BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ-Fraktion im BPR der GZD: BDZ fordert den Aufbau eines ärztlichen Dienstes für die Zollverwaltung

Samstag, 31. Juli 2021

BDZ-Fraktion im BPR der GZD: BDZ fordert den Aufbau eines ärztlichen Dienstes für die Zollverwaltung

BDZ-Fraktion im BPR der GZD: BDZ fordert den Aufbau eines ärztlichen Dienstes für die Zollverwaltung

Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie lernen: Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft fordert den Aufbau eines ärztlichen Dienstes für die Zollverwaltung:

"Aufbau eines ärztlichen Dienstes für die Zollverwaltung gefordert

Auf Initiative des BPR-Vorsitzenden, Christian Beisch (BDZ), hat das Gremium beschlossen, den Aufbau eines ärztlichen Dienstes für die Zollverwaltung bei der Generalzolldirektion einzufordern.
Aktuell werden die Aufgaben des Betriebsarztes durch den Dienstleister BAD GmbH wahrgenommen. Dieser Anbieter betriebsärztlicher Leistungen ist für viele Unternehmen und Behörden tätig.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit der BAD GmbH.
So gab es Streitigkeiten, welche Untersuchungen bei regelmäßig wiederkehrenden Tauglichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind.
Häufig hatte die BAD GmbH keine Kapazitäten, um an den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsstättenbegehungen teilzunehmen.
Im Zuge der Corona-Pandemie und der Impfkampagnen für die nicht priorisierten Beschäftigten hat die BAD GmbH ein Angebot vorgelegt, das vom Bundesinnenminister zurückgewiesen worden ist.
In der Folge werden die Impfungen nun vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführt.
Eine Verwaltung, wie die Zollverwaltung, mit rund 44.000 Beschäftigten benötigt aus unserer Sicht einen eigenen betriebsärztlichen Dienst, um den vielfältigen Aufgaben und dem Fürsorgegebot des Dienstherrn gerecht zu werden.
So könnte ein eigener betriebsärztlicher Dienst die Einstellungsuntersuchungen, einmaligen und wiederkehrenden Tauglichkeitsuntersuchungen sowie die Vorsorgeuntersuchungen durchführen. Weiterhin könnten dann alle erforderlichen Impfangebote problemlos realisiert werden.
Auch für die ge-setzlich vorgeschriebenen Arbeitsstättenbegehungen stünde dieser Dienst zur Verfügung. Damit würde auch in besonderen Situationen die Zollverwaltung nicht als Bittsteller auftreten müssen.
In diesem Jahr hätten alle Corona-Impfungen in eigener Regie durchgeführt werden können, was sicherlich auch zu einer Beschleunigung beigetragen hätte.
Wir haben der Präsidentin der GZD unsere Forderung und unsere Argumente schriftlich vorgetragen.
Da es sich hierbei um eine strategische Entscheidung handelt, die vom BMF getroffen werden muss, haben wir Frau Hercher gebeten, unseren Vorschlag zu unterstützen und dem BMF zur Entscheidung vorzulegen.
Parallel haben wir auch den BDZ-geführten Hauptpersonalrat angeschrieben und die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung gebeten. Wir werden weiter berichten."