BDZ zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz:
Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität!
Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im dbb kritisiert gemeinsam mit dem Bundesverband der Tabakwirtschaft e.V. das neue Gesetzesvorhaben:
"Tabaksteuermodernisierungsgesetz
Ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität!
Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes prognostiziert ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. Denn die Kontroll- und Fahndungseinheiten des Zolls sind aufgrund ihrer personellen und materiellen Ausstattung nur noch bedingt in der Lage, die illegale Einfuhr von Zigaretten und Tabakerzeugnissen sowie der nach dem Gesetzesvorhaben vorgesehenen Steuergegenstände von erhitztem Tabak und E-Zigaretten effektiv zu bekämpfen. Das zeigt auch der Boom zur illegalen Herstellung von Wasserpfeifentabak, der vorrangig dazu dient, kriminelle Clanstrukturen zu schaffen. Der Schwarzmarkt boomt!
Der Schwarzmarkt für unversteuerte Zigaretten ist seit
Jahren unverändert groß und gewinnt darüber hinaus bei
Wasserpfeifentabak immer mehr an Bedeutung. Nach Angaben der
Zigarettenindustrie liegt der Verbrauch unversteuerter Zigaretten in
Deutschland bei ca. 19 Milliarden Stück. Der dadurch entstehende
Steuerschaden wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.
Originalzigaretten, Fälschungen und sogenannte uncommon Brands bestimmen
den Schwarzmarkt für Zigaretten. Die bisher seit Jahren bekannten
Schmuggelwege, Transportrouten und genutzten Fahrzeuge bestehen nach wie
vor und erfordern weiterhin hohe Aufmerksamkeit bei den Kontroll- und
Ermittlungseinheiten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen eine
immer weiter zunehmende Professionalisierung auf Täterseite.
Es hat sich
eine konkrete Schattenwirtschaft gebildet, die alle Aspekte des
Wirtschaftslebens abdeckt – illegale Produktion, Transport und Lagerung
sowie Geldwäsche inkriminierter Gelder.
Neue Steuertarife wirken wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt
Bedingt durch die erhebliche Steuerlast auf bspw. Liquids
wird sich zwangsläufig auch ein Schwarzmarkt zur Steuervermeidung
entwickeln. Dafür kommen einerseits Importe der „neuen“
steuerpflichtigen Produkte wie Liquids aus dem Drittland in Betracht,
aber ebenso das Verbringen aus Mitgliedstaaten der EU. Der Schmuggel und
der Verkauf von illegal hergestellten und unversteuerten Waren werden
massiv zunehmen. Die Steuererhöhung wird auch den Online-Handel mit
Erhitztem Tabak und E-Zigaretten aus nicht seriösen Quellen aus dem
EU-Ausland deutlich beleben. In der Bekämpfung des Schmuggels kommt
erschwerend hinzu, dass Heat-not-Burn-Produkte und Liquids in anderen
Mitgliedstaaten nicht der Tabaksteuer unterliegen und deshalb nicht
durch Steuerzeichen gekennzeichnet sind.
Der Preis für eine Packung
Heat-not-Burn-Produkte kostet auf Basis des derzeitigen Steuertarifs 6
Euro und würde sich im ersten Steuerschritt auf knapp 10 Euro verteuern.
In Polen kostet dieselbe Packung ca. 3,15 Euro.
In Deutschland werden etwa 185.000 unterschiedliche
Produkte zur Verwendung in E-Zigaretten von ca. 500 bis 1.000
Herstellern produziert. Der jährliche Umsatz beim Vertrieb von
E-Zigaretten und deren nikotinhaltigen Substanzen wird auf mehr als 500
Millionen Euro beziffert. Diese werden künftig Steuergegenstand und
unterliegen damit der Besteuerung durch das Tabaksteuergesetz. Seit mehr
als 20 Jahren gab es für den Zoll keine wesentliche Personalaufstockung
im Bereich der Kontrolleinheiten oder der Zollfahndung.
Deren
Aufgabenentwicklung ist jedoch massiv gestiegen und ist in der
Gesamtheit komplexer und gefährlicher geworden. Der BDZ fordert daher
eine massive Aufstockung der Einsatzkräfte im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Daneben
bedarf es sichtbarer Investitionen in Verbesserungen von Material und
Ausstattung der ZöllnerInnen – z. B. bzgl. digitaler Erreichbarkeit,
Einsatzfahrzeugen oder Detektionstechnik.
Zu einem gemeinsamen Statement zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz von BDZ und BVTE – Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartige Erzeugnisse– gelangen Sie hier:
Quelle: BDZ.eu, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/ein-konjunkturprogramm-fuer-die-organisierte-kriminalitaet.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen