GZD: Meinungsaustausch des BPR mit dem GZD-Direktionspräsidenten D.I (Dr. Armin Rohlfink)

GZD: Meinungsaustausch des BPR mit dem GZD-Direktionspräsidenten D.I (Dr. Armin Rohlfink) 

Die BDZ-Fraktion im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion (GZD)  teilt mit, dass das folgende Thema mit der GZD gemeinsam erörtert worden ist:

"Meinungsaustausch mit dem Direktionspräsidenten I

 Am 12. Februar 2020 trafen sich der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats, Christian Beisch (BDZ), und der Direktionspräsident I, Dr. Armin Rolfink, zu einem Meinungsaustausch. 

Themen waren u.a. die noch offenen Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten in den Sachgebieten G der Hauptzollämter. Nachdem nunmehr ein Verfahren vor einem Landesarbeitsgericht mit einem für die Beschäftigten positiven Beschluss geendet ist, bat Beisch um eine zeitnahe Entscheidung in der Sache. 

Auch die unbefriedigende Situation der Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im Arbeitsbereich Ausfuhrkassenzettel beim HZA Singen war Thema. Dr. Rolfink erklärte, dass die GZD das HZA aufgefordert habe, die Eingruppierung nochmals zu überprüfen. Das HZA bleibe bei seiner Auffassung, dass die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 4 zutreffend sei. Die GZD wird sich der Angelegenheit erneut annehmen. 
Beisch kündigte an, dass der BPR den Vorgang an den HPR weiterleiten werde.  

Weiterhin tauschten sich die Gesprächspartner über die Kick-Off Veranstaltung zur Evaluierung der GZD aus. Der Zeitplan scheint recht ambitioniert zu sein. 
In welche konkrete Richtung die Evaluierung gehen wird, bleibt abzuwarten. 

Abschließend tauschten sich Dr. Rolfink und Beisch über das Thema Gewalt gegenüber Beschäftigten aus. Die Zahl von Übergriffen gegenüber Beschäftigten der Zollverwaltung steigt leider, wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes auch, an. 
In diesem Zusammenhang lobte Beisch, dass in allen gemeldeten Fällen von Übergriffen entweder eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag durch die Verwaltung erstattet bzw. gestellt wurde. Auch die Plakataktion „Respekt“ bewertete er positiv. 
Beide waren sich einig, dass es keine Toleranz bei Angriffen auf Beschäftigte der Zollverwaltung geben darf."

Quelle: BDZ, BPR-Info 2/2020, S. 1, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200220_BPR.pdf

BDZ-Forderung nach einer weiterern Stärkung der Work-Life-Balance

BDZ-Forderung nach einer weiteren Steigerung der Work-Life-Balance

Im Rahmen des BDZ-Wahlkampfes für die Personalratswahl 2020 fordert die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft eine weitere Steigerung der Work-Life-Balance:

• "Vereinbarkeit Familie und Beruf

Der BDZ hat hierzu viel erreicht. Wir treten für eine Aufrechterhaltung der Zertifizierung des Auditverfahrens „berufundfamilie“ ein. 
Die Umsetzung erfüllt unsere Erwartungen in einigen Bereichen des Zolls noch nicht. Außerdem bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung der Lebensumstände von Beschäftigten mit pflegebedürftigen Angehörigen.

• Forcierung der Telearbeit und des mobilen Arbeitens

Heimarbeitsplätze und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens steckt in einigen Organisationseinheiten des Zolls noch in den Kinderschuhen. 
Das muss sich ändern – dafür setzt sich der BDZ ein.

• Arbeitszeitmodelle

Die flexibilisierten Arbeitszeiten haben durch den BDZ den weitestgehend flächendeckenden Einzug in die Behördenlandschaft der Bundesfinanzverwaltung erhalten. Die Kernzeiten wurden zugunsten von Funktionszeiten ab-geschafft. Wir stehen für die Erprobung von flexiblen Arbeitszeit in sämtlichen Organisationseinheiten des Zolls. Wir wehren uns jedoch gegen jegliche Missbilligung der Inanspruchnahme flexibler Arbeitszeiten und fordern mehr Akzeptanz bei der Umsetzung flexibler Arbeitszeitmodelle."

