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BDZ-Seniorenbetreuung: 13. Deutscher Seniorentag 24. - 26.11.2021 in Hannover
Die BDZ-Seniorenbetreuung des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BV Hannover weist auf den 13. Deutschen Seniorentag von 24. - 26.11.2021 in Hannover hin.
Weitere Informationen unter der URL: https://www.deutscher-seniorentag.de
dbb: Erste Verhandlungsrunde (#EKR21) ohne Angebot im Landesdienst:
"Mit Retro-Haldung der Arbeitgeber ist kein Staat zu machen"
In der ersten Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde der Länder haben die Länder kein Angebot vorgelegt - die Verhandlungsrunde ging ergebnislos zuende und wurde von der dbb Verhandlungskommission entsprechend kommentiert:
Die
Arbeitgeber wollen in der Einkommensrunde für den Landesdienst nicht
gestalten, sondern mauern: Die TdL machte den Beschäftigten in Runde 1
kein Angebot.
Die dbb jugend ist sauer.
„Ich möchte nicht sagen, dass es zu erwarten war, aber dass die Arbeitgeber tatsächlich kein Angebot vorgelegt haben, beweist wieder einmal, was ihnen ihr höchstes Gut, die Mitarbeitenden, wert sind: nichts“, zeigte sich dbb jugend Chefin Karoline Herrmann nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 8. Oktober 2021 in Berlin enttäuscht.
„Im Prinzip kommt das
Arbeitsverweigerung gleich, und wir sind gespannt, wie die Arbeitgeber
reagieren, wenn die Beschäftigten es ihnen gleich tun. Diese
Nichtschätzung eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes, auch in
schwierigen Zeiten, können und werden wir nicht hinnehmen und den
Protest auf die Straße verlagern. Unsere Forderungen sind gerade in
Anbetracht dessen, was auf den Staatsdienst zukommt, mehr als
gerechtfertigt, wir lassen uns so nicht abspeisen. Mit einer solchen
Retro-Haltung ist heutzutage kein Staat mehr zu machen, und vor allem
die jungen agilen Beschäftigten werden sich genau überlegen, ob sie sich
nicht nach attraktiveren und wertschätzenderen Arbeitsorten umsehen
sollten“, warnte Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist.
„In Runde 2 Anfang November wollen wir einen anderen Ton hören und ein
Angebot auf dem Tisch sehen“, forderte die Vorsitzende der dbb jugend.
Hintergrund
Am 8. Oktober 2021 starteten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der
Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen:
Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer
Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen
Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen.
Im Bereich
der Länder gibt es derzeit rund 47.480 Auszubildende (davon in Hessen
3.310) sowie 110.230 Anwärterinnen und Anwärter auf Landesebene (davon
in Hessen 9.455) und 10.975 Anwärterinnen und Anwärter auf Gemeindeebene
(davon in Hessen 535), für die die Ergebnisse dieser Einkommensrunde
relevant sind. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2.
November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt."
Quelle: dbb, URL:
https://www.dbb.de/artikel/landesdienst-mit-retro-haltung-der-arbeitgeber-ist-kein-staat-zu-machen.html
BDZ: Sichere Smartphones für die Zollverwaltung -
das Mobilfunkkonzept - eine unendliche Geschichte
Die Zollverwaltung wird künftig mit modernen und sicheren Smartphones die Verbrechensbekämpfung vornehmen - endlich und viel zu spät wird diese Modernisierung vorangetrieben, aber sie dauert weiter an...
Am 4. Oktober 2021 hat die erste Phase des Rollouts von BSI-konformen sicheren Smartphones in der Zollverwaltung begonnen. In dieser ersten Phase werden 5.000 Smartphones, davon 4.100 Geräte an die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgeliefert. Aus fachlichen Erwägungen werden die übrigen 900 Geräte u.a. an Führungskräfte sowie Beschäftigte der IT-Einheiten verteilt.
Die zweite Phase soll dann ab April 2022 mit dem Rollout von 9.550 Geräten beginnen und bis Jahresende 2022 abgeschlossen sein.
