BDZ-Fraktion im BPR der GZD: BDZ fordert mehr Sicherheit für Vollziehungbeamte der Zollverwaltung
Immer
häufiger werden Gerichtsvollzieher:innen und Vollziehungsbeamte der Zollverwaltung körperlich angegriffen. Die BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft fordert mehr Sicherheit für Vollziehungsbeamte der Zollverwaltung:
"Mehr Sicherheit für die Vollziehungsbeamtinnen und -beamte gefordert
Leider nimmt die Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer mehr zu. Davon sind auch unsere Vollziehungsbeamtinnen und -beamte betroffen.
Die Zahl der Angriffe hat sich im Vergleich der Jahre 2019 und 2020 erhöht.
Die Kolleginnen und Kollegen sind in der Regel alleine und unbewaffnet unterwegs.
Unter Vollstreckungsschuldnern befinden sich immer öfter gewaltbereite Personen und Personen aus der so genannten Reichsbürgerszene.
Aus Sicht der BDZ Fraktion im BPR müssen unsere Kolleginnen und Kollegen besser geschützt werden. Gerade im ländlichen Raum ist es mitunter schwierig eine Verbindung über ein Mobiltelefon zu bekommen.
Hinzu kommt, dass es im Zweifelsfall zu lange dauert, bis ein Gespräch zustande kommt.
Auf Antrag der BDZ-Fraktion im BPR hat das Gremium beschlossen, die Anschaffung von mobilen Notsignalanlagen (Notrufknöpfe) für die Vollziehungsbeamtinnen und -beamten mit einem Initiativantrag von der GZD einzufordern.
Über diesen muss die GZD binnen sechs Wochen entscheiden.
Die Notrufknöpfe sind in etwa so groß, wie ein Autoschlüssel und können Notrufe auch über Satellit ohne Handyempfang absetzen. Dabei kann ausgewählt werden, ob der Notruf bei einer Zolldienststelle oder der Polizei eingeht.
Im Ernstfall müssen die Kolleginnen und Kollegen nur einen Knopf drücken, um Hilfe anzufordern. Dies würde die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöhen.
In zwei Bundesländern befinden sich diese Systeme bei den Gerichtsvollziehern bereits im Einsatz und haben sich bewährt. Wir werden weiter berichten."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT Juli 2021, S. 2-3,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2021/210708_BPR.pdf
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