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache festgeschrieben wurde. Konkret soll die Europäische Behörde FRONTEX mit Sitz in Warschau perspektivisch bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10.000 Beamtinnen und Beamten aufwachsen. Bereits 2020 wird FRONTEX über erste eigene uniformierte Beamte verfügen, deren Ausbildung zum Jahresende abgeschlossen sein wird. Die Agentur wird über eigene Landfahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Drohnen und über einen für ihre Aufgabenbewältigung erforderlichen erheblichen finanziellen Rahmen verfügen.

Dieser Aufwuchs wird auch unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Bundespolizei haben, die eine Hauptlast der für FRONTEX zu stellenden Einsatzkräfte zu tragen haben wird.

Die so genannte ständige Reserve, ein in vier Kategorien aufgeteilter Personalkörper, bestehend sowohl aus kurz und aus langfristig zu FRONTEX abgeordneten Polizistinnen und Polizisten, wird ab Ende 2020 aufwachsend bis 2027 über insgesamt 10.000 Beamtinnen und Beamte verfügen. Ab 2021 werden die Mitgliedstaaten zunächst eine „Reserve für Soforteinsätze“ stellen müssen, deren deutscher Anteil bei 225 Polizeibeamtinnen und -beamten liegt. Rechnet man das auf die Gesamtzahl von 10.000 Polizeikräften hoch, wäre der Deutsche Beitrag nach Berechnungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bis zum Jahr 2027 bei insgesamt bis zu 1.500 Kolleginnen und Kollegen, die in unterschiedlich langen Zeiträumen für FRONTEX im Einsatz sein werden.

Besonders erwähnenswert aber sind politische Bestrebungen, dieses Datum auf das Jahr 2024 vorzuziehen, so zumindest das erklärte Ziel der aktuellen kroatischen Ratspräsidentschaft. Nach Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist man auch auf deutscher Seite nicht abgeneigt, den Aufwuchs - jedoch ohne die Nennung eines konkreten Datums - vorzuziehen. Eine Beschleunigung dieses Vorhabens wird sich naturgemäß noch früher und noch ausgeprägter auf die Bundespolizei auswirken. 
Es wäre dann zu befürchten, dass der jüngst erfreuliche und seit langem spürbare Personalaufwuchs in der Bundespolizei durch Personalgestellungen für FRONTEX zum Teil wieder aufgefressen wird. Dieser Umstand bereitet nicht nur Personalräten Sorgen.

Da FRONTEX zurzeit über keine eigenen Fortbildungsstätten verfügt, ist die Frage, in wieweit auch hier die Bundespolizei an Aus-, Fort-, und Vorbereitungsmaßnahmen für die Agentur beteiligt wird. Die bereits jetzt bestehende völlige Auslastung der Ausbildungsorganisation zulasten der Einsatzdienststellen wird die Frage nach künftigen Kapazitäten für die Fortbildung inländischer Kräfte verstärkt stellen. 
Dass sich dadurch bestehende Probleme ausweiten werden, erklärt sich von selbst. 
Dieses Themenfeld allein wird Gewerkschaften und Personalräte im Inland zu genüge beschäftigen.

Einen weiteren Aspekt, der es wert ist, hier näher betrachtet zu werden, ist das Einsatzspektrum der Agentur. Bemerkenswert ist zum Beispiel die Anzahl von fast 600 Flügen mit Flugzeugen (mit steigender Tendenz), die FRONTEX nach eigenen Angaben im Jahr 2019 absolviert hat. Diese beinhalten zum Beispiel Grenzüberwachungsflüge sowie Flüge über dem Mittelmeer, die zum einen die operativen Kräfte bei konkreten Einsätzen unterstützen, als auch Aufklärungsflüge zum Zwecke einer Lagebilderstellung.

