Donnerstag, 23. November 2023

BDZ BV Hannover: Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Zollbeamte

BDZ BV Hannover: Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Zollbeamte

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2023 das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ beschlossen.

Mit dem Gesetz wird u.a. die langjährige Forderung des BDZ nach einer Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage) umgesetzt, welche durch das Versorgungsreformgesetz 1998 schrittweise abgeschafft worden war.

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wird am ersten Tag des auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats wirksam. Derzeit ist noch offen, wann genau die Verkündung erfolgen wird.

Pensionäre, die vor Inkrafttreten der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage in den Ruhestand getreten sind, können unter den Voraussetzungen des § 69 n Beamtenversorgungsgesetz einen Antrag auf Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage stellen, sobald das BBVAnpÄndG2023/2024 in Kraft getreten ist.

Ein entsprechendes Musterformular, das wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen, ist in Vorbereitung und wird und der BDZ Bund kurzfristig zur Verfügung stellen.

Herzliche Grüße

Olaf Wietschorke, Vorsitzender BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen, Sachen-Anhalt)"




Donnerstag, 19. Oktober 2023

BDZ: Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 12.10.2023

BDZ: Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 12.10.2023

Am 12.10.2023 fand erneut im Eventschuppen 2 in der Bremer Überseestadt die Personalversammlung des Örtlichen Personalrsts beim Hauptzollamt Bremen statt.

Die Personalversammlung war sehr gut besucht. Der Vorsitzende des ÖPR Bremen stellte "sein Gremium" vor und berichtete über das vergangene Jahr der Personalratsarbeit.
Er begrüßte die Gäste - die Leiterin des Hauptzollamtes Bremen, die Gleichstellungsbeauftragte (Gleib), die Schwerbehindertenvertretung, die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Vorsitzenden des ÖPR Bremerhaven - Oliver Mögenburg (BDZ) - und des Gesamtpersonalrats beim HZA Bremen - Jan Hollmann (BDZ).

Als Gäste berichteten der Vorsitzende des BDZ BV Hannover Olaf Wietschorke - zugleich Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion und Vorsitzender des dbb landesbunds Bremen über aktulelle Entwicklungen im BPR und gewerkschaftspolitische Forderungen. Von besonderem Interesse waren Haushaltskürzungen im Bundeshaushalt für konsumptive Ausgaben - so sollen die Mietkosten der Zollverwaltung nur bis September 2024 gezahlt werden können. Damit war DIE Fachgewerkschaft der Zollverwaltung - unsere BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft promient und kenntnisreich vertreten. Andere gewerkschaftliche Mitbewerber haben - wie fast jedes Jahr - keinen Redebeitrag geleistet.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Foto - v.r.n.l.: BDZ - gewerkschaftliche Fachkompetenz vor Ort in Bremen auf der Personalversammlung: Jan Hollmann (Vorsitzender GPR Bremen), Carsten Weerth (Stv. Vorsitzender ÖPR Bremen), Olaf Wietschorke (Vorsitzender BDZ BV Hannover und dbb beamtenbund und tarifunion landesbund bremen), Oliver Mögenburg (Vorsitzender ÖPR Bremerhaven).

 

Für die Generalzolldirektion berichtete Herr LRD Ole-Christian Plötz über die erfolgreiche Einführung der E-Akte auf der Ebene der GZD - 2024 soll eine Pilotierung beim Hauptzollamt Dresden stattfinden. Die Einführung beim Hauptzollamt Bremen ist jedoch erst für 2028 vorgesehen. Diese Zeitschiene sorgte für spürbare Erheiterung in der Zuhörerschaft.


 

 

Das Sozialwerk der Bundesfinanzverwaltung e.V. stellte in Person des Vorsitzenden des Bezirksverbandes Bremen, Hannover, Sachsen-Anhalt - Thomas Reichelt-Täger - die Vorteile und Urlaubsziele des Sozialwerks vor.  


Das Hauptzollamt Bremen hat derzeit - auch das wurde deutlich - einen dauerhaften Personalbestand von mehr als 1.100 Arbeitskräften (Soll). Hinzu kommen mehr als 100 Anwärterinnen und Anwärter. 

