Freitag, 5. Juni 2020

dbb aktuell: Einkommensrunde Bund und Kommunen, Nr. 1/2020

dbb aktuell: Einkommensrunde Bund und Kommunen, Nr. 1
"Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen 
BTK beschließt weiteres Vorgehen zu einer Einkommensrunde in Zeiten von Corona
Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen Kalender als Termin für die so genannte Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen vorgesehen. Die Gremien des dbb wollten an diesem Tag diskutieren und beschließen, mit welchen Forderungen sie in die ab September startende Einkommensrunde gehen würden. Diskutiert wurde und beschlossen wurde auch, aber keine Forderung, sondern ein zielgerichtetes Vorgehen für die erfolgreiche Gestaltung einer Einkommensrunde in Zeiten einer Pandemie. 
dbb Tarifchef Volker Geyer fasste die Diskussion pointiert wie folgt zusammen: 
„Alles ist anders. Das merken wir allein daran, dass wir heute zum zweiten Mal eine Sitzung der Bundestarifk ommission auf digitalem Wege abhalten. Und alles ist gleich, denn längst haben in unserem Land die Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder begonnen. In dieser Situation, in der sich Altvertrautes mit Neuem mischt, müssen wir uns positionieren, müssen wir schauen, dass wir für die Beschäftigten des öff entlichen Dienstes das beste Ergebnis erzielen.“ 
Dem widmete sich die mehrstündige Debatte. „Wir sind systemrelevant!“ 

Zunächst erläuterte dbb Chef Ulrich Silberbach die politische Lage und verwies dabei auf tagesaktuelle Meldungen, die deutlich machen, dass diejenigen, die dem öffentlichen Dienst vor kurzem noch Applaus für seinen großartigen Einsatz gezollt hätten, nun schon wieder davon sprechen, diesen öffentlichen Dienst gesundschrumpfen zu wollen. 
Silberbach wörtlich: „Natürlich sind wir systemrelevant und natürlich waren es in vielen Bereichen unsere Kolleginnen und Kollegen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Deutschland bis heute so gut durch die Pandemie gekommen ist. Das wird wohl kaum jemand bestreiten. Trotzdem gilt: Wir werden nichts geschenkt bekommen. 
Die Einkommensrunde wird nicht deshalb friedlicher ablaufen, weil jetzt auch dem Letzten klargeworden ist, wie wichtig der öff entliche Dienst ist. Auch und gerade jetzt brauchen wir ein gutes Timing und nicht weniger Durchsetzungsfähigkeit als sonst auch. 
Wann und wie wir die erreichen, müssen wir heute diskutieren. 
Vom richtigen strategischen Vorgehen wird das Ergebnis maßgeblich abhängen.“ 

Wirtschaftliche Prognosen aktuell nicht machbar 
Dass die richtige Taktik in besonderer Weise mit den außergewöhnlichen Rahmendaten zusammenhängt, machte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer deutlich, der die aktuelle wirtschaftliche Situation detailliert vorstellte. 
Zugleich erläuterte er, dass aktuell noch niemand seriös die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Situation in Deutschland abschätzen könne. 

Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer Solidargemeinschaft. 
Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. 
Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles. Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!"

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2020/200603_flugblatt_erk2020_01.pdf



 

dbb: Auftakt zur Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020

dbb: Auftakt zur Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020

Die dbb beamtenbund und tarifunion machte den Auftakt zur Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020 und hat die ersten Sondierungsgespräche mit den Arbeitgebern und Dienstherren für den 16. Juni 2020 verkündet:

"Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Erste Sondierungsgespräche am 16. Juni

  • Video-Konferenz der dbb Bundestarifkommission
Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.
Die BTK hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. 
Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen. 
Eine weitere Videokonferenz der Bundestarifkommission zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung soll am 18. Juni 2020 stattfinden.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach machte auf der Videokonferenz deutlich, dass es bei den Gesprächen mit den Arbeitgebern um reale Einkommenszuwächse gehen wird: „Die letzten Monate haben gezeigt, wie systemrelevant der öffentliche Dienst ist. 
Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu recht nicht nur eine ideelle, sondern auch eine materielle Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. 
Darum wird es gehen – Klatschen alleine reicht nicht!“

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/einkommensrunde-sondierungsgespraeche-zwischen-gewerkschaften-und-arbeitgebern.html 

BDZ Jugend: Dienststellenbesuch beim BWZ Plessow - erhöhter Infektionsschutz dank des persönlichen Einsatzes aller Beteiligten

BDZ Jugend: Dienststellenbesuch beim BWZ Plessow - erhöhter Infektionsschutz dank des persönlichen Einsatzes aller Beteiligten

Am 27.05.2020 besuchten die neu gewählte Vorsitzende der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung Ann-Cathrin Blondel, der stellvertretende Vorsitzende der HJAV Marco Sendner (beide BDZ), der Vorsitzende des HPR und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Jan Gies (Mitglied des HPR und BDZ) das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion in Plessow:

"Dienststellenbesuch beim Bildungsstandort Plessow

Erhöhter Infektionsschutz dank des persönlichen Einsatzes aller Beteiligten



Am 27.05.2020 besuchten die neu gewählte Vorsitzende der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung Ann-Cathrin Blondel, der stellvertretende Vorsitzende der HJAV Marco Sendner (beide BDZ), der Vorsitzende des HPR und stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Jan Gies (Mitglied des HPR und BDZ) das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion in Plessow. Im Mittelpunkt des Termins stand das Anliegen, sowohl einen eigenen Eindruck der Infektionsschutzmaßnahmen zu bekommen als auch mit der Lehrbereichsleitung DIX.A.11 - Frau Mandy Schumacher RRin - die Herausforderungen bei der Durchführung der fachtheoretischen Laufbahnausbildung zu erörtern. Darüber hinaus wurde die künftige Ausrichtung des Einführungslehrgangs 2020 unter den Bedingungen der Corona-Pandemie thematisiert.

Wir möchten vorweg das große Engagement aller Beschäftigten der Direktion IX (BWZ) sowie der Corona Krisenstäbe hervorheben, welches auch im Rahmen dieses Dienststellenbesuchs durchgehend zu beobachten war.
Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Lehrverwaltung, dem Lehrbetrieb, in der Mensa und in allen Bereichen der Service-Dienste, die aktuell unsere fachtheoretischen Laufbahnausbildungen unter erschwerten Bedingungen durchführen.
Unser Dank gilt auch den Ausbildungsleitungen sowie allen für die Organisation der praktischen Laufbahnausbildung verantwortlichen Beschäftigten. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn es um die Sicherstellung der Infektionsschutzmaßnahmen geht. Von der kurzfristigen Ertüchtigung der Fernlehre bis hin zum direkten Kontakt mit den Nachwuchskräften vor Ort. Vielen Dank für dieses große Engagement und Euren Einsatz!
Dieser Eindruck konnte bereits bei der Führung über den Campus in Plessow gewonnen werden. Nach der Ankunft am BWZ wurden die Teilnehmenden ausgiebig mit den Infektionsschutzmaßnahmen am Bildungsstandort Plessow durch ZOARin Constance Rummland (Fachgebietsleiterin am BWZ Plessow) vertraut gemacht. Der Besuch umfasste Einblicke der Schutzmaßnahmen in der Mensa, der Lehrsäle und der öffentlich zugänglichen Teile der Liegenschaft, die auch im Hinblick auf Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten einen äußerst positiven Eindruck hinterlassen haben. Begleitet wurden die Besichtigung und der Vor-Ort-Termin zusätzlich durch den Kollegen Simon Schneider, welcher als Lehrender vor Ort und ÖPR Vorsitzender auch im örtlichen Krisenstab beim BWZ Plessow eingebunden ist. 

Aus der Krise lernen – endlich flächendeckende Einführung von WLAN an allen Bildungsstandorten umsetzen!
Im Anschluss tauschten sich die Beteiligten intensiv über die aktuelle Lage am BWZ Plessow und weitere Schritte aus. Neben der zentralen Frage, wie die anstehenden Laufbahnprüfungen und der Einführungslehrgang unter Corona Bedingungen bestmöglich gemeistert werden können, gab es noch andere Themenschwerpunkte. Besondere Aufmerksamkeit hat hierbei die Frage erfahren, welche Erkenntnisse aus der aktuellen Krise uns auch zukünftig begleiten werden und was schnellstmöglich wieder abgelegt werden muss. Die Interessensvertreterin und -vertreter haben hierbei besonders den technologischen Aspekt in den Mittelpunkt gestellt, welcher sich von zwei Seiten betrachten lässt. Es steht außer Frage, dass die zentrale Forderung nach einem liegenschaftsübergreifenden Bildungsnetzwerk und WLAN an allen BWZ Standorten mit Nachdruck angegangen werden muss. Der Druck auf die Generalzolldirektion wächst an dieser Stelle durch die Corona-Pandemie weiter. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass der Einsatz von digitalen Lehrmedien mit Bedacht gewählt wird. So bedarf es insbesondere für die Laufbahnausbildung des mittleren Zolldienstes den ergänzenden Einsatz digitaler Lehrmittel, um das erlernte Wissen zu festigen und zu vertiefen. Der BDZ wird sich sowohl für die Ausbildung des mittleren als auch des gehobenen Zolldienstes weiter für die Einführung von WLAN und den zielgerichteten Ausbau moderner Lern- und Lehrmethodik einsetzen. Was in Leipzig möglich ist, muss auch für andere Standorte des BWZ gelten. BDZ und BDZ Jugend fordern seit geraumer Zeit eine flächendeckende Einführung von WLAN an allen Bildungsstandorten des BWZ, was bis Langen nicht ernsthaft aufgegriffen worden ist.
Wie bereits in einem vorherigen Artikel angedeutet, wird in dieser Woche noch das BWZ in Sigmaringen und in Leipzig durch die BDZ geführten Interessensvertretungen besucht. In den folgenden Artikeln wird dann schwerpunktmäßig der Umgang mit den Laufbahnprüfungen und dem anstehenden Einführungslehrgang aufgegriffen - hierzu stehen wir laufend im Austausch mit der Verwaltung und werden Euch weiter berichten."



 

 





Quelle: BDZ Jugend, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erhoehter-infektionsschutz-dank-des-persoenlichen-einsatzes-aller-beteiligten.html

 

Donnerstag, 4. Juni 2020

Zöllner stellen 100 Gramm Cathinon sicher

Zöllner stellen 100 Gramm Cathinon sicher

Münchener Zollbeamte stellen 100 Gramm eines seltenen Amphetamins sicher:

"Aluknöllchen mit Geschmack



Zöllner stellen 100 Gramm Cathinon sicher





Vor einigen Tagen überprüften Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Regensburg des Hauptzollamts Regensburg auf einem Autobahnparkplatz entlang der Autobahn 3 einen aus Richtung Nürnberg kommenden Reisenden.
Auf Befragen gab der 46-Jährige an, auf dem Rückweg von Hamburg nach Regensburg zu sein und in Nürnberg einen Verwandten besucht zu haben. 
Die Frage der Zöllner nach mitgeführten Betäubungsmitteln, Waffen oder Medikamenten wurde von dem Mann verneint.
Dass diese Antwort nicht mit den wahren Gegebenheiten übereinstimmte, zeigte sich recht schnell bei der Kontrolle seines Fahrzeugs: Hinter der rechten Kofferraumverkleidung befand sich ein "Aluknöllchen". Der Inhalt, laut Aussage des Betroffenen, circa 20 Gramm Marihuana. Allerdings stimmte auch diese Antwort nicht mit der Wahrheit überein.
Verpackt in mehreren Schichten Alufolie befand sich eine Plastikfolie mit circa 100 Gramm weißen, kristallinen Pulver, das bei den durchgeführten Drogen-Wischtests auf Kokain und Amphetamin keine eindeutigen Ergebnisse anzeigte. Erst bei der genauen Analyse in einem Labor stellte sich heraus, dass es sich bei dem aufgefundenen Pulver um Cathinon handelte.
Cathinon ist ein Amphetamin und in der Anlage I zu § 1 (1) Betäubungsmittelgesetz genannt.
Die Zöllner stellten das Rauschgift sicher und leiteten gegen den Mann ein Verfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.
Die weiteren Ermittlungen übernahm das Zollfahndungsamt München - Dienstsitz Nürnberg."

Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Rauschgift/2020/z44_aluknoellchen_mit_geschmack.html 


BDZ BV Nord: Raumschießanlage in Hamburg-Rahlstedt - Sanierungsarbeiten schreiten voran

BDZ BV Nord: Raumschießanlage in Hamburg-Rahlstedt - Sanierungsarbeiten schreiten voran



"28.05.2020

"Raumschießanlage in Hamburg-Rahlstedt: Sanierungsarbeiten schreiten voran



Bereits mehrfach berichteten wir von dem langwierigen Sanierungsstau der Raumschießanlage in Hamburg-Rahlstedt (zuletzt am 14.01.2020). 
Obgleich die Anzahl der waffentragenden Beschäftigten im Norden stetig wächst, konnte diese seit 2016 nur hälftig genutzt werden. 
Viele Mitglieder kamen auf uns zu, damit wir uns für eine zeitnahe Sanierung einzusetzen. Dem sind wir nachgekommen. 
Insofern freut es uns, Ihnen einen ersten Eindruck über die dortigen Arbeiten zu vermitteln.
Nach unserem Kenntnisstand geht die Bundesbaubehörde von einem Abschluss der Reparaturarbeiten im November 2020 aus.
Wir werden den weiteren Verlauf beobachten und Sie über den Verlauf informieren!
(Autoren: Sandro Kappe und Sebastian Harms)"

Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/raumschiessanlage-in-hamburg-rahlstedt-sanierungsarbeiten-schreiten-voran.html


BDZ und BDZ Jugend fordern Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen 2020!

BDZ und BDZ Jugend fordern Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen 2020!

BDZ und BDZ Jugend fordern Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfung 2020:

"BDZ und BDZ Jugend fordern Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen 2020!


03.06.2020

BDZ und BDZ Jugend fordern Corona-Schutzmaßnahmen bei der Durchführung der Laufbahnprüfungen 2020!



Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bewegt sich derzeit täglich im dreistelligen Bereich. Die Lockdown-Maßnahmen werden schrittweise zurückgeführt. Das öffentliche Leben kommt allmählich in der Normalität an. Deutschland macht sich wieder locker, aber zur Aufrechterhaltung des bestmöglichen Infektionsschutzes der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bleiben viele Fragen offen. Die aktuelle Situation erfordert der dynamischen Lage stets angepasste Regelungen zum allgemeinen Dienstbetrieb und insbesondere auch zum Ausbildungsbetrieb der Zollverwaltung. Dies betrifft derzeit insbesondere Regelungen zu Prüfungen und hier im Speziellen zu den anstehenden Laufbahnprüfungen. So erscheint aus Sicht des BDZ z. B. eine zentrale Durchführung von Prüfungen an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion wegen des erhöhten Infektionsrisikos als ausgeschlossen. „Langfristig planen und kurzfristig reagieren, um die Ansteckungsrisiken weiterhin so gering wie möglich zu halten“, sollte hier die oberste Maxime vernünftiger und überfälliger Entscheidungen in der gegenwärtigen Pandemie sein. Tatsächlich gehen derzeit langfristige Abstimmungswege, mangelnder Entscheidungswille und förmliche Rechtssetzungsverfahren zu Lasten des Gesundheitsschutzes der betroffenen Beschäftigten.

Der BDZ und seine gewerkschaftliche Jugendorganisation (BDZ Jugend) fordern, in einer Gesamtbetrachtung die Reisetätigkeiten der etwa 1.200 Nachwuchskräfte und der über 300 Prüfungskommissionsmitglieder und –beobachter der Interessenvertretungen weitestgehend zu minimieren, da diese ein unkalkulierbares Infektionsrisiko darstellen. Bei Eintritt auch nur eines Infektionsfalles unter den Beteiligten wären die Infektionsketten schwer nachzuvollziehen und infolgedessen die Folgen für die gesamte Zollverwaltung nicht zu überschauen.
Folglich bedarf es einer kontaktmindernden Durchführung der diesjährigen Prüfungen und Abschlussprüfungen in der Laufbahnausbildung des gehobenen sowie des mittleren Zolldienstes. Die schriftlichen Prüfungen sollten daher nicht zentral an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion ausgerichtet werden, sondern unter Einbeziehung weiterer Zolldienststellen und im Sinne einer dezentralen Lösung. Mit dem dezentralen Ansatz werden deutlich kleinere Personenanzahlen erreicht, die an einem Ort zusammengezogen werden müssen.
Gleiches gilt für die Durchführung der diesjährigen mündlichen Abschlussprüfungen, auf deren Durchführung bestenfalls verzichtet werden kann. Dem BDZ ist bekannt, dass derzeit geprüft wird, ob die mündlichen Prüfungen in digitaler Form ausgerichtet werden können. Dies setzt jedoch zumindest eine visuelle Komponente voraus, da eine audiotechnische Durchführung der mündlichen Prüfung nicht prüfungsrechtskonform und störungsfrei sichergestellt werden kann. Fakt ist, dass die mündlichen Prüfungen nicht wie bisher stattfinden können. Folglich müssen die Lehr- und Prüfbestimmungen der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst für den mittleren und gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes, um Abweichungen vom Regelbetrieb des Lehr- und Prüfgeschehens angepasst werden – insbesondere die Gewichtungen der diesjährigen Laufbahnprüfungen.
Alle betroffenen Beschäftigten sowie die anstehenden Absolventen/innen der diesjährigen Abschlussjahrgänge fordern zu recht eine schnellstmögliche Entscheidung der Verantwortlichen zur besseren Planung der Prüfungsabläufe und im Interesse ihrer Gesunderhaltung. Wer dringend notwendige Änderungen der Prüfungsabläufe aussitzen möchte, spielt mit der Gesundheit der betroffenen Beschäftigten. 
Für den BDZ kommt hier nur der bestmögliche Infektionsschutz in Betracht und diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf!"

Quelle: BDZ, URL:  https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-und-bdz-jugend-fordern-corona-schutzmassnahmen-bei-der-durchfuehrung-der-laufbahnpruefungen-2020.html

BDZ: BJAV-Wahlergebnis 2020 im Detail

BDZ: BJAV-Wahlergebnis 2020 im Detail

Die Personalratswahlen am 2.4.2020 waren ein sehr großer Erfolg für die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Hier das Wahlergebnis der BJAV im Detail:







































Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/der-bdz/personalvertretungen/bjav.html

Mittwoch, 3. Juni 2020

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Mitarbeiter Technik/Gebäude, Medizinische Hochschule Hannover.

dbb in der Corona-Krise: #zusammen - Beispiele für die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes; hier: Mitarbeiter Technik/Gebäude, Medizinische Hochschule Hannover.

In der Corona-Krise oder Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir schaffen das gemeinsam durch die Krise. 
Der dbb hat die Aktion #zusammen für Zusammenhalt der Gesellschaft und des öffentlichen Dienstes ins Leben gerufen...
Der dbb zeigt an Beispielen die systemrelevante Arbeit während der Krise mit praktischen Beispielen. 
Hier: Mitarbeiter Technik/Gebäude, Medizinische Hochschule Hannover...

"Frank Vesper kümmert sich #zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen um die Technik und die Gebäude an der Medizinischen Hochschule Hannover. 
Sie konzentrieren sich derzeit auf die Zimmer für die Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind - besonders die Elektrik, die Gase und die Sterilisation."

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BDZ: GPR-Wahlergebnis 2020 im Detail

BDZ: GPR-Wahlergebnis 2020 im Detail

Die Personalratswahlen am 2.4.2020 waren ein sehr großer Erfolg für die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Hier das Wahlergebnis des GPR im Detail:








































Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/der-bdz/personalvertretungen/gpr.html

dbb gratuliert zum Tag des Grundgesetzes: Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz (71. Geburtstag)

dbb gratuliert zum Tag des Grundgesetzes: 
Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz (71. Geburtstag)

"Tag des Grundgesetzes

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

  • Grundgesetz
Vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, war es soweit: Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer (CDU), verkündete das Grundgesetz.
Neun Monate Zeit hatten die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates damals, um nach der Niederschlagung der NS-Diktatur die verfassungs- und staatsrechtliche Basis für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Dabei verzichtete der Rat bewusst auf die Bezeichnung „Verfassung“. Diese sollte erst kommen, wenn sie von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne, woran 1949 die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland gehindert waren. 
Was als „vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands“ geschaffen wurde, sollte der Grundstein für die Re-Demokratisierung und andauernden Frieden in Deutschland sein.

Vieles, was damals noch als neu und einzigartig in einer Verfassung bezeichnet werden konnte – wie zum Beispiel das Festschreiben der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der Menschenwürde oder die verfassungsrechtliche Verankerung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Art. 9 Abs. 3) – hat dazu beigetragen, dass wir heute in einer stabilen Demokratie leben können. 
Das Grundgesetz hat sich in seiner 71-jährigen Geschichte bewährt und bildet den Kompass für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/tag-des-grundgesetzes-herzlichen-glueckwunsch-grundgesetz.html

Dienstag, 2. Juni 2020

DPolG verurteilt die gezielten Angriffe auf Polizeibeamte

DPolG verurteilt die gezielten Angriffe auf Polizeibeamte

#angegriffen

Unsere Gesellschaft verroht zusehens - Polizeibeamte und andere Vollzugsbeamte und Einsatzkräfte werden offen angegriffen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb verurteilt die gezielten Angriffe auf Polizeibeamte:

"Angriffe auf Polizei in Hessen

DPolG: Gezielte Attacken auf Polizeibeamte verurteilt

Quelle: Welt.de



DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat die Angriffe auf Polizeibeamte in Dietzenbach (Hessen) scharf verurteilt. 
Dem Nachrichtensender WELT sagte er, die gezielten, heimtückischen Angriffe reihten sich ein in eine zunehmende Zahl von Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten.
Die Gewalttaten und Attacken auf die Polizei kommen aus allen Schichten der Gesellschaft, so Wendt. Die Hemmschwelle sinkt immer weiter. 
Die Justiz ist deshalb aufgefordert, Strafmaße bei Gewalt gegen Polizeibeamte auch auszuschöpfen. Der Gesetzgeber hat die Strafen in der Vergangenheit bereits verschärft, jetzt müsse die Justiz auch handeln."

Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gezielte-heimtueckische-attacken-auf-polizeibeamte/



BDZ fordert zeitnahe Arbeitsplatzbewertungen nach Urteil zu eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgängen

BDZ fordert zeitnahe Arbeitsplatzbewertungen nach Urteil zu eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgängen

Der BDZ fordert zeitnahe Arbeitsplatzbewertungen nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen zu eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgängen:

"Urteil zu eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgängen

BDZ fordert zeitnahe Arbeitsplatzbewertungen



Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 die Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs zugunsten der Beschäftigten großzügiger gefasst. 
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat auf der Grundlage dieser neuen BAG-Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung einer Tarifbeschäftigten des Innendienstes des Sachgebiets G einen Anspruch auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9a zugesprochen. Der BDZ geht davon aus, dass diese Entscheidung bundesweite Bedeutung für die Bundesfinanzverwaltung entfaltet und fordert, jetzt schnellstmöglich eine Arbeitsplatzbewertung vorzunehmen.


Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen griff in seiner Entscheidung vom 6. Januar 2020 (15 Sa 905/18) die neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf. Dieses hatte in seiner auf die Geschäftsstellenverwalterin eines Gerichts bezogenen Entscheidung vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung eines eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs geändert.
Bislang hatte das BAG die Auffassung vertreten, dass tatsächlich trennbare, tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Daher hatte das BAG die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die „schwierigen Tätigkeiten“ im Tarifsinne verschiedenen Arbeitsvorgängen zugeordnet.
In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 vertrat das BAG unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs das Arbeitsergebnis der Tätigkeit maßgebend ist. 
Dabei können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Hierbei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Es kam in dem zu entscheidenden Fall zu dem Ergebnis, dass die tariflichen Beispiele schwieriger Tätigkeiten der Geschäftsstellenverwalterin einen einheitlichen Arbeitsvorgang darstellen und die Klägerin höher einzugruppieren war.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen wendet die neue Rechtsprechung auf Tarifbeschäftigte im Sachgebiet G an
Diese Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nunmehr in seiner Entscheidung vom 06.01.2020 hinsichtlich Tarifbeschäftigter des Innendiensts des Sachgebiet G der Hauptzollämter berücksichtigt. Es vertritt die Auffassung, dass die durch das zuständige Hauptzollamt gebildeten einzelnen Arbeitsvorgänge als ein Arbeitsvorgang zu betrachten sind, da bei natürlicher Betrachtungsweise das abgrenzbare Arbeitsergebnis die Bearbeitung von Vorgängen aus dem Bereich Vollstreckung sei. Zu diesem Arbeitsvorgang gehören lt. Landesarbeitsgericht sämtliche in der Tätigkeitsbeschreibung dargestellten Tätigkeiten der Eingangsbearbeitung, der Bearbeitung von Minderungen und Rücknahmen, der Zuordnung von Zahlungseingängen, der Bearbeitung von Kontopfändungen, der Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen, der Bearbeitung von Vollstreckungsaufschub in Form von Teilzahlungen, der Vorbereitung von Anträgen auf Zwangsabmeldung eines Kfz und der Bearbeitung von Niederschlagungen in Kfz Fällen.
Die Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen und von Vollstreckungsaufschub in Form von Teilzahlungen in einfachen Fällen im Rahmen des Workflow eVS (Arbeitsvorgänge 5 und 6) erkannte das Landesarbeitsgericht als „selbständige Leistungen“ an. 
Da in diesen Tätigkeiten selbständige Leistungen im Tarifsinne in einem rechtserheblichen Maße enthalten sind, erfüllt die gesamte ausgeübte Tätigkeit das Tarifliche Merkmal der selbständigen Leistungen. Im Ergebnis erkannte das Landesarbeitsgericht einen Anspruch auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9a an. 

BDZ fordert zeitnahe Umsetzung der Entscheidung für die Beschäftigten im Sachgebiet G
Nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen mit der Zurückweisung der beim Bundesarbeitergericht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr rechtskräftig geworden ist, fordert der BDZ, jetzt zeitnah eine bundesweite Arbeitsplatzbewertung in den Sachgebieten G vorzunehmen.
Das vorliegende Urteil entfaltet zwar nur im entschiedenen Einzelfall Rechtskraft. 
Nach Auffassung der stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler könnte es aber in den Sachgebieten G bei den zuständigen Hauptzollämtern zahlreiche gleichgelagerte Fälle geben. Viele Tarifbeschäftigte in den Sachgebieten G wären damit deutlich höher einzugruppieren. 
Adelheid Tegeler verlangt eine Gleichbehandlung aller Tarifbeschäftigten mit gleichgelagertem Sachverhalt und fordert die GZD auf, schnellstmöglich eine Überprüfung der Tätigkeitsdarstellungen- und Bewertungen vorzunehmen.
Den betreffenden Tarifbeschäftigten rät der BDZ, hier vorsorglich die Eigeninitiative zu ergreifen und einen Antrag auf Überprüfung des Arbeitsplatzes zu stellen.
Wir werden weiter berichten."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-zeitnahe-arbeitsplatzbewertungen.html

BDZ: HPR-Wahlergebnis 2020 im Detail

BDZ: HPR-Wahlergebnis 2020 im Detail

Die Personalratswahlen am 2.4.2020 waren ein sehr großer Erfolg für die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Hier das Wahlergebnis des HPR im Detail:









































Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/der-bdz/personalvertretungen/hpr.html

Zoll: Landeskriminalämter und FIU unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarungen

Zoll: Landeskriminalämter und FIU unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarungen

Zoll und Polizei unterzeichnen zur Beämpfung der Geldwäsche gemeinsame Kooperationsvereinbarungen:

"Landeskriminalämter und FIU unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarungen

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei bei Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung



Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz, das Hessische LKA und die Financial Intelligence Unit (FIU) - Deutschlands Zentralstelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - unterzeichneten gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz von FIU-Verbindungsbeamtinnen und -beamten im LKA und bauen so ihre jeweilige Zusammenarbeit weiter aus.
Am Vormittag des 27. Mai 2020 unterzeichneten der Präsident des LKA Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz, und der Leiter der FIU, Christof Schulte, feierlich im LKA Rheinland-Pfalz in Mainz die erste Kooperationsvereinbarung für den künftigen Einsatz einer FIU-Verbindungsbeamtin oder eines FIU-Verbindungsbeamten im LKA. Am Nachmittag unterzeichneten im Hessischen LKA in Wiesbaden auch die Präsidentin des Hessischen LKA, Sabine Thurau, und der Leiter der FIU eine entsprechende Vereinbarung. Weitere Bundesländer werden sukzessive folgen.


Ziel dieses auch bereits in anderen überbehördlichen Kooperationsformen etablierten Konzeptes ist, die praktische Zusammenarbeit der FIU mit den LKÄ zu fördern und somit übergreifende Fachprozesse mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder noch weiter zu optimieren. Durch den nunmehr vereinbarten Einsatz einer Verbindungsbeamtin oder eines Verbindungsbeamten im LKA und den sich hierdurch ergebenden Synergien wurde der Grundstein dafür gelegt, Informationen unmittelbar vor Ort auszutauschen, um insbesondere komplexe sowie eilige Sachverhalte im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - auch unter der Berücksichtigung föderaler sowie regionaler Besonderheiten - gemeinsam noch effektiver zu verfolgen.

Statements der Behördenleitungen

Christof Schulte: "Ich freue mich sehr darüber, bereits zwei gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz eines Beschäftigten der FIU in den LKÄ der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen unterzeichnet zu haben. Durch das nunmehr im Rahmen der Vereinbarung geregelte direkte und vertrauensvolle Zusammenwirken der FIU und der LKÄ an Ort und Stelle gehen wir gemeinsam einen weiteren wichtigen Schritt dahin, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland partnerschaftlich, effektiv und vor allem nachhaltig zu verhindern und zu bekämpfen."

Johannes Kunz: "Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun. Die enge Zusammenarbeit der FIU mit den LKÄ dient der Verbesserung der Aufklärung krimineller Strukturen, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen. Insbesondere sollen geschickt verschleierte Straftaten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgedeckt und den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit deutlich erschwert werden."

Sabine Thurau: "Die Zusammenarbeit zwischen der FIU und dem Hessischen Landeskriminalamt gestaltet sich bereits seit Beginn der Pilotphase im August 2019 sehr positiv. Hierbei haben sich das Prinzip der ‘kurzen Wege‘ sowie der Vorteil des persönlichen Kontakts mehrfach bewährt. Ich freue mich, nun auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung, unsere professionelle behördenübergreifende Zusammenarbeit weiterhin ausbauen zu können."
Kontaktdaten für Presseauskünfte

Generalzolldirektion
Pressestelle - Dietmar Zwengel
Am Propsthof 78a, 53121 Bonn
Telefon: 0228 303-11611
Fax: 0228 303-99116
E-Mail: pressestelle.gzd@zoll.bund.de


Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Pressestelle - Julia Emmerling, Bastian Kipping
Valenciaplatz 1-7, 55118 Mainz
Telefon: 06131 65-2009/-2053
Fax: 06131 65-2125
E-Mail: lka.presse@polizei.rlp.de


Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle - Virginie Wegner
Hölderlinstraße 1–5, 65187 Wiesbaden
Telefon: 0611 83-80113
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Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Bargeld/2020/z93_zusammenarbeit_zoll_polizei.html 

Montag, 1. Juni 2020

BDZ: HJAV-Wahlergebnis 2020 im Detail

BDZ: HJAV-Wahlergebnis 2020 im Detail

Die Personalratswahlen am 2.4.2020 waren ein sehr großer Erfolg für die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Hier das Wahlergebnis der HJAV im Detail:




Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/der-bdz/personalvertretungen/hjav.html


BKA zu den Angriffen auf Polizeibeamte


BKA zu den Angriffen auf Polizeibeamte


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