Dienstag, 16. Juni 2020

BDF: Wo bleibt die Prämie für den Wald?

BDF: Wo bleibt die Prämie für den Wald? (Corona-Krise)

In der Corona-Krise fordert der Bund Deutscher Forstleute (BDF) im dbb:

"Wo bleibt die Prämie für den Wald?

  • Geld für den Wald
    Waldprämie (
    Foto: Jens Düring)
Die Lufthansa bekommt Milliarden, um weiter fliegen zu können. 
Die Autoindustrie soll Milliarden bekommen, um weiter Autos zu produzieren. 
Beide Branchen sind nicht gerade für Nachhaltigkeit oder Klimaschutz bekannt. 
Die Systemrelevanz haben sie offenbar trotzdem gepachtet. Die Hilfen für den Wald vor Corona sind zwar hilfreich aber im Vergleich durchaus recht übersichtlich. 
Der Bund Deutscher Forstleute fordert angesichts von Waldkrise und Corona eine Walderhaltungsprämie sowie eine Holzbauprämie. Wald ist systemrelevant. 
Er erfüllt essentielle Funktionen für Natur und Gesellschaft. Nicht zuletzt ist er Arbeitsplatz und Klimaschützer Nr. 1. Das muss klar und dauerhaft honoriert werden.
In der Forst- und Holzbranche arbeiten etwa 1,1 Millionen Menschen. 
Das allein trifft keine Aussage über die Systemrelevanz. 
Es ist jedoch eine überaus innovative und klimafreundliche Branche, die mit dem erfolgreichsten nachwachsenden Werkstoff überhaupt arbeitet – Holz. 
Der wird hierzulande sogar nachhaltig und sehr schonend gewonnen.
Momentan ist der „Produktionsstandort“ – der Wald – aber arg gebeutelt. 
Schon ohne Corona. 
„Wir arbeiten seit über drei Jahren im Krisenmodus. 2020 wird voraussichtlich das dritte schwere Dürrejahr in Folge. Die Lage ist wirklich dramatisch: Die Personaldecken sind weiter dünn und löchrig. Momentan ist nur Zeit für Krisenbewältigung, Aufräumarbeiten und den Kampf gegen den Borkenkäfer. Für die wichtige Wiederbewaldung und den Waldumbau, aber auch die vielen weiteren Aufgaben der Forstleute wie waldbezogener Umweltbildung oder Naturschutz fehlt die Zeit.“, so Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF.
In Zeiten, wo scheinbar recht schnell Milliardenhilfen für klimapolitisch durchaus umstrittene Branchen wie Luftfahrt und Autoindustrie bereitgestellt werden, muss es möglich sein, für das überaus sensible Ökosystem Wald, für diesen Klimaschützer Nr. 1 und seine Eigentümer ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Länder, Kommunen aber v.a. die vielen Privatwaldeigentümer stehen vor fast unlösbaren Aufgaben. 
Mit kaum erzielbaren Erlösen aus dem Holzverkauf kann keine einzige Pflanze gekauft oder in den Boden gebracht werden. Ebenso geraten die Pflege oder der Umbau der bestehenden Waldbestände ins Hintertreffen. Hier kann eine Walderhaltungsprämie helfen - selbstverständlich geknüpft an ökologische und soziale Kriterien. 
Sie kann die gesellschaftlich relevanten Funktionen des Waldes abbilden helfen und die Abhängigkeit vom Holzerlös verringern.
„Neben dieser Waldprämie kann auch eine Holzbauprämie den Kommunen, aber auch Privatinvestoren die Investition in neue und v.a. nachhaltige Bauprojekte erleichtern. 
Die Holzerlöse können derzeit jede Steigerung vertragen und kommen direkt im Wald an der richtigen Stelle an. Gleichzeitig wird dadurch auch die Innovation in der Baubranche Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz unterstützt. Diese hat sie angesichts der bisher  dominierenden klimaschädlichen Baustoffe bitter nötig“, so Dohle weiter. 
Wer klimafreundlichen, ökologischen und bezahlbaren Wohnraum bauen möchte, kommt am Baustoff Holz kaum vorbei. 
Das gilt insbesondere auch für die Nachverdichtung und die Aufstockung in Ballungsräumen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat unlängst betont, dass Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze der Maßstab für gute Konjunkturpolitik sind. 
Investitionen in den Klimaschutz gehörten Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt, ist sie überzeugt.
„Die Waldministerin Klöckner und die Umweltministerin Schulze sollten diese Erkenntnisse gemeinsam aufnehmen und für den Wald einsetzen“, fordert Dohle. 
„Das haben der Wald und auch die Forstleute verdient“."

Quelle: BDF, URL: https://www.bdf-online.de/aktuelles/news/wo-bleibt-die-praemie-fuer-den-wald/


 

t@cker-editorial 6/2020

t@cker-editorial 6/2020


"„Ab in die Wüste?“ Wenn t@cker im Juni diese Frage stellt, geht es um den Klimawandel und seine Auswirkungen hierzulande. Denn es ist ja nicht so, als sei die Corona-Pandemie das einzige Problem, mit dem wir es zu tun haben. Wir müssen den Blick nach vorne richten und sehen, dass wir Land und Leute wieder „auf die Reihe“ bekommen und eben niemand in die Wüste geschickt wird – in jeder Hinsicht! Im Interview (t@cker-fokus) erläutere ich, wie es aus unserer Sicht weiter gehen muss. 
Ganz wichtig für uns: Es muss jetzt ums Ganze gehen. Wir dürfen uns nicht in einem Kleinklein verlieren, sondern brauchen einen großen Masterplan, der die Zukunftsthemen von A wie Altersvorsorge über I wie Infrastruktur und K wie Klima- und Umweltschutz bis Z wie Zukunftstechnologien abdeckt. Nachhaltig. 
Die t@cker-story begleitet die Klimaexperten des Landes Brandenburg, wo auch in diesem Jahr die Trockenheit schon wieder für wüstenartige Verhältnisse gesorgt hat. 
In Sachen Klima besteht dringender Handlungsbedarf! 
Ebenso hier: Mit dem gefährlichen Trend einer Retraditionalisierung des Frauenbildes im Zuge der Corona-Krise beschäftigen sich die t@cker-tipps: 
Wie von „Zauberhand“ sind es überwiegend wieder mal die Frauen, die während der Phase der Einschränkungen zusehen können, wie sie Homeoffice, Homeschooling und Haushalt mehr oder weniger alleine gestemmt bekommen. Klar: In der Krise ist alles anders. 
Aber warum sind es immer wieder die Frauen, die den Kürzeren ziehen, nicht nur in der Krise? Das muss endlich aufhören! Viel zu tun also, deswegen heißt es Ärmel hochkrempeln und ran an die Arbeit, Ihr Lieben. Zusammen schaffen wir das! 
In diesem Sinne bis bald, haltet durch und bleibt gesund und munter!

Karoline Herrmann
Vorsitzende dbb jugend"

Quelle: t@cker-editorial 6/2020, S. 1


BDZ: Berlin sagt Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im ASOG Bln zu!

BDZ: Berlin sagt Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im ASOG Bln zu!

Am 15.6.2020 hat die Regierungskoalition in Berlin (SPD/Die Grünen/Die Linke) den gemeinsamen Entwurf für eine Neufassung des Polizeigesetzes - des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) - vorgestellt.

Darin enthalten ist die Umsetzung der BDZ-Forderung nach der Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in § 8 Abs. 3 ASOG.

Der BDZ BV Berlin-Brandenburg begrüßt die öffentliche Zusage der Berliner Regierungskoalition zur Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte. Mit einem Inkrafttreten der Neufassung des ASOG Bln wird zum 1.1.2021 gerechnet.

Wie geht es jetzt weiter?

Der vorgestellte Gesetzentwurf wurde bereits am 12.6.2020 förmlich in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drs. 18/2787). Danach erfolgt die erste Lesung des Gesetzes und die Überweisung in den Innenausschuss. Nach der Beschlussempfehlung (und ggf. Änderungen) kommt es zur zweiten Lesung und zum Beschluss des Gesetzes. 
Nach der Veröffentlichung im Gesetzsblatt erfolgt das Inkrafttreten.
Wir werden weiter berichten.

Der Verhandlungsführer für die Einführung des Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Berlin: Dr. Carsten Weerth, BDZ OV Bremen
in Zusammenarbeit mit Dagmar Bellin (Vorsitzende des BDZ BV Berlin-Brandenburg)

Quellen und weiterführende Hinweise: 
Berliner Regierungskoalition, Gesetzentwurf "Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze", URL: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2787.pdf
SPD, Gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition, URL: 
https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2020/juni/gemeinsame-presseerklaerung-der-koalitionsfraktionen-rot-rot-gruene-koalition
Die Linke, Rot-Rot-Grüne Koalition modernisiert das ASOG, URL: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/rot-rot-gruene-koalition-modernisiert-das-asog/

 


Montag, 15. Juni 2020

Zoll stellt buntes Sortiment an Rauschgift sicher

Zoll stellt buntes Sortiment an Rauschgift sicher

Ein buntes Sortiment an Rauschgift haben Weidener Zollfahnder bei der Durchsuchung der Wohnung eines 26-jährigen Drogenhändlers in Regensburg sichergestellt.

"Drogenhändler aufgeflogen


Buntes Sortiment an Rauschgift sichergestellt
Ein buntes Sortiment an Rauschgift haben Weidener Zollfahnder bei der Durchsuchung der Wohnung eines 26-jährigen Drogenhändlers in Regensburg sichergestellt. 
Im Vorfeld hatten Angehörige der Sicherheitsabteilung eines Paketdienstes dem Zoll eine verdächtige Sendung übergeben, in der nach Kontrolle des Inhalts knapp 1,5 Kilogramm Marihuana vorgefunden und sichergestellt wurden.
Mit Beschluss des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Regensburg durchsuchten am 27. Mai 2020 Zollfahnderinnen und Zollfahnder aus Weiden mit Unterstützung von Regensburger Zöllnern die Wohnung des vermeintlichen Empfängers, stellten ein buntes Sortiment an Rauschgift sowie Bargeld sicher und nahmen den Tatverdächtigen fest.
Im Detail fanden die Beamten bei der Wohnungsdurchsuchung vor:

  • 550 Gramm Marihuana
  • 20 Gramm Haschisch
  • 125 Gramm Amphetamin
  • 30 Gramm Kokain
  • 50 Gramm Ecstasy
  • 300 LSD-Trips
  • 3.000 Euro Bargeld
In der Folge erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr.
Das Zollfahndungsamt München - Dienstsitz Weiden - führt die weiteren Ermittlungen wegen Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Rauschgift/2020/z40_drogenhaendler_m.html

dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach "Der Staat selbst ist systemrelevant" (Zitat des Monats)

dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach :
"Der Staat selbst ist systemrelevant" (Zitat des Monats)






































Quelle: tacheles 6/2020, S. 12













BDZ vor Ort: Dienststellenbesuch bei den Bildungsstandorten Sigmaringen und Leipzig

BDZ vor Ort: Dienststellenbesuch bei den Bildungsstandorten Sigmaringen und Leipzig

"BDZ vor Ort

Dienststellenbesuch bei den Bildungsstandorten Sigmaringen und Leipzig





















 
Am 28.05.2020 besuchte die stellvertretende Vorsitzende der Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) bei der Generalzolldirektion Isabel Stöhr (BDZ) das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion (BWZ) in Sigmaringen. 
Am drauffolgenden Tag waren die Vorsitzende der Haupt-/ Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) Ann-Cathrin Blondel, der stellv. Vorsitzende der HJAV Marco Sendner (beide BDZ), der Vorsitzende des HPR und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Jan Gies (Mitglied des HPR und BDZ) am BWZ in Leipzig zu Besuch. Im Mittelpunkt der Dienststellenbesuche standen - wie bereits zuvor in Münster und Plessow – die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen vor Ort. 
Darüber hinaus wurde in Leipzig mit der Lehrbereichsleitung DIX.A.18 - ORR Kay Noffke – die organisatorische Umsetzung der diesjährigen Laufbahnprüfungen erörtert.

In Sigmaringen verschaffte sich die stellv. Vorsitzende der BJAV, Isabel Stöhr (BDZ) einen positiven Eindruck von den vor Ort umgesetzten Hygienemaßnahmen, die ZAM Jörg Rohde (Sachbearbeiter in der Lehrorganisation am BWZ Sigmaringen) im Rahmen eines Rundgangs auf dem Bildungsgelände präsentierte. Dazu gehören u. a. Laufkonzepte - um den Abstand zu wahren, ausreichend Desinfektionsmittel in den Räumlichkeiten, unterschiedliche Essenszeiten, um den Andrang in der Mensa zu verteilen und klare Verhaltensregeln auf dem BWZ-Gelände. Außerdem konnten durch die Blocklehre die Doppelzimmer aufgelöst und zu Einzelzimmern umfunktioniert werden. 

Kay Noffke, Ines Faulmann, Andrea Regu, Thomas Liebel, Ann-Cathrin Blondel, Marco Sendner
Auch in Leipzig wurden die Maßnahmen zum Infektionsschutz umfänglich umgesetzt. 
ZAF Ines Faulmann (Sachbearbeiterin im Hotelbetrieb, Verpflegungsbetrieb und Liegenschaftsangelegenheiten am BWZ Leipzig) veranschaulichte den Interessensvertretern die für die Schutzmaßnahmen relevanten Teile der Liegenschaft.
Außerdem erörterten die Teilnehmer/-innen des Dienststellenbesuchs in Leipzig den Umgang mit der Corona-Pandemie im Hinblick auf die anstehenden Laufbahnprüfungen und Einführungslehrgänge. Für das BWZ haben sich hier neben Herrn Noffke, ZARin Gabriele Benz (Fachgebietsleiterin am BWZ Leipzig), ZOIin Melanie Dietrich (Hauptamtlich Lehrende und öPR Vorsitzende), ZAF Ines Faulmann, ZOAR Rüdiger Pührer (Lehrverwaltung am Dienstsitz Leipzig) und Frau Andrea Regu (Fachstelle zur Unterstützung schwerbehinderter Menschen im Rahmen der Einstellung und Ausbildung in der Zollverwaltung) an der Diskussion beteiligt. 

Ines Faulmann, Kay Noffke,Thomas Liebel, Ann-Cathrin Blondel, Marco Sendner
Alle Beteiligten waren sich einig, dass schnell Klarheit geschaffen werden muss, um die diesjährigen Laufbahnprüfungen geordnet durchführen zu können. 
Die Unklarheiten führen zu großer Verunsicherung bei den Nachwuchskräften und müssen zwingend aufgelöst werden. 

Thomas Liebel, Ann-Cathrin Blondel, Marco Sendner, Rüdiger Pührer, Ines Faulmann, Gabriele Benz
Der BDZ wird sich weiter auf allen Ebenen für eine schnellstmögliche Entscheidung der Verantwortlichen zur besseren Planung der Prüfungsabläufe und im Interesse der Gesunderhaltung aller Beteiligten einsetzen."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-bei-den-bildungsstandorten-sigmaringen-und-leipzig.html

 

t@cker 6/2020 erschienen

t@cker 6/2020 erschienen

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leute!

„Ab in die Wüste?“ Wenn das dbb jugend magazin t@cker im Juni diese Frage stellt, geht es um den Klimawandel und seine Auswirkungen hierzulande. „Es ist ja nicht so, als sei die Corona-Pandemie das einzige Problem, mit dem wir es zu tun haben“, schreibt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann im Editorial. „Wir müssen den Blick nach vorne richten und sehen, dass wir Land und Leute wieder ‚auf die Reihe‘ bekommen und eben niemand in die Wüste geschickt wird – in jeder Hinsicht! Es muss jetzt ums Ganze gehen“, fordert Herrmann, „wir dürfen uns nicht in einem Kleinklein verlieren, sondern brauchen einen großen Masterplan, die die Zukunftsthemen von A wie Altersvorsorge über I wie Infrastruktur und K wie Klima- und Umweltschutz bis Z wie Zukunftstechnologien abdeckt. Nachhaltig", ergänzt die dbb jugend Chefin im großen t@cker-fokus-Interview zu den allgemeinen Zukunftsperspektiven.

Die t@cker-story begleitet diesmal die Klimaexperten des Landes Brandenburg, wo auch in diesem Jahr die Trockenheit schon wieder für wüstenartige Verhältnisse gesorgt hat. Mit dem gefährlichen Trend einer Retraditionalisierung des Frauenbildes im Zuge der Corona-Krise beschäftigen sich die t@cker-tipps: Wie von „Zauberhand“ sind es überwiegend wieder mal die Frauen, die während der Phase der Einschränkungen zusehen können, wie sie Homeoffice, Homeschooling und Haushalt mehr oder weniger alleine gestemmt bekommen. Frauen dürfen, Krise hin oder her, nicht immer wieder den Kürzeren ziehen, fordert die dbb jugend.

t@cker – das dbb jugend magazin: Reinschauen lohnt sich wie immer! Einfach direkt reinsurfen – entweder über unsere Links unten oder online unter www.tacker-online.de! 

Der t@cker Button führt direkt zur PDF-Version.



Leitartikel
Digitaler Nachholbedarf
Es darf keine "Corona-Jahrgänge" geben

Einkommensrunde Bund und Kommunen
Öffentlicher Dienst: Wertschätzung muss sich messbar widerspiegeln

Internationaler Tag gegen Homophobie
Zusammen gegen Trans- und Homophobie

Klimawandel in Brandenburg
Ab in die Wüste?

dbb jugend Chefin Karoline Herrmann im Interview
Krise als Chance: "Jetzt muss es ums Ganze gehen"

t@cker-inside:
News aus den dbb Jugendverbänden

Corona-Krise offenbart Gleichstellungs-Defizite
Frauen: Zurück zu Heim und Herd?

Existenzschutz
Die eigene Absicherung nicht auf die lange Bank schieben
"




Sonntag, 14. Juni 2020

tacheles 6/2020 erschienen

tacheles 6/2020 erschienen

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir übersenden Ihnen die digitale Ausgabe des tacheles für Juni 2020 sowie die „barrierefreie“ Version des Hefts. Leiten Sie diese E-Mail gerne auch an weitere potentielle Leserinnen und Leser weiter. Die dauerhafte Bestellung des tacheles sowie des tacheles GESUNDHEIT kann weiterhin unter www.dbb.de/tacheles erfolgen. 

Eine pdf-Version des Hefts ist auch unter www.dbb.de/presse/mediathek/magazine/tacheles/tacheles-2020 abrufbar.
Hier geht es zum tacheles Juni 2020:

tacheles Juni 2020

Schwerpunkte der Ausgabe sind unter anderem: 

  • Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen
  • Kommunale Finanzen in Krisenzeiten – Interview mit dem Oberbürgermeister der Stadt Hamm (Westfalen) Thomas Hunsteger-Petermann
  • Corona-Pandemie – Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht
  • Corona-Spezial – Kurzinterviews zum neuen Arbeitsalltag
Hier geht es zur barrierefreien Ausgabe:

tacheles Juni 2020 BARIEREFREIE VERSION

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre tacheles-Redaktion"












































BBB: Umfassender Mitarbeiterschutz vor Gewalt zwingend notwendig

BBB: Umfassender Mitarbeiterschutz vor Gewalt zwingend notwendig

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) fordert angesichts des neuen Höchststands bei Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte einen besseren, umfassenden Mitarbeiterschutz:





"BBB: Umfassender Mitarbeiterschutz vor Gewalt zwingend notwendig

Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte


„Wieder ein neuer Höchststand bei Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte – so darf es nicht weitergehen“, erklärt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, zur heutigen Veröffentlichung des Lageberichts zur „Gewalt gegen Polizeibeamte 2019“ durch das bayerische Innenministerium. Dabei beträgt der Anstieg von Fällen verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber dem Vorjahr 3,5 Prozent, besonders alarmierend ist dabei der Anstieg der Übergriffe gegenüber Angehörigen der Feuerwehr mit 311 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mit 202 Fällen. 
„Das zeigt einmal mehr, wir brauchen ein umfassendes Gewaltschutzkonzept, und das über alle Verwaltungsbereiche hinweg. Ich bin sehr froh, dass wir daran – gemeinsam mit dem Bayerischen Finanzministerium – auf Hochtouren arbeiten!“
„NEIN zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ Unter diesem Motto haben das Bayerische Finanz- und Heimatministerium und der Bayerische Beamtenbund im November letzten Jahres ein gemeinsames Projekt ins Leben gerufen. 
Ziel ist es, ein umfassendes Programm zu erarbeiten, das den Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, Sicherheit gibt und Handlungsoptionen aufzeigt. 
Bereits Ende des Jahres soll das Gewaltschutzkonzept den Beschäftigten des Freistaats Bayern zur Verfügung stehen.
Das Thema wird dabei aus allen Richtungen beleuchtet: Vermeidung, Prävention, Umgang mit den Erscheinungsformen von Gewalt sollen ebenso aufgearbeitet werden wie spezielle Einzelmaßnahmen wie Schulungen, Unterstützung und Schutz im konkreten Arbeitsumfeld.
Darüber hinaus wird ein ressortübergreifendes Monitoring durchgeführt, um ein vollständiges Bild von Ausmaß und Entwicklung der Gewaltvorfälle gegen öffentlich Bedienstete in Bayern darstellen zu können."


Quelle: BBB, URL: https://www.bbb-bayern.de/bbb-umfassender-mitarbeiterschutz-vor-gewalt-zwingend-notwendig/

 

dbb jugend mit neuem, modernen Logo

dbb jugend mit neuem, modernen Logo

Samstag, 13. Juni 2020

BDZ-Eilmeldung: Mündliche Laufbahnprüfung wird in diesem Jahr ausgesetzt (Corona-Krise)

BDZ-Eilmeldung: Mündliche Laufbahnprüfung wird in diesem Jahr ausgesetzt (Corona-Krise)

"Eilmeldung: soeben hat der BDZ erfahren, dass die mündlichen Abschlussprüfungen im mittleren Zolldienst in diesem Jahr ausgesetzt werden und somit nicht stattfinden. Unsere Forderung wurde damit im Interesse der Nachwuchskräfte und betroffenen Beschäftigten erfüllt. Wir werden demnächst ausführlicher berichten."

Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://de-de.facebook.com/BDZ.eu/photos/a.150130448362117/4059516744090115/?type=3&theater 


Zoll beschlagnahmt Globoli mit Bestandteilen der Saiga-Antilope

Zoll beschlagnahmt Globoli mit Bestandteilen der Saiga-Antilope

Bei der Kontrolle einer Kuriersendung am 28. April 2020 beschlagnahmte der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt 1.080 Streukügelchen zu homöopathischen Zwecken. Laut Angaben auf den Verpackungen wurden bei deren Herstellung Bestandteile der artengeschützten Saiga-Antilope verwendet:

"Globuli mit Bestandteilen der Saiga-Antilope beschlagnahmt


Flughafenzoll im Einsatz für den Artenschutz
Bei der Kontrolle einer Kuriersendung am 28. April 2020 beschlagnahmte der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt 1.080 Streukügelchen zu homöopathischen Zwecken. 
Laut Angaben auf den Verpackungen wurden bei deren Herstellung Bestandteile der artengeschützten Saiga-Antilope verwendet.
Die Sendung mit der Aufschrift "Chinesische Medikamente" war an eine Privatperson in Bayern adressiert. Die notwendigen artenschutzrechtlichen Dokumente waren der Sendung nicht beigefügt.
Christine Straß, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Frankfurt am Main: 
"In der traditionellen chinesischen Medizin werden häufig Wildtiere verwendet, deren Bestand durch illegalen Handel gefährdet ist. Solche Zubereitungen werden auch als Medikament oder Nahrungsergänzungsmittel im Internet beworben. 
Hier ist Vorsicht geboten, denn die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr ist ohne artenschutzrechtliche Dokumente illegal."
Zusatzinformation
Großes Thema des Zolls ist auch der Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. 
Im Jahr 2019 kam es beim Hauptzollamt Frankfurt am Main bei 824 Sicherstellungen mit 51.643 artengeschützten Einzelexemplaren zur Prüfung der jeweiligen Einzelfälle.
Darunter waren auch 7.702 lebende Tiere sowie 152 lebende Pflanzen. Dabei handelte es sich häufig um artengeschützte Korallen, Zierfische, Schlangen und Schildkröten. 
Darüber hinaus wurden 43.789 Erzeugnisse aus artengeschützten Tieren und Pflanzen beschlagnahmt, meistens als Urlaubssouvenirs im Reiseverkehr.
Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen können Geldbußen bis zu 50.000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Artenschutz/2020/z91_globuli.html 

DPhV fordert Kultusminister auf: „Machen Sie Deutschlands Bildungssystem pandemiesicher!“

DPhV fordert Kultusminister auf: „Machen Sie Deutschlands Bildungssystem pandemiesicher!“

Der Deutsche Philologen Verband (DPhV) im dbb fordert die Kultusminister der Länder auf: "Machen Sie Deutschlands Bildungssystem pandemiesicher":

DPhV fordert Kultusminister auf: „Machen Sie Deutschlands Bildungssystem pandemiesicher!“

Angesichts der gestrigen Telefonkonferenz der Kultusminister zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise und der vorliegenden Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, die Kultusminister der Länder auf, nicht vorschnell ausschließlich auf Präsenzunterricht zu setzen, sondern tatsächlich die Voraussetzungen für gelingenden Unterricht unter verschiedenen Bedingungen zu schaffen.
„Schaffen Sie die Voraussetzungen für einen pandemiesicheren Unterricht“, fordert Lin-Klitzing die Kultusminister auf. „Schaffen Sie die Voraussetzungen für gelingenden Unterricht in drei möglichen Szenarien: Für den Regelfall des Präsenzunterrichts, für den Fall des kombinierten Präsenz- und Fernunterrichts und für den Fall des Fernunterrichts! Die aktuellen Ereignisse in Göttingen zeigen, dass Schulen in die Lage versetzt werden müssen, nahtlos zwischen diesen Fällen zu wechseln.“
Für den Regelfall des Präsenzunterrichts braucht die Kultusministerkonferenz ein aktualisiertes Hygienekonzept, denn das bisher vorgelegte Rahmenkonzept berücksichtigt z.B. die Aeorosolbelastungen im Präsenzunterricht nicht ausreichend. Im Regelfall des Präsenzunterrichts sind bauliche (Sanitärbereich), räumliche Maßnahmen (Waschbecken in den Klassen und verkleinerte Gruppengrößen) umzusetzen sowie notwendig mehr Lehrpersonal einzustellen. Der Philologenverband fordert hier die Einstellung der jetzt frisch ausgebildeten Referendare. Im Bereich der weiterführenden Schulen gibt es gemäß der KMK-Statistik genügend einzustellende Bewerber und Bewerberinnen. Lehrkräftemangel kann hier keine Ausrede sein!
Für den Fall des kombinierten Präsenz- und Fernunterrichts müssen Schulen, Schüler und Lehrkräfte nun tatsächlich mit der notwendigen digitalen Infrastruktur, digitalen Endgeräten, datenschutzkonformen Lernplattformen und Konferenzsystemen sowie „digitalen Hausmeistern“ für die Gerätewartung ausgestattet werden.
„Das ist nach wie vor flächendeckend nicht der Regel-, sondern der Ausnahmefall und darf angesichts des Drucks, zum Präsenzunterricht zurückkehren zu wollen, nicht übersprungen werden. Ich sehe die Gefahr ganz deutlich, dass nun nicht einmal mehr die Sommerferien zu einer entsprechend notwendigen „pandemiesicheren“ digitalen Ausrüstung genutzt werden, sondern dies wegen des gesellschaftlich verständlichen Drangs, zum Präsenzunterricht zurückzukehren, erneut vernachlässigt wird. Die zeitangemessene digitale schulische und unterrichtliche Ausrüstung für die knapp 11 Millionen Schüler des deutschen Bildungssystems könnte dem Druck nach Präsenzunterricht – und vielleicht auch dem Wunsch, hier einfach Geld zu sparen – zum Opfer fallen“, befürchtet die DPhV-Vorsitzende, „von zu erstellenden veränderten didaktischen Konzepten auch für Fortbildungen, die die Kombination von Präsenz- und Fernunterricht angemessener als bisher abbilden müssen, ganz  zu schweigen.“
Von: Presse DPhV"

Quelle: DPhV, URL:  https://www.dphv.de/aktuell/nachrichten/details/article/dphv-fordert-kultusminister-auf-machen-sie-deutschlands-bildungssystem-pandemiesicher.html

