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Metropolregion Nordwest: Europa.Weiterdenken, Aufgabe 5
"Bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern ist grundsätzlich Zoll zu entrichten.
Die EU ist ein gemeinsamer Binnenmarkt. Wie hoch wäre in Deutschland wohl der Preis für 500g holländische Tomaten, wenn es die EU-Zollunion nicht gäbe?".
Harald Emigholz, Bremen
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
im BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen & Sachsen-Anhalt)
BDZ: Dienstpostenbewertung beim Zoll - auf der Suche nach dem großen Wurf
Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft setzt sich dauerhaft für eine zukunftsweisende Reform der Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung – DpBZoll – ein.
"Dienstpostenbewertung der Zollverwaltung
Die DpBZoll wurde zuletzt im Frühjahr 2010 neu gefasst.
Insgesamt besteht seitdem ein großer Nachholbedarf. Denn die
Organisationsstruktur des Zolls hat sich mit der Errichtung der
Generalzolldirektion wesentlich verändert.
Auch der gesetzliche Auftrag
des Zolls gestaltet sich komplexer als noch vor 10 Jahren.
Die Aufgaben sind für die Zöllner(innen) nicht weniger
geworden, sondern eher exorbitant gestiegen. Dazu zählen insbesondere
die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, die Verlagerung
der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt zur
Generalzolldirektion, die weitergehenden Befugnisse und Aufgaben der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit, u. v. m. Insbesondere die vom BDZ
bewirkte Einführung der Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g und
deren organisatorische Umsetzung sowie die Hebung des Eingangsamtes im
mittleren Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 7 machen eine grundlegende
Anpassung der DpBZoll erforderlich.
Daneben zeichnen sich folgende
Änderungen im Zuge der Fortschreibung der DpBZoll ab:
Allgemein:
Generalzolldirektion:
Ortsbehörden:
Eine Fortschreibung der Dienstpostenbewertung Zoll bedeutet für den BDZ jedoch nicht nur die Bewertung von Dienstposten nach dem Status quo, die seit mehr als mindestens 4 Jahre aussteht. Vielmehr muss sich die funktionsgerechte Besoldung in einer qualitativen Einordnung von Dienstposten wiederspiegeln, die perspektivisch auf den Planstellenzuwachs der Zollverwaltung ausgelegt ist.
Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „die Voraussetzungen für
eine nachhaltigere Förderung von echten Berufsperspektiven der
Zöllner(innen) sind mehr denn je gegeben.
Es muss lediglich der
Entscheidungswille bestehen, diese tatsächlich umzusetzen.
Die
Planstellenzuwächse und die demografische Entwicklung des Zolls
erfordern ein Umdenken bei der gegenwärtigen Dienstpostenbündelung –
insbesondere im mittleren Zolldienst - und damit auch der Zuordnung der
Spitzenämter der einzelnen Laufbahnen.
Auch die Grundlagen des
Wertpunktesystems sind nicht mehr zeitgemäß.
Es ist mehr als überholt
das Maß an Führungsverantwortung allein anhand des anerkannten
Personalbedarfs zu bestimmen.
Derartige Parameter bilden die
schnelllebige Aufgabenentwicklung des Zolls nicht mehr ab. Jetzt müssen
die Weichen für die Zukunft gestellt werden!“
In einer Gesamtbewertung fordert der BDZ:
Der
BDZ wird seine Vorschläge zur Reform der Dienstpostenbewertung Zoll
weiterhin bei den politischen Entscheidungsträger(innen) einbringen. Für
das BMF und die Zollverwaltung gilt es überfällige Entscheidungen im
Interesse unserer Kolleg(innen) zu treffen.
Demnächst werden wir mehr
berichten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/auf-der-suche-nach-dem-grossen-wurf.html
BDZ im HPR beim BMF: Beurteilungsstichtage für den höheren Dienst festgelegt (A 13h bis B 2)
Der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat folgende Themen auf der November 2020-Sitzung besprochen:
"Beurteilungsstichtage für die Beschäftigten des höheren Dienstes festgelegt
Mit Erlass vom 20. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen für die Laufbahngruppe des höheren Dienstes der Zollverwaltung die folgenden Beurteilungsstichtage festgelegt:
BesGr. A 16/A16+Z bis B2 1. November 2020
BesGr. A 13h bis A 15 1. Januar 2021
Für die Fälle, in denen schwerbehinderte Menschen zu beurteilen sind, ist nach der Rahmeninklusionsvereinbarung die Durchführung eines Beurteilungsvorgesprächs vorgesehen. Der Hauptpersonalrat hat in diesem Zusammenhang – vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung der beteiligten Stufenvertretungen – der Durchführung dieser Gespräche mittels Ferntechnik (Telefon, Videokonferenz oder Skype for Business) zugestimmt, wenn hierdurch Dienstreisen vermieden oder zusätzliche vermeidbare Kontakte reduziert werden können."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 11/2020, S. 4/5, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/201119_HPR.pdf
WHO rät in der Pandemie: Bleiben Sie gesund auf Reisen (Teil 5)
Bundesregierung: AHAAL-Regeln - durch den Herbst und Winter in der Corona-Pandemie (Zusammen gegen Corona)
Die Bundesregierung hat in der COVID-19-Pandemie neue Regeln aufgestellt:
Neben AHA (Abstand Halten, Hygiene und Alltagsmasken) gesellen sich L (für Lüften) und A (für Corona-App nutzen)...
WHO rät in der Pandemie: Bleiben Sie gesund auf Reisen (Teil 4)
Metropolregion Nordwest: Europa.Weiterdenken - Aufgabe 4
"Heimspiel: Die gelbe Wand als sechster Mann. Sport punktet mit Emotionalität, Leidenschat und einer starken Gemeinschat. Was könnte die EU in deinen Augen vom Sport lernen?"
Hermann Schüller, Geschäftsführer der EWE Baskets, Oldenburg
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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dbb Sachsen-Anhalt: Land schickt Personal in die Gesundheitsämter zur Abpufferung der Corona-Pandemie (Amtshilfe)
Deutschlandweit,
so auch in Sachsen-Anhalt, geraten die Gesundheitsämter bei der
Rückverfolgung der Infektionsketten zunehmend an ihre Grenzen.
Angesichts steigender Infektionszahlen benötigen sie zur Bekämpfung der
andauernden SARS-CoV-2-Pandemie unverzüglich personelle Unterstützung
bei der Kontaktnachverfolgung und der Bürgerinformation.
„Der
Öffentliche Gesundheitsdienst hat einen wesentlichen Anteil daran, dass
wir das Infektionsgeschehen in Deutschland noch weitgehend unter
Kontrolle halten konnten und können“, sagte Wolfgang Ladebeck, dbb
Landesvorsitzender sachsen-anhalt.
Vor allem die
Kontaktpersonen-Nachverfolgung sei sehr zeit- und ressourcenintensiv.
In einer Sitzung der Landesregierung Sachsen-Anhalt am 29. Oktober 2020 wurde mit Bezug auf die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart, die kommunalen Gesundheitsämter unter anderem durch Personal aus der unmittelbaren Landesverwaltung zu unterstützen. Alle Ressorts wurden gebeten, dem Pandemiestab Personal zur Unterstützung der Gesundheitsämter zu benennen. Hierbei soll grundsätzlich Personal ausgewählt werden, dass sich freiwillig für eine entsprechende Tätigkeit entscheidet. Bisher hätten sich bereits rund 180 Freiwillige aus der Landesverwaltung für diese Aufgabe gemeldet. Sie würden zugeteilt, je nachdem, welchen konkreten Bedarf die Kommunen anmelden. Für einen Einsatz in den kommunalen Gesundheitsbehörden kommen sowohl Beamtinnen und Beamte als auch Tarifbeschäftigte in Betracht.
Der akute Personalmangel
betrifft nicht mehr nur Lehrer, Polizisten, und Pflegekräfte, sondern
auch andere Berufsgruppen in relevanten Behörden und Ämter. „Die fatale
Personalpolitik ist so weit vorangeschritten, dass die Behörden
teilweise vor dem Kontrollverlust stehen.
Und daran ist nicht alleine
die gegenwärtige Pandemie-Entwicklung schuld, sondern eine fehlerhafte
Politik beim Einsatz des Personals“, betont Ladebeck. Nur eine
geschickte Weitsicht in der Personalpolitik und eine massive Aufstockung
der Ressourcen für eine Digitalisierung der Verwaltung könne die
prekäre Situation positiv beeinflussen."
Quelle: dbb Sachsen-Anhalt, URL: https://www.sachsen-anhalt.dbb.de/aktuelles/news/land-schickt-personal-in-die-gesundheitsaemter/
Metropolregion Nordwest: Europa.Weiterdenken, Aufgabe 3
"Die EU hat Zukunft! Was sind für dich die wichtigsten Themen der Europäischen Union?
Wie kannst/möchtest du dich hierfür engagieren?" Birgit Honé, Niedersachsen
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VDR kritisert fehlende Anti-Corona-Maßnahmen an Schulen
Der Verband Deutscher Realschullehrer im dbb (VDR) kritisert die fehlende Anti-Corona-Maßnahmen an Schulen als unverantwortlich:
16. November 2020
„Dass Kanzlerin Merkel mit ihrem Vorschlag, strengere Maßnahmen gegen das Corona-Virus an den Schulen umzusetzen, gescheitert ist, ist unerklärlich und nicht mehr nachvollziehbar“, kritisiert Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) die Gipfelgespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Montag.
„Das Robert-Koch-Institut hat deutlich betont, dass Kinder und
Jugendliche das Virus im gleichen Maße verbreiten und daran erkranken
wie Erwachsene. Allein in der ersten Novemberwoche haben sich mehr als
10.400 Kinder unter 14 Jahren mit dem Corona-Virus angesteckt. An den
Schulen gelten bundesweit aber keine vorgeschriebenen Mindestabstände
oder eine generelle Maskenpflicht!“, so Böhm.
Merkel hatte in einem
ersten Beschlussvorschlag gefordert, dass auf dem Schulgelände für die
Schüler aller Jahrgänge und für die Lehrkräfte eine Maskenpflicht gelten
und die Schüler in halben Klassenstärken unterrichtet werden sollten,
damit Mindestabstände in den Schulen eingehalten werden könnten.
„Mit dieser einheitlichen und durchdachten Regelung hätten die Schulen und Lehrkräfte angemessen und sicher handeln können. Die weiterführenden Schulen sind im Großen und Ganzen gut auf den sogenannten Hybridunterricht, also in geteilten kleineren Gruppen im Wechsel, vorbereitet. In der jetzigen Situation, in der sich die Infektionszahlen zwar insgesamt stabilisieren, aber nicht wesentlich verringern, wäre das genau das richtige Signal“, betont Böhm. Man müsste jetzt endlich an den Schulen reagieren, wo die Kinder und Jugendlichen auf engstem Raum zusammen sind und kaum eine Möglichkeit haben, den geforderten Abstand zu halten.
Weiter erklärt der Verbandschef: „Die Lehrkräfte wollen Präsenzunterricht. Aber nicht um jeden Preis und nicht zu diesem Risiko! Besonders die älteren Schüler sind durchaus in der Lage, im wöchentlichen oder besser im täglichen Wechsel Unterricht zu erhalten und auch von zu Hause aus zu lernen und zu arbeiten. Wenn Unterricht in Präsenz stattfinden soll, muss sich dieser an den allgemeingeltenden Sicherheitsvorgaben und Hygienebestimmungen in der Gesellschaft orientieren.“
Die Devise, die Schulen so lange wie möglich und auf "Biegen und Brechen" offen zu lassen, sei mittlerweile nicht mehr tragbar. Der Dienstherr trage schließlich eine Fürsorgepflicht sowohl für die Schüler als auch für seine Lehrkräfte.
"Mit der heutigen Nicht-Entscheidung zeigen einige Länderregierungen leider wenig Verantwortung und spielen leichtfertig mit einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens.", so Böhm abschließend."
Quelle: Verband Deutscher Realschullehrer im dbb,
URL: https://www.vdr-bund.de/presse.aspx?id=106
WHO rät in der Pandemie:
Bleiben Sie gesund auf Reisen (Teil 3)
Metropolregion Nordwest: Europa.Weiterdenken, Aufgabe 2
"Worauf kann Europa stolz sein?" Dr. Carsten Sieling, Bremen
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
im BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen & Sachsen-Anhalt)
Bundesregierung: Corona-Beschlüsse vom 16.11.2020
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus
BDZ bestätigt: Corona-Sonderzahlung für Bundesbeamte kommt Ende Dezember 2020 mit der Bezüge-Zahlung für Januar 2021 (#EKR20)
Die BDZ-Bundesleitung bestätigt, dass die Corona-Sonderzahlung Ende Dezember 2020 mit der Bezügezahlung für Januar 2021 erfolgen wird:
Beamte/innen sollen lt. Gesetzentwurf einen Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung haben:
Empfänger/innen von Anwärterbezügen sollen 200 € erhalten.
Die einmalige Corona-Sonderzahlung erhalten Beamte/innen sowie Anwärter/innen, die sich am 1. Oktober 2020 in einem Dienstverhältnis befanden und mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Dienstbezüge hatten. Anspruchsberechtigte in Teilzeit oder mit begrenzter Dienstfähigkeit erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung zeitanteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit.
Lt. Rundschreiben des BMI vom 30. Oktober 2020 erhalten Empfänger/innen von Dienst- oder Anwärterbezügen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, die einmalige Corona-Sonderzahlung noch im Dezember 2020 mit den Bezügen für Januar 2021 ausgezahlt.
Die Corona-Zahlung erfolgt steuerfrei. Für die
Steuerbefreiung ist es erforderlich, dass die Anspruchsberechtigten die
Sonderzahlung bis zum 31. Dezember 2020 erhalten.
Das BMI bittet die
obersten Bundesbehörden, die Zahlbarmachung entsprechend der
vorgenannten Ausführungen unverzüglich zu veranlassen, auch wenn das
maßgebliche Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet ist.
Der Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßt, dass die in der Tarifrunde erstrittene Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr auf den Beamtenbereich steuerfrei übertragen werden soll. „Ich erwarte vom Bundesrat, dass er mit der Beratung des Entwurfs nun zügig den Weg für das Sonderzahlungsgesetz freimacht.“"
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/steuerfreie-corona-sonderzahlung-erfolgt-im-dezember-2020.html
t@cker-tipps 11/2020: Podcast-Empfehlung - Arbeitswelt zum Reinhören
"Podcast-Empfehlungen
Arbeitswelt zum Reinhören
Im Frühjahr sind die Podcast-Produktionen durch den Corona-Lockdown explodiert. Noch nie sind so viele neue Formate auf den Markt gegangen. Wir stellen fünf Podcasts vor, die die Arbeitswelt von und für junge Menschen thematisieren.
Podcasts werden in Deutschland immer beliebter. Laut Bitkom hört jede dritte Person (33 Prozent) zumindest selten Podcasts. Audio-Beiträge rund um die Pandemie waren zuletzt die beliebtesten: 83 Prozent der Hörerinnen und Hörer geben an, Podcasts zum Coronavirus zu hören. Mit Abstand folgen Nachrichten (53 Prozent), Comedy (44 Prozent) sowie Sport und Freizeit (43 Prozent). Wir stellen fünf Podcasts vor, die die Arbeitswelt von und für junge Menschen beleuchten.
„Und was machst du so?“
Im Job-Podcast „Und was machst du so?“ vom Spiegel sprechen Sarah Klößer und Carolina Torres abwechselnd mit jungen Menschen über ihre Arbeit: Was treibt sie an? Was bedeutet Karriere und Work-Life-Balance für sie? Alle 14 Tage erscheint eine neue Folge, die ungefähr 35 Minuten dauert. Zuletzt erzählte die Heilerziehungspflegerin Anna, 24 Jahre, wie humorvoll die Arbeit mit Menschen mit Behinderung sein kann. Hier könnt ihr reinhören.
Funkdisziplin
Der Polizeifunk ist eines der wichtigsten Instrumente zur Kommunikation im täglichen Dienst der Bundespolizei. Dabei ist eines wichtig: Funkdisziplin! Das ist auch der Titel des Podcast, in dem fünf junge Beschäftigte persönliche Einblicke in den Alltag bei der Bundespolizei geben. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Bundes- und Landespolizei? Welche Einsatzbereiche gibt es? Wie sehen die Ausbildung und die ersten Tage im Dienst aus? Diese Fragen werden freitags, alle 14 Tage, in einer neuen Folge aufgegriffen. Hier könnt ihr reinhören.
Public Sector Insider
Der Podcast “Public Sector Insider” des Behörden Spiegel thematisiert wöchentlich Fakten, Hintergründe und Analysen rund um den Öffentlichen Dienst.
Jeden Dienstag erscheint eine Folge von rund 15 Minuten, in der die Redaktion des Behörden Spiegel aktuelle Entwicklungen bei Bund, Ländern und Kommunen verständlich erklärt und mit Menschen aus Politik oder Verwaltung kommentiert. Kürzlich wurde die 50. Folge veröffentlicht, in der die dbb bundesfrauenvertretung Milanie Kreutz über Digitalisierung, Corona und Gender gesprochen hat. Hier könnt ihre reinhören.
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Orange by Handelsblatt
Orange ist das junge Portal vom Handelsblatt. Im dazugehörigen Podcast #businessclass werden jeden Donnerstag Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft für junge Menschen aufgegriffen. In der Folge vom 1. Oktober 2020 geht es um die Frage „Lohnt sich eine Karriere im öffentlichen Dienst? Wie viel Geld du verdienen kannst und wie die Perspektiven sind“. Hier könnt ihr reinhören.
Deutschland3000
Deutschland3000 ist ein Podcast der jungen ARD-Programme & funk und wurde in diesem Jahr mit dem Deutschen Podcast Preis in der Kategorie „Beste*r Interviewer*in“ ausgezeichnet.
Die Journalistin Eva Schulz trifft jede Woche Menschen aus ganz verschiedenen Bereichen für eine Stunde zum Gespräch. Zuletzt hat sie mit dem früheren Moderator Tobi Schlegl über seinen Quereinstieg als Rettungssanitäter und die schwierigen Arbeitsbedingungen im medizinischen Dienst geplaudert.
Quelle: t@cker-tipps 11/2020, S. 11
BDZ BV Hannover: Bremen führt die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte als 14. von 16 Bundesländern ein!
Der Flickentteppich ist im Norden, Westen und Osten geschlossen!
Mit dem jetzigen Erfolg in Bremen gilt dann aufgrund unserer hartnäckigen und intensiven Verhandlungsstrategie in den drei in unserem Bezirk vertretenden Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienste. Unser Dank hierfür geht insbesondere an „unseren“ Verhandlungsführer in Bremen Dr. Carsten Weerth vom OV Bremen. Nicht vergessen möchte ich aber auch die unterstützenden Kollegen Jan Hollmann vom OV Bremen für Bremen, sowie die Kollegen Jörg Meier und Axel Harries, beide OV Hannover ZF, Holger Schoneveld und Dr. Thomas Möller, beide OV Osnabrück für Niedersachsen und den dbb Vorsitzenden Sachsen-Anhalt Wolfgang Ladebeck für Sachsen-Anhalt."
Quelle: BDZ BV Hannover, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/14-von-16-bundeslaendern-haben-jetzt-die-eilzustaendigkeit-in-den-polizeigesetzen-sicherheits-oder.html
BDZ Bremen: #Bremen beschließt als 14. Bundesland die polizeiliche Eilzuständigkeit für #Zoll, #Zollvollzugsbeamte!
Bremen führt als 14. Bundesland die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte nach § 12d ZollVG mit § 143 III BremPolG ein.
Der Flickenteppich im Norden, Westen und Süden ist geschlossen.
Unsere heutigen Mitteilungen auf twitter @BdzovB
#Bremen beschließt in 2. Lesung neues #PolG. Endlich hat es geklappt, nach fast 3 Jahren! Eilzuständigkeit für #Zoll, #Zollvollzugsbeamte wird eingeführt. Als 14. Bundesland schließt Bremen den #Flickenteppich. #Sicherheit der #Bürger wird sofort erhöht. Danke! #DPolG #dbb #bdz
#Rotrotgrün in #Bremen hat Wort gehalten und den #Koalitionsvertrag 2019 abgearbeitet: Polizeiliche Eilzuständigkeit für #Zollvollzugsbeamte, #Zoll wird in § 143 III BremPolG eingeführt, heute in 2. Lesung beschlossen. Danke #SPDBremen #GrüneBremen #LinkeBremen. #Sicherheit siegt
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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