Der dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, stellte in
seiner einleitenden Rede die Herausforderungen für den öffentlichen
Dienst dar. Mit der Digitalisierung, ökologischen Transformation der
Wirtschaft und Klimaschutz, Zuwanderung, Bildung, sozialem Wandel und
Zusammenhalt umriss er die Handlungsfelder, die es zu bestellen gilt.
Die Zukunftsaufgaben in diesen Bereichen werden ohne einen personell und
technisch aufgabengerecht ausgestatteten leistungsfähigen und
motivierten öffentlichen Dienst nicht zu bewältigen sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Faeser brachte zum Ausdruck, dass
das Ziel einer Modernisierung und Digitalisierung des Landes nur mit
einem starken öffentlichen Dienst verwirklicht werden kann. Anhand
zahlreicher Diskussionspunkte machte sie deutlich, wie dies in den
nächsten vier Jahren erreicht werden soll, von denen wir hier einige
wichtige Punkte herausgreifen.
Verantwortung der Tarifpartner
Faeser lobte zunächst die Rolle des öffentlichen Dienstes
bei der Bewältigung der Pandemie. Sie machte deutlich, dass es nicht nur
beim Applaus und Lob für die Beschäftigten bleiben kann und
Handlungsbedarf bei der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen
und Beseitigung der Belastungssituation besteht.
Gewalt gegen Beschäftigte
Faeser kündigte an, dass die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes zukünftig besser gegen Gewalt geschützt und Täter
konsequent zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Zur Stärkung der
Prävention sollen konkrete Handlungsschritte aus der gemeinsam mit dem
dbb durchgeführten aktuellen Studie abgeleitet werden. „Wir werden
gemeinsam sehr konkrete Handlungsmechanismen entwickeln, damit die
Bediensteten besser geschützt werden.“
Digitaler Aufbruch
Für Faeser lautet im Hinblick auf die Digitalisierung der
zentrale Satz: „Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem
starken öffentlichen Dienst.“
Das BMI wolle hierbei Vorreiter, Antreiber
und auch Gestalter sein.
41-Stunden-Woche
Bei der langjährigen Forderung von dbb und BDZ nach einer
Rückführung der Wochenarbeitszeit signalisierte Faeser
Gesprächsbereitschaft. Zwar verwies sie darauf, dass die Frage vor dem
Hintergrund des Personalanstiegs auf 5 Millionen öffentliche Bedienstete
und dem vom dbb geltend gemachten Bedarf an weiteren rund 300.000
Einstellungen diskutiert werden müsse. Ziel sei es, dass mehr Stellen zu
spürbarer Entlastung führen.
Sie versprach jedoch einen sehr, sehr
guten Austausch mit dem dbb und das Thema anzugehen. „Da gibt es
sicherlich auch gute Ansätze über Lebensarbeitszeitkonten und andere
Themen, wo wir bei der Belastung der Bediensteten mit der
41-Stunden-Woche etwas Positives erreichen können.“, sagte Faeser
hierzu.
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Faeser machte deutlich, dass gerade dort, wo Beamtinnen
und Beamte besonderen Belastungen ausgesetzt sind wie z.B. durch die
Konfrontation mit Gewalt bei Demonstrationen und durch Schichtdienst,
die Arbeitsbedingungen stimmen müssen. Deshalb sei es ihr ein besonderes
Herzensanliegen, dass diese BeamtInnen einen Ausgleich für diese
besondere Belastung auch in der Pension spüren. Deshalb will sie
erreichen, dass als eine Form der Anerkennung für die besondere
Belastung die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt
wird.
Der Wettbewerb um die besten Köpfe
Abschließend zeigte sie sich entschlossen, den Wettbewerb
um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst gewinnen zu wollen, indem der
öffentliche Dienst mit verbesserten Arbeitsbedingungen, verbesserter
Ausstattung und auch mit Haltung und Respekt vor dieser wertvollen
Aufgabe für junge Menschen attraktiver gemacht wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Der neue Bundesfinanzminister Lindner ging in seiner Rede auf die folgenden weiteren Punkte ein:
Berufsbeamtentum
Bundesfinanzminister Lindner machte vor dem Hintergrund
der Diskussion um das Berufsbeamtentum deutlich, dass sich die neue
Bundesregierung zum Alimentationsprinzip bekennt und nicht beabsichtigt,
das Berufsbeamtentum zu verändern oder in seiner Bedeutung zu
schwächen.
Aufstiegsmöglichkeiten, leistungsgerechte Besoldung und Besoldungsentwicklung
Lindner sprach sich für eine leistungsgerechte Besoldung
und auch Besoldungsentwicklung aus. Darüber hinaus müsse es faire
Aufstiegschancen für BeamtInnen geben.
Arbeitsbedingungen
Aus Sicht von Lindner müssen die besten technischen,
sachlichen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass
die Beschäftigten im Dienst erfolgreich motiviert arbeiten können.
Krankenversicherung
Die Bundesregierung will an der Dualität von gesetzlicher
und privater Krankenversicherung festhalten und keine Bürgerversicherung
einführen. Erwägungen dazu, dass BeamtInnen in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen, hätten keinen Eingang in das
Regierungsprogramm gefunden. Andernfalls würden die besondere Bedeutung
des Berufsbeamtentums und die Bedeutung der Bausteine des
Berufsbeamtentums für die weitere Attraktivität dieses für den deutschen
Staat so wichtigen Berufsfelds verkannt.
Finanzielle Spielräume vor dem Hintergrund des Verzichts auf Steuererhöhung und Greifen der Schuldenbremse ab 2023
Lindner machte jedoch deutlich, dass die finanziellen
Spielräume der neuen Bundesregierung eingeschränkt sind. Es gebe eine
klare Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung:
Wir verzichten auf
Steuererhöhungen und die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt ab 2023
wieder. Wer Schwerpunkte setzen will, müsse auf der anderen Seite bei
begrenzten finanziellen Spielräumen sagen, dass eben nicht alles, was
wünschenswert ist, sofort geht. Das bedeutet, wenn man dann investieren
will, den Staat handlungsfähig machen will, muss anderes zurückstellen.
Ich werde, was möglich ist, in meinem Bereich tun, um die notwendigen
und sinnvollen Vorhaben zu finanzieren.
In einer Situation, in der in die Zukunft investiert
werden muss und gleichzeitig die finanziellen Spielräume enger werden,
müssten Schwerpunkte gesetzt werden. Diese Schwerpunkte sieht Lindner im
Bereich zukünftiger Technologien und bei der Ertüchtigung unseres
Staats, bei der Stärkung des öffentlichen Dienstes und der Kernaufgaben
von Staatlichkeit. Er sei zutiefst davon überzeugt, „dass wir im Bereich
der Sicherheit, ich denke an Polizei, aber auch Bundeswehr und Zoll, im
Bereich der Bildung, im Bereich der öffentlichen Verwaltung und ihrer
Digitalisierung und so weiter und so fort viele Aufgaben vor uns haben,
die Mittel erfordern. Und das bedeutet, dass an anderen Stellen, wo
Konsumaufgaben, wo möglicherweise Umverteilungsvorhaben geplant sind,
dass wir dort zunächst einmal die politischen Entscheidungen auf eine
weitere Zukunft vertagen müssen.
Gewerkschaftliche Einschätzung
Der BDZ begrüßt die deutliche Positionierung von
Bundesinnenministerin Faeser und Bundesfinanzminister Lindner zugunsten
einer Stärkung des öffentlichen Dienstes und Fortführung der positiven
Zusammenarbeit mit dem dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften.
Positiv ist zu sehen, dass bei den gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auf
Bundesebene ein neuer Anlauf gemacht werden soll.
Im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
konnte die Großen Koalition hier keine Einigung erzielen. Der BDZ wird
auch das neue Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel einer amtsangemessenen
Alimentation der BundesbeamtInnen eng begleiten.
Ebenfalls ist es aus Sicht des BDZ zu begrüßen, dass das
Berufsbeamtentum mit seinen einzelnen Bausteinen sowie das duale System
aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht in Frage
gestellt wird.
Weiterhin begrüßt der BDZ, dass Lindner eine Verbesserung
der Aufstiegsmöglichkeiten für BeamtInnen in Aussicht stellt. Hier sehen
wir eine gute Basis, um die vom BDZ formulierten Vorstellungen einer
Modernisierung des Laufbahnrechts umzusetzen.
Darüber hinaus besteht aufgrund der Zusage von
Bundesinnenministerin Faeser, das Problem der Arbeitszeit angehen zu
wollen, die Perspektive, dass das Bundesinnenministerium in dieser Frage
nicht mehr auf Zeit spielt.
Der BDZ kritisiert den jahrelangen
Stillstand bei der Frage zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit von
Bundesbeamten/innen. Der Diskussion über die Abschmelzung der
wöchentlichen Arbeitszeit ist bereits die vorangegangene Bundesregierung
durch immer wieder neue Scheinargumente aus dem Weg gegangen.
Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, zieht ein
überwiegend positives Fazit.
Ich sehe zahlreiche Ansatzpunkte für eine
konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung. Wir haben
damit eine Basis, um unsere Vorstellungen von einem modernen Zoll in die
Umsetzung des Regierungsprogramms der Ampel-Koalition zugunsten der
Beschäftigten in der Zollverwaltung, des ITZBund und des BZSt
einzubringen.
Wir werden darauf drängen, dass die von
Bundesfinanzminister Lindner angesprochene Schwerpunktsetzung wie von
ihm bereits angedeutet auch zugunsten des Zolls erfolgen wird.
In der nächsten Ausgabe des BDZ magazins werden wir weiter über die dbb Jahrestagung berichten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bekenntnis-der-neuen-bundesregierung-zu-einem-modernen-und-digitalisierten-oeffentlichen-dienst.html