dbb Hamburg kritisiert neuen Behördenzuschnitt

dbb Hamburg kritisiert neuen Behördenzuschnitt

"Behördenneuzuschnitt mit vielen Fragezeichen

02. Juni 2020
    ©dbb hamburg
    ©dbb hamburg
Nachdem sich die SPD und die Grünen anscheinend auf die Fortführung ihrer Regierungskoalition geeinigt haben, folgt prompt ein großflächiger Behördenneuzuschnitt, vor dem der dbb hamburg mit Pressemeldung vom 06.03.2020 bereits gewarnt hat.
Aus rein politischen Gründen wird sich der öffentliche Dienst in den nächsten Wochen wieder einmal mit sich selbst beschäftigen müssen. 
Große Teile der Verwaltung werden neu aufgeteilt, neu zugeschnitten und neu aufgestellt. Das kostet Zeit, das kostet Nerven und Geld; ganz abgesehen von auch örtlichen Veränderungen.
Warum gerade in Corona-Zeiten die koordinierende Gesundheitsbehörde völlig abgeschafft und aufgeteilt wird, warum eine neue Verkehrsbehörde geschaffen wird, warum die Wirtschaftsbehörde derart verkleinert wird, warum die Zuständigkeit für die Bezirke von der Finanzbehörde zur Wissenschaftsbehörde wechselt, das alles dürfte sich zumindest den Beschäftigten in Hamburgs öffentlichen Dienst kaum erschließen. 
Und auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssen sich auf neue Zuständigkeiten in der Behördenwelt einstellen.
„Es wäre an der Zeit, diesen Behördenneuzuschnitt nicht nur politisch zu begründen, sondern auch einer fachlich-sachlichen Diskussion zu unterziehen. 
Mit einem großen Fragezeichen versehen ist der Wechsel der Zuständigkeit für die anscheinend ungeliebten Bezirksämter weg von der Finanzbehörde hin zur Wissenschaftsbehörde. Hier wird ohne Not eine jahrzehntelange „Tradition“ über den Haufen geworfen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. Die komplette Auflösung der Gesundheitsbehörde müsse den Bürgerinnen und Bürgern ebenso eingehend erklärt werden.
„Natürlich ist es nachvollziehbar, dem Thema Verkehr in der Hansestadt im Hinblick auf Klimaschutz und angepeilte Klimaneutralität mehr Aufmerksamkeit und Gewicht zu verleihen, aber deswegen eine völlig neue Behörde zu schaffen ist wenig nachvollziehbar und dürfte ebenso zu Reibereien und Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Wirtschafts- und Verkehrsbehörde führen,“ so Klüver weiter.
Einen Wechsel in den jeweiligen Behördenleitungen haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon oft erlebt. Hier können sich die Senatorinnen und Senatoren sowie der Bürgermeister auf die Loyalität der Verwaltung verlassen.
„Misslich ist die Situation aber schon, denn die eigentliche alltägliche Arbeit in der Verwaltung muss neben der Neuorganisation der Behörden weiterhin erledigt werden. 
Auch die aufgelegten Projekte in der Verwaltung -allen voran die Digitalisierung- müssen bedient werden. Man darf gespannt sein auf die politische Prioritätensetzung,“ so Klüver abschließend.
Hamburg, 01.06.2020
V.i.S.d.P.  Rudolf Klüver, Mobil: 0151 46502803"
 
Quelle: dbb Hamburg, URL: https://www.dbb-hamburg.de/aktuelles/news/behoerdenneuzuschnitt-mit-vielen-fragezeichen/

 

Freitag, 12. Juni 2020

Zoll: Bauunternehmer erhält wegen Schwarzarbeit 17 Monate auf Bewährung (FKS)

Zoll: Bauunternehmer erhält wegen Schwarzarbeit 17 Monate auf Bewährung (FKS)

Nach Untersuchungen und Prüfungen durch das Hauptzollamt Erfurt verurteilte das Amtsgericht Erfurt im März 2020 einen 34-jährigen Bauunternehmer aus Erfurt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. 
Die Vollstreckung der Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt; das Urteil ist rechtskräftig:


"Bauunternehmer erhält wegen Schwarzarbeit 17 Monate auf Bewährung

Schadenssumme wegen Schwarzarbeit beläuft sich auf rund 135.000 Euro
Das Amtsgericht Erfurt verurteilte bereits im März 2020 einen 34-jährigen Bauunternehmer aus Erfurt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. 
Die Vollstreckung der Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Bei Kontrolle der Geschäftsunterlagen stießen Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Erfurt auf Unregelmäßigkeiten bei den Stundenaufzeichnungen in der Firma des 34-jährigen Mannes. Im Ergebnis intensiver Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Erfurt konnte ihm nachgewiesen werden, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Angestellten wesentlich mehr Stunden arbeiten ließ, als offiziell angegeben, und ihnen dafür die Löhne schwarz auszahlte.
Die Stundenaufzeichnungen und die Lohnzettel hatte der Beschuldigte falsch erstellt. 
Zur Verschleierung der Schwarzlöhne verwendete er unter anderem sogenannte Scheinrechnungen, das heißt, Rechnungen für Leistungen, die tatsächlich nie erbracht wurden.
Durch die nicht oder nicht im vollen Umfang bei den Sozialkassen angemeldeten Arbeitnehmer verursachte der inzwischen rechtskräftig Verurteilte einen Sozialversicherungsschaden in Höhe von rund 135.000 Euro. Die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge sowie die durch die Nichtzahlung entstandenen Säumniszuschläge in Höhe von 45.000 Euro muss er nachzahlen."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2020/z38_bauunternehmer_ef.html 



dbb begrüßt neue Verordnung zu Corona-Massentests

dbb begrüßt neue Verordnung zu Corona-Massentests

Mit einer neuen Testverordnung, die rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten ist, werden Corona-Tests auch für Menschen ohne Symptome bezahlt. 
Der dbb begrüßt das:

"dbb begrüßt neue Verordnung zu Corona-Massentests

Virus unterscheidet nicht zwischen GKV und PKV

Mit einer neuen Testverordnung, die rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten ist, werden Corona-Tests auch für Menschen ohne Symptome bezahlt. Die Grundlage dafür war bereits mit dem Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelegt worden, das der dbb im Rahmen des Anhörungsverfahrens begrüßt hatte.
Die Verordnung sieht vor, künftig alle Personen vor einer Aufnahme ins Krankenhaus zu testen. Die Untersuchung von Kontaktpersonen, die beispielsweise im Zuge des Einsatzes der geplanten COVID-19 App ermittelt werden, ist ebenso vorgesehen wie die Durchführung von Reihentests beispielsweise in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen. 
„Jetzt kommt endlich Schwung in die Testungen“, kommentiert dbb Chef Ulrich Silberbach den Vorstoß. Die Testkapazitäten seien nach wie vor endlich und mit wahllosen Tests sei niemandem geholfen. „Eine Fokussierung ist also erforderlich und sinnvoll.“ 

Die Finanzierung der Corona-Tests erfolgt sowohl für gesetzlich als auch privat Krankenversicherte und Menschen ohne Versicherungsschutz zunächst aus den Reserven des Gesundheitsfonds und damit aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Da entsprechende, verdachtsunabhängige Tests derzeit in der Regel nicht im Leistungsspektrum der privaten Krankenversicherung (PKV) enthalten sind, wird die Finanzierung vereinheitlicht. „Das ist sinnvoll, denn das Virus kennt keinen Versicherungsstatus.“ Weil die Pandemie die gesamte Gesellschaft betreffe fordere der dbb „die Testkosten als versicherungsfremde Leistung zu behandeln und den Gesundheitsfonds aus Steuermitteln wieder aufzufüllen. Der Bund hat bereits eine allgemeine Finanzierungszusage abgegeben, das begrüßen wir!“ so Silberbach.
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Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/virus-unterscheidet-nicht-zwischen-gkv-und-pkv.html 

dbb beamtenbund und tarifunion

Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst

Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst

"Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst

Als Arbeitgeber und Dienstleister warnen wir davor, Beschäftige des öffentlichen Dienstes undifferenziert mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchstes Vertrauen. Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden vorbei. Wir müssen aufpassen, dass daraus kein unbegründeter Generalverdacht gegen Polizei und Ordnungskräfte konstruiert wird“, erklärten Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anlässlich der aktuellen Diskussionen in Deutschland. 
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind umfassend und gut ausgebildet und stehen tagtäglich für Recht und Gesetz ein.“

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. 
Es braucht keine neuen bürokratischen Maßnahmen und Instanzen, die die Verfahren nur verlängern und damit keinem helfen. Bereits heute wird allen Vorwürfen in einem fairen Verfahren nachgegangen. „Eine Null-Toleranz Politik gegen Rassismus ist für die Städte und Gemeinden selbstverständlich“, führten Sillberbach und Landsberg weiter aus. 
„Wenn bei bestimmten Delikten Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, ist dies noch kein Indiz für Rassismus und darf nicht dazu führen, die Strafverfolgungs- oder Ermittlungsarbeit aus diesem Grund in Frage zu stellen.“

Statt Vorurteile durch latente Rassismusvorwürfe zu schüren und die Beschäftigten zu diskreditieren, brauchen diese bei ihrer umfassenden Arbeit für das Gemeinwesen die uneingeschränkte Unterstützung der Politik und den gesellschaftlichen Rückhalt. 
Gerade während der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie leistungsstark der öffentliche Dienst ist. Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Umfragen, die eindrücklich den Vertrauenszuwachs in den öffentlichen Dienst belegen.

Gerade die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Gesellschaft jederzeit wachsam in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt sein muss. Eine Vorverurteilung einzelner gesellschaftlicher Gruppen ist hier jedoch wenig hilfreich."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/kein-anlass-fuer-generalverdacht-gegen-den-oeffentlichen-dienst.html

dbb beamtenbund und tarifunion

Donnerstag, 11. Juni 2020

Zoll stellt tausende Tabletten Betäubungsmittel sicher

Zoll stellt tausende Tabletten Betäubungsmittel sicher

Der Zoll hat in Kehl 8.500 Tabletten Betäubungsmittel sichergestellt:

"Tausende Tabletten Betäubungsmittel in Kehl sichergestellt

Drogenschmuggel gestoppt
Bundespolizisten haben vergangenen Freitag, dem 29. Mai 2020, in Kehl zwei mit dem Zug aus Frankreich einreisende Personen kontrolliert und in deren Gepäck unter anderem gut 8.500 Tabletten mit dem Wirkstoff Buprenorphin gefunden.
Hierbei handelt es sich um einen Drogenersatzstoff, der jedoch ebenfalls den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt und von einem Arzt verschrieben werden muss. Ein entsprechendes Rezept lag jedoch nicht vor.
Das aus Berlin stammende tatverdächtige Pärchen, ein 35-Jähriger und eine 25-Jährige, wurden am Samstag dem Haftrichter am Amtsgericht Offenburg vorgeführt, der Haftbefehl gegen die beiden erließ. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Die weiteren Ermittlungen wegen Verdachts der unerlaubten Einfuhr und des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln führt das Zollfahndungsamt Stuttgart im Auftrag der Staatsanwaltschaft Offenburg."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Rauschgift/2020/z41_drogenschmuggel_s.html