Weitere Themen der Personalversammlung waren die Organisationsuntersuchung für das Sachgebiet C (Kontrollen) und die erforderlichen Personalveränderungen bundesweit und in Bremen/Bremerhaven. 

So werden die Aufgaben der KEV in Kürze an das Hauptzollamt Oldenburg übergeben werden. Knapp 60 Kontrollbeamte werden in Bremen und Bremerhaven im Ergebnis aufgrund der Bedeutung des Seeverkehrs und des Grenznahen Raumes hinzukommen. 

Darüber hinaus wurde das Mobile Arbeiten und Probleme in der Praxis thematisiert und die neuen Mitarbeiter der Generation Z - oder wie die Verwaltung nach der Pandemie wieder mehr Gemeinschaftsgefühl und mehr Veranstaltungen für den innerbetrieblichen Zusammenhalt anbieten kann. Auch das EMAS - Eco Management and Audit Scheme - die EU-Maßnahmen zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Verwaltungen wurde vorgestellt, dass seit 2023 beim HZA Bremen nach und nach eingeführt um umgesetzt wird.

Die Personalversammlung schloss nach intensiven 2,5 Stunden der Berichterstattung, Diskussion und Aussprache mit Schlussworten der Leiterin (NIcole Tödter) und des ÖPR-Vorsitzenden.

Sie wurde von vielen Teilnehmern erneut als sehr informativ und gelungen bewertet.

 

Bildergalerie:



 


































Mittwoch, 18. Oktober 2023

BDZ: Digitaler Zolltag 2023 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Stärkung der Zollverwaltung gefordert

BDZ: Digitaler Zolltag 2023 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Stärkung der Zollverwaltung gefordert

Am 12.10.2023 hat mit Unterstützung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft der Digitale Zolltag 2023 stattgefunden - hier ist ein digitaler Mitschnitt erhältlich.

"BDZ und Behörden Spiegel zu OK und Geldwäsche

Digitaler Zolltag 2023

Jedes Jahr werden in Deutschland erhebliche Schäden verursacht, Steuern in riesigem Ausmaß hinterzogen und illegale Machenschaften durch Geldwäsche verschleiert. Zudem nimmt das Gewalt- und Bedrohungspotenzial durch die Organisierte Kriminalität (OK) immer mehr zu. Um das zu unterbinden, ist der Zoll gefragt. Dabei ist für den BDZ klar: OK-Bekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif. Die Online-Veranstaltung „Digitaler Zolltag“ beleuchtete die Thematik.

17. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Zoll ist ein bedeutsamer, nicht weg zu denkender Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Dieses Engagement würdigte der Behörden Spiegel mit freundlicher Unterstützung vom BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft mit einem Digitalen Zolltag am 12. Oktober 2023. Wenigen ist bewusst, dass der Zoll, mehr als jede andere Bundesbehörde, an den meisten bundesweiten OK-Verfahren beteiligt ist - sogar noch deutlich vor dem Bundeskriminalamt. 

Zur gezielteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche durch den Zoll hat der Bundesfinanzminister im Mai 2023 die Generalzolldirektion beauftragt, eine neue Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Infolgedessen sollen u.a. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der Zollfahndungsdienst (ZFD) enger zusammenarbeiten. Zudem soll ab 2024 ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) errichtet werden. In das BBF sollen die derzeit bei der Generalzolldirektion (GZD) angesiedelten Direktionen X, Financial Intelligence Unit (FIU), und XI, Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), überführt werden. Auch soll die Zollverwaltung infolge der Errichtung des BBF noch stärker in den Kreis der Sicherheitsbehörden eingebunden werden.   

Zu diesen Themen und den damit verbundenen Herausforderungen sprachen am Digitalen Zolltag führende Vertreter der Verwaltung aus BMF, GZD und Ortsbehörden, unter anderem: Dr. Holle Jakob (Leiterin der Unterabteilung III A im BMF), Dr. Marcus Pleyer (Leiter der Unterabteilung VII A im BMF), Dr. Tino Igelmann (Direktionspräsident D VIII - Zollkriminalamt), Carolin Müller (Leitung ZFA Essen), Dr. Thomas Möller (Leitung HZA Osnabrück) und Daniel Thelesklaf (Leitung FIU).

In seinem Vortrag bekräftigte der BDZ Bundesvorsitzende Liebel die aus unserer Sicht notwendige Stärkung des ZFD auf eine Größe von 6.000 Stellen. Eine effektivere Bekämpfung von OK kann es nicht zum Nulltarif geben. Beispielsweise ist eine Fortentwicklung der Digitalisierung in den Behörden nötig, z.B. bei Schnittstellen zu Datenbanken oder zur Entlastung der Ermittlungskräfte von trivialen Aufgaben. Dies setzt Investitionen im Bundeshaushalt voraus. Aktuell sind im IT-Bereich jedoch eher Einsparmaßnahmen erkennbar. Darüber hinaus sind aufgrund der zunehmenden Gefährdung im Dienst verbesserte Rahmenbedingungen für die Beschäftigten angezeigt, etwas durch Umsetzung des auf Initiative des BDZ entworfenen Gewaltschutzkonzepts der GZD. Liebel wiederholte auch die Forderung der vom BDZ weiterhin befürworteten Bargeldobergrenze von mindestens 10.000 Euro in Deutschland.

Die politische Einordnung und Bewertung aus Sicht der Bundestagsfraktionen der Parteien erfolgte im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Abschluss der Online-Veranstaltung. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Florian Preißner war in der politischen Runde vertreten und stellte die Positionen des BDZ gegenüber Politik und Verwaltung deutlich heraus. Preißner unterstrich die Perspektive der Beschäftigten, die bei allen Reformvorhaben nicht zu kurz kommen darf. Der Wunsch der Beschäftigten ist es vor allem, den Zoll zu stärken und in ihren täglichen Aufgaben noch mehr Unterstützung zu erfahren. Die Veränderung von Strukturen durch den Gesetzgeber darf nicht mit der Schwächung bestehender Organisationseinheiten einhergehen. Denn der Zoll lebt vom Prinzip Stärke durch Vielfalt."

Quelle:

BDZ, URL: https://www.bdz.eu/aktuelles/news/digitaler-zolltag-2023/

weiterführender Hinweis, URL: https://www.digitaler-staat.online/2023/10/12/digitaler-zolltag-bekaempfung-von-organisierter-kriminalitaet-und-geldwaesche-durch-den-zoll/?fbclid=IwAR0u4NIwIFK51sHr8FdZyPecTrMdznKebteLWz4IpBwiWQzumB0ROiUOKqQ

Samstag, 9. September 2023

BDZ OV Bremen: Jahreshauptversammlung 2023 und Sommerfest an der Weser

BDZ OV Bremen: Jahreshauptversammlung 2023 und Sommerfest an der Weser

Am 31.8.2023 fand bei herbstlichen Temperaturen die Jahreshauptversammlung 2023 und das Sommerfest im Segelverein von 1913 e.V. an der Weser statt.

Neuwahlen standen nicht an.

Der Vorsitzende begrüßte die Teilnehmer und Gäste - Olaf Wietschorke, Vorsiteznder des BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt) - zugleich Vorsitzender des dbb landesbundes bremen - und Oliver Mögenburg, Vorsitzender des BDZ OV Bremerhaven - zugleich Kassenwart des BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt) und Beirat im Vorstand des dbb landesbundes bremen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bericht des Vorstands erläuterte den gewerkschaftlichen Jahresverlauf, die Veranstaltungen und die Mitgliederentwicklung. Der Kassenwart berichtete über den Kassenstand.

Über aktuelle gewerkschaftliche Entwicklungen - von der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bis zur erfolgreichen Umsetzung der Bezügeerhöhunge nach der Einkommensrunde 2023 für Bund und Kommunen berichteten Olaf Wietschorke und Oliver Mögenburg.

Die Jahreshauptversammlung endete mit einem Dank an alle Teilnehmer, Helfer, Gäste und Unterstützer.

Anschließend wurde die gesellige Runde mit Gesprächen im Rahmen des Sommerfestes fortgeführt.


 


























Weitere Fotos und Impressionen:




 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Ein Dank für die Fotos gilt Christian Klages und Heike Kunert.