Der Umfang und die „Robustheit“ dieser Einsätze war in der deutschen Grenzpolizei, die in ihrem Flugdienst lediglich über Hubschrauber verfügt, in der Form bislang nicht gekannt. 
So war beispielsweise am 2. April 2020 in der Presse zu lesen, dass ein im März 2020 für FRONTEX über der griechischen Ägäis eingesetztes Aufklärungsflugzeug mehrere Minuten von der Luftwaffe des NATO-Mitgliedstaates Türkei verfolgt wurde. 
Dieses kleine Beispiel zeigt, dass die Gefahr für eine Polizeiorganisation und ihre Angehörigen unter Umständen in militärische Konfliktsituationen zu geraten, nicht nur der Phantasie von Verschwörungstheoretikern entspringt.

Der vorgenannte kleine Überblick über die personelle Lage als auch Probleme im operativen Bereich von FRONTEX wirft naturgemäß für eine Berufsvertretung eine Menge Fragen auf.

Einen Schwerpunkt des gewerkschaftlichen Blickwinkels sollte auf dem an den EU-Außengrenzen eingesetzten Personal liegen. Viele Fragen, die im Inland durch den Beteiligungskatalog des Bundespersonalvertretungsgesetzes geregelt sind, wie zum Beispiel bei Einstellungen, Ver- und Umsetzungen, Ausstattung, Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Sozialeinrichtungen, die Unterbringung, Beurteilungswesen, Teilnahme an Prüfungen etc. unterliegen zurzeit allein der Verantwortung der FRONTEX Agentur und werden durch Personalräte nicht begleitet. Eine Mitarbeitervertretung, die Rechte von Beschäftigten wahrnehmen könnte, existiert auf dieser Ebene nicht.

Die Tatsache, dass das Fehlen einer echten parlamentarischen Kontrolle eine personalrätliche Vertretung umso unentbehrlicher macht, braucht aufgrund der fachkundigen Leserschaft nicht näher erläutert werden. 
Das Bedürfnis nach einer starken Stimme für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen wird lauter. Eine solche Internationalisierung von Aufgaben lässt bestehende Gewerkschaften und Berufsvertretungsdachverbände schnell an ihre nationalen Grenzen stoßen. Hierbei ist aber nicht nur wichtig, dass die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen kompetente, an die Hierarchie angelehnte Ansprechpartner haben. 
Im Umkehrschluss ist es aber auch wichtig, dass Europäischen Institutionen konkrete, mandatierte und gut strukturierte Ansprechpartner haben, die befugt sind für das für FRONTEX arbeitende Personal zu sprechen, sei es in der Zentrale in Warschau, auf Schiffen im Mittelmeer, an den EU Außergrenzen oder gar im Nicht-EU-Ausland. 
Um das zu schaffen, ist eine Vertiefung eines internationalen Dialogs von Polizeigewerkschaften auf Europäischen Ebene dringend geboten. 
Bestehende Strukturen sind zu nutzen und auszubauen, sollten sie nicht vorhanden sein, sind sie dringend und schnell zu schafften.

Diese sicherlich gewaltige Aufgabe ist kein Thema für Übermorgen, sondern sollte zeitnah angegangen werden! Institutionen wie die DPolG, der dbb beamtenbund und tarifunion, die EPU aber auch die CESI sind hierfür gute Ansprechpartner.

Christian Notzon ist Referent für Europäische Polizeiangelegenheiten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft."

Quelle: dbb europathemen, URL: https://www.dbb.de/presse/mediathek/magazine/europathemen/artikel/frontex-die-zukunft-hat-bereits-begonnen.html 

BDZ: UPDATE zur Ausbildungssituation der Zollverwaltung während der Corona-Krise - Rückkehr zur Präsenzlehre für den mittleren Dienst ab 4. Mai 2020

BDZ: UPDATE zur Ausbildungssituation der Zollverwaltung während der Corona-Krise - Rückkehr zur Präsenzlehre für den mittleren Dienst ab 4. Mai 2020

"UPDATE zur Ausbildungssituation des Zolls während der Coronakrise:
Rückkehr zur Präsenzlehre für die Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes ab dem 04. Mai 2020 geplant!

