Die ePetition 79906 beim Deutschen Bundestag war am 5.11.2018 in der mündlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags - wir berichteten darüber bereits, URL: http://bdzovbremen.blogspot.com/2018/11/39-stunden-woche-anhorung-vor-dem.html.
Hierüber haben wir auch einen Kommentar zum Sachstand und Diskussionsstand verfasst in der Person von Dr. Carsten Weerth (BDZ OV Bremen, Stv. Vorsitzender) und diesen Kommentar an Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestags gemeinsam mit den wesentlichen Inhalten des Diskussionsforums der ePetition 79906 beim Deutschen Bundestag (etwa 20 Seiten A4 als PDF) übersandt, damit wesentliche Argumente der Bundesbeamten allen Beteiligten zugänglich werden.
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) hat daraufhin sehr ausführlich geantwortet und ihre Unterstützung dieser Forderung aus der Mitte der Beschäftigten, die gleichzeitig eine Kernforderung der dbb-Gewerkschaften und auch des BDZ ist, erklärt.
"Sehr geehrter Herr Weerth,
vielen Dank für Ihre Email und ich bin sehr angetan davon, wie Sie sich für das Anliegen einsetzen.
Sie schreiben: „Kernbotschaft der Bundesregierung und der versammelten Politiker war: das ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags“. Das stimmt für die Politiker der Regierungsfraktionen. Für uns Grüne stimmt das aber nicht. Wir unterstützen den Inhalt der Petition und haben dies auch in der Anhörung zum Ausdruck gebracht.
Mein wichtigstes Argument lautet - was versprochen wurde, muss auch eingehalten werden. Wenn die Bundesregierung die Arbeitszeiten ihrer Bundesbeamt_innen erhöht und verspricht, in wirtschaftlich besseren Zeiten werde sie diese Erhöhung wieder zurücknehmen, dann muss sie sich an dieses gegebene Versprechen auch halten. Ansonsten verspielt sie das Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit.
Auch Ihre Kritik, dass bei dem Anliegen der Petition vor allem gesundheitliche Aspekte nicht genügend Aufmerksamkeit bekommen, kann ich nur unterschreiben. Natürlich – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt für mich – führen lange Arbeitszeiten häufig zu gesundheitlichen Belastungen. Das stellt auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) fest. In verschiedenen Studien macht die BAuA deutlich, dass längere Arbeitszeiten mit einer deutlichen Erhöhung des Beeinträchtigungsrisikos zusammenhängen. Laut BAuA können durch die Arbeitsdauer verschiedene gesundheitliche Beschwerden, wie etwa Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder psychische Beeinträchtigungen entstehen. Und mit zunehmender wöchentlichen Arbeitszeit steigt die Beschwerdehäufigkeit an. Die BAuA zieht selbst das Fazit: „Neben den üblicherweise zur Entscheidung herangezogenen wirtschaftlichen Kriterien sollten daher bei der Diskussion um Arbeitszeitverlängerungen auch unbedingt deren gesundheitliche und soziale Effekte berücksichtigt werden, die wiederum wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.“
Dem kann ich mich nur anschließen und daher unterstütze ich Ihre Forderungen und die der Petition. Deshalb werde ich diese Petition auch mit einem hohen Votum versehen. Und wenn die Petition dann abschließend in den Petitionsausschuss kommt, werde ich mich auch für dieses Votum stark machen und heftig gegen Abschluss argumentieren. Das kann ich Ihnen versichern.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
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Büro Beate Müller-Gemmeke MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte
und aktive Arbeitsmarktpolitik
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030-227-73041
F: 030-227-76041
Newsletter-Anmeldung unter:
http://www.mueller-gemmeke.de/newsletter/subscribe.htm"Als Folge daraus wurde der o.g. Kommentar klarer gefasst.
Und der Inhalt der Antwort der Grünen wird hier öffentlich geteilt. Danke für Aufmerksamkeit.
Ergänzend wir darauf hingewiesen, dass sich Beate Müller-Gemmeke bereits im Sommer 2018 öffentlich für eine Rückführung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten auf 39 Stunden eingesetzt hat (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 5.7.2018, URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbeteiligung-cannabis-und-beamte-1.4041946).
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