Quelle: BDZ-Wahlkampfseite 2020, URL: https://personalratswahlen.eu/ueber-bdz 

dbb frauenvertretung: Internationaler Frauentag - Gleichstellung ist Auftrag unserer Demokratie

dbb frauenvertretung: Internationaler Frauentag - Gleichstellung ist Auftrag unserer Demokratie

Mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März appelliert die dbb bundesfrauenvertretung an die Politik, die Vorteile der Gleichstellung für beide Geschlechter in den Vordergrund zu rücken – als Bekenntnis zu unserer demokratischen Gesellschaftsordnung:

"Internationaler Frauentag

Gleichstellung ist Auftrag unserer Demokratie

Mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März appelliert die dbb bundesfrauenvertretung an die Politik, die Vorteile der Gleichstellung für beide Geschlechter in den Vordergrund zu rücken – als Bekenntnis zu unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.

„Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Kernaufgabe der Demokratie. 
Daran müssen wir am 8. März, dem Internationalen Frauentag, immer wieder erinnern. Denn auch heute ist und bleibt die Gleichstellung ein zerbrechliches Gut, um das sich zu kämpfen lohnt. Dazu gehört, dass Frauen und Männer nicht nur die gleichen Rechte, sondern auch die gleichen Chancen erhalten, sich in unserer Gesellschaft zu entfalten“, erklärte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 3. März 2020.

„Von unserer demokratischen Gesellschaft erwarten wir, dass Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts beseitigt werden. Wir müssen als Gesellschaft geschlossen für gleichberechtigte Entwicklungschancen von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen einstehen. Frauen müssen selbstverständlich genauso viel wie Männer verdienen und mit dem gleichen Selbstverständnis wie Männer in Führungspositionen arbeiten können“, betonte Wildfeuer.

Die Vorteile der Gleichstellung müssten für beide Geschlechter noch stärker in den Vordergrund gerückt werden: „Männer profitieren in gleichem Maße wie Frauen von einer Machtbalance zwischen den Geschlechtern. Durch eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit und durch eine paritätische Verteilung der Entscheidungsmacht in den Regierungen und Parlamenten werden nicht nur Lasten und Pflichten gerechter verteilt. Es geht auch um die schönen Seiten des Berufs- und Familienlebens, die wir miteinander teilen wollen“, sagte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Am 8. März feiern Frauen in der ganzen Welt den Internationalen Frauentag. 
Deutschland zählt zu den Pionierländern, die diesen Tag seit seiner Entstehung 1911 begehen. Die Vereinten Nationen (UN) hatten den Weltfrauentag 1977 als „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ausgerufen."

Quelle: dbb frauenunion, URL: https://www.dbb.de/td-frauen/artikel/gleichstellung-ist-auftrag-unserer-demokratie.html 

BDZ OV Bremen: Der Februar 2020 ist geschafft (puh)... Prominenz beim Hauptzollamt Bremen

BDZ OV Bremen: Der Februar 2020 ist geschafft (puh)...
Prominenz beim Hauptzollamt Bremen

Der Februar 2020 ist geschafft (puh)...

Was für ein Monat!
Am 5.2.2020 besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF, Sarah Ryglewski, MdB (SPD) das Hauptzollamt Bremen und im Schlepptau kamen die oberste deutsche Zöllnerin Tanja Mildenberger (BMF, Abteilungsleiterin III), und die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, zum Dienststellenbesuch des Hauptzollamts Bremen - der BDZ war mit dem GPR-Vorsitzenden Jan Hollmann vertreten.

Am 11.2.2020 wurde die Leiterin des Hauptzollamts Bremen, Nicole Tödter, feierlich und Förmlich von der GZD-Präsidentin Hercher am, GZD-DO Bremen (Haus des Reichs) in Anwesenheit vieler Gäste ins Amt eingeführt - der BDZ war mit dem GPR-Vorsitzenden Jan Hollmann und dem ÖPR-Vorsitzenden Ralf Reinke vertreten.