 

 

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Ortsverband Bremen

 



Montag, 7. August 2023

BDZ OV Bremen: Begrüßung der 35 Anwärter:innen 2023 im Weserstadion

BDZ OV Bremen: Begrüßung der 35 Anwärter:innen 2023 im Weserstadion

Am 3.8.2023 hat der BDZ OV Bremen die 35 Anwärter:innen des Hauptzollamtes Bremen, die am 1.8.2023 als Nachwuchskräfte als Beamte auf Widerruf eingestellt worden sind, im #WohninvestWeserstation, dem Stadion des Fußball-Bundesligisten SV Werder Bremen begrüßt.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sechs BDZ-Mitglieder sind als Ehrenamtler vor Ort gewesen und haben am Rande viele Gespräche über die Gewerkschaft in der dbb beamtenbund und tarifunion-Familie geführt und die Vorteile der Solidargemeinschaft und des Marktführers, der einzigen Fachgewerkschaft für die Zollverwaltung aufgezeigt.

Dank gilt insbesondere dem Nachwuchskräfteteam Jan Hollmann, Mareike Friedrich, Johanna Patzwald und Norbert Hübner - aber auch Rolf Rosenhagen und Carsten Weerth waren vor Ort und haben sich nach Kräften eingebracht. 

Der BDZ-BV Hannover berichtet auf der BDZ-Homepage über dieses Event und wir berichten breit auf unserem Instagram-Account.

Weitere Hinweise: 

https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/wir-heissen-alle-neuen-mitglieder-beim-bdz-bv-hannover-ev-herzlich-willkommen.html

BDZ begrüßt bundesweit die Anwärter:innen #seivernetztseidabei - beitreten und Einsatztasche bekommen

BDZ begrüßt bundesweit die Anwärter:innen #seivernetztseidabei - beitreten und Einsatztasche bekommen











Link zum Beitrag: 

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/startklar-2023-herzlich-willkommen.html

 

Link zum BDZ-Beitritt: 

https://www.bdz.eu/service/beitritt.html


Sonntag, 6. August 2023

BDZ OV Bremen: Einladung zur Jahreshauptversammlung 2023 und dem Sommerfest 2023 am 31.8.2023

BDZ OV Bremen: Einladung zur Jahreshauptversammlung 2023 und dem Sommerfest 2023 am 31.8.2023

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,


nach der erfolgreichen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie leben wir leider weiter in sehr herausfordernden Zeiten (Klimakrise, Ukraine-Krieg) und wir haben eine ganze Zeit aus Rücksicht auf Treffen verzichten müssen.
Jetzt können wir aber wieder dringend erforderliche Treffen unbeschwert abhalten. Ich hoffe, dass Sie gesund durch die Pandemie gekommen sind und ich würde mich sehr freuen, wenn es zu einem persönlichen Treffen und einem intensiven zwischenmenschlichen Austausch im Rahmen des Sommerfestes auf der Jahreshauptversammlung 2023 kommt.


Ich lade Sie herzlich zur am Donnerstag, 31. August 2023 stattfindenden Jahreshauptversammlung 2023 und dem Sommerfest ein.


Tagungsort: Segelverein Bremen e.V. v. 1913, Strandweg 100, 28201 Bremen
Beginn: 16.00 Uhr

 
Der Treffpunkt liegt auf dem Stadtwerder an der Weser, er ist gut zu erreichen und liegt fußläufig von der Wilhelm-Kaisen-Brücke aus in Richtung Restaurant „Zum Kuhhirten“. Wir werden grillen und es wäre schön, wenn Sie wie in den Vorjahren einen Salat zum Buffet beisteuern könnten. 

Unser früherer Treffpunkt, das Restaurant „La Cantina“ hat die Pandemie leider nicht überstanden.


Zunächst ist die Jahreshauptversammlung mit Getränken geplant, direkt anschließend werden wird das Sommerfest durchführen.

In ungeraden Jahren ist kein neuer Vorstand zu wählen – das erleichtert den Ablauf der Jahreshauptversammlung erheblich.
Auch eine Kassenprüfung ist entbehrlich, da der Vorstand nicht entlastet werden muss.


Vorgesehene Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung
2. Feststellung
    a) der satzungsgemäßen Einberufung
    b) Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
3. Bekanntgabe und Genehmigung der Tagesordnung
4. Bekanntgabe der verspätet eingegangenen Anträge und ggf. Einreihung in die Tagesordnung
5. Bericht des Vorstandes
6. Kassenbericht
7. Aussprache zu den Punkten 5 bis 6
8. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge
9. Neues aus der Gewerkschaft
10. Verschiedenes / folgende Termine
11. Schlusswort des Vorsitzenden
 

Ich bitte, Anträge bis zum 24. August 2023 dem Vorstand schriftlich zuzuleiten.
 

Ferner bitte ich um Anmeldung per E-Mail (BDZ-Bremen@gmx.de) oder telefonisch bei Ralf Reinke unter der Telefonnr. 0177/5893871, um einen ungefähren Überblick über die Anzahl der Gäste an dieser Versammlung und des Sommerfestes zu haben.

Sofern Kuchen- oder Salatspenden gemacht werden können, wären wir dankbar.
 

Bleiben Sie gesund auf ein baldiges Wiedersehen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Weerth, Vorsitzender






Freitag, 21. Juli 2023

dbb landesbund bremen: Landeshauptvorstand wählt Olaf Wietschorke (Vorsitzender des BDZ BV Hannover) zum Landesvorsitzenden

dbb landesbund bremen: Landeshauptvorstand wählt Olaf Wietschorke (Vorsitzender des BDZ BV Hannover) zum Landesvorsitzenden

Nachdem der bisherige Vorsitzende des dbb landesbundes bremen im Februar 2023 überraschend zurückgetreten war, stand der dbb landesbund bremen ohne Vorsitzenden da. Der dbb landesbund suchte in seinen Reihen nach einem neuen Vorsitzenden.

Am 19.7.2023 wurde auf einer außerordentlichen Landeshauptvorstandssitzung der bisherige stv. Vorsitzende Olaf Wietschorke zum neuen Vorsitzenden des dbb landesbundes bremen gewählt.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In einer weiteren Nachwahl wurde der nun vakante Posten einer stv. Vorsitzenden neu besetzt. Als einzige Kandidatin ist Heike Nau, Vorsitzende des dbb OV Bremerhaven, angetreten und sie wurde einstimmig gewählt.



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schließlich wurde in einer weiteren Nachwahl ein neuer Beirat gewählt:

Carsten Weerth, Vorsitzender des BDZ OV Bremen, rückt in den Landesvorstand des dbb landesbundes bremen auf.



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Durch die Nachwahl sind nun drei BDZ-Funktionäre im dbb landesvorstand vertreten:

Olaf Witschorke (Vorsitzender), Oliver Mögenburg (Beirat) und Carsten Weerth (Beirat) - drei von 12 Mitgliedern entstammen der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Das ist im Bundesvergleich der dbb landesbünde einmalig.

Der gesamte dbb landesvorstand bremen ist abgebildet unter der URL https://www.dbb-bremen.de/ueber-uns/landesvorstand/


 

 

 

 


 

 

Mittwoch, 12. Juli 2023

BDZ Bremen: Teilnahme am 16. BMW-Firmenlauf 2023 in Bremen

BDZ Bremen: Teilnahme am 16. BMW-Firmenlauf 2023 in Bremen

Bei bestem Laufwetter nahm der BDZ OV Bremen am 16. BMW-Firmenlauf 2023 am Bremer Weserwehr und dem Werdersee teil. 

Erneut mit mehr als 20 Teilnehmern.



Der Dank galt den Organisatoren Louisa Stermann, Christian Klages und Jan Hollmann sowie der Unterstützung durch die Leitung und Arbeitssicherheit (Betriebliche Gesundheitsförderung) des Hauptzollamts Bremen.

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Samstag, 3. Juni 2023

BVA: Anpassung des Heilmittelverzeichnisses (1.5.2023)

BVA: Anpassung des Heilmittelverzeichnisses

Das Heilmittelverzeichnis wurde mit Wirkung vom 1.5.2023 angepasst und einige beihilfefähige Höchstbeträge wurden erhöht.

"Anpassung des Heilmittelverzeichnisses 

Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete Heilmittel sind im Rahmen der Anlage 9 zu § 23 BBhV beihilfefähig. Bei einigen Leistungen des Heilmittelverzeichnisses erhöhen sich zum 1. Mai 2023 die beihilfefähigen Höchstbeträge, z. B. in den Bereichen Krankengymnastik, Massagen und Ergotherapie.

Ergänzt werden Leistungen in den Bereichen Podologie, Ernährungstherapie sowie für pauschal abgerechnete Hausbesuche.

Das geänderte Leistungsverzeichnis für beihilfefähige Heilmittel können Sie unserem Merkblatt Heilmittel entnehmen."

Quelle: BVA, URL: https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bundesbedienstete/Gesundheit-Vorsorge/Beihilfe/_documents/Heilmittel_Vorgriff_Standard.html

direkter Link zum Merkblatt Beihilfe / Heilmittel (1.5.2023), URL: 

https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesbedienstete/Gesundheit-Vorsorge/Beihilfe/Merkblaetter/heilbehandlungen.pdf?__blob=publicationFile&v=17  

Das BVA-Merkblatt zur Beihilfe / Heilmittel (1.5.2023)











 

Freitag, 2. Juni 2023

BDZ-Eilmeldung: Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes wird kurzfristig vorgelegt (#ekr23)

BDZ-Eilmeldung: Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes wird kurzfristig vorgelegt (#ekr23)

"02.06.2023

Eilmeldung: BMI plant zeitnahe Übertragung des Tarifergebnisses 2023 auf den Beamtenbereich und gleichzeitige Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage

Nach Informationen des BDZ will das Bundesinnenministerium (BMI) zeitnah einen Gesetzentwurf zur Kabinettsreife bringen, mit dem das Ergebnis der Tarifeinigung vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt/innen und Pensionär/innen des Bundes übertragen und gleichzeitig die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt werden soll. 

Der BDZ Bundesvorsitzende in Gesprächen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer

 

Das BMI beabsichtigt, kurzfristig den Entwurf eines Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes 2023/2024 vorzulegen, mit dem im Rahmen eines prioritären Gesetzgebungsverfahren der gesamte Tarifabschluss auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes übertragen werden soll.

Nach gegenwärtigem Stand zählen zu den zentralen Inhalten des Gesetzesvorhabens folgende Regelungen:

1. Übertragung der Tarifeinigung auf Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen
  • Für 2023 erhalten Beamtinnen und Beamten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der Inflation. Die konkrete Ausgestaltung der Höhe der einmaligen Sonderzahlung sowie die sich daran anschließenden monatlichen Sonderzahlungen befinden sich noch in der Abstimmung.
  • Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen in die Regelungen zur Gewährung der Sonderzahlungen einbezogen werden, wobei der Umfang der Einbeziehung – z.B. in Höhe des jeweiligen Ruhegehaltssatzes - derzeit noch nicht belastbar ist.
  • Für 2024 soll zum 1. März 2024 – entsprechend der Tarifeinigung – eine Anhebung der Grundgehaltssätze um 200 € sowie daran anschließend eine Linearanpassung von 5,5 % erfolgen.
2. Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage
  •  Die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage herbeizuführen, soll unter Einbeziehung der Zöllnerinnen und Zöllner ebenfalls Bestandteil des Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes 2023/2024 werden.
  • Zudem soll in Anlehnung an den früher für einen mehrjährigen Zeitraum geltenden Rechtszustand die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt werden. Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte (mit vormaligem Anspruch auf diese Zulage), die bereits in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind und bei denen die Polizeizulage aufgrund des Versorgungsreformgesetzes 1998 bisher nicht ruhegehaltfähig ist. Eine Nachzahlung für zurückliegende Zeiträume ist allerdings nicht geplant.

Es wird eine Beschlussfassung des Entwurfs des Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes 2023/2024 durch das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause angestrebt, um eine zeitnahe Auszahlung der Inflationsprämie zu ermöglichen.

Erfolgreiche Initiativen des BDZ und dbb

Die Gespräche und Initiativen von BDZ und dbb waren damit erfolgreich.

Dbb und BDZ hatten von Anfang an klargestellt, dass die Einkommensrunde erst mit der zeitgleichen und systemgerechten Übernahme des Tarifergebnisses auf den Bereich der Besoldung und Versorgung des Bundes endet!

Bei der dbb-Jahrestagung in Köln sagte Bundesinnenministerin Faeser zu, das Tarifergebnis zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes durch Gesetz übertragen zu wollen.

BDZ und dbb hatten nach dieser Zusage auf allen politischen Ebenen auf die zeitnahe Umsetzung gedrängt, um für die ebenfalls von den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger eine Abmilderung der massiv gestiegen Lebenshaltungskosten zu gewährleisten. So führte der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel zahlreiche Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer insbesondere zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für zulageberechtigte Zöllnerinnen und Zöllner. Diese Gespräche zeigen nun Wirkung.

Einen zusätzlichen Erfolg stellt die nun in Aussichtgestellte Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage dar.

Der BDZ fordert seit Langem die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, um den langfristigen Belastungen im Zollvollzugsdienst auch im Ruhestand Rechnung zu tragen. Der Koalitionsvertrag sieht bezogen auf den Bereich der Polizei die Wiedereinführung der

Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage vor. Der BDZ setzte sich in der Folge dafür ein, dass die betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner von dieser attraktivitätssteigernden Maßnahme nicht abgehängt werden. So führten Thomas Liebel und sein Vorgänger Dieter Dewes zahlreiche Gespräche im BMF. Staatssekretär Gatzer sagte im Rahmen eines Gesprächs im Oktober 2022 zu, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Zoll und Bundespolizei geben würde.

Ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im April 2022 vorgelegter Gesetzentwurf gelangte nicht zur Finalisierung. Im Rahmen des nun bevorstehenden Entwurfs des Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes 2023/2024 soll die Zusage der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage – unter Einbeziehung der Zöllnerinnen und Zöllner - nun endlich umgesetzt werden.

Im Rahmen der geplanten Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bedarf es einer personellen Stärkung derjenigen Bereiche beim Zoll, die für besoldungs- und versorgungsrechtliche Umsetzung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für mehr als 56.000 Bedienstete zuständig sein werden: die Service-Center der Generalzolldirektion. Hier fordert der BDZ die schnellstmögliche Einstellung fachkundiger Beschäftigter des externen Arbeitsmarktes und eine personelle Unterstützungsleistung aus dem Geschäftsbereich des BMI.

Wir werden demnächst ausführlich über das Gesetzesvorhaben berichten."

Quelle:

BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/eilmeldung-bmi-plant-zeitnahe-uebertragung-des-tarifergebnisses-2023-auf-den-beamtenbereich-und-gle.html

 

Samstag, 20. Mai 2023

dbb jugend: Einkommensrunde 2023 für Bund und Kommunen (#ekr23) - hart verhandelt, viel erreicht

dbb jugend zur Tarifeinigung in der #ekr23 für Bund und Kommunen: Hart verhandelt, viel erreicht

„Das waren die härtesten Verhandlungen mit Bund und Kommunen seit über 30 Jahren“, sagt dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski nach der Tarifeinigung von Potsdam.

„Wir haben um jede Zahl, um jeden Monat gerungen, und das Ergebnis kann sich insgesamt sehen lassen“, sagte Fandrejewski, der auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, am frühen Morgen des 23. April 2023 in Potsdam, wo sich Gewerkschaften, Bund und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach stundenlangen Verhandlungen über den eine Woche zuvor vorgelegten Schlichterspruch auf einen Tarifabschluss geeinigt hatten.

Die wesentlichen Punkte der Einigung

  • Steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von insgesamt 3.000 Euro/für Auszubildende in Höhe von insgesamt 1.500 Euro (stufenweise Auszahlung: im Juni 2023: 1.240 Euro/620 Euro, Juli 2023 bis Februar 2024 jeweils 220 Euro/110 Euro monatlich)
  • Ab 1. März 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird); Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht
  • Vertragslaufzeit: 24 Monate

„Natürlich ist das ein Kompromiss, und dass wir erneut keine unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung im Tarifvertrag festschreiben konnten, schmerzt uns sehr“, erläuterte Fandrejewski. „Es zeigt sich, dass die Dienst- und Arbeitgebenden die massiven Herausforderungen des Personal- und Fachkräftemangels noch immer nicht ernst nehmen. Die Quittung dafür wird auf dem Fuße folgen – wer jungen Kolleginnen und Kollegen heutzutage keine Perspektiven bietet, verliert sie an die Konkurrenz. Das ist mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes geradezu fahrlässig“, kritisierte Fandrejewski und kündigte an, „dass wir die Dienst- und Arbeitgebenden bei diesem Thema nicht von der Leine lassen werden“. Insbesondere die jungen Beschäftigten hätten bei den zahlreichen Protestaktionen und Warnstreiks währen der Einkommensrunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es ihnen mit ihren Forderungen ernst sei. Als "ungerechtfertigt" bezeichnete Fandrejewski die Halbierung des Inflationsausgleichs für Auszubildende. "Diese jungen Beschäftigten zahlen ja auch nicht halbe Mieten oder halbe Preise an der Supermarktkasse, insofern sind diese 50 Prozent nichts anderes als ein Sonderopfer zu Lasten des Berufsnachwuchses", so der dbb jugend Chef. Er machte abschließend deutlich, „dass das Volumen der Tarifeinigung nun zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich des Bundes übertragen werden muss. Erst damit ist diese Einkommensrunde für uns wirklich beendet.“

Mehr Informationen zum Tarifabschluss gibt es hier.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung)."

Quelle: 

dbb jugend, URL: https://www.dbb-jugend.de/artikel/oeffentlicher-dienst-von-bund-und-kommunen-hart-verhandelt-viel-erreicht.html



 

dbb bremen: Landeshauptvorstandssitzung ohne Vorsitzenden...

dbb bremen: Landeshauptvorstandssitzung ohne Vorsitzenden...

Am 17.5.2023 hat der dbb bremen Landeshauptvorstand im Haus des Reichs (Raum 208) getagt.

Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft war erneut mit vier Vertretern vor Ort:

Olaf Wietschorke (BDZ BV Hannover, zugleich dbb bremen, Stv. Vorsitzender), Oliver Mögenburg (BDZ OV Bremerhaven, zugleich dbb bremen, Beisitzer), Bernd Spille (BDZ Bremen-ZF) und Carsten Weerth (BDZ OV Bremen).

Noch vor förmlichem Auftakt der Landeshauptvorstandssitzung wurde deutlich, dass der Vorsitzende Jürn Schulze nicht anwesend war.

Die stellvertretenden Vorsitzenden Sven Striezel und Olaf Wietschorke führten durch die Landeshauptvorstandssitzung.

Und es wurde zuvor der Rücktritt des erst 2022 neu gewählten Vorsitzenden des dbb landesbundes bremen - Jürn Schulze - aus persönlichen Gründen verlesen.

Der dbb landesbund bremen hat diesen Fakt auf der Homepage versteckt verbildlicht.

Der Landesvorstand wird ohne Voritzenden aber mit Fragezeichen abgebildet.

Link: https://www.dbb-bremen.de/ueber-uns/landesvorstand/

Der Text dazu lautet "Fragezeichen Vorsitzender nach Rücktritt zur Zeit nicht besetzt".


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alle Mitgliedsgewerkschaften und Verbände wurden aufgefordert bis 1.7.2023 Kandidaten für eine Nachfolge vorzuschlagen.

Viele andere Inhalte bleiben intern.

 

Für den Bericht:

Dr. Carsten Weerth

BDZ OV Bremen, Vorsitzender

 


 

Donnerstag, 4. Mai 2023

BDZ OV Bremen verlinkt Homepage auf die dbb-Sonderseiten zur #ekr23


BDZ OV Bremen verlinkt Homepage auf die dbb-Sonderseiten zur #ekr23

 



BDZ unterstützt #mdrza 2023 - Aktionszeitraum 1.5.-31.8.2023

BDZ unterstützt #mdrza 2023 - Aktionszeitraum 1.5.-31.8.2023

Der BDZ OV Bremen unterstützt die Aktion www.mit-dem-rad-zur-arbeit.de #mdrza des #adfc zur Erhöhung der Fahrradaktivität und Klimaneutralität der Mobilität beim Arbeitspendeln.

In der Fußnote unserer Homepage verweisen wir auf die Teilnahme und den Aktionszeitraum.


 

 









Quelle: BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/