BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes zum Seniorenbetreuungskonzept

BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes zum Seniorenbetreuungskonzept

Im Editorial des BDZ magazin 5/2019 nimmt der BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes zum neuen Seniorenbetreuungskonzept Stellung:

"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

vier Jahre ist es nunmehr her, seit der damalige Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Rahmen unserer Forumsveranstaltung im Oktober 2015 in Berlin die Einführung eines Seniorenbetreuungskonzepts versprach. In zahlreichen Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister hatte ich zuvor auf ein entsprechendes Konzept gedrängt. 
Nun endlich liegt nach jahrelangem Ringen des BDZ und der Personalvertretungen um eine Umsetzung des Ministerversprechens ein tragfähiges Konzept vor, das mit der Zustimmung durch den BDZ-geführten Bezirkspersonalrat wirksam geworden ist und von uns in der aktuellen Ausgabe des Magazins vorgestellt wird. 

Nach der konzeptionellen Aufarbeitung des Ministerauftrags gilt es nun, dieses Konzept auch tatsächlich in der Praxis umzusetzen."

Quelle: BDZ magazin editorial 5/2019, S. 3.

dbb-Vize Schäfer: Beteiligungsgespräch - Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und Schatten

dbb-Vize Schäfer: Beteiligungsgespräch - 
Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und Schatten

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat im BMI am Beteiligungsgespräch zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStModG) teilgenommen und Verschlechterungen verhindert. 
Der dbb-Vize Friedhelm Schäfer (Fachvorstand Beamtenpolitik) äußert sich zum Inhalt:

"Beteiligungsgespräch

Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und Schatten

Friedhelm Schäfer beim Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern.

Die Bundesregierung hat einen weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und damit zusammenhängender Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer lobte während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im Bundesministerium des Innern in Berlin positive Änderungen im Besoldungs-, und Zulagenrecht, die die Besoldungsbedingungen des Bundes attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. 

„Das Besoldungsrecht des Bundes wird bereinigt, strukturell modernisiert und unter Beibehaltung der Grundstrukturen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen deutlich verbessert“, erläuterte Schäfer. Das gelte unter anderem für verbesserte Stellenzulagen, die Erhöhung des zentralen Vergabebudgets in der Leistungsbesoldung, Anpassungen in der Auslandsbesoldung und die Neuentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung und -bindung. Auch sei in diesem Zusammenhang an Verbesserungen für Teilzeitdienstleistende und Anwärter gedacht worden. 
Gleichzeitig würden mit den Fortschreibungen die Bereiche Polizei und Zoll weiter gestärkt. Auch wurde eine Regelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit neu in das Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Übernahme der rentenrechtlichen Regelungen mit dem Ziel der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vor. 
„Das ist eine herausragend positive Neuregelung, mit der langjährigen Forderungen des dbb entsprochen wird. Beamtinnen und Beamten werden dadurch nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt als gesetzlich Rentenversicherte“, so Schäfer.

Schäfer kritisierte allerdings das Fehlen weiterer Anreize und Wertschätzungselemente gegenüber den Beamtinnen und Beamten im klassischen Verwaltungssektor. 

Aufgrund einer kurzfristig in den Gesetzentwurf eingebrachten Änderung bezüglich der Neuregelung des Familienzuschlags, im Zuge derer die Bundesregierung geplante positive, aber auch negative Veränderungen zurzeit nicht weiterverfolgt, werde auch der dbb seine Positionen zu diesem Thema neu bewerten, so der dbb Vize."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/bund-modernisierung-der-besoldungsstruktur-mit-licht-und-schatten.html 

dbb akademie: Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen - eine Herausforderung für die öffentliche Verwaltung

dbb akademie: Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen -
eine Herausforderung für die öffentliche Verwaltung

Die dbb akademie bietet folgende Schulung an:

"Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen - eine Herausforderung für die öffentliche Verwaltung

Seit Herbst 2013 ist die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen für alle Arbeitgeber - und somit auch für die öffentliche Verwaltung - gesetzlich vorgeschrieben. Dabei geht es nicht darum, die psychische Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu überprüfen. Vielmehr gilt es zu prüfen, ob die Arbeitsbedingungen so gestaltet sind, dass die Beschäftigen leistungsfähig und gesund bleiben.

Die Gefährdungsbeurteilung umfasst nicht nur die Ermittlung psychischer Belastungen, sondern auch die Maßnahmenableitung und -umsetzung gegen Fehlbelastungen sowie eine entsprechende Dokumentation und Wirksamkeitskontrolle. In diesem Seminar erwerben Sie Grundwissen über dieses Thema und lernen unterschiedliche Möglichkeiten der praktischen Umsetzung kennen.

• Rechtliche Grundlagen
• Psychische Belastungen, psychische Beanspruchung, psychische Erkrankung
• Möglichkeiten der praktischen Umsetzung in der Behörde
• Methoden zur Erfassung psychischer Belastungen
• Maßnahmenplanung, Umsetzung, Evaluation, Dokumentation

Veranstaltungsprogramm und Online-Anmeldung"

Quelle: dbb akademie, URL: https://www.dbbakademie.de/offenes-programm/news.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=153&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2d3717cb6108931a92328d213912e020

Zoll: Schmuggel eines rumänischen Sportwagen-Importeurs aufgedeckt

Zoll: Schmuggel eines rumänischen Sportwagen-Importeurs aufgedeckt

Dur das Zusammenspiel verschiedener Behörden ist der Schmuggel eines rumänischen Sportwagen-Importeurs aufgedeckt worden:

"Mit falscher Rechnung dem Zoll ins Netz gegangen

Rosenheim, 29. Mai 2019

Steuerstrafverfahren eingeleitet

Ein rumänischer Sportwagen-Importeur hat die Rechnung ohne den gut vernetzten deutschen Zoll gemacht.
Bei der Kontrolle eines Kleintransporters mit Anhänger auf der Autobahn 94 wurde ein 37-jähriger rumänischer Fahrer von Zollbeamten der Kontrolleinheit Verkehrswege München nach den Papieren des sich auf dem Anhänger befindlichen BMW M6 Cabrio befragt.
Er legte die Verzollungspapiere des Zollamts Bremerhaven und die Rechnung inklusive Transportkosten in Höhe von 11.000 US-Dollar vor. Daraufhin wurde ihm die Weiterfahrt gestattet.
Erst im Nachgang regten sich bei den Kontrollbeamten Zweifel, ob der Wert des Fahrzeugs nicht erheblich höher sein müsste. Nach Internet-Recherche und Rücksprache mit der zuständigen Strafsachenstelle war klar, dass bei der Zollabfertigung eine unterfrakturierte Rechnung vorgelegt worden war. Der tatsächliche Wert des Fahrzeugs dürfte sich auf etwa 40.000 bis 50.000 Euro belaufen, mit der Folge, dass beim Import aus den USA über 10.000 Euro mehr Einfuhrabgaben hätten gezahlt werden müssen. 
Weil nun der Verdacht einer Steuerhinterziehung im Raum stand, baten die Zollbeamten die übrigen Kontrolleinheiten des Zolls sowie die Grenzpolizei um Unterstützung.
Die gute Zusammenarbeit mit der Grenzpolizeiinspektion Passau machte es schließlich möglich, den Transporter noch vor der Ausreise ausfindig zu machen. Diese konnte den Transporter samt BMW M6 auf dem Auflieger im Bereich Passau sichten und anhalten. 
Das Gespann wurde an die Zollbeamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Zwiesel übergeben.
Durch die Zollbeamten wurde sowohl das Steuerstrafverfahren eingeleitet als auch der BMW und die dazugehörigen Papiere sichergestellt. Die weitere Bearbeitung hat das Zollfahndungsamt München übernommen."

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2019/z49_falsche_rechnung.html

t@cker 6/2019 veröffentlicht

t@cker 6/2019 veröffentlicht

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leute! „Ein Schritt in die Zukunft“ – das klingt doch gut auf dem Titel der Juni-Ausgabe des dbb jugend magazin t@cker! „Zwar kenne ich in diesem Moment, in dem ich das Editorial schreibe, den Ausgang der Europawahl noch nicht“, schreibt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann im Editorial, „aber ich hoffe sehr, dass wir alle in Europa gemeinsam einen Schritt in die Zukunft machen werden. Und mit ‚alle‘ meine ich auch die vielen Geflüchteten, die in den letzten Jahren in unser Land gekommen sind und nun versuchen, hier Fuß zu fassen. Wie schwierig das ist, welche Türen sich aber auch langsam für sie öffnen, berichtet die t@cker-story. Wir haben junge Lehrerinnen und Lehrer aus Syrien besucht, die sich an der Universität Potsdam in einem bundesweit in dieser Ausprägung einmaligen Programm weiterqualifizieren, um eines Tages auch in der neuen Heimat wieder in dem Beruf arbeiten zu können, der ihnen so sehr am Herzen liegt: Den Nachwuchs fit fürs Leben machen“, so Herrmann. Der t@cker-fokus lässt die Experten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zu Wort kommen, um den aktuellen Sachstand in Sachen Integration und Migration in den Blick zu nehmen. Die t@cker-tipps berichten diesmal von der TINCON, der Jugendkonferenz für die digitale Gesellschaft auf der diesjährigen re:publica in Berlin, wo Bundesjugendministerin Franziska Giffey vorbeischaute und mit jungen Menschen diskutierte. t@cker – das dbb jugend magazin: Reinschauen lohnt sich wie immer. Einfach die PDF-Version direkt hinter unserem Button ansehen oder die Beiträge zielgenau über die Links ansurfen. Die t@cker-Homepage: www.tacker-online.de! Leitartikel EU-Wahlbeteiligung: Nur Gewinner  http://tacker-online.de/html/tacker.html Gedenkstätten-Seminar: Gegen das Vergessen http://tacker-online.de/html/ticker.html digiTALK Verwaltung in 10 Jahren – wie stellst Du Dir das vor? http://tacker-online.de/html/ticker.html Refugee Teachers Program an der Universität Potsdam: Ein Schritt in die Zukunft http://tacker-online.de/html/story.html Integration und Migration: Millionen Menschen sind auf der Flucht  http://tacker-online.de/html/fokus.html t@cker-inside: News aus den dbb Jugendverbänden http://tacker-online.de/html/inside.html Jugendkonferenz TINCON: Giffey goes re:publica http://tacker-online.de/html/tipps.html  Privatkredite Noch sind die Zinsen günstig http://tacker-online.de/html/service.html"

dbb vorteilswelt: Saisonkennzeichen - Während der Außerbetriebsetzung schützt die Ruheversicherung

dbb vorteilswelt: Saisonkennzeichen - 
Während der Außerbetriebsetzung schützt die Ruheversicherung

"Saisonkennzeichen:
Während der Außerbetriebsetzung schützt die Ruheversicherung

Wer sein Cabrio oder Motorrad nur ein paar Monate im Jahr fährt, will natürlich nur dafür Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen. Mit Saisonkennzeichen kein Problem – das Fahrzeug wird vorübergehend außer Betrieb gesetzt.
Mehr als 800.000 Pkw- und 1,3 Millionen Motorradfahrer nutzen laut Kraftfahrt-Bundesamt die Möglichkeit, ihr Fahrzeug einmalig für mindestens zwei, maximal elf Monate bei der Zulassungsstelle anzumelden. Mit Beginn der neuen Saison kann sich der Fahrer ins Auto setzen, Gas geben und losfahren. 
Der Saisonzeitraum bleibt bis zur endgültigen Abmeldung von Jahr zu Jahr gültig.
Aber nicht nur das: Wird das Fahrzeug eingemottet, erlischt der Versicherungsschutz nicht völlig. Während des Stilllegungszeitraums besteht in der Kfz-Versicherung eine kostenlose Ruheversicherung. Sie kommt in der Kfz-Haftpflichtversicherung hauptsächlich dann zum Tragen, wenn auslaufende Betriebsstoffe wie Öl oder Benzin das Erdreich verschmutzen, vielleicht sogar ins Grundwasser sickern. Fordern zum Beispiel Vermieter oder Kommune deshalb Schadenersatz, wäre das ein Fall für die Versicherung.
Die Ruheversicherung kann auch eine Teilkasko-Versicherung (TK) miteinschließen, vorausgesetzt die Versicherung bestand schon vor der Ruhephase. 
Wichtig wird die Ruheversicherung in der TK vor allem, wenn Winterstürme schwere Gegenstände durch die Luft wirbeln, die dann das Kraftfahrzeug beschädigen. 
Aber auch Themen wie Motorbrand durch Kurzschluss in der Elektronik oder Diebstahl spielen immer wieder eine Rolle.
Um von der kostenlosen Ruheversicherung zu profitieren, muss es sich beim Winterquartier entweder um einen Raum oder zumindest um einen umfriedeten Abstellplatz handeln. Umfriedung kann heißen, der Platz ist von einem Zaun oder einer Hecke umschlossen. 
Wer ein Carport für diesen Zweck nutzt, sollte die freien Seiten wenigstens mit einer Kette sichern.
Quelle: HUK-COBURG"

Quelle: dbb vorteilswelt, URL: https://www.dbb-vorteilswelt.de/saisonkennzeichen-waehrend-der-ausserbetriebsetzung-schuetzt-die-ruheversicherung/

 

Im Fokus des Zolls: Shisha-Bars (Hintergrundinformationen)

Im Fokus des Zolls: Shisha-Bars (Hintergrundinformationen)

Die Zollverwaltung hat folgende Hintergrundinformationen zu Shisha-Bars veröffentlicht:

"Im Fokus des Zolls: Shisha-Bars

Darmstadt, 24. Mai 2019

Der Zoll informiert

Die Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Darmstadt wird künftig verstärkt Shisha-Bars kontrollieren. Hierbei arbeiten die Zöllnerinnen und Zöllner in Zukunft noch enger mit der Polizei, der Steuerfahndung, den Gewerbeämtern, den Gesundheitsämtern und der Stadtpolizei zusammen.
Bei den entsprechenden Kontrollen der vergangenen Jahre war jede Kontrolle ein "Treffer". Die Zöllnerinnen und Zöllner stellten in den Shisha-Bars jede Menge unversteuerten Tabak sicher und leiteten gegen die Barinhaber Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
"In den vergangenen Jahren schossen Shisha-Bars wie Pilze aus dem Boden", so Olaf Scheffler, Sprecher des Zolls in Darmstadt. "Besonders junge Menschen treffen sich gern in den Bars, um dort Wasserpfeife mit unterschiedlichsten Aromen zu rauchen."
Für den Zoll steht bei den Kontrollen der steuerliche Aspekt im Vordergrund. 
Denn wer Einrichtungen betreibt, in denen Wasserpfeifentabak (Shisha-Tabak) an Kunden zum Rauchen oder zum Erwerb angeboten wird (zum Beispiel Shisha-Bars, Ladengeschäfte), unterliegt im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit verschiedenen Pflichten aus der Abgabenordnung (AO), dem Tabaksteuergesetz (TabStG) und der Tabaksteuerverordnung (TabStV), die eingehalten werden müssen. 
Ihre Nichteinhaltung kann straf- oder bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
"Leider müssen wir bei einem Großteil der Kontrollen Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen feststellen. Daher möchten wir im Vorfeld mehr informieren und verstärkt die Einhaltung der Gesetzesvorgaben vor Ort in den Bars kontrollieren", stellt Olaf Scheffler dar.
Die Betreiber sollten beachten, dass nur Wasserpfeifentabak zum Verkauf angeboten werden darf, der im Steuergebiet (hier: Bundesrepublik Deutschland) versteuert wurde und an dem die Steuerzeichen ordnungsgemäß angebracht wurden. Zu erkennen ist die ordnungsgemäße Versteuerung an den deutschen Steuerzeichen.
Zudem darf die Abgabe des Tabaks nur in Kleinverkaufspackungen erfolgen. 
Denn der Endverbraucher, hier der Raucher, muss das Steuersiegel brechen, das heißt, die Packung öffnen. Eine Tabakabgabe aus einer größeren Verpackungseinheit (zum Beispiel aus einer 500-Gramm-Dose) widerspricht somit auch bei versteuertem Tabak dem Gesetz und führt zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. 
Beim Verwenden unversteuerten Tabaks leitet der Zoll ein Strafverfahren ein.
"Nicht selten ist nach einem Besuch des Zolls der komplette Tabak sichergestellt und der Rauchbetrieb muss zwangsläufig eingestellt werden", so Olaf Scheffler.
Der Wasserpfeifentabak muss zudem zum selben Preis abgegeben werden, der auf dem Steuerzeichen angegeben ist. Dieser Kleinverkaufspreis darf weder unterschritten noch überschritten werden. Das Überschreiten des Kleinverkaufspreises führt zur Entstehung der Tabaksteuer in Höhe des Unterschieds der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung.
"Wir haben tatsächlich erst bei einer einzigen Bar festgestellt, dass diese ihr Angebot nach wiederholter Kontrolle des Zolls umgestellt hat und sich nun an die rechtlichen Vorgaben hält", so Scheffler. "Hier wird nun nur noch Tabak in Kleinverkaufspackungen angeboten."
Dass das Shisha-Rauchen ungesund ist, ist den meisten Menschen bekannt. 
Zusätzlich birgt das gemeinsame Rauchen der Wasserpfeifen noch die Gefahr der Kohlenmonoxidvergiftung, denn das Gas, das beim Verbrennen der Kohle entsteht, kann im schlimmsten Fall tödlich sein. Um auch unter anderem diesem Problem entgegenwirken zu können, arbeiten bei den Kontrollen verstärkt die betroffenen Behörden zusammen.

Rechtliche Hintergrundinformationen

Zuwiderhandlungen zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen stellen Straftaten nach § 370 AO oder Ordnungswidrigkeiten nach § 381 Abs. 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 TabStG beziehungsweise nach § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Nr. 23 TabStV dar und können straf- oder bußgeldrechtlich geahndet werden. Darüber hinaus können die Tabakwaren nach § 215 AO in Verbindung mit § 33 Abs. 3 TabStG sichergestellt werden.
Regelungen, die den Umgang mit Tabakwaren betreffen, können Sie dem Tabaksteuergesetz sowie der Tabaksteuerverordnung entnehmen."

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Zigaretten/2019/z59_shishabars.html

dbb Bundeshauptvorstand: Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren

dbb Bundeshauptvorstand: Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren

Der dbb Bundeshauptvorstand tagte in Starnberg. 
Dabei wurde festgehalten: Die Intorleranten dürfen nicht die Toleranten regieren...

"dbb Bundeshauptvorstand in Starnberg

„Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren"

• 

Bei der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes haben dbb Chef Ulrich Silberbach und Bayerns Finanzminister Albert Füracker vor dem Erstarken der politischen Ränder in Europa gewarnt.

„Die demokratischen Parteien müssen wieder näher an die Menschen rücken, sonst verlieren sie die politische Mitte der Gesellschaft", sagte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Mai 2019 in Starnberg. Gerade die Wahlerfolge rechter und populistischer Parteien in Osteuropa sei besorgniserregend. Der Bayerische Finanzminister Füracker unterstrich in diesem Zusammenhang: „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu führen, dass die Intoleranten an Ende über die Toleranten regieren." Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeige jedoch auch, dass die Demokratie in der Breite der Bevölkerung fest verankert sei.

Der dbb Bundeshauptvorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er ist unter anderem zuständig für berufspolitische und soziale Grundsatzfragen. Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und Personalentwicklung im und für den öffentlichen Dienst lobte Silberbach, dass die Bayerische Staatsregierung die Beschäftigten sowohl im Tarif- als auch im Beamtenbereich seit Jahren angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteilige. Füracker betonte, dass diese Beteiligung auch Ergebnis des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Landesregierung und dem Bayerischen Beamtenbund sei.

Eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Hand, so Silberbach und Füracker, sei die Digitalisierung. „Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung weiterhin ihren Einfluss in Bayern und auch im Bund nutzt, um beim Thema Digitalisierung die richtigen Impulse zu setzen", sagte der dbