BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ im HPR beim BMF: Whistleblowerschutz in der Zollverwaltung in Vorbereitung

Donnerstag, 20. Januar 2022

BDZ im HPR beim BMF: Whistleblowerschutz in der Zollverwaltung in Vorbereitung

BDZ im HPR beim BMF: Whistleblowerschutz in der Zollverwaltung in Vorbereitung

Die BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat beim BMF berichtet über die Inhalte der Januar 2022-Sitzung:

"Hinweisgeberschutz in Vorbereitung

Im Rahmen des 13. Erfahrungsaustausches der Ansprechpersonen für Korruptionsprävention und Sponsoring im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen am 4. November 2021 war ein wesentlicher Punkt das noch in Vorbereitung befindliche nationale Hinweisgeberschutzgesetz.
Grundlage für dieses Gesetz ist eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Diese EU-Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die
Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Auftretende Gefährdungen oder Schädigungen des öffentlichen Interesses bzw. des Unionsrechts sollen ohne mögliche Repressalien
für Hinweisgeber gemeldet werden können. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hierfür ist die Frist am 17. Dezember 2021 ausgelaufen.
Die derzeitige Bundesregierung will die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht rechtssicher und praktikabel gestalten.
Dabei sollen auch Verstöße gegen nationale Vorschriften oder sonstiges erhebliches Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, im so
genannten Hinweisgeberschutzgesetz Berücksichtigung finden.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet zurzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Für den Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
soll die Umsetzung der EU-Richtlinie umgehend erfolgen. Hierzu werden interne Meldestellen für Hinweisgeber, auch im nachgeordneten Bereich, eingerichtet.
Für den Hauptpersonalrat ist dabei von besonderer Bedeutung, dass die
Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten und mögliche Repressalien für interne Hinweisgeber ausgeschlossen sind. Wir werden weiter zum Sachstand berichten."