Am 18.2.2020 fand auf Einladung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Bremerhaven ein Runder Tisch zur besseren Personalausstattung und technischen Ausstattung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität statt: Teilgenommen haben die Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (SPD), Uwe Schmidt (SPD) und Lisa Paus (Die Grünen) sowie die Leiter des Hauptzollamts Bremen und des Zollfahndungsamts Hamburg und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.
Von Seiten des BDZ vertreten waren Thomas Liebel (Stv. BDZ-Bundesvorsitzender), Olaf Wietschorke (BDZ BV Hannover-Vorsitzender) und Oliver Mögenburg (BDZ OV Bremerhaven-Vorsitzender).

Runder Tisch des BDZ in Bremerhaven mit stv. BDZ-Bundesvorsitzendem Thomas Liebel (Mitte) und MdB Paus (Grüne), Ryglewski (SPD) und Schmidt (SPD)

Drei Bundestagsabgeordnete, darunter die parlamentarische Staatssekretärin beim BMF, Sarah Ryglewski (SPD) besuchten auf Einladung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das Zollamt Bremerhaven

Und ganz nebenbei mussten die Kandidatenlisten für die JAV-Wahl, die ÖPR-Wahl und die GPR-Wahl aufgestellt und fristgerecht abgegeben werden (bis 21.2.2020) und die Kandidatenflyer wurden erstellt und gehen in Produktion, Werbemittel wurden geordert und z.T. verteilt, am 4.2.2020 wurde die rote Phase des Wahlkampfes eingeleitet und am 24.2.2020 die blaue Phase des Wahlkampfes, und und und.... 


Für den Vorstand
Dr. Carsten Weerth, Stv. Vorsitzender
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen 

Zoll entdeckte Griechische Landschildkröte in Bauchtasche eines Reisenden

Zoll entdeckte Griechische Landschildkröte in Bauchtasche eines Reisenden

Zollbeamte am Münchner Flughafen haben eine artgeschützte Griechische Landschüldkröte beschlagtnahmt, die ein Reisender in seiner Bauchtasche von Österreich nach Island transportieren wollte:

"Zoll entdeckt lebende Schildkröte in Bauchtasche

München, 26. Februar 2020

Verstoß gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen

Eine Griechische Landschildkröte (wissenschaftlicher Name: Testudo hermanni) haben Zöllnerinnen am Flughafen München am 25. Februar 2020 in der Bauchtasche eines aus Österreich kommenden Mannes beschlagnahmt.

Die Zöllnerinnen konnten die lebende Schildkröte - kaum größer als eine Wäscheklammer - retten, welche weiter nach Island befördert werden sollte.
Zu dem unsachgemäßen Transport des Tieres machte der 63-jährige Mann keine Aussage.
"Die Griechische Landschildkröte ist nach den artenschutzrechtlichen Bestimmungen geschützt", so Marie Müller, Pressesprecherin des Hauptzollamts München.

Die Schildkröte wurde vorläufig beschlagnahmt und wird derzeit in einer artgerechten Einrichtung gepflegt."

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Artenschutz/2020/z97_landschildkroete_m.html

DPolG geht von mehr rechtsextremistischen Gefährdern aus (nach Hanau)

DPolG geht von mehr rechtsextremistischen Gefährdern aus (nach Hanau)

Die Deutsche Polizeigwerkschaft im dbb (DPolG) geht nach den Anschlägen von Hanau von mehr rechtsextremen Gefährdern aus:

"Nach Hanau:

DPolG geht von mehr rechtsextremistischen Gefährdern aus

Die DPolG geht von mehr rechtsextremistischen Gefährdern in Deutschland aus als bisher angenommen. 
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die zuletzt genannte Zahl von rund 60 Personen ist alles andere als realistisch. Wenn der Staat näher hinsieht, werden wahrscheinlich noch deutlich mehr gefährliche Personen im Bereich Rechtsextremismus festgestellt.“

Es seien dann jedoch nicht absolut mehr Gefährder, „sondern das Hellfeld hat sich erweitert“. Wendt bekräftigte zudem die Forderung nach dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen die Kriminalität. Er betonte, das jüngst verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sei ein Mittel, um schlimme Umtriebe in sozialen Netzwerken einzuhegen."

Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-geht-von-mehr-rechtsextremistischen-gefaehrdern-aus/ 

t@cker-editorial 3/2020

t@cker-editorial 3/2020

"„Team Gesunde Verwaltung!“ – t@cker startet voller Elan und guter Vorsätze in den Frühling: Ohne Gesundheit ist alles nichts, das gilt selbstverständlich auch im Arbeitsleben. Das machen sich viele leider immer noch nicht ausreichend bewusst, und dieses Problem liegt bei Arbeitgebern und Dienstherrn ebenso – Ihr ahnt es bestimmt schon – wie bei den Beschäftigten selbst. 

Denn wer kennt ihn nicht: den berühmten inneren Schweinhund, mit dem wir quasi ständig im Clinch liegen – und dann am Ende oft doch den Fahrstuhl anstelle der Treppe nehmen, uns doch den Schokoriegel statt des aufwendiger zuzubereitenden gesunden Snacks reinziehen und doch wieder nur zehn Tassen Kaffee am Tag getrunken haben, die eigentlich zwei Liter Wasser hätten sein sollen. 
Kurzum: Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht uns gesund und fit zu erhalten. 

Daran sollte jedem selbst gelegen sein, aber eben auch allen Arbeitgebern und Dienstherrn. Denn ohne Menschen, die gesund sind und nur so ihre Arbeit auf einem hohen Leistungs- und Qualitätsniveau erbringen können, geht’s halt nicht. Nirgendwo. 

Die dbb jugend hat sich in diesem Jahr das Thema Gesundheit groß auf die Fahnen geschrieben und lädt alle herzlich ein, sich darauf einzulassen, zu diskutieren und zu gestalten: Wir wollen fit sein für heute und morgen. 

Gesunde Beschäftigte und ein nachhaltiges, etabliertes und professionelles betriebliches Gesundheitsmanagement wie in Aachen (t@cker-story) sind aus unserer Sicht Fundament und fester Bestandteil des öffentlichen Diensts von morgen. 

In diesem Sinne: Lasst es Euch gut gehen!

Karoline Herrmann
Vorsitzende dbb jugend"

Quelle: t@cker-editorial 3/2020, S. 2, URL:  http://tacker-online.de/html/tacker.html

BDZ-Wahlkampagne HZA Augsburg

BDZ-Wahlkampagne HZA Augsburg

"Wahlkampagne HZA Augsburg

17.02.2020 Wahlkampf

Spitzenkandidat Mathias Hennig

Zum Auftakt der BDZ Wahlkampagne 2020 verteilte der BDZ Spitzenkandidat für den örtlichen Personalrat beim HZA Augsburg, Mathias Hennig, in den letzten Tagen erste Wahlinformationen zu den bevorstehenden Personalratswahlen auf allen Ebenen.
An den Augsburger Dienststellen Informierte er dabei über die Erfolge der örtlichen und bundesweiten Arbeit des BDZ in den vergangenen vier Jahren und die Ziele für die kommenden Jahre. 
Hennig warb zudem für eine hohe Wahlbeteiligung, da sich die Personalvertretungen mit einer starken Unterstützung durch die Beschäftigten auch zukünftig schlagkräftig für die Interessen aller einsetzen können.
Auch für die Beschäftigten beim HZA Augsburg heißt es am 2. April nicht nur den örtlichen Personalrat, sondern auch den Bezirks- und Hauptpersonalrat neu zu wählen. 
Hierzu gab es auch erste Informationen zu den BDZ Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. 
Die Nachwuchskräfte dürfen zusätzlich noch ihre Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Bezirks- und Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) wählen.

BDZ: Wir machen uns gemeinsam für die Interessen unserer Beschäftigten stark."

Quelle: BDZ Wahlkampfseite, URL: https://personalratswahlen.eu/newsdetail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21&cHash=aa5b44fae5196236deb6d43ed5b57c3d

 

BDZ: Eine gewerkschaftspolitische Betrachung zum BER

BDZ: Eine gewerkschaftspolitische Betrachtung zum BER 

"Lesermeinung

Der BER, eine unendliche Geschichte!

BV-Berlin-Brandenburg 
 

Nach 16 Jahren Bauzeit soll es endlich soweit sein. 
So richtig ernst glaubt eigentlich fast keiner an eine Eröffnung.
Aber genau das ist aus meiner Sicht ,,unser‘‘ Problem! 

