Samstag, 30. Dezember 2023

BDZ Bremen: Verselbstständigung des Personalrats beim Zollamt Bremerhaven gescheitert - Wahlkampf 2024 für einen Personalrat beim HZA Bremen

BDZ Bremen: Verselbstständigung des Personalrats beim Zollamt Bremerhaven gescheitert - Wahlkampf 2024 für einen Personalrat beim HZA Bremen

Im Jahr 2024 werden die Personalvertretungen in der Zollverwaltung auf allen Ebenen neu gewählt (Bundesebene beim BMF - HPR, Bundesebene bei der GZD - BPR, und Ortsebene - beim HZA / ZFA). 

In den vergangen Wahlen hatte sich die Wählerschaft beim Zollamt Bremerhaven regelmäßig für die sog. Verselbstständigung entschieden. In einer Vor-Abstimmung muss die Mehrheit der Abstimmenden (unter dem neuen BPersVG die Mehrheit der Wahlberechtigten) für eine Verselbstständigung stimmen.

Am 20.12.2023 wurden die Ergebnisse der Briefwahl über die Verselbstständigung des Personalrates beim ZA Bremerhaven ausgezählt. 155 Stimmen wären für eine Verselbstsändigung erforderlich gewesen. 107 Stimmen wurden für eine Verselbstständigung abgegeben. Mehr als 40 Stimmen wurden gegen eine Verselbstständigung abgegeben. 

Im Ergebnis wird es ab 1.6.2024 beim HZA Bremen nur noch einen örtlichen Personalrat geben.

Bis 31.5.2024 bleiben die bisherigen drei Personalrate (Örtlicher Personalrat des HZA Bremen, Örtlicher Personalrat des ZA Bremerhaven und Gesamtpersonalrat des HZA Bremen) im Amt.

Die Zahl der Mandatsträger reduziert sich ab 1.6.2024 von (13 + 11 + 7 =) 31 Mandaten auf nur noch 13 Mandate. 

Diese 13 neu zu wählenden Mandatsträger werden ab 1.6.2023 die Interessen und Belange für etwa 1.100 regelmäßg in der Dienststelle Beschäftigte vertreten.

Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist DIE Fachgewerkschaft für die gesamte Zollverwaltung und wir werden sicherstellen, mit einer diversen und schlagkräftigen Liste von Kandidaten für die Personalratswahlen 2024 anzutreten.
Das gilt sinngemäß für die Wahlen der Jugend- und Auszubildenendenvertretungen (JAV). 

Der Vorstand des BDZ OV Bremen 


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