BDZ-Treffen mit Staatssekretären: Kritik an globalen Stelleneinsparungen, Reduzierung der Arbeitszeit und Zollarbeitsplatz der Zukunft (#ekr23)
Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes traf sich mit den beiden Staatssekretären Werner Gatzer und Prof. Dr. Luise Hölscher zu verschiedenen Themen:
In der vergangenen Woche führte der BDZ Bundesvorsitzende
Dieter Dewes im BMF Gespräche mit der für Zoll, Steuern und föderale
Finanzbeziehungen beim BMF zuständigen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise
Hoelscher und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer über aktuelle Themen
der Bundesfinanzverwaltung.
Einkommensrunde 2023
Mit St Gatzer erörterte er die anstehende Einkommensrunde
des Bundes und verband damit die Erwartung, dass man angesichts der
Faktenlage - wie Energiekrise, galoppierende Inflation und enorme
Preissteigerungen - zu schnellen Ergebnissen kommt, ohne die üblichen
Rituale anzuwenden. Dbb beamtenbund und tarifunion sowie BDZ fordert im
Hinblick auf die anstehende Einkommensrunde 10,5 % mehr Gehalt,
mindestens aber 500 Euro für die Beschäftigten des Bundes und der
Kommunen erhalten (Laufzeit 12 Monate). Die Tarifrunde beginnt am 24.
Januar 2023.
Pauschale Stelleneinsparung kritisiert
Dewes monierte zudem die im Bundeshaushalt 2023
vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparungen, die in der Vergangenheit
nicht nur in der Bundesfinanzverwaltung für eine extrem angespannte
Personalsituation gesorgt hatten.
St Gatzer stellte klar, dass es sich hier um ein
Regierungsprogramm handele und das BMF priorisierte Bereiche beim Zoll
und ITZBund ausgenommen habe. Man müsse nun die Entwicklung abwarten.
Sachstand zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war vom BMI
angekündigt und man warte auf den Referentenentwurf, der zunächst im BMF
noch aus haushalterischer Betrachtung geprüft und danach den
Gewerkschaften und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt wird. St Gatzer
machte gegenüber Dewes deutlich, dass es keine unterschiedliche
Behandlung zwischen Bundespolizei und Zoll geben werde.
Zoll zukunftsgerecht stärken!
Mit Stin Hoelscher besprach Dewes ebenfalls die
Planstellensituation und die daraus gezogenen Konsequenzen für den Zoll.
Den Zoll stärken zu wollen und gleichzeitig zu planen, die
Einstellungsermächtigungen zu reduzieren, passt nicht zusammen und würde
auch konträr zu den Aussagen der politischen Leitung des BMF stehen, so
Dewes. Stelleneinsparungen führen zwar langfristig auch zu einer
Reduzierung der Einstellungsermächtigungen, doch ob dieses Mittel in den
kommenden Haushaltsjahren und vor dem Hintergrund der enormen
Altersabgänge der nächsten Jahre angewendet werden muss, wird vom BDZ
vehement angezweifelt.
Stin Hoelscher widersprach dem Bundesvorsitzenden nicht und sagte eine zeitnahe Prüfung zu.
Weiterhin diskutierte Themen waren der „Zollarbeitsplatz
der Zukunft“, Arbeitszeitmodelle und die Arbeitsgruppe
„Selbstverständnis der Zollverwaltung“, bei denen berechtigte Zweifel
bestehen, ob alle zuständigen Personalvertretungen rechtzeitig und
umfassend eingebunden wurden. Beispielhaft nannte der Bundesvorsitzende
das Projekt „Zollarbeitsplatz der Zukunft“, bei dem aus seiner Sicht
alle Personalvertretungen HPR, BPR und GPR aufgrund der Bedeutung für
alle Beschäftigten des Zolls von Beginn an hätten eingebunden werden
müssen. Gerade die Flexibilisierung der Arbeitszeit/Arbeitszeitmodelle
werden auch bei einer fortschreitenden Digitalisierung in naher Zukunft
eine immer wichtigere Bedeutung haben. Zwischenzeitlich bedarf es auch
Hinweise des BMF hinsichtlich der obligatorischen Durchführung der
gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung, die für einzelne Direktionen
der GZD offensichtlich nicht mehr präsent ist. Der BDZ erwartet eine
transparente und vertrauensvolle Einbeziehung der Stufenvertretungen bei
der GZD zum frühestmöglichen Zeitpunkt."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-dialog-mit-haushaltsstaatssekretaer-werner-gatzer-und-staats-sekretaerin-prof-dr-luise-hoe.html
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung)."