Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem Hauptpersonalrat (HPR) beim BMF folgende Themen besprochen:
"Dienstkleidung in der Zollverwaltung
In Teilen des Dienstkleidungswesens der Zollverwaltung brennt es „lichterloh“.
Das BMF hat es seit geraumer Zeit nicht auf die Reihe bekommen, die Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes (VwV – DKL Zoll) unter Beteiligung der entsprechenden Gremien unter Dach und Fach zu bringen.
Deshalb fehlen schlicht die erforderlichen verwaltungsinternen Voraussetzungen, die monatlich zu gewährende und steuerfreie Abnutzungsentschädigung für die zum Bezug von Dienstkleidung berechtigten Angehörigen der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind in Höhe von 5,00 Euro, und für die hauptamtlichen Sporttrainer und die hauptamtlichen Sportlehrenden in Höhe von 10,00 Euro, zu gewähren. Die dazu vorgesehene Verwaltungsvorschrift (VwV – DKL Zoll) soll rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft treten.
Des Weiteren steht die Umsetzung des Entwurfs einer Dienstkleidungsordnung (DklO) sowie die Umsetzung des Entwurfs über das Dienstkleidungswesen in der Zollverwaltung durch das BMF (DVDklZoll) immer noch aus.
Deshalb hat der HPR in einem Anschreiben an die Abteilungsleiterin III um die Beantwortung folgender, dringender Fragen gebeten:
1. Wie ist das weitere Prozedere des BMF beim Entwurf der VwV – DKL Zoll unter Einbeziehung des HPR bei der DVDklZoll?
2. In welchem Umfang ist beabsichtigt, das Sortiment der Dienstkleidung aktuell zu modifizieren und wie soll die Liste der Dienstkleidungsartikel in der DVDklZoll künftig verwaltungsökonomisch verändert werden können, ohne ebenfalls die VwV – DKL Zoll ändern zu müssen?
3. Ab welchem Zeitpunkt wird die Abnutzungsentschädigung für welche Dienstkleidungsträger gewährt und erfolgt dies von Amts wegen oder ist hierfür ein separater Antrag nötig? Wir werden weiter berichten."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 3/2020, S. 1,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200309_HPR_kompakt_Maerz.pdf
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