BDZ Startseite

Wie dem BDZ am heutigen Tag bekannt wurde, hat die Generalzolldirektion dem Bundesministerium der Finanzen, Referat Z B 5, die Wiederaufnahme der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst vorgeschlagen. Das BMF hat diesem Vorschlag zugestimmt.
In ihrem Vorschlag erklärt die Generalzolldirektion, dass die Präsenzlehre an den Lehrstandorten für die Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung notwendig ist. 
Dies begründet die Generalzolldirektion u. a. damit, dass der letzte fachtheoretische Unterrichtsblock über ein Jahr zurückliegt.
Der Einstieg in die Präsenzlehre soll ab dem 4. Mai 2020 erfolgen und den Nachwuchskräften kurzfristig bekannt gegeben werden. 
Um die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen möglichst umfassend einhalten zu können wird der Abschlusslehrgang in zwei Gruppen aufgeteilt. Diese zwei Gruppen sollen in Abständen von zwei Wochen abwechselnd am Präsenzunterricht teilnehmen. 
Durch das alternierende System soll für alle Nachwuchskräfte dieselbe Unterrichtszeit in Präsenz und in digitaler Form vor der Laufbahnprüfung erreicht werden.
Der BDZ fordert angesichts des anstehenden Übergangs in die Präsenzlehre die Umsetzung erhöhter Hygieneschutzmaßnahmen an den Ausbildungsstandorten des BWZ, die nicht nur auf die Einhaltung von Mindestabständen und die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln abzielen. 
Dem Infektionsschutz der Risikogruppen kommt dabei eine besondere Beachtung zu.
Wir werden weiter berichten."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/update-zur-ausbildungssituation-des-zolls-waehrend-der-coronakrise-rueckkehr-zur-praesenzlehre-fuer.html

DPolG: Europäische Grenz- und Küstenwache - FRONTEX, die Zukunft hat bereits begonnen

DPolG: Europäische Grenz- und Küstenwache - FRONTEX, die Zukunft hat bereits begonnen

"Europäische Grenz- und Küstenwache

FRONTEX: Die Zukunft hat bereits begonnen

• 

Von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt ist am 4. Dezember 2019 die neue FRONTEX-Verordnung in Kraft getreten. FRONTEX steht für die Europäische Grenz- und Küstenwache. Zwar wird in Fachkreisen und auf Polizeikongressen darüber geredet. 
Sogar die amtierende kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine beschleunigte Anwendung ausgesprochen. Vielen sind die tatsächlichen Konsequenzen aber nicht in vollem Umfang bewusst.

In den heute erscheinenden dbb europthemen schreibt Christian Notzon, Referent für Europäische Polizeiangelegenheiten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, "dieser Artikel ist ein Versuch, die Aufgaben und die Zielrichtung dieser doch allein aufgrund ihrer Größe in der EU einzigartigen Behörde kurz und knapp zusammenzufassen. 
Zur Verdeutlichung seien hier drei Kernaufgabenbereiche genannt: 
1. Erstellung eines Europäischen Lagebildes als Grundlage politischer Entscheidungen, 
2. Schutz des EU-Raums an den Land- und Seegrenzen vor irregulärer Migration einschließlich der dazu nötigen Informationsbeschaffung und Informationsaustauschs, sowie 
3. die Organisation und Durchführung von Rückkehr und Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus der Europäischen Union (und des Schengen Gebiets) in Länder außerhalb dieser."

Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/frontex-die-zukunft-hat-bereits-begonnen/ 

Zoll verhindert Einfuhr von gefälschten Designerschuhen - 1.354 Paar Fälschungen vernichtet

Zoll verhindert Einfuhr von gefälschten Designerschuhen - 1.354 Paar Fälschungen vernichtet

Der Hamburger Zoll hat 1.354 Paar gefälschte Sportschuhe am 20. Februar 2020 entdeckt. Sie befanden sich zusammen mit sogenannten No-Name-Produkten in einem aus China stammenden Seecontainer.
Die 400 verschiedenen Modelle, die Schuhen aus den aktuellen Modekollektionen namhafter Markenfirmen zum Verwechseln ähnlich sahen, wurden beschlagnahmt und nach Rücksprache mit den verschiedenen Markenrechtsinhabern unter zollamtlicher Überwachung vernichtet:

"Zoll verhindert Einfuhr von gefälschten Designerschuhen

Hamburg, 22. April 2020

1.354 Paar Falsifikate vernichtet 

Der Hamburger Zoll hat 1.354 Paar gefälschte Sportschuhe am 20. Februar 2020 entdeckt. Sie befanden sich zusammen mit sogenannten No-Name-Produkten in einem aus China stammenden Seecontainer.
Die 400 verschiedenen Modelle, die Schuhen aus den aktuellen Modekollektionen namhafter Markenfirmen zum Verwechseln ähnlich sahen, wurden beschlagnahmt und nach Rücksprache mit den verschiedenen Markenrechtsinhabern unter zollamtlicher Überwachung vernichtet.
Der Zoll hat durch seine Beschlagnahme verhindert, dass rechtswidrig hergestellte minderwertige Falsifikate als hochwertige Markenschuhe verkauft werden.

Zusatzinformation

Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen diese Form der internationalen Wirtschaftskriminalität. Fälscher nutzen illegal fremde Forschungs- und Produktionsergebnisse, ohne die Kosten und unternehmerische Risiken zu tragen. 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schätzt, dass in Deutschland bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind. 
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spricht von einem weltweiten Markt mit gefälschten Produkten im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar jährlich."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Produktpiraterie/2020/z95_designerschuhe.html 

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Betriebsprüfungsdienst der Deutschen Rentenversicherung

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; 
hier: Betriebsprüfungsdienst der Deutschen Rentenversicherung

In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen.  
Hier: Betriebsprüfungsdienst der Deutschen Rentenversicherung.

DPolG: Stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Hinrichsen verstorben

DPolG: Stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Hinrichsen verstorben
Der stv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Michael Hinrichsen ist verstorben:

"Große Trauer in der DPolG

Stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Hinrichsen verstorben

Stv. Bundesvorsitzender der DPolG Michael Hinrichsen, Foto: Windmüller

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Michael Hinrichsen, verstorben ist. 
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Die DPolG verliert einen aufrechten, engagierten und kämpferischen Mitstreiter, vor allem aber einen großartigen Menschen, tollen Kollegen und zuverlässigen und treuen Freund."

"Mike Hinrichsen hat lange und tapfer gegen seine heimtückische Krankheit gekämpft, aber dieser Kampf war wohl trotz intensiver medizinischer Betreuung nicht zu gewinnen. 
Wir alle sind entsetzt, fassungslos und unsagbar traurig. 
Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Familie. 
Wir sind in diesen Stunden der Trauer bei Euch."  

Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretender-bundesvorsitzender-michael-hinrichsen-verstorben/ 

 

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Elektrofachkraft

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Elektrofachtkraft

In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen.  Hier: Elektrofachkraft.

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Ordnungsamt

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes;
hier: Ordnungsamt
In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen. Hier: Ordnungsamt.

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Absolvent der Justizschule

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: 
Absolvent der Justizschule

In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen. Hier: Absolvent der Justizschule.

dbb begrüßt die Eckpunkte und mahnt eine schnelle und gründliche Umsetzung an

Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, hat die bundesweit einheitlichen neuen Arbeitsschutzregeln begrüßt, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April 2020 in Berlin vorgestellt hat.

"Arbeitsschutzstandards in Coronavirus-Krise

dbb begrüßt die Eckpunkte und mahnt eine schnelle und gründliche Umsetzung an

Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, hat die bundesweit einheitlichen neuen Arbeitsschutzregeln begrüßt, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April 2020 in Berlin vorgestellt hat.

Gleichzeitig hat er die Arbeitgeber aufgefordert, diese zum Schutz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeitnah zu implementieren. Bei Problemen mit der Umsetzung sollten Arbeitgeber die öffentlichen Beratungsangebote nutzen. Nur gemeinsam und bei Einhaltung der Regeln könne die Pandemie überwunden werden, so Volker Geyer.

