BDZ vor der Bundestagswahl 2021: Treffen mit MdB Katja Hassel (FDP)
Vor
der Bundestagswahl 2021 hat die BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft im dbb die Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten
aller demokratischen Parteien vertieft - hier das Gespräch mit MdB Katja Hassel (FDP):
"BDZ im Gespräch mit der Finanzausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags, Katja Hessel (FDP): „Bundesfinanzverwaltung und Zoll müssen verstärkt auf digitale Instrumente setzen“!
Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses deckt sich mit
Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des
Bundesministeriums der Finanzen und hat in der Regel die federführende
Beratung zum Zollwesen und der Steuerpolitik inne.
MdB Hessel steht für
eine Stärkung der Geldwäschebekämpfung im Bereich der operativen
Ermittlung und der Financial Intelligence Unit (FIU) in der vorhandenen,
strukturellen Ausrichtung.
Zudem waren sich die Finanzpolitikerin Katja
Hessel und Thomas Liebel einig, dass die Steuervermeidung und
-hinterziehung über Umsatzsteuerkarusselle oder CumEx-Steuerbetrügereien
nachhaltiger bekämpft werden müssen – hierbei muss dem Bundeszentralamt
für Steuern künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen.
Die
Finanzausschussvorsitzende machte auch deutlich, dass die Politik
angesichts hoher Staatsdefizite gefordert sei, den Zoll- und die
Steuerverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche
Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich
schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Denn
der geschätzte Steuerausfall liegt bei etwa 100 Millionen Euro
jährlich. Hierbei darf auch die Förderung der Zöllnerinnen und Zöllner
durch flexiblere Fortkommensmöglichkeiten nicht zu kurz kommen.
Focus liegt auf Digitalisierung der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung
MdB Hessel erwartet, dass die Zollverwaltung und die übrige Bundesfinanzverwaltung verstärkt auf Digitalisierung setzt – z. B. das automatisierte Durchforsten von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen oder Zollanmeldungen mit sukzessiver Unterstützung von künstlicher Intelligenz. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen sich angesichts der zunehmenden Massenverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr – insbesondere durch den Wegfall der steuerlichen Wertgrenze von 22 Euro – wieder vermehrt auf die Prüfung und Kontrolle von werthaltigen und risikobehafteten Warensendungen konzentrieren können. „Andernfalls gehen die Zollstellen in den Massenverfahren unter“, betont Liebel in dem Gesprächsaustausch.
Für die Zeit nach der Bundestagswahl liegen bereits Dutzende Vorschläge auf dem Gebiet der Steuerpolitik oder der Geldwäschebekämpfung vor – von der klimaneutralen Besteuerung bis zur Einführung einer Bargeldobergrenze. Damit ist eine Kaskade von Neuregelungen absehbar, die auch entsprechende Auswirkungen auf den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung mit sich bringen werden. MdB Hessel und Thomas Liebel stimmten darin überein, dass es einer kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls angesichts dieser Herausforderungen sicher nicht bedarf."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-der-finanzausschussvorsitzenden-des-deutschen-bundestags-katja-hessel-fdp.html
