Erfolg des BDZ bei der Eilzuständigkeit in Thüringen:
Die letzte Lücke im bundesweiten Flickenteppich wird geschlossen
"Thüringen war bislang das letzte Bundesland, in dem
Zollbeamte/innen nicht die Eilzuständigkeit für polizeiliche Aufgaben
hatten. Diese letzte Lücke im Fleckenteppich der bundesweiten
Eilzuständigkeit konnte nun auf Initiative des BDZ geschlossen werden.
Der Thüringer Landtag hat am 10.06.2022 eine Änderung des
Polizeiorganisationsgesetzes beschlossen, mit der die Eilzuständigkeit
für Zöllner/innen auch in Thüringen eingeführt wird.
Die Einführung der Eilzuständigkeit in Thüringen ist ein
Erfolg des BDZ. Aufgrund einer Initiative des BDZ Bezirksverbands
Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hatte die FDP einen
Gesetzentwurf zur Einführung der Eilkompetenz durch eine entsprechende
Änderung von § 12 Absatz 4 Thüringer Polizeiorganisationsgesetz in den
Thüringer Landtag eingebracht (Drucksache 7/3726).
Nach einer ersten Beratung des Gesetzentwurfes wurde im
Innenausschuss die erneute Anhörung beschlossen und verschiedenste
Institutionen aufgefordert, eine Stellungnahme zu Fragen abzugeben, die
der Innenausschuss zu der Thematik gestellt hatte.
Zudem wurde eine
öffentliche Diskussion über das Diskussionsforum des Thüringer Landtages
durchgeführt, bei der sich auch Kolleginnen und Kollegen geäußert
haben.
In seiner Stellungnahme an den Innenausschuss machte der
Bezirksverband Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) eV deutlich,
dass dieser Ansatz zielführend und zwingend notwendig ist.
Der Gesetzentwurf wurde nun in der Fassung der
Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen. § 12 Abs. 4 des
Thüringer Polizeiorganisationsgesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S.
268) erhält demnach folgende Fassung:
(4) Die Absätze 2 und 3
gelten entsprechend für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der
Zollverwaltung im Sinne von § 10 a Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes
vom 21. Dezember 1992 (BGBI. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt
durch Artikel 6 Abs. 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274)
geändert worden ist, und für Bedienstete ausländischer Staaten mit
polizeilichen Aufgaben, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen
oder das für die Polizei zuständige Ministerium Amtshandlungen dieser
Polizeidienststellen allgemein oder im Einzelfall zustimmt. Die
Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bleiben
unberührt.
Am Tag nach der Verkündung der Gesetzesänderung im Gesetz-
und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen / Thüringer Landtag
wird die Regelung der Eilzuständigkeit in Kraft treten.
Die vom BDZ verfolgte Strategie einer schrittweisen
Verwirklichung der bundesweiten Eilzuständigkeit hat sich damit als
erfolgreich erwiesen. Der BDZ setzt sich seit Jahren in allen
Bundesländern für rechtliche Regelungen zur Eilkompetenz für
Vollzugskräfte des Zolls ein. Der Bezirksverband Nürnberg
(Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hatte diese bereits im Jahre
2008 erfolgreich für das Land Bayern durchsetzen können, der Freistaat
Sachsen folgte einige Jahre später.
Thüringen war bislang das einzige Bundesland, in dem für
Zollbeamte/innen noch keine allgemeinpolizeiliche Eilkompetenz normiert
wurde. Somit waren die Zöllner/innen in Thüringen bei der Feststellung
einer Straftat, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder auch bei
Antreffen eines zur Fahndung ausgeschriebenen Straftäters darauf
angewiesen, die nächste Polizeidienststelle zu informieren und auf das
Eintreffen der zuständigen Polizeibeamten/innen zu warten. Sonstiges
Handeln ist ausschließlich auf der Basis der Jedermannrechte, wie
beispielsweise § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) möglich. Diese
Verfahrensweise war insbesondere mit Blick auf den in Thüringen
bestehenden Personalmangel und den zunehmenden Krankenstand der
Thüringer Polizei ineffektiv.
Es kam mithin nicht nur zu Verzögerungen
im Rahmen der Tätigkeiten der Zollbeamten/innen, wenn erst
Polizeivollzugsbeamte/innen angefordert werden mussten, sondern es
wurden zudem auch Polizisten/innen für Tätigkeiten gebunden, die
ebenso von Zollbeamten/innen umgesetzt werden könnten. Sofern keine
Polizeikräfte zur Verfügung stehen, musste den angehaltenen Personen die
Weiterfahrt gestattet werden. Dies war für den BDZ absolut inakzeptabel
und auch in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.
Die letzte Lücke im „Flickenteppich“ wird nun geschlossen.
Damit haben wir in 16 Bundesländern eine einheitliche Rechtslage und
Rechtssicherheit für ZollbeamtInnen und BürgerInnen im Sinne der
Gefahrenabwehr."
Quelle:
BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erfolg-des-bdz-bei-der-eilzustaendigkeit-in-thueringen-die-letzte-luecke-im-bundesweiten-flickentep.html