Die neuen Standards sollen in Zeiten der Corona-Pandemie branchenübergreifend gelten. Der generelle Arbeitsschutz muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Zu den neuen Arbeitsschutzregeln gehört ein Sicherheitsabstand von mindesten 1,5 Metern bei der Arbeit. Dieser Mindestabstand solle in Gebäuden, aber auch im Freien und in Fahrzeugen eingehalten werden. Darüber hinaus seien betrieblichen Abläufe so zu organisieren, dass Beschäftigte möglichst wenig körperlichen Kontakt zueinander hätten. Dies gelte auch für Pausen und Schichtwechsel.

Ein weiteres wichtiges Element sei, so Geyer, der Grundsatz: „Niemals krank zur Arbeit“. 
Wer Symptome zeige, solle sich zu Hause auskurieren. 
Ein weiterer wichtiger Punkt sei - wo noch nicht geschehen – die Bereitstellung von geeigneten Waschgelegenheiten und Desinfektionsspendern.

Heil kündigte Kontrollen vor Ort an, allerdings stünden Beratungsmöglichkeiten im Vordergrund. Der dbb fordert auch in diesem Zusammenhang die Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretungen.

Mehr zum Thema

Sonderseite mit Informationen für den öffentlichen Dienst zur Corona-Krise (dbb.de)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (PDF)"

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-begruesst-die-eckpunkte-und-mahnt-eine-schnelle-und-gruendliche-umsetzung-an.html 

Zoll: Gemeinsame Aktion von Bundesamt für Güterverkehr, Zoll und Polizei (FKS)

Zoll: Gemeinsame Aktion von Bundesamt für Güterverkehr, Zoll und Polizei (FKS)

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) führte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am 20. April 2020 kurzfristig Kontrollen an drei Güterverteilzentren (GVZ) gemeinsam mit Einsatzkräften des Zolls und der Polizei durch.

"Schwerpunktkontrollen an Güterverteilzentren

Bonn, 21. April 2020

Gemeinsame Aktion von Bundesamt für Güterverkehr, Zoll und Polizei

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) führte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am 20. April 2020 kurzfristig Kontrollen an drei Güterverteilzentren (GVZ) gemeinsam mit Einsatzkräften des Zolls und der Polizei durch.
Die Logistikverbände verzeichnen infolge der Pandemie einen Auftragsrückgang ihrer Unternehmen und fürchten Nachteile durch Verstöße von Wettbewerbern (Nichteinhaltung von Ruhezeiten, Verstöße gegen den Mindestlohn etc.). Dem setzten BAG, Zoll und Polizei durch gezielte Schwerpunktkontrollen ein sichtbares Zeichen entgegen: 
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie stehen die staatlichen Kontrollorgane für die Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften im Straßengüterverkehr ein. 
Die Einsatzkräfte des Zolls konzentrierten sich auf die Überwachung der Vorschriften über den Mindestlohn, während die Einsatzkräfte der Polizei und des BAG vornehmlich Kabotage sowie Lenk- und Ruhezeiten in den Blick nahmen.
Die Kontrollen fanden im Bereich des Logports Duisburg, im Hafen Mannheim und in München (Großmarkthalle) von 05:00 Uhr bis 11:30 Uhr statt.
Zum Einsatz kamen insgesamt 47 Einsatzkräfte von Zoll, Polizei und BAG.
Zu den Ergebnissen ist Folgendes anzumerken: Bei einem von 19 Fahrzeugen, deren Verwendung im Hinblick auf Kabotagebeförderungen überprüft wurden, konnte ein Verstoß festgestellt werden.
Seitens des Zolls wurden an den drei Güterverteilzentren keine Verstöße bezüglich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) endgültig festgestellt. 
Allerdings erfolgen noch nachgelagerte Ermittlungen."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2020/z78_schwerpunktkontrollen_gueterverkehr.html