Die BDZ-Fraktion im Gesamtpersonalrat (GPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) berichtet über die März 2020-Sitzung mit folgenden Themen:
"Im Gespräch mit der Direktion I - Personalentwicklung der Tarifbeschäftigten in der Zollverwaltung
Die Förderung von Tarifbeschäftigten der GZD ist dem GPR, wie auch der GZD-Leitung ein wichtiges Anliegen.
Der GPR begrüßt daher, dass seitens der GZD-Leitung klarstellende Hinweise zur Förderung der Tarifbeschäftigten in der Zollverwaltung an die Direktionspräsidentin und Direktionspräsidenten sowie die Leitungen der Hauptzoll- und Zollfahndungsämter gegeben wurden.
Demnach soll insbesondere von den nachstehend aufgeführten Fördermöglichkeiten verstärkt Gebrauch gemacht werden:
1. Ausschreibung von Arbeitsplätzen nur für Tarifbeschäftigte (Teil III Ziffer 2 ARZV)
2. Übertragung höherwertiger Aufgaben auf dem bestehenden Arbeitsplatz unter Absehen von einer Stellenausschreibung
3. Diplom-Fernstudiengang „Verwaltungsmanagement“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl
4. Bestenförderung über leistungsbezogenen Stufenaufstieg (§ 17 TVÖD)
Der GPR hat die Thematik zusammen mit dem Direktionspräsidenten der Direktion I, Herrn Dr. Armin Rolfink, sowie dem Leiter der Abteilung DI.B, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Lars Bolte, im Rahmen seiner letzten Sitzung (12. bis 14. Februar 2020) erörtert:
Demnach wurden im Jahr 2019 in der GZD insgesamt 33 Arbeitsplätze nur für Tarifbeschäftigte ausgeschrieben.
Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2018 ca. 10 Arbeitsplätze.
Die Vertreter der Direktion I führten am Beispiel der Direktionen I und II aus, dass in insgesamt 25 Fällen (10 Fälle in der DI und 15 Fälle in der DII) Tarifbeschäftigten auf ihren Arbeitsplätzen weitere, höherwertige Tätigkeiten unter Absehen einer Stellenausschreibung übertragen werden konnten.
Darüber hinaus wurden in der gesamten Zollverwaltung 2019 fünf Tarifbeschäftigte für den Diplom-Fernstudiengang Verwaltungsmanagement an der Hochschule des Bundes zugelassen. Im Jahr 2020 werden es voraussichtlich 10 Tarifbeschäftigte sein, die an diesem Studiengang teilnehmen können.
In den Direktionen I und II wurde in 2019 in fünf Fällen (drei Fälle in der DI und zwei Fälle in der DII) von dem leistungsbezogenen Stufenaufstieg nach § 17 Abs. 2 TVöD Gebrauch gemacht.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis einschl. 31. März 2018 ist in der gesamten Zollverwaltung in lediglich fünf Fällen eine Verkürzung und in einem Fall eine Verlängerung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TVöD erfolgt.
Hier zeichnet sich ein leichter Anstieg der Fälle nach § 17 Abs. 2 TVöD ab.
Der GPR und die Vertreter der Direktion I waren sich einig, dass insgesamt eine positive Entwicklung zur Ausschöpfung der Förderungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zu verzeichnen sei.
Der GPR-Vorsitzende, Thomas Liebel (BDZ), bat darum, vorgenanntes beispielhaftes Zahlenmaterial – bezogen auf die Direktionen I und II – für die Gesamtheit der GZD zur Verfügung zu stellen. Direktionspräsident Dr. Rolfink und Leitender Regierungsdirektor Bolte sicherten dies zu. Um diese Entwicklung zudem weiter zu stärken und so die Förderung der Tarifbeschäftigten auch künftig sicherstellen zu können, sei zeitnah eine erneute Verfügung an die Führungskräfte und Personalstellen der Zollverwaltung geplant, um auf die Förderung der Tarifbeschäftigen nochmals hinzuweisen und den Umgang mit den vorhandenen Instrumenten weiter zu konkretisieren. Die stellvertretende Vorsitzende des GPR und Tarifgruppensprecherin, Adelheid Tegeler (BDZ), schließt zudem eine Dienstvereinbarung zur Förderung der Tarifbeschäftigten nicht aus."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, GPR-Info 3/2020, S. 2, URL:
https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200305_GPR.pdf
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