Mit ,,unser‘‘ meine ich die Zollverwaltung. 
Vom ersten Spatenstich an lag dieses Flughafenprojekt von Seiten des Zolls in der Hand des HZA Potsdam. 
Da in Deutschland ja alle paar Jahre ein Flughafen dieser Größe gebaut wird - Tagesgeschäft eines HZA. Offenbar haben nicht nur die Bauherren des BER, sondern auch der Zoll sich gehörig überschätzt. 2012 war es schon einmal fast soweit. 
Ja, wir waren fast startklar, aber unter welchen Bedingungen?
Die Räumlichkeiten waren von Anfang an zu wenig und zu klein. 
Sanitäreinrichtungen für unsere Beschäftigten - Mangelware. 
Viel zu weite Wege vom Gebäude für Sicherheitsdienste, wo unsere Umkleiden, Waffenkammer und Büros sind, bis zum Terminal. Personalbedarf ein ständiges hin und her. Daran hat sich bis heute leider nichts geändert.
Uns helfen hier keine Leuchttürme, deren Strahlkraft nicht bis nach Schönefeld reichen. 

Unser HZA hat Mitte Oktober 2019 reagiert und für die Eröffnung und den Betrieb das ,,Projekt BER‘‘ gestartet. Der eingesetzte Projektleiter bringt das Projekt gut voran. Jedenfalls hat er in kurzer Zeit wesentlich mehr erreicht, als die in den vergangenen Jahren dafür Verantwortlichen.
Unser größtes Problem ist und bleibt aber die Personalausstattung. 
Eine 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Kolleginnen und Kollegen der Flughäfen sowie der fachlichen Geschäftsstelle des SG C und der Leitung des SG C, kam auf einen Personalbedarf von ca. 450 AK. Diese Zahl basiert auf den zu besetzenden Positionen am Flughafen. Seit 2015 erfolgt die Personalzumessung jedoch nach einem so genannten Indikatoren Modell (Risiko orientierter Einsatz). Dieses Modell deckelt den Personalbedarf in den Kontrollräumen aller Flughäfen bundesweit bei 1.688 AK. 
Das bedeutet, wenn man in Berlin mehr Dienstposten braucht, muss man an einem anderen Flughafen Dienstposten wegnehmen. 
Im Jahr 2015 bekamen wir für Berlin ca. 215 Dienstposten anerkannt. 
Für die Eröffnung des BER Oktober 2020 werden uns immerhin ca. 220 Dienstposten zugestanden. Das sind 5 mehr als 2015. 

Damals war aber nicht die Rede davon, dass Schönefeld „alt“ als Terminal 5 des BER weiterbetrieben und dass bald auch noch das Terminal 2 eröffnet wird. 
Auch dass sich die Flugbewegungen insgesamt und die Passagierzahlen wesentlich erhöht haben, spielt hier anscheinend keine Rolle. Dieses Indikatoren Modell auf der Grundlage eines risikoorientierten Personaleinsatzes hat mit ,,BEDARF‘‘ nicht viel zu tun, es ist lediglich ein Verteilmodell eines bundesweiten Personalansatzes für die Flughäfen. Im Moment hätten wir zwar die 220 Dienstposten, diese werden aber auf keinen Fall ausreichen. In Zeiten einer angespannten Sicherheitslage ist es wohl sicher nicht förderlich, wenn Schilder und Telefone auf das Vorhandensein von ZOLL hinweisen. 
Nein, die personelle Präsenz ist wichtig.

In der Ausgabe ZOLL AKTUELL 1/20 schmückt sich die Generalzolldirektion mit der erneuten Zertifizierung ,,Audit berufundfamilie‘‘ und will als nächsten Schritt flexible Arbeitszeiten im Schichtdienst ermöglichen. Nach meinem Verständnis ist dafür an erster Stelle eine ausreichende Personalausstattung die Grundvoraussetzung. 
Unter dem Audit verstehe ich aber auch vernünftige und ausreichende Räumlichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen.
Noch ist Zeit - für BMF und GZD - das Projekt BER tatkräftig zu unterstützen und nachzubessern.
Am 31. Oktober 2020 wird der BER eröffnet…, oder vielleicht doch nicht?

Bodo Wolf/ Vorsitzender des Ortsverbandes Flughäfen"

Quelle: BDZ BV Berlin-Brandenburg, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/berlin-brandenburg/bv-berlin-brandenburg-medien/nachrichten/details/news/der-ber-eine-unendliche-geschichte.html

 

BDZ: Sarah Ryglewski, MdB (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF, besucht Hauptzollamt Bremen

BDZ: Sarah Ryglewski, MdB (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF, besucht Hauptzollamt Bremen

Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (MdB), Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF, beuchte am 5.2.2020 auf Einladung des BDZ OV Bremen das Hauptzollamt Bremen.

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) ist Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (auch im Unterausschuss Europarecht) des Deutschen Bundestags und zugleich stv. Landesvorsitzende der SPD Bremen. Seit September 2019 ist sie außerdem Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF.

Der BDZ OV Bremen pflegt einen engen Kontakt mit Sarah Ryglewski und war bereits zweimal zum intensiven Austausch im Gespräch mit ihr. Sie wurde auch zweimal vom BDZ OV Bremen zum Besuch des Hauptzollamts Bremen eingeladen.

Hollmann, Ryglewski, Weerth (v.l.n.r.)

Dieser Besuch beim Hauptzollamt Bremen wurde am 5.2.2020 durchgeführt und die Parlamentarische Staatssekretärin brachte die oberste deutsche Zöllnerin, die Leiterin der BMF-Abt. III, Tanja Mildenberger, sowie die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, mit nach Bremen. 

Nach einer Vorstellungsrunde der obersten Führungskräfte (der Leiterin Nicole Tödter, der Sachgebietsleiter und Zollamtsleiter), jeweils mit einer kurzen Vorstellung der Sachgebiete/Zollämter und Aufgabengebiete, besuche Frau Ryglewksi das Sachgebiet E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) in Bremen.

Hier wurden viele Fragen gestellt und beantwortet, für Frau Ryglewski war es der erste Dienststellenbesuch eines Hauptzollamtes bundesweit und für das Hauptzollamt Bremen der erste Besuch eines hochrangigen Bundespolitikers auf Einladung des BDZ OV Bremen.

Wir bedanken uns für den intensiven Austausch und werden diesen im Interesse aller Beschäftigten fortführen.


Für den Vorstand
Dr. Carsten Weerth, Stv. Vorsitzender
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen 

BDZ: Runder Tisch zu mehr Personal im Warenverkehr und besserere Technische Ausstattung

BDZ: Runder Tisch zu mehr Personal im Warenverkehr und besserere Technische Ausstattung

In Bremerhaven fand am 18.2.2020 ein Runder Tisch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF, Sarah Ryglewski (SPD), MdB, Uwe Schmidt (SPD), MdB, und Lisa Paus (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), sowie des Stv. BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel, des BDZ BV Hannover-Vorsitzenden Olaf Wietschorke und hochrangingen Vertretern der Generalzolldirektion (GZD) statt. 
Hier noch mehr Bilder vom erfolgreichen Runden Tisch und dem Dienststellenbesuch beim Zollamt Bremerhaven:

Die Teilnehmer des "Runden Tisches" in Bremerhaven

Rede der parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) Sarah Ryglewski

Regierungsdirektor René Matschke, Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg
informiert über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden

Pressekonferenz

Pressekonferenz

... im Containerhafen

ZOAR Heuer im Gespräch mit PStS Ryglewski

Stv. ÖPR Vorsitzender Oliver Mögenburg (Vorsitzender BDZ OV
Bremerhaven) im Gespräch mit der PStS Ryglewski

 

PStS Ryglewski mit dem Kollegen Joachim Rink im TMR

PStS Ryglewski bei der Prüfung der Gasbelastung eines Containers

Beim vom BDZ gesponserten Kaffee und Kuchen Vorstellung des
ZA Bremerhaven durch ZOARin Kordula Tangemann und ZOARin Sonja Tolle

PStS Ryglewski, Kollege Dennis Karth und
Thomas Liebel (Stv. BDZ-Bundesvorsitzender) beim Betrachten der TMR Bilder

LRD Ole-Christian Plötz, Diana Beisch, Rudi Erb und Olaf Wietschorke (Vorsitzender BDZ BV Hannover) lauschen den Ausführungen der Kollegin Ramona Behrends

Quelle: BDZ BV Hannover, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/breites-medienecho-zur-forderung-des-bdz-nach-einem-schlagkraeftigeren-zoll.html

Zoll: Schmuggler am Verduften gehindert - Parfumflakons im Wert von 20.000 Euro sichergestellt

Zoll: Schmuggler am Verduften gehindert - Parfumflakons im Wert von 20.000 Euro sichergestellt

"Schmuggler am Verduften gehindert

Lörrach, 26. Februar 2020

Parfumflakons im Wert von 20.000 Euro

249 originalverpackte, noch mit Diebstahlsicherung versehene Parfumflakons fand eine Kontrollstreife des Hauptzollamts Lörrach Ende Januar 2020 in einem aus der Schweiz einreisenden, mit drei Personen besetzten Fahrzeug unweit des Grenzübergangs zwischen Basel und Grenzach-Wyhlen.

Sie kämen aus Basel, gab der 45-jährige Fahrer an. Er habe dort von einem Freund die Parfums übernommen und anschließend die beiden Mitfahrerinnen am Badischen Bahnhof abgeholt. Nun seien sie gemeinsam auf der Heimreise nach Düsseldorf.
Kassenbelege für die zahlreichen Düfte könne er leider keine vorweisen.
Die Auflistung der diversen Parfums ergab einen Gesamtwarenwert von rund 20.000 Euro - weit über der Einfuhrfreimenge. Die Ware hätte zollrechtlich angemeldet werden müssen. Einfuhrabgaben in Höhe von knapp 3.700 Euro wurden festgesetzt und gegen den Mann ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, dessen Ausgang noch aussteht.
Da die weitere Fahrzeugkontrolle Utensilien zutage beförderte, die die Zöllner auf einen Diebstahl schließen ließen, wurden auch die Kollegen der Landespolizei hinzugezogen."

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2020/z88_parfumflakons.html 

t@cker-inside 3/2020: BDZ-Jugend - Eigenständig - die Zukunft ist jetzt!

t@cker-inside 3/2020: BDZ-Jugend -
Eigenständig - die Zukunft ist jetzt!

"Eigenständig: Die Zukunft ist jetzt!

Auf in die Zukunft: Die neue BDZ Bundesjugendleitung mit (v. l.) Tim Lauterbach, Viktoria Braun, Peter Schmitt und Nico Hellmuth.

Another new star is born: Anfang Dezember 2019 wurde beim ersten Bundesjugendtag der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) in Berlin die eigenständige BDZ Jugend gegründet. Peter Schmitt, bisheriger Vorsitzender des ständigen Ausschusses Jugend, freute sich, nach intensiven Vorbereitungen ca. 70 Delegierte zu der Veranstaltung begrüßen zu können, die unter dem Motto „Die Zukunft ist jetzt!“ stand. BDZ Vize Thomas Liebel feierte mit: „Die Jugend im BDZ ist jetzt schon eine Ideenschmiede mit frischen Ideen und ich würde mich freuen, wenn wir auch zukünftig aus der BDZ Jugend viel Input bekommen.“ In die erste BDZ Bundesjugendleitung wurden Peter Schmitt als Vorsitzender und Viktoria Braun, Nico Hellmuth und Tim Lauterbach als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Im Anschluss machte man sich voller Elan an die inhaltliche Arbeit, so dass man sicher sein darf: Von dieser BDZ Jugend wird Einiges zu hören sein."

Quelle: t@cker-inside 3/2020, S. 14

DPolG: Rechtsextremismus ist große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden

Die Deutsche Polizeigwerkschaft im dbb (DPolG) geht nach den Anschlägen von Hanau von mehr rechtsextremen Gefährdern aus:

"Morde in Hanau

DPolG: Rechtsextremismus ist große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden

•  
• Foto: Screenshot_WELT

Mit Bestürzung und Anteilnahme hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Mordtaten in Hanau reagiert. 
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen. Diese schreckliche Gewalttat führt uns einmal mehr die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft vor Augen. 
Unser Dank gilt überdies den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort, die in einer unklaren Lage umsichtig und besonnen gehandelt haben.

Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden. Auch übereilte Urteile seien jetzt fehl am Platz.“ so Wendt. „Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“

„Vor allem seit der Mordserie des NSU haben es unsere Sicherheitsbehörden mit großen Herausforderungen hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und Morde zu tun. 
Von Seiten des Gesetzgebers wurde darauf auch in den letzten Jahren reagiert - sowohl die Polizeien von Bund und Ländern als auch die Verfassungsschutzbehörden wurden personell und strukturell besser ausgestattet. 
Das jüngst auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist zudem ein Beispiel dafür, dass die Gefahren, die im Netz lauern ernster genommen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen aber auch in die Lage versetzt werden, im Netz mehr Präsenz zu zeigen. Mehr Cyberspezialisten bei der Polizei würden es ermöglichen, frühzeitig gefährliche Entwicklungen zu erkennen und zu reagieren.“

Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-rechtsextremismus-ist-grosse-herausforderung-fuer-die-sicherheitsbehoerden/

 

dbb: Versorgungsbericht der Bundesregierung - Alterssicherung Bundesbeamte: Auf tragfähiger Grundlage für die Zukunft

dbb: Versorgungsbericht der Bundesregierung - Alterssicherung Bundesbeamte:
Auf tragfähiger Grundlage für die Zukunft

"Versorgungsbericht der Bundesregierung

Alterssicherung Bundesbeamte:
Auf tragfähiger Grundlage für die Zukunft

Alterssicherung Bundesbeamte: Auf tragfähiger Grundlage für die Zukunft

V.l.n.r.: Andreas Becker (dbb), Sally Fethge (BMI),
Friedhelm Schäfer (dbb), Christoph Hauschild (BMI), Kai Zähle (BMI)

 „Ein aktueller, durchgreifender Reformbedarf in der Beamtenversorgung ist im Hinblick auf die bereits erbrachten Einsparmaßnahmen und Leistungskürzungen und nach Maßgabe der im Bericht skizzierten Entwicklung im System der Alterssicherung der Beamten, Soldaten und Richter des Bundes nicht angezeigt“, sagte der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer anlässlich eines Beteiligungsgesprächs zum Entwurf des Siebten Versorgungsberichts der Bundesregierung am 21. Februar 2020 in Berlin.

„Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten Jahren nicht nur beständig, sondern auf deutlich unter 10 Prozent gesunken. 
Mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds sind die Versorgungsausgaben des Bundes auch zunehmend nachhaltig ausfinanziert und generationengerecht veranschlagt“, so Schäfer weiter.

Neben der stabilen Entwicklung beim Niveau der Versorgungsausgaben des Bundes, das sich wegen des Rückgangs der finanziellen Verpflichtungen für die privatisierten Bereiche Bahn und Post zukünftig nicht wesentlich erhöhen wird, ging der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik in seinem Statement auch auf die Veränderungen beim Pensions-Beginn ein. „Im Vergleich zu früheren Versorgungsberichten verzeichnet die aktuelle Erhebung einen konstant niedrigen Anteil der Ruhestandseintritte wegen Dienstunfähigkeit. 
Das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter steigt, wobei sich die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die durch Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenzen Abschläge in Kauf nehmen, ebenso erhöht wie die der Bediensteten, die nach 40 vollen Dienstjahren mit dem Höchstruhehaltsatz in Pension gehen.“

Abschließend mahnte Schäfer, die „leider oft undifferenzierte Diskussion über die Zukunft der Alterssicherungssysteme“ endlich zu konkretisieren: 
„Es gilt für jedes Alterssicherungssystem eine zukunftsfeste Lösung auf den Weg zu bringen, die Sicherheit für die Anspruchsberechtigten bietet und die Finanzierbarkeit des Systems gewährleistet. Für die Beamtenversorgung ist das gelungen.“

Hintergrund

Die Bundesregierung erstellt seit 1996 turnusmäßig Versorgungsberichte, um den Gesetzgeber und auch alle Beteiligten und Betroffenen objektiv über die wichtigsten Grundlagen, Veränderungen und Herausforderungen des eigenständigen Alterssicherungssystems der Beamten zu informieren. 
Seit 2009 beschränkt sich die Erhebung - als Folge der 2006 erfolgten Föderalismusreform -  auf die versorgungsrelevante Entwicklung im Bundesbereich. 
Der Siebte Versorgungsbericht ist derzeit in der Abstimmung und wird vermutlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden."

Quelle: 
 https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/versorgungsbericht-bundesregierung-alterssicherung-bundesbeamte.html