Freitag, 15. Januar 2021

BDZ: BPR aktuell Sonderausgabe 1/2021 - Beförderungssituation in der Zollverwaltung

BDZ: BPR aktuell Sonderausgabe 1/2021 - Beförderungssituation in der Zollverwaltung

"Beförderungssituation in der Zollverwaltung  

Aus der Generalzolldirektion wurde bekannt, dass rückwirkend zum 1. Dezember 2020 in den Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen der Zollverwaltung insgesamt 580 Beförderungsmöglichkeiten bestehen.  

Die Beförderungsmöglichkeiten verteilen sich folgendermaßen:

Einfacher Dienst  Beurteilungspunkte  Beförderungen
nach A 6e            
bis 10 Punkte           13                                 insgesamt 13

Mittlerer Dienst          Beurteilungspunkte     Beförderungen
nach A 8                    
bis 8 Punkte                6
nach A 9m                 
bis 8 Punkte                139
nach A 9m+Z
             bis 14 Punkte              277                      insgesamt     422

Gehobener Dienst     Beurteilungspunkte     Beförderungen
nach A 10
                 bis 8 Punkte                2
nach A 12
                  bis 9 Punkte                103
nach A 13g                bis 13 Punkte               40                        insgesamt    145

Die Beförderungen erfolgen noch auf Basis des Bundeshaushalts 2020.
Die
aktuell gute Planstellensituation ist auf die zahlreichen Gespräche von BDZ-Vertretern mit Haushaltspolitikern zurückzuführen."



Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/PR_aktuell/PR_aktuell_2021/210115_Befoerderungen_BPR.pdf


  

dbb jugend: Demokratie ist nicht selbstverständlich - in Washington DC und in Berlin...

dbb jugend: Demokratie ist nicht selbstverständlich - in Washington DC und in Berlin...

"Demokratie ist nicht selbstverständlich

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ sagte schon Goethe.
Die Bilder, die uns heute morgen aus den USA erreicht haben, sind verstörend.
Sie zeigen, wozu Hass und Hetze führen können. Daher hören wir nicht auf zu mahnen: Demokratie muss geschützt werden! Dafür setzen wir uns ein! Jeden Tag! Überall!

#demokratie #gegenhalten #democracy #trump #uscapitol
 

 
 
 
Und der Sturm auf das Kapitol in Washington DC kam zeitlich später als der Sturm auf den Reichstag... Wir müssen nicht über Ozeane blicken um Gefahren zu sehen und zu erkennen.
 
(Dr. Carsten Weerth, BDZ OV Bremen)



Corona-Inzidenz in Bremen: 78,6 am 14.1.2021

Corona-Inzidenz in Bremen: 78,6 am 14.1.2021

butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 78,6 am 14.01.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven beträgt 70,5. Wirkt der harte Lockdown?!
Die Zahlen steigen seit 6.1.2021 wieder an und sinken seit 11.1.2021 wieder.
Aber wir müssen bis Mitte Januar 2021 abwarten, um verlässliche Tendenzen zu sehen.
Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft... Mit Stand vom 14.1.2021 wurden mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands geimpt, in Bremen 1,4 Prozent.


 



Bayern führt am 18.1.2021 eine FFP2-Maskenpflicht ein (COVID-19-Pandemie)

Bayern führt am 18.1.2021 eine FFP2-Maskenpflicht ein

Bayern führt mit Wirkung vom 18.1.2021 zur Eindämmung und Verlangsamung der Verbreitung des SARS-CoV-2 eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen für Geschäfte, bei der Nutzung des ÖPNV ein und für Besucher von Seniorenheimen ein.



Quellen:

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-januar-2021/?seite=1579

https://www.bayern.de/wp-content//uploads/2021/01/210113_social-media-post_150x150.jpg

 

Donnerstag, 14. Januar 2021

BDZ OV Bremen auf Instagram

BDZ OV Bremen auf Instagram

Der BDZ OV Bremen ist jetzt auch auf Instagramm aktiv:

https://www.instagram.com/bdzovbremen/


 

 

dbb jugend: Staat neu denken, aber wie?

dbb jugend: Staat neu denken, aber wie?

"Staat neu denken - aber wie?

Diese Frage stellen sich heute zwischen 10 und 16 Uhr Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Rahmen der 62. dbb Jahrestagung - erstmals digital.
Dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im letzten Jahr außerordentliches geleistet haben steht außer Frage.
Und das
TROTZ der Versäumnisse bei der Digitalisierung,
TROTZ bestehender Personalengpässe.

Wie die Lösungen dieser und weiterer Probleme aussehen könnten, wird in den nächsten Stunden mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, der Integrationsbeauftragten des Bundes Anette Widmann-Mauz und vielen mehr diskutiert.

Habt Ihr Fragen, die wir für Euch stellen sollen?


#dbbjt21 #dbb #jahrestagung #öd #öffentlicherdienst #krise #staat #gewerkschaft #dbbjt21"
Quelle: dbbjugend-Instagramm-Seite, URL: https://www.instagram.com/p/CJ5h3n6KrK_/   


 

Mittwoch, 13. Januar 2021

Bundesregierung liefert FFP2-Masken-Coupons aus

Bundesregierung liefert FFP2-Masken-Coupons aus

Ältere und Kranke sollen im Januar 2021 per Post FFP2-Masken-Coupons per Post bekommen.

Die ersten Coupons sind ausgeliefert worden (twitter.com).

Mit diesen FFP2-Masken-Coupons können bei Apotheken eingelöst werden. Gegen eine Selbstbeteilgiung von 2 Euro werden zwei Mal sechs Masken ausgehändigt (sechs Masken pro Monat).

(Text: Dr. Carsten Weerth)



Dienstag, 12. Januar 2021

BDZ OV Zollfahndung München: Virtuelle Jahreshauptversammlung in der Corona-Pandemie

BDZ OV Zollfahndung München: Virtuelle Jahreshauptversammlung in der Corona-Pandemie

"OV München Zollfahndung: Ausfall der Jahreshauptversammlung

Jedes Jahr findet im November die Jahreshauptversammlung des OV München Zollfahndung statt. Bei diesen jährlichen Treffen sieht man auch die Beschäftigten im Ruhestand einmal wieder und tauscht gewerkschaftliche und auch private Neuigkeiten aus.

In diesem Jahr ist alles anders! Die Jahreshauptversammlung musste aufgrund der andauernden Corona-Pandemie in diesem Jahr leider ausfallen.

Im April 2020 fanden die Personalratswahlen statt. Die Wahlwerbung konnte nicht wie geplant durchgeführt werden.
Trotz Hindernissen wurde auch diese Situation im Rahmen der Möglichkeiten gemeistert.

Im örtlichen Personalrat beim ZFA München hat der BDZ insgesamt 4 Plätze belegen können. Mit Monika Moosbauer und Tanja Steinhardt-Blank vom OV München Zollfahndung, sowie Marcus Glaeser (Weiden) und Julia Oelhaff (Nürnberg) vom BV Nürnberg ist der öPR flächendeckend aufgestellt.
Auch im HPR ist durch Markus Riha der OV München Zollfahndung vertreten.

Im September und Oktober 2020 konnten unter Anwendung strenger Hygienevorschriften Personalratsschulungen in Königswinter durchgeführt werden, an denen die beiden öPR-Mitgliederinnen Monika Moosbauer und Tanja Steinhardt-Blank teilnahmen.

Sitzungen von Fachausschüssen wurden zum Teil in Präsenz aber auch online durchgeführt. Hier hätten Anja Bauknecht, Markus Riha und Tanja Steinhardt-Blank bestimmt gerne persönlich berichtet.

Neuigkeiten aus gewerkschaftlicher Sicht wurden regelmäßig per E-Mail übersandt.
Auf eine weitere Berichterstattung wird an dieser Stelle verzichtet.

Auch die Ehrung langjähriger Mitglieder konnte nicht wie gewohnt im großen Kreis stattfinden. Für eine Mitgliedschaft von jeweils 50 Jahren erhielten Josef Bredl, Helmut Flock und Peter Zeilinger eine Dankesurkunde. Uwe Brandes und Nicole Hahn wurden beide für ihre 25-jährige Mitgliedschaft beim BDZ geehrt.

Monika Moosbauer hat sich mit den Jubilaren bezüglich der Übergabe der Urkunden in Verbindung gesetzt. Josef Bredl und Peter Zeilinger wurden bei einem persönlichen Besuch die Urkunden überreicht. Nicole Hahn erhielt ihre Urkunde in ihrem Büro in der GFG. Uwe Brandes und Helmut Flock wurden die Urkunden wunschgemäß postalisch übersandt.

Der OV München Zollfahndung wünscht allen einen guten Start in das neue Jahr und hofft, dass sich die derzeitige Lage bald bessert und sich die Mitglieder im Jahr 2021 wieder in gewohnter Weise treffen können."


 

Quelle:

BDZ-facebook-Seite, URL: https://de-de.facebook.com/BDZ.eu/photos/a.150130448362117/5042969332411513/?type=3&theater





Montag, 11. Januar 2021

BDZ begrüßt geplante Errichtung eines zweiten Ausbildungsstandorts des gehobenen Dienstes im Raum Rostock!

BDZ begrüßt geplante Errichtung eines zweiten Ausbildungsstandorts des gehobenen Dienstes im Raum Rostock!

Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßt die geplante Errichtung eines zweiten Ausbildungsstandorts der Hochschule des Bundes für das Duale Studium des Zolls (Ausbildung im gehobenen Dienst) im Raum Rostock:

"Stärkung der Ausbildungskapazitäten des Zolls

BDZ begrüßt geplante Errichtung eines zweiten Ausbildungsstandorts des gehobenen Dienstes im Raum Rostock!

Noch im letzten Jahr verständigten sich Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel, in Anbetracht der vom BDZ bewirkten Planstellenzuwächse auf eine weitergehende Stärkung der räumlichen und personellen Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls – wir berichteten.
Diese zentrale Forderung des BDZ und die damit verbundene Zusage von Staatssekretär Dr. Bösinger machen sich in deren Umsetzung weiterhin bemerkbar.

Das Bundesministerium der Finanzen hat vor Kurzem den Bedarf für die Inbetriebnahme einer weiteren Niederlassung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) für die Ausbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes anerkannt.
Die Generalzolldirektion kann nunmehr die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Einleitung eines Erkundungsverfahrens zur Suche eines Ausbildungsstandorts für u.a. 600 Unterkünfte und 24 Lehrsäle beauftragen.
Das Erkundungsverfahren für die Erweiterung des Fachbereichs erstreckt sich auf die Stadt Rostock oder deren unmittelbaren Umkreis.
Die Inbetriebnahme der Niederlassung soll bis spätestens Anfang 2025 erfolgen.

Der BDZ begrüßt ausdrücklich das geplante Investitionsvorhaben in die Bildungslandkarte des Zolls. „Die Investitionen in den zweiten Ausbildungsstandort für den gehobenen Dienst stärken zum einen die Ausbildung und schaffen zum anderen perspektivisch weitere Ressourcen für Aufstiegsmöglichkeiten von Zöllner(innen)“, betont der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes.

Erst vor wenigen Wochen erfolgte die ministerielle Entscheidung zur Errichtung eines vierten Ausbildungsstandorts für den mittleren Zolldienst in Erfurt. Bei den gesamten Investitionsvorhaben zum Ausbau der fachtheoretischen Ausbildung dürfen die Herausforderungen bei den praktischen Ausbildungsabläufen an den Zolldienststellen nicht untergehen. Daher braucht es aus Sicht des BDZ eine zwischen den Ausbildungsdienststellen und der Generalzolldirektion eng verzahnte Gesamtstrategie zur Sicherstellung der qualitativ hochwertigen Laufbahnausbildung des Zolls.
Dies insbesondere mit Blick auf die zunehmenden Einstellungsermächtigungen für Nachwuchskräfte des Zolls."

Quelle:
BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-begruesst-geplante-errichtung-eines-zweiten-ausbildungsstandorts-des-gehobenen-dienstes-im-raum.html



GZD: Öffentliche Zustellung nach § 10 VwZG durch Bekanntmachung auf www.zoll.de

GZD: Öffentliche Zustellung nach § 10 VwZG durch Bekanntmachung auf www.zoll.de

Nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) kann die Zustellung durch "öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist oder
3. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht."
 
Dieses erfolgt bislang in vielen Gemeinden und auch in der Zollverwaltung bis Anfang 2021 in Aushang-Kästen. Das ändert sich jetzt.
Die Generalzolldirektion (GZD) hat durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz. AT v. 16.12.2020 B7) nach § 10 Abs. 2 VwZG mitgeteilt, dass diese öffentlichen Bekanntmachungen ab 11.1.2021 auf www.zoll.de veröffentlicht werden:

"Generalzolldirektion

Bekanntmachung
der Neueinrichtung einer Veröffentlichungsplattform
für öffentliche Zustellungen nach
§ 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes
durch die Zollverwaltung

Vom 26. November 2020

Die Generalzolldirektion gibt bekannt:

Ab dem 11. Januar 2021 sind alle öffentlichen Zustellungen der Zollverwaltung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes nur noch über die Internetseite der Zollverwaltung www.zoll.de (Kurz-URL: https:/​/​www.zoll.de/​oeffentliche-zustellungen) einzusehen.
Die bisher verwendeten örtlichen Bekanntmachungs­tafeln der Zollbehörden werden für neue Bekanntmachungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr genutzt. Benachrichtigungen, die vor dem 11. Januar 2021 erstellt ­wurden, werden bis zum Ende ihres Aushangs an den örtlichen Bekanntmachungstafeln verbleiben.

Potsdam, den 26. November 2020"
 
(Text: Dr. Carsten Weerth) 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Quelle: BAnz. AT v. 16.12.2020 B7
 
 

 
 
 

Corona-Inzidenz in Bremen: 91,8 am 10.1.2021

Corona-Inzidenz in Bremen: 91,8 am 10.1.2021

butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 91,8 am 10.01.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven beträgt 80,7. Wirkt der harte Lockdown?!
Die Zahlen steigen seit 6.1.2021 wieder an. Aber wir müssen den Januar 2021 abwarten, um verlässliche Tendenzen zu sehen. Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft...


 

Sonntag, 10. Januar 2021

Zoll: Warnung vor vorschnellen Internetkäufen - Zollamt zieht reihenweise Fälschungen aus dem Verkehr

Zoll: Warnung vor vorschnellen Internetkäufen - Zollamt zieht reihenweise Fälschungen aus dem Verkehr

Der Zoll warnt wiederholt vor vorschnellen Internetkäufen wegen des illegalen Handels mit Produktfälschungen:

"Zollamt zieht reihenweise Fälschungen aus dem Verkehr

Warnung vor vorschnellen Internetkäufen


Im Rahmen der Postabfertigung haben Beamte des Zollamts Lüneburg in den letzten Wochen Fälschungen mit einem geschätzten Originalwert von 80.000 Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Waren werden nun vernichtet.
Auch viele Elektronikprodukte mussten zurück zum Versender.

Weihnachten steht vor der Tür - und die aktuelle Lage verleitet viele dazu, ihre Geschenke einfach und bequem im Internet zu bestellen. Aber Vorsicht: Nicht jeder vermeintlich günstige Kauf ist auch ein Schnäppchen. "Viele Leute bekommen große Augen, wenn sie Post vom Zoll im Briefkasten haben", so Nils Haustein, Pressesprecher des Hauptzollamts Hannover.
Denn bei einigen Online-Shops erkennt man erst auf den zweiten Blick, dass die Ware tatsächlich aus einem Nicht-EU-Land verschickt wird.

Gefälschte Uhren, Bekleidungsartikel und Schuhe bestimmen derzeit den Alltag der Lüneburger Zöllner - teilweise bunt gemischt in einer Paketsendung. Schaut man sich die Waren an, erkennt man oft schnell, dass es sich um nachgemachte Produkte handelt.
Die Sendungen werden sichergestellt und vernichtet.
Ob der Empfänger auch noch zivilrechtlich belangt wird, entscheidet der Rechteinhaber.

Aber auch unsichere Elektronikprodukte landen derzeit vermehrt auf dem Abfertigungstresen. "Viele technische Artikel erfüllen nicht unsere Sicherheitsanforderungen", führte Nils Haustein aus. Eine Einfuhr ist deshalb nicht möglich.