Aufgrund der Sicherheitsanforderungen müssen künftig die
BSI-konformen Smartphones genutzt werden. Als technische Lösung hat man
sich für „Samsung Secu Suite für Samsung Knox (SS4SK)“ entschieden. Als
Endgeräte wurden das Samsung Galaxy S 20 SM-G980 und das Samsung Galaxy
X-Cover-Pro ausgewählt. Das ITZBund hat die benötigte technische
Infrastruktur errichtet und die Geräte gemeinsam mit der IT-Betreuung
vorkonfiguriert.
Die Geräte sollen den Kolleginnen und Kollegen mit
einer freigeschalteten SIM-Karte und der für die Verschlüsselung
erforderlichen Security-Card funktionstüchtig übergeben werden. Aufgrund
einer fehlenden formalen Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung
dürfen mit den Geräten keine Informationen des Geheimhaltungsgrades
„VS-Nur für den Dienstgebrauch“ kommuniziert werden.
Zur Nutzung von Apps stehen auf den Geräten zwei Bereiche
zur Verfügung. In dem sicheren, dienstlichen Bereich stehen die sichere
Telefonie und die Messenger-App bereit. Ferner stehen die wesentlichen
Office-Funktionen, eine sichere Kamera-App und ein sicherer Brow-ser zu
Verfügung. Die vom Arbeitsplatz her bekannten E-Mail-, Kalender-,
Aufgaben- und Kontaktefunktionen sowohl des persönlichen Postfaches als
auch der benötigten Gruppenpostfächer werden eingebunden. Für den
Zollfahndungsdienst stehen diese Exchange-Funktionalitäten vorerst nicht
zur Verfügung, da erst eine Anbindung an die zentralen Dienste des ZKA
erfolgen muss. Im nicht sicheren Bereich werden verschiedene
dienstbegleitende Apps über einen „Managed Google Playstore“ zur
Verfügung gestellt.
Hier sind u.a. eine Navigations-App, ein
Taschenrechner, der DB Navigator, die CovPass und CovPassCheck App und
die Katastrophenwarn-App NINA enthalten. Perspektivisch soll in beiden
Bereichen die Anzahl an Apps ausgeweitet werden.
Es bleibt nun abzuwarten, ob der Rollout reibungslos verläuft und die Geräte in der Praxis auch so funktionieren, wie sie sollen. Der BDZ und der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat werden Rollout konstruktiv und kritisch begleiten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-unendliche-geschichte-umsetzung-des-mobilfunkausstattungskonzepts.html
#EKR21: Landesdienst - Polizei und Verwaltung protestieren
Die Polizei und die allgemeine Verwaltung stellen die Schwerpunkte der Arbeitskämpfe und Proteste in dieser Woche für die derzeit durchgeführte Einkommensrunde der Länder dar.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder setzen ihre Proteste für höhere Einkommen fort. Aktionsschwerpunkte sind in dieser Woche die Polizei und die Verwaltung.
Am 19. Oktober 2021 beteiligten
sich Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bundesweit an
über 20 Standorten an den Aktionen. In Berlin machte dbb Tarifchef
Volker Geyer deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen haben genug von der
Selbstverständlichkeit, mit der die Arbeitgeber davon ausgehen, dass
die Polizeibeschäftigten Tag und Nacht vollen Einsatz bringen und dabei
immer mehr Plusstunden anhäufen. Unsere Kolleginnen und Kollegen zeigen
heute bundesweit, dass sie sich das nicht länger gefallen lassen.
Jetzt
müssen Taten der Arbeitgeber folgen!“
Die konstant hohe Belastung
der Beschäftigten müsse durch ordentliche Entgelterhöhungen ausgeglichen
werden. „Mit der Aussicht auf Überlastung und zu geringe Bezahlung kann
der dringend notwendige Nachwuchs nämlich nicht gewonnen werden. Die
jungen Leute entscheiden sich dann einfach für andere Arbeitgeber“,
unterstrich Geyer.
Die Beschäftigten machten außerdem deutlich, dass sie
die Gegenforderung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL),
Verschlechterungen bei der Eingruppierung vorzunehmen, klar ablehnen.
Stattdessen müsse in gutes Personal und zeitgemäße Ausstattung der
Dienststellen investiert werden.
Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragter der DPolG (www.dpolg.de),
ergänzte:
„In dieser Einkommensrunde müssen die Arbeitgeber liefern.
Die Beschäftigten erwarten zurecht, dass die Polizei jetzt zukunftsfähig
aufgestellt wird.
Die Personalausstattung muss sich dauerhaft
verbessern. Und wir müssen eine Digitalisierungsinitiative starten,
damit die Polizeibehörden nicht den Anschluss verlieren.“
Am 21. Oktober 2021 zeigten dann bundesweit Mitglieder der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (www.dvgbund.de)
bei einem Aktionstag ihren Unmut über die TdL.
Der DVG
Bundesvorsitzende Ulrich Stock sagte: „Die Arbeitgeberseite mauert und
will damit ihre Überlegenheit beweisen.“ Die damit verknüpfte Botschaft,
die Beschäftigten hätten geduldig zu warten, bis die TDL zum Verhandeln
bereit ist, zeuge von geringem Respekt gegenüber dem Tarifpartner. „Ich
warne allerdings davor, den Bogen zu überspannen.
Unsere Geduld ist
schon bald am Ende. Wir erwarten beim nächsten Zusammentreffen ein
Angebot von der TdL, das diesen Namen auch verdient.“
Bereits in der Vorwoche hatten verschiedene Berufsgruppen solche Branchen-Aktionstage durchgeführt, um auf die Bedeutung ihrer Arbeit hinzuweisen – und die Probleme, die in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes bestehen.
Hintergrund:
dbb: Einkommensrunde (#EKR21) - Landesdienst -
Zwei-Drittel unterstützen Gewerkschaftsforderung
Zwei-Drittel der Bundesbürger unterstützen die Gewerkschaftsforderung in der Einkommensrunde 2021 der Länder:
"Einkommensrunde 2021Landesdienst: Zwei-Drittel unterstützen Gewerkschaftsforderung |
„Ohne ein reales Einkommensplus für die Kolleginnen und Kollegen wird es keine Tarifeinigung geben“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach vor Verhandlungsauftakt in Berlin. |
Der
dauernde Verweis der Länderfinanzminister auf die angespannte
Haushaltslage sei wenig hilfreich. „Das ist schlicht eine Frage der
Prioritätensetzung. Wenn die staatlichen Arbeitgeber die
Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Motivation der
Kolleginnen und Kollegen erhalten oder gar stärken wollen, müssen sie
eine deutlich positive Einkommensentwicklung sicherstellen. Die
5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen.
Silberbach: Hintergrund: Quelle: dbb-Newsletter Nr. 81/2021 und URL: https://www.dbb.de/teaserdetail-ekr-2021/landesdienst-zwei-drittel-unterstuetzen-gewerkschaftsforderung.html   |
SPON: In der vierten Welle der COVID-19-Pandemie waren im Sommer 2021 v.a. jüngere betroffen - der zweite Pandemie-Winter naht
Die Visualisierung des Spiegel Online (SPON.de) zeigt mit Daten des Robert-Koch-Instituts, dass von der vierten Welle der COVID-19-Pandemie in Deutschland seit Sommer 2021 v.a. jüngere Menschen betroffen waren (Ansteckungen). Diese Welle wurde (im Sommer) ohne besondere Maßnahmen gebrochen, allerdings bewegen sich die Infektionszahlen auf hohem Niveau.
Ob der jetzige Herbst vor dem zweiten Pandemie-Winter der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung der bundesweiten pandemischen Lage ist (die Ende November 2021 ausläuft) wird von Experten und vielen Verbänden bezeifelt.
Wir müssen im zweiten Pandemie-Winter wachsam bleiben.
Die Impfung gegen Grippe und COVID-19, bzw. die Auffrischungsimpfung helfen deutlich weiter.
(Text: Dr. Carsten Weerth)
Quelle: SPON.de (Datenquelle: RKI.de)
dbb jugend: dbb ideencampus am 21.10.2021 (virtuelle Teilnahme) in Berlin
"Einladung Ideencampus 2021 - "Extrem menschlich"
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir
würden uns sehr freuen, Sie auf unserem Ideencampus willkommen heißen
zu können. Außerdem würden wir uns sehr freuen, wenn Sie unsere
Veranstaltung auch noch über seine Kontaktkanäle streuen würden.
Am 21. Oktober 2021 wird wieder leidenschaftlich debattiert, zugehört und Perspektiven ausgetauscht: die dbb jugend (Bund) veranstaltet ihren zweiten IDEENCAMPUS, dieses Mal unter dem Motto „Extrem menschlich“.
Ob Migration, die Klimakrise oder auch die aktuelle Corona-Pandemie: Die Gesellschaft in Deutschland scheint sich zu spalten und sich immer weiter zu polarisieren. Extremistische Tendenzen nehmen zu. Doch: Was ist eigentlich Extremismus? Wie entsteht er, ist er nur eine Sache von Randgruppen und welche Antworten können gefunden werden, um ihm zu begegnen? Wie kann es gelingen, Menschen wieder zusammenzuführen und die Demokratie zu stärken?
Inputgebende werden sein:
Dr. Danny Michelsen, Geschäftsführer des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Universität Jena, wird eine wissenschaftliche Einführung in das Feld des politischen Extremismus geben.
Christian E. Weißgerber, Aussteiger aus der Neonazi-Szene, Autor und Bildungsreferent, wird Faktoren, Einflüsse und Motivationspunkte für seinen eigenen Radikalisierungs- und Ausstiegsprozess beschreiben und Einblicke in die rechtsextreme Szene gewähren.
Behnam Teimouri-Hashtgerdi, Polizist, wird seine eigenen Erfahrungen mit Gewalt im alltäglichen Berufsleben schildern und so eine ganz persönliche Sichtweise auf Extremismus allgemein und auf die Problematik von extremistischen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schildern.
In einer das Publikum aktiv miteinschließenden Debatte werden Dr. Bastian Schneider (Stellv. Vorsitzender der Jungen Union), Kevin Kühnert (Stellv. Bundesvorsitzender der SPD), Georg Kurz (Bundessprecher der Grünen Jugend), Maximilian Schulz (Bundessprecher der linksjugend solid) und Jens Teutrine (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) Herangehensweisen an Extremismus austauschen und ihre Erfahrungen sowie Positionen schildern, um gemeinsam zu erörtern, wie Extremismus wirksam begegnet werden kann.
Außerdem werden die Berliner Kiezpoeten der Veranstaltung einen künstlerisch-kreativen Rahmen geben.
Was: IDEENCAMPUS „Extrem menschlich“
Wann: 21. Oktober 2021, 10:00-16:30
Wo: dbb forum berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin oder digital
Anmeldung: info.dbbj@dbb.de
Bitte melden Sie sich per E-Mail an info.dbbj@dbb.de an.
Bitte beachte Sie bei Ihrer Anmeldung anzugeben, ob Sie in Präsenz oder digital teilnehmen werden.
Die dbb jugend (Bund) lädt herzlich ein. Wir freuen uns auf innovative Ideen, interessante Gespräche und lebhafte Diskussionen!
Viele Grüße
Karoline Herrmann
Vorsitzende der dbb jugend (Bund)
DZSH: 2. Virtueller Lauf - BDZ BV Hannover unterstützt den 2. Virtuellen Lauf - Spendenaufruf Flutgebiete
"Hallo zusammen,
der BV Hannover als Sponsor und Unterstützer der DZSV sendet Euch die
nachstehende Mail zur Kenntnis und Weiterleitung an Eure Mitglieder.
Wir hoffen auf eine breite Resonanz aus unseren Reihen!
Herzliche Grüße
Olaf
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Sportlerinnen und Sportler,
nach dem großen Erfolg beim 1. virtuellen Lauf der DZSH, lassen wir nun den 2. virtuellen Lauf der DZSH in der Zeit vom 25. - 31. Oktober 2021 stattfinden.
Aufgrund der nach wie vor andauernden Corona-Lage haben wir uns zur Durchführung eines virtuellen Laufes entschieden. Die Möglichkeit der Teilnahme besteht allerdings nicht nur für Mitglieder der DZSH, sondern jede-/r der Freude an der Bewegung hat, kann gerne an diesem Lauf teilnehmen.
Dabei ist es egal, ob gelaufen, gewalkt, oder die Strecke per Nordic Walking
absolviert wird. Im Vordergrund steht die gesundheitliche Förderung.
Für alle Mitglieder der Deutschen Zollsporthilfe e. V. ist die Teilnahme am Lauf kostenlos.
Im Rahmen der Anmeldung bitten wir um eine in der Höhe frei wählbare Spende (keine Voraussetzung), die wir zu 100 % an Vereine, die besonders von der Flutkatastrophe im Juli 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz betroffen sind, zukommen lassen. Näheres dazu bitte ich den Anlagen bzw. unserer Webseite zu entnehmen (www.dzsh.de).
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen in geeigneter Weise über den 2. Lauf zu informieren.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Sportliche Grüße
Christian Klages
***************************************
Sportlicher Leiter
Deutsche Zollsporthilfe e. V.
Jägerstraße 21
66822 Lebach
Tel.: 0160-8249890
E-Mail: christian.klages@dzsh.de
Webseite: www.dzsh.de
***************************************"
P.S.: Christian Klages ist seit 17.9.2021 einer der neu gewählten stv. Vorsitzenden des BDZ OV Bremen - und darüber freuen wir uns sehr
(Carsten Weerth, Vorsitzender BDZ OV Bremen)
Quelle: DZSH, URL: https://www.deutsche-zollsporthilfe.de/2-vl-der-dzsh/
Das Impfzentrum Bremen: Grund für die erfolgreiche Impfkamagne - Danke!
Bremen bleibt in der COVID-19-Pandemie weiter der Deutsche Meister in der Corona-Impfkampagne - danke an alle Mitarbeiter und Helfer in den Impfzentren!
(Foto: Carsten Weerth)
dbb-Plakat zur Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21)
dbb-Einkommensrunde der Länder 2021: Einigung in Hessen - 4 Prozent Steigerung der Einkommen erzielt
Hessen nimmt als einziges von 16 Bundesländern nicht an den gemeinsamen Tarifverhandlungen der Länder teil und handelt traditionell einen eigenen Tarifabschluss aus. Dieser wurde nun am 15.10.2021 vorgestellt:
Der
dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt.
Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent.
Das Land
wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber.
„Insgesamt ist das
mit Blick auf die Einkommen ein sehr ordentlicher Kompromiss“, sagte
dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer nach der Einigung am
15. Oktober 2021.
„Die eigentliche Stärke bei diesem Tarifabschluss
liegt aber in den zahlreichen strukturellen Verbesserungen, die den
öffentlichen Dienst auf allen Ebenen attraktiver für Nachwuchs- und
Fachkräfte machen und damit neue Perspektiven schaffen.“
Konkret steigen
die Einkommen zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent und ein Jahr später
nochmal um 1,8 Prozent (mindestens aber 65 Euro). Auszubildende erhalten
zu diesen Zeitpunkten jeweils 35 Euro mehr.
Für ihre Leistung erhalten
die Beschäftigten außerdem in diesem und im nächsten Jahr jeweils eine
Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro (steuer- und abgabenfrei;
Auszubildende: 250 Euro). Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 28
Monate.
Zu den strukturellen Neuheiten gehört unter anderem ein
verbindlicher Anspruch der Beschäftigten auf Qualifizierung. Die
Möglichkeiten für mobiles Arbeiten werden ausgebaut und erste Optionen
zur Umwandlung von Entgelt in Freizeit geschaffen. Für eine verbesserte
Familienfreundlichkeit gibt es künftig einen Anspruch auf Freistellung
von 20 Prozent der Arbeitszeit in den ersten 8 Wochen nach der Geburt
eines Kindes für den nicht-gebärenden Elternteil. Auszubildende mit der
Abschlussnote „Befriedigend“ oder besser werden unbefristet übernommen.
Eingeführt werden zudem beschleunigte Aufstiegsmöglichkeiten für neu
eingestellte Beschäftigte (neue Entgeltstufen 1a und 1b), insbesondere
für selbst ausgebildete Nachwuchskräfte (zukünftig Übernahme in
Entgeltstufe 2).
Für Führungskräfte wurden zusätzliche
Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen (Einführung Entgeltgruppe 16). Die
2017 eingeführten Regelungen zum „Landesticket“ für den Öffentlichen
Personennahverkehr werden verlängert.
„Neben dem sehr respektablen Tarifabschluss ist für uns von entscheidender Bedeutung, dass die linearen Erhöhungsschritte in den kommenden beiden Jahren auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden und die Beamtinnen und Beamten auch die verdienten Sonderzahlungen bekommen. Das hat uns Innenminister Peter Beuth heute fest zugesagt“, sagte Heini Schmitt, der Vorsitzende des dbb Hessen. „Insgesamt haben wir damit zwar nicht alle unsere Ziele erreicht, aber für die heutigen und zukünftigen Beschäftigten im hessischen Landesdienst doch sehr deutliche Verbesserungen erzielt.“
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail-ekr-2021/hessen-tarifabschluss-fuer-den-oeffentlichen-dienst.html
dbb: Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21) gestartet - Sonderseite des dbb
Die dbb beamtenbund und tarifunion hat für die Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21) eine Sonderseite im Internet geschaltet unter der URL:
https://www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2021.html
BDZ OV Bremen: Jobticket seit 1.10.2021 auch für den VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen) möglich
Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Ortsverband Bremen teilt mit, dass das Jobticket nun (endlich auch) nach erfolgreichen Verhandlungen des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) und dem Abschluss der erforderlichen Verträge/Erklärungen mit Wirkung vom 1.10.2021 für den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) möglich ist, dessen Verkehsverbund die Metropolregion Bremen/Bremerhaven/Oldenburg abdeckt und dessen Tickets auch für Regionalbahnen der DB eingesetzt werden können.
Das Ergebnis ist dem BDZ OV Bremen am 15.10.2021 mitgeteilt worden.
Der maximale monatliche Arbeitgeberzuschuss beträgt 37 Euro.
Erst auf mehrfache Nachfrage des BDZ OV Bremen hat u.a. das Hauptzollamt Bremen in Zusammenarbeit mit der Generalzolldirektion den Prozess der Verhandlung und nun die zeitnahe Veröffentlichung des positiven Ergebnisses ermöglicht.
In Hamburg und in Osnabrück aber auch in Berlin und Köln/Bonn waren frühere und schnellere Ergebnisse bei der Ermöglichung des Jobtickets für die Beschäftigten der Zollverwaltung erzielt worden.
Die Reihenfolge und Geschwindigkeit war nach Wahrnehmung der BDZ Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft neben der Reihenfolge der Verwaltung auch der Verhandlungstaktik der regionalen Verkehrsverbünde geschuldet.
BDZ Bremen, wirkt! Wir kümmern uns um alle Beschäftigten in der Zollverwaltung...
(Text: Dr. Carsten Weerth, Vorsitzender BDZ OV Bremen)
Als Dozent konnte Stefan Sommer, Referent des dbb beamtenbund und tarifunion für den Bereich „Personalvertretungsrecht“ gewonnen werden.
Diese Veranstaltung diente der Vorbereitung von Differenzschulungen, welche zeitnah durch den BDZ regional ausgerichtet werden. Bei diesen Differenzschulungen sollen die wesentlichen Änderungen im neuen BPersVG, das am 15. Juni diesen Jahres in Kraft getreten ist, durch die nun geschulten Multiplikatoren/innen nach einem einheitlichen Konzept den ca. 500 BDZ – Personalratsmitgliedern vermittelt werden.
Sobald die näheren Bestimmungen des Bundesinnenministeriums für den finanziellen Rahmen dieser Schulungen bekanntgegeben werden, ist der Startschuss für die Differenzschulungen von 500 Personalratsmitgliedern des BDZ gegeben.
Wir werden Euch zeitnah informieren."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/multiplikatorenschulung-zum-neuen-bundespersonalvertretungsgesetz-bpersvg.html
tacheles 10/2021 erschienen
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir
übersenden Ihnen die digitale Ausgabe des tacheles für Oktober 2021
sowie die „barrierefreie“ Version des Hefts. Leiten Sie diese E-Mail
gerne auch an weitere potentielle Leserinnen und Leser weiter. Die
dauerhafte Bestellung des tacheles sowie des tacheles GESUNDHEIT kann
weiterhin unter www.dbb.de/tacheles erfolgen. Eine pdf-Version des Hefts ist auch unter https://www.dbb.de/mediathek/magazine/tacheles/tacheles-2021.html abrufbar.
Hier geht es zum tacheles Oktober 2021:
tacheles Oktober 2021
Schwerpunkte der Ausgabe sind unter anderem:
Hier geht es zur barrierefreien Ausgabe:
tacheles 10/2021 BARRIEREFREIE Version
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre tacheles-Redaktion"
dbb landesbund bremen und dbb senioren zur Vorab-Information zur Erhöhung der Pflegeversicherung aufgrund der Corona-Pandemiedbb landesbund bremen und dbb senioren zur Vorab-Information zur Erhöhung der Pflegeversicherung aufgrund der Corona-Pandemie
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. informiert über den Corona-Zuschlag zur Pflegeversicherung ab 1.1.2022:
"Vorab-Information Corona-Zuschlag ab 1.1.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
um
die gesetzlichen Mehrausgaben der Pflegeversicherung zur Bewältigung
der Corona-Krise zu finanzieren, hat der Gesetzgeber einen befristeten
Zuschlag in der Pflegeversicherung eingeführt. Aus diesem Anlass möchte
ich Sie – wie gewohnt rechtzeitig vorab – über die genauen Hintergründe
dieses Zuschlags informieren und die Auswirkungen auf die Beamtinnen und
Beamten transparent machen.
Wie
Sie wissen, waren nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie die
Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen ganz besonders gefährdet und
belastet. Deshalb hat der Gesetzgeber einen Rettungsschirm für die
Pflege eingeführt, um die pflegerische Versorgung in der Pandemie zu
sichern. Damit werden nicht nur die stark gestiegenen Kosten für die
Schutzausrüstung des Pflegepersonals und die Kosten der Corona-Tests
finanziell abgesichert. Weil viele Menschen aus Furcht vor Ansteckung
auf ihre eigentlich nötige Pflegebetreuung verzichteten, blieben viele
Betten in den Pflegeeinrichtungen leer.
Damit diese Ausfälle nicht zum
Konkurs von Pflegeanbietern führen, gibt es auch einen finanziellen
Ausgleich für die Minderbelegung.
Die Private Pflegepflichtversicherung wurde gesetzlich verpflichtet, sich entsprechend ihres Anteils von insgesamt rund 9,2 Millionen Versicherten an der Finanzierung des Rettungsschirms zu beteiligen. Dafür sind bislang Zusatzausgaben in Höhe von fast 500 Millionen Euro entstanden. Davon werden die Minderausgaben (z. B. durch eine geringere Belegung der Pflegeeinrichtungen) abgezogen. Unter dem Strich bleiben mehr als 400 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Private Pflegepflichtversicherung, die nun durch den befristeten Corona-Zuschlag ausgeglichen werden müssen.
Was
heißt das konkret für die Beamtinnen und Beamten?
Ab 1. Januar 2022 bis
31. Dezember 2022 wird auf alle monatlichen Beiträge der
Pflegepflichtversicherung ein Zuschlag erhoben. Dieser wird sich für die
Beamtenschaft voraussichtlich auf durchschnittlich 7,30 Euro monatlich
belaufen. Der Betrag fällt höher aus, als dies bei Arbeitnehmer in der
Privaten Pflegepflichtversicherung der Fall sein wird.
Dafür gibt es
zwei Gründe: Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Kosten des
Pflegerettungsschirms nach der Zahl der Leistungsempfänger zu verteilen
sind.
Die Zahl der Versicherten ist in den Beamtentarifen deutlich höher
als in den Normaltarifen. Dazu kommt, dass die Beihilfe, die
üblicherweise zwei Drittel der Pflegekosten übernimmt, am
Corona-Zuschlag nicht beteiligt ist.
Sollte es von Ihnen oder Ihren Mitgliedern weitere Fragen dazu geben, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Anbei finden Sie sämtliche Informationen noch einmal zusammengefasst und können diese gern bei Bedarf weiterreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Reuther
Dr. Florian Reuther
Syndikusrechtsanwalt
Verbandsdirektor
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V."
Quelle: Anschreiben an den dbb Bundesverband und den dbb landesbund bremen
BDZ im BPR der GZD: Betreuung der Ruheständlerinnen und Ruheständler
Die BDZ-Fraktion im Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) berichtet über die in der September 2021-Sitzung besprochenen Themen:
"Betreuung der Ruheständlerinnen und Ruheständler
Der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Betreuung der ehemaligen Beschäftigten der Zollverwaltung weiter optimiert wird.
Im Jahr 2019 hatte die Verwaltung einen Leitfaden für die bundesweit installierten Ansprechpersonen veröffentlicht, wie in der mit uns vereinbarten Rahmenkonzeption vorgesehen. In Verhandlungen mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) konnten nun weitere Erfolge erzielt werden: Die Seite zur Seniorenbetreuung auf www.zoll.de wird durch das Einstellen zusätzlicher aktueller Informationen weiter verbessert.
Das BVA erstellt bis Ende 2021 einen Beihilferatgeber für die Ruheständlerinnen und Ruheständler, der auch als Basisinformation für die Ansprechpersonen vor Ort dienen wird. Durch Veränderungen an der Telefonanlage des BVA soll die telefonische Erreichbarkeit deutlich verbessert werden.
Die BDZ-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Generalzolldirektion und hofft, dass die Ansprechpersonen im Rahmen von Skype-Besprechungen über rechtliche Veränderungen auf dem Laufenden gehalten werden und von ihrer regulären Arbeit entsprechend freigestellt werden, um eine umfassende Betreuung erbringen zu können."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, BPR-Info, September 2021, S. 3,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2021/210909_BPR.pdf
Bremer Zoll verhindert mehrfach Goldschmuggel
Kontrollbeamte des Hauptzollamts Bremen waren mehrfach bei der Kontrolle von Reisenden erfolgreich:
Bei 14 Reisenden in den letzten zwei Wochen am Flughafen Bremen Goldschmuck entdeckt
Innerhalb von zwei Wochen hat der Zoll am Bremer Flughafen nicht angemeldeten Goldschmuck im Wert von insgesamt über 36.000 Euro bei 14 Einreisenden aus verschiedenen Nicht-EU-Staaten festgestellt und damit einen Steuerschaden von über 9.000 Euro verhindert.
Die Reisenden durchschritten bei ihrer Ankunft vorschriftswidrig den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren und wurden daraufhin vom Zoll kontrolliert.
"Jede Ware, die nicht in der Europäischen Union erworben wurde und die Reisefreimenge übersteigt, muss dem Zoll im roten Kanal für anmeldepflichtige Waren angemeldet werden", erläuterte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. "Dabei spielt es keine Rolle, ob man diese Waren gekauft oder geschenkt bekommen hat. Sie sind grundsätzlich steuerpflichtig", fügte Tödter ergänzend hinzu.
In allen Sachverhalten wurde noch vor Ort ein Steuerstrafverfahren gegen die Reisenden eröffnet oder ein Zuschlag erhoben. Da der Schmuck erst nach Entrichtung der fälligen Steuer mitgenommen werden kann, konnten nur zehn der Zollbeteiligten ihren Schmuck gleich mitnehmen.
Damit die Urlaubsreise ungetrübt verläuft, rät der Zoll, sich vor Reisebeginn über Reisefreimengen, Anmeldepflichten und Einfuhrverbote zu informieren. Während der Reise liefert die kostenlose App "Zoll und Reise" hilfreiche Tipps.
Vor Abflug sollte man wertvolle Gegenstände und Waren, die außerhalb
der EU erworben wurden, dem Zoll präsentieren, wenn diese Waren und
Gegenstände auf der Reise mitgenommen werden und anschließend wieder
eingeführt werden sollen.
Der Zoll stellt eine Bescheinigung aus, dass
es sich um Unionswaren handelt, die bei der Rückreise in die Europäische
Union nicht erneut versteuert werden müssen. Die Bescheinigung wird
allerdings nur ausgestellt, wenn ein entsprechender Nachweis (zum
Beispiel Verzollungsbeleg, EU-Rechnung) vorgelegt werden kann. Wird die
Bescheinigung oder ein entsprechender Nachweis bei der Rückreise nicht
erbracht, können Einfuhrabgaben fällig werden."
Quelle: GZD/Zoll.de, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2021/z24_goldschmuggel.html
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro.
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/landesdienst-polizei-und-verwaltung-protestieren.html