Wer vermeiden möchte, dass der Platz unter dem Weihnachtsbaum in diesem Jahr leer bleibt, informiert sich rechtzeitig auf unserer Website in der Rubrik "Marken- und Produktpiraterie" oder mit dem Abgabenrechner für Postverkehr.

Rubrik "Marken- und Produktpiraterie"

Abgabenrechner für Postverkehr

Zusatzinformationen

Für Postsendungen aus einem Drittland gelten folgende Bestimmungen:

  • Warenwert bis 22 Euro:
    Hier fallen kein Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer an.
    Die Verbrauchsteuern, wie zum Beispiel für Alkohol oder Tabak, werden erhoben.
  • Warenwert über 22 Euro bis 150 Euro:
    Die Einfuhrumsatzsteuer (aktuell von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent reduziert) und gegebenenfalls Verbrauchsteuern werden erhoben.
  • Warenwert über 150 Euro:
    Neben der Einfuhrumsatzsteuer fallen auch der warenabhängige Zoll und gegebenenfalls Verbrauchsteuern an."
 Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Produktpiraterie/2020/z82_faelschungen_h.html


 

dbb: Pandemiebekämpfung, Impfskepsis verlängert die Pandemie – Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein

dbb: Pandemiebekämpfung, Impfskepsis verlängert die Pandemie – Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein

dbb Bundesvorsitzender ruft die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dazu auf, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Sie leisten dabei einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und sind Vorbilder (in Krankenhäusern, Seniorenheimen, bei Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämtern und beim Zoll):

"Pandemiebekämpfung

Impfskepsis verlängert die Pandemie – Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen.

Deutschland sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bislang relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. „Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die von Anfang an alles dafür getan haben, die Pandemie einzudämmen und ihre Folgen abzumildern. Jetzt ist es wichtig, dass sich insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die engen Kundenkontakt pflegen, impfen lassen, sobald es für die jeweiligen Personengruppen möglich ist.

Das betreffe vor allem Menschen im Pflegedienst, aber auch Kolleginnen und Kollegen bei Polizei, Ordnungsämtern, Schulen, Kitas und in beratungsintensiven Sparten wie zum Beispiel in Jobcentern. Mit großer Sorge betrachtet Silberbach Berichte über Impfskepsis gerade im Pflegebereich. „Die europäischen Standards zur Impfstoffzulassung sind extrem hoch und verlässlich. Es gibt für gesunde Menschen keinen Grund, Angst vor den zugelassenen Impfstoffen zu haben.“ Im Gegenteil trage jede einzelne Impfung dazu bei, die Pandemie schnell zu überwinden um zu einem normalen Leben zurückzukehren.
„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen eine besondere Verantwortung für unser Land. Sie werden diese Verantwortung auch in Sachen Impfkultur wahrnehmen“, so der dbb Chef."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/impfskepsis-verlaengert-die-pandemie-oeffentlicher-dienst-kann-vorbild-fuer-impfkultur-sein.html


 

 

Samstag, 9. Januar 2021

Bremer Zoll stellt unversteuerten Champagner auf der Autobahn A 1 sicher

Bremer Zoll stellt unversteuerten Champagner auf der Autobahn A 1 sicher

Bei Kontrolle an der Autobahn A 1 stellten Kontrollbeamte des Hauptzollamts Bremen über 700 Liter unversteuerten Schaumwein (Champagner) fest:

"Zoll stellt unversteuerten Champagner sicher

Bei Kontrolle an der Autobahn 1 über 700 Liter Schaumwein festgestellt

Am Sonntag, dem 13. Dezember 2020, hat der Zoll bei der Kontrolle eines mit zwei Insassen besetzten Transporters auf einem Rastplatz an der Autobahn 1 bei Brinkum rund 715 Liter Champagner sichergestellt.

Der 32-jährige Beifahrer gab an, auf dem Weg nach Schweden zu sein und die Flaschen in Frankreich für seine bevorstehende Hochzeit erworben zu haben.
Die Zöllner gaben sich mit der Erklärung aber nicht zufrieden.
Bei einer eingehenden Überprüfung der Ware stellten sie anhand eines Vergleichs der Flaschenetiketten und Internetseiten fest, dass der Beifahrer mit dieser Champagnermarke offensichtlich Handel treibt.
Die notwendigen steuerrechtlichen Begleitpapiere konnte er nicht vorweisen.

"Champagner unterliegt der Schaumweinsteuer, die in der EU unterschiedlich hoch ist. Reisende ohne kommerzielle Absichten können Schaumwein innerhalb der EU ungehindert kaufen und transportieren. Wir gehen bis zu einer Menge von 60 Litern pro Person grundsätzlich von einer nichtkommerziellen Nutzung aus", erläuterte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen.
"In kommerziellen Fällen findet die Versteuerung des Schaumweins erst im EU-Bestimmungsland statt. Der Steuerbehörde des Bestimmungslands sind die entsprechenden Mengen in einem vorgeschriebenen Verfahren mitzuteilen. Im vorliegenden Fall hat die Steuerbehörde in Schweden anscheinend keine Kenntnis erhalten.
Somit liegt der Verdacht einer versuchten Steuerhinterziehung vor", so Tödter weiter.

Gegen den Beifahrer wurde ein Steuerstrafverfahren eröffnet.
Die fälligen Steuern in Höhe von fast 1.000 Euro mussten noch vor Ort entrichtet werden.
Für die zu erwartende Geldstrafe wurde zudem eine Sicherheit von rund 800 Euro hinterlegt.
Der Champagner wurde sichergestellt."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2021/z99_champagner.html



 

Corona-Inzidenz in Bremen: 80,7 am 8.1.2021

Corona-Inzidenz in Bremen: 80,7 am 8.1.2021

butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 80,7 am 08.01.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven beträgt 73,0. Wirkt der harte Lockdown?!
Die Zahlen steigen seit 6.1.2021 wieder an. Aber wir müssen den Januar 2021 abwarten, um verlässliche Tendenzen zu sehen. Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft...


 

Freitag, 8. Januar 2021

Zoll stellt Chemikalien zur mutmaßlichen Herstellung von rund 26 Tonnen Amphetamin sicher

Zoll stellt Chemikalien zur mutmaßlichen Herstellung von rund 26 Tonnen Amphetamin sicher

Nicht nur die Kontrolle der Einfuhren, Durchfuhren und Ausfuhren von Betäubungsmitteln ist Aufgabe der Zollverwaltung, auch die Kontrolle von sog. Ausgangsstoffen und Chemikalien zur Herstellung von Betäubungsmitteln. 

Jetzt wurden am Flughafen Frankfurt am Main vom Zollfahndungsdienst Vorläufer-Chemikalien zur Herstellung von 26 Tonnen Amphetamin nach § § 32 b Abs. 1 ZFdG sichergestellt:

"Chemikalie zur mutmaßlichen Herstellung von rund 26 Tonnen Amphetamin

Zollfahndung verhindert Einfuhr

Rund 6.500 Kilogramm sogenanntes MAPA haben Zollfahnder im September 2020 am Frankfurter Flughafen in mehreren Sendungen aus Südostasien sichergestellt. Bei der Chemikalie MAPA (2-Phenyl-3-on-Butansäuremethylesther) handelt es sich um einen sogenannten Pre-Precursor, aus dem Amphetaminöl hergestellt werden kann.

Aus der sichergestellten Ware hätten die Empfänger damit bei einer Weiterverarbeitung etwa 26 Tonnen verkaufsfertiges Amphetamin produzieren können.

Aufgefallen waren die insgesamt 254 Packstücke mit MAPA in vier Sammelsendungen aus Hongkong und China. Sie landeten innerhalb einer Woche mit weiteren legalen und illegalen Warensendungen, darunter auch Doping- und Arzneimittel im dreistelligen Bereich, am Frankfurter Flughafen. Dort kontrollierten Beamte des Hautzollamts Frankfurt am Main die angekommene Ware.

Die vier verschiedenen Frachtsendungen waren allesamt für eine deutsche Logistikfirma im Raum Rhein-Main bestimmt. Dort wären die Packstücke sodann teilweise umgelabelt und an die tatsächlichen Empfänger in den Niederlanden und Belgien verschickt worden.

Die Ermittler des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main zogen die Vorläufersubstanz jedoch zuvor auf Grundlage des Zollfahndungsdienstgesetzes aus dem Verkehr, denn bisher ist ein sinnvoller, legaler wirtschaftlicher Verwendungszweck von MAPA weltweit unbekannt. Im Anschluss durchsuchten die Zollfahnder die Logistikfirma zudem wegen Verdachts der illegalen Einfuhr von Arznei- und Dopingmitteln.

Mit einer einfachen chemischen Reaktion lässt sich MAPA in Benzylmethylketon (BMK) umwandeln. "BMK ist im Grundstoffüberwachungsgesetz gelistet und unterliegt damit der besonderen Aufsicht, da diese Chemikalie möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden kann", so eine Pressesprecherin des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main.

Zusatzinformation

Seit dem Jahr 2002 ist das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) in Kraft.
Es ermöglicht unter anderem, im präventivrechtlichen Rahmen für die Verhütung von Straftaten (zollrechtliche Gefahrenabwehr) tätig zu werden.

Gemäß § 32 b Abs. 1 ZFdG können die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren."


 

Donnerstag, 7. Januar 2021

Corona-Inzidenz in Bremen: 75,2 am 6.1.2021

Corona-Inzidenz in Bremen: 75,2 am 6.1.2021

butenunbinnen.de berichtet über die aktuelle Corona-Inzidenzzahl in Bremen mit 75,2 am 06.01.2021. Die Inzidenz in Bremerhaven beträgt 56,1. Wirkt der harte Lockdown?!
Die Zahlen sehen gut aus. Aber wir müssen den Januar 2021 abwarten, um verlässliche Tendenzen zu sehen. Hoffnung im Jahr 2021 geben die steigenden Impfzahlen - seit 27.12.2020 wird in Bremen und Bremerhaven geimpft...


 

dbb Jahrestagung 2021: "Nach der Krise ist vor der Krise" (virtuelles dbb forum)

dbb Jahrestagung 2021: "Nach der Krise ist vor der Krise" (virtuelles dbb forum)

Traditionell bildet die dbb Jahrestagung den Jahresauftakt für das Gewerkschaftsjahr:

"dbb Jahrestagung 2021

Am 11. Januar 2021 starten wir mit der dbb Jahrestagung ins neue Jahr.

„Nach der Krise ist vor der Krise – Staat neu denken!“ lautet der Denkanstoß, den wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Ihnen „Corona-ausnahmsweise“ in einem interaktiven digitalen Format diskutieren wollen.

Im virtuellen dbb forum begrüßen wir unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Migration und Flüchtlinge Annette Widmann-Mauz.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns und unseren Gästen zu diskutieren.

Mittwoch, 6. Januar 2021

dbb: Staat im Homeoffice - Beschäftigte sind bereit für Innovationen

dbb: Staat im Homeoffice - Beschäftigte sind bereit für Innovationen

Der dbb weist auf eine Studie von Next:Public und der Hertie School of Governance hin:
in der Corona-Krise ist der Staat im Homeoffice - die Beschäftigten sind bereit für technische Innovationen und Verwaltungsmodernisierungen:

"Studie von Next:Public und der Hertie School of Governance

Staat im Homeoffice: Beschäftigte sind bereit für Innovationen

  • Studie zur Verwaltung in Krisensituationen

Die bislang größte Studie Deutschlands zum Thema Verwaltung und Corona zeigt, dass Beamte und öffentlich Beschäftigte während der Pandemie eine beachtliche Innovations- und Experimentierfreude an den Tag legen.

„Wenn die technischen Voraussetzungen stimmen, wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Innovation“, beschrieb dbb Chef Ulrich Silberbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Ausgabe vom 4. Dezember den Kulturwandel, der sich nicht mehr so leicht zurückschrauben lasse. Bremser bei Modernisierung und Digitalisierung sei offensichtlich nicht die untere Ebene, sondern die Führung, die zu langsam voranschreite.

Silberbach verwies noch auf einen weiteren Faktor: Angesichts des demografischen Wandels und den anstehenden Pensionierungswellen stünden Bund, Länder und Kommunen schon jetzt in einem harten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die jung Generation.
Flexibilität und mobiles Arbeiten werde da immer wichtiger. „Wenn wir den Schub jetzt nicht nutzen, haben wir in Zukunft kaum eine Chance“, sagte der dbb Bundesvorsitzende.

Insgesamt geht aus der Studie hervor, die die Beratungsagentur Next:Public zusammen mit der Hertie School of Governance erhob, dass die Befragten Selbstorganisation, Eigenverantwortung und Autonomie gestärkt sahen und ein größeres Vertrauen der Vorgesetzten empfanden.
Auch die Einführung technischer Neuerungen lief aus ihrer Sicht zügiger ab.
Dennoch bezweifeln viele in der Befragung, dass die Impulse zu nachhaltigen Veränderungen führen werden.

 
 

 

Dienstag, 5. Januar 2021

BDZ Bremen zur Impfreihenfolge: Zoll als Systemrelevant anerkannt!

BDZ Bremen zur Impfreihenfolge: Zoll als Systemrelevant anerkannt!

Die Polizeigewerkschaft und die Zollgewerkschaft im dbb - DPolG und BDZ - beteiligten sich an der Debatte um die Impfreihenfolge mit COVID-19-Impfstoff. 

Der BDZ OV Bremen zeigt sich mit der Impfreihenfolge in der veröffentlichten Coronavirus-Impfstoffverordnung (Corona-ImpfVO) zufrieden. 

Eine Reihenfolge ist festgelegt worden für:

1. Höchste Priorität (§ 2)

2. Hohe Priorität (§ 3)

3. Erhöhte Priorität (§ 4)

Zollbeamte sind nach § 4 Nr. 3 Corona-ImpfVO als systemrelevant anerkannt worden:

"3. Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz" 


 

 

 

 

Quelle: 

Coronavirus-ImpfVO (Corona-ImpfVO), URL: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_-_De_Buette.pdf

VDR: Glück allein reicht nicht für 2021 - Ignoranz verhindert das Ende der Pandemie

VDR: Glück allein reicht nicht für 2021 - Ignoranz verhindert das Ende der Pandemie

Der Verband der Deutschen Realschullehrer (VDR) im dbb kritisiert die Bundespolitik für die wankelmütigen Entscheidungen und die nicht vorhandene Langfriststrategie in der Corona-Pandemie (COVID-19) in Schulen:

"Glück allein reicht nicht!

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Nr. 01/2021

03. Januar 2021

Ignoranz verhindert schnelles Ende der Corona-Pandemie

Böhm (VDR) fordert für die Schulen bundesweit klare Linie: Inzidenzwerte müssen entscheiden

Angesichts der Entwicklungen der Pandemie warnt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), die Verantwortlichen davor, die in der Gesellschaft geltenden Hygienemaßnahmen des RKI an den Schulen nach dem 10. Januar weiter zu ignorieren und fordert endlich klare Linien.

„Die Verantwortlichen müssen endlich erkennen, dass Inzidenzwerte und Abstandsregeln auch an den Schulen umgesetzt und eingehalten werden müssen!“, bekräftigt Böhm. „Ein 7-Tage-Inzidenzwert von 50 war und ist ein sinnvoller Grenzwert, zu dem in allen Jahrgangsstufen ab 5 verbindlich Wechselunterricht gelten muss.“ Über einem Wert von 50 sei es für die Gesundheitsämter kaum möglich die Infektionsketten nachzuvollziehen.
Ab einer Fallzahl von 100 sollten die Schulen laut Böhm in den Distanzunterricht wechseln.

Die Schulen seien zum Großteil auf diese Situation vorbereitet und könnten Unterricht im Wechselmodell oder in Distanz gut organisieren und durchführen. Vor Ort habe man nach den gegebenen Möglichkeiten die Hausaufgaben erledigt und sich flexibel auf verschiedene Situationen eingestellt – zumindest soweit es die vorhandenen Rahmenbedingungen zuließen.

„Dieses Engagement und den enormen Einsatz der Schulen nun mit den Füßen zu treten und gänzlich zu missachten, kommt einem Affront gleich, der die Brisanz der Lage verkennt. In einigen Bundesländern will man immer noch nicht verstehen, dass es auch an den Schulen ein Infektionsgeschehen gibt und sich Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte dort anstecken. Diese Tatsache wird mit einer Ignoranz und Arroganz unterschätzt, dass einem fast die Worte fehlen“, stellt der Bundesvorsitzende klar.

Zudem müssten auch die Abstandsregeln an Schulen gelten: „Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler auf engstem Raum im Klassenzimmer über mehrere Stunden zusammensitzen, obwohl dies grundsätzlich in geschlossenen Räumen nicht erlaubt ist und trotz Maske ein Abstand von 1,50 m einzuhalten ist.“ Es sei absolut naiv zu glauben, dass ein Lüftungskonzept, das daraus besteht, nach 20 Minuten die Fenster für ein paar Minuten zu öffnen und das selbst dem Arbeitsschutz nicht mehr genügt, ausreiche, um die Kinder und Jugendlichen hinreichend zu schützen.

Auch könne es nicht sein, dass Quarantänemaßnahmen an Schulen nicht durchgesetzt werden oder dass Tests nicht mehr durchgeführt werden, nur um die Statistiken zu schönen.  „So erreicht man das Ende der Pandemie nicht so schnell, wie wir es uns wünschen“, so der Bundesvorsitzende.

Böhm verweist zudem auf die Lernplattformen, die in den verschiedenen Bundesländern häufig mehr schlecht als recht angeboten werden. „Die Schulen brauchen praktikable Möglichkeiten, um ihren Unterricht und auch Leistungserhebungen in einem rechtlich gesicherten Raum abzuhalten.“

„Im Grunde sind unsere Forderungen seit Monaten klar: Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 50, Distanzunterricht ab 100, eindeutige Abstandsregeln auch an Schulen, rechtssichere und zuverlässige Lernplattformen und kein Abrücken von der Qualität der Abschlüsse“, fasst Böhm zusammen."

Quelle: VDR im dbb, URL: https://www.vdr-bund.de/presse.aspx?id=112



Montag, 4. Januar 2021

Zoll: COVID-19-Chatbot zu Fragen rund um Einfuhren von Hilfsgütern (Zollrecht)

Zoll: COVID-19-Chatbot zu Fragen rund um Einfuhren von Hilfsgütern

In der COVID-19-Pandemie bietet die Zollverwaltung einen neuen C-19-Chatbot rund zu zoll- und steuerrechtlichen Fragen um die Ein- und Ausfuhr an.

Der Chatbot ist über https://www.zoll.de oder den direkten Link zu erreichen:

https://chatbot.it.bund.de/







 

Sonntag, 3. Januar 2021

dbb: Verwaltung kann Krise (Corona-Pandemie)

dbb: Verwaltung kann Krise (Corona-Pandemie)

Der stv. dbb-Bundesvorsitzende Friedhelm Schäfer bekräftigte auf der Corona-Verwaltungsbefraung im sog. "dbb dialog": Verwaltung kann Krise!

"Corona-Verwaltungsbefragung im „dbb dialog“

Verwaltung kann Krise

  • Friedhelm Schäfer beim dbb dialogVeranstaltung #dbbdialog Verwaltung in der Krise - Umgang mit dem Lockdown

„Verwaltung kann Krise und die Mehrheit der befragten Beschäftigten wollen mehr Optionen für Home-Office in ihrem Arbeitsalltag“, so das Kurzfazit von Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, zur aktuellen Beschäftigtenbefragung „Verwaltung in der Krise“, die die Beratungsagentur Next:Public zusammen mit der Hertie School of Governance durchgeführt hat.

„Interessant sind vor allem die wahrgenommenen Unterschiede im Digitalisierungsgrad zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Während auf Bundesebene 67 Prozent der Beschäftigten dauerhaft ins Homeoffice wechseln konnten, waren es auf Landesebene nur 55 und auf kommunaler Ebene lediglich 37 Prozent.
Auch wenn viele kommunale Dienstleistungen im direkten ‚Kundenkontakt‘ erbracht werden und nicht digitalisiert werden können, besteht hier trotzdem Handlungsbedarf“, erläuterte Schäfer am 9. Dezember 2020 im Rahmen des „dbb dialog“, dem neuen Online-Streaming-Format des dbb. „Ich fände es spannend zu sehen, wie die Ergebnisse dieser Studie in einem Jahr ausfallen würden“, so Schäfer. Bei einer Neuauflage der Studie sollten die personalintensiven Bereiche bei Ländern und Kommunen besonders in den Fokus genommen werden.

„Insgesamt wird mit der Studie bestätigt, dass es in Sachen Digitalisierung der Verwaltung Defizite gibt. Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch von Kompetenzen“, so der dbb-Vize. Die Idee, mit einem ‚DigitalPakt Verwaltung‘ vor allem die Kommunalbehörden zu stärken, sei ein richtiger Ansatz.
Bei allen Investitionen in leistungsfähige IT-Infrastrukturen und Gestaltung von digitalen Verwaltungsservices müssten auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden. „Hier geht es darum, hochqualifizierten und flexibel einsetzbaren Nachwuchs zu gewinnen und dauerhaft an den öffentlichen Dienst zu binden. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen anforderungsgerecht verstärkt werden“, so Schäfer.

Am ersten digitalen dbb dialog haben sich neben Friedhelm Schäfer der Gründer und Geschäftsführer von Next:Public, Carsten Köppl, die Leiterin des Innovationslabor der Universität Speyer, Rubina Zern-Breuer, sowie Mike Weber vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT, Fraunhofer FOKUS beteiligt.

 



Samstag, 2. Januar 2021

BDZ Bremen wünscht frohes und gesundes neues Jahr 2021

BDZ Bremen im dbb wünscht frohes und gesundes neues Jahr 2021

Der BDZ OV Bremen schließt sich den Grüßen und Wünschen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz an.

Gesundheit und Glück können wir 2021 wahrlich brauchen...

In Bremen, Niedersachsen, Europa und der ganzen Welt...



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





 


 

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen 

im BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen & Sachsen-Anhalt)







 

 

 

Freitag, 1. Januar 2021

Zoll stellt 7 Paletten illegaler Arzeimittel sicher

Zoll stellt 7 Paletten illegaler Arzeimittel sicher

Zollfahndungsamt Essen stellt neun Paletten Arzneimittel sicher:

"Illegaler Medikamentenhandel

Zollfahndung stellt neun Paletten Arzneimittel sicher


Bereits am 3. Dezember 2020 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamts Essen eine Firma in Hilden und stellten neun Europaletten mit über 7.000 Packungen diverser apotheken- und verschreibungspflichtiger sowie in Deutschland nicht zugelassener Arzneimittel sicher.

Bereits am 6. September 2019 hatte der Firmeninhaber versucht, über den Flughafen Frankfurt am Main 600 Packungen apothekenpflichtiger Eisenpräparate nach China auszuführen. Bei der Ausfuhrkontrolle des Hauptzollamts Frankfurt am Main war den Beamten aufgefallen, dass der 40-jährige Asiate keine Lizenz der zuständigen Arzneimittelbehörde zum Großhandel mit Medikamenten besaß. Es wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz gegen ihn eingeleitet.

Am 24. August 2020 fiel den Kontrollkräften des Hauptzollamts Regensburg eine Posteinfuhrsendung mit 700 Stück Potenzmitteln aus China auf, die an den Hildener Geschäftsmann adressiert war. Die in Deutschland nicht zugelassenen Potenzmittel wurden sichergestellt und erneut ein Strafverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz eingeleitet.

Die weiteren Ermittlungen übernahm das Zollfahndungsamt Essen und durchsuchte nach weiteren Feststellungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am 3. Dezember 2020 die Firma des Beschuldigten in Hilden.

In den Firmenräumen fanden die Fahnderinnen und Fahnder aus Essen ein Lager mit hochpreisigen deutschen Markenmedikamenten, darunter apothekenpflichtige Hustensäfte, Nasensprays, Eisenpräparate und hochdosierte Vitamine. Ferner entdeckten sie verschreibungspflichtige und in Deutschland nicht zugelassene Potenzmittel aus China sowie wegen fehlender deutscher Beschriftung und Beipackzettel in Deutschland nicht zugelassene Hämorrhoidensalbe aus einem EU-Mitgliedstaat.

Insgesamt wurden 7.289 Packungen apotheken- und verschreibungspflichtige sowie in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel sichergestellt.

Die deutschen Markenmedikamente sowie die europäischen Hämorrhoidensalben waren mit chinesischen Versandaufklebern versehen und augenscheinlich für den Export nach China bestimmt. Die in Deutschland nicht zugelassenen chinesischen Potenzmittel waren vermutlich für den Schwarzmarkt vorgesehen.

Zudem beschäftigte der Hildener noch eine chinesische Staatsangehörige, die sich auch illegal in Deutschland aufhielt.
Die 36-jährige Chinesin wurde festgenommen und der Landespolizei übergeben.

Die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dauern an.

Zusatzinformation

Der Großhandel sowie die gewerbliche Ein- und Ausfuhr von apothekenpflichtigen und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2020/z09_illegaler_medikamentenhandel.html


 

 

Donnerstag, 31. Dezember 2020

dbb fordert umfangreiche Investitionen in die IT (Coronavirus-Pandemie)

dbb fordert umfangreiche Investitionen in die IT (Coronavirus-Pandemie)

„Wir müssen aus der Pandemie die Lehre ziehen, dass in die Digitalisierung endlich mehr Drive hineinkommt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Dezember 2020 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin:

"Digitalisierung der Verwaltung

dbb fordert umfangreiche Investitionen in IT

„Wir müssen aus der Pandemie die Lehre ziehen, dass in die Digitalisierung endlich mehr Drive hineinkommt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Dezember 2020 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
Der dbb Chef plädierte in diesem Zusammenhang für eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Für Straßen, Brücken, Gebäude und anderes gebe es in den Kommunen bereits einen Bedarf von 160 Milliarden Euro, sagte Silberbach. Für die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und der allgemeinen Verwaltung seien „mindestens noch einmal 100 Milliarden“ nötig. Es habe schon vor der Pandemie im öffentlichen Dienst einen Personalmangel von mindestens 300 000 Beschäftigten gegeben.
„Vor allem auch in den hochqualifizierten IT-Bereichen, wo die Systeme aufgebaut, die digitalen Anwendungen programmiert und die Beschäftigten geschult werden, fehlen die Leute“, sagte Silberbach. „Dass Bund, Länder und Kommunen seit 20 Jahren ihre Infrastruktur unterfinanzieren, wirft Deutschland bei der digitalen Transformation meilenweit zurück.“


Von 2018 bis heute hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben rund 180 Millionen Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgegeben. Hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro für Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2022, berichtet die dpa. Bund und Länder haben sich 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz das Ziel gesteckt, 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. 315 davon, also mehr als die Hälfte, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits verfügbar. Weitere 105 Leistungen seien in der Umsetzung und 155 in Planung. Als verfügbar gilt eine Leistung allerdings bereits dann, wenn sie in mindestens einer Kommune angeboten wird. Zielmarke ist aber ein flächendeckendes Angebot in den verbleibenden zwei Jahren."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-fordert-umfangreiche-investitionen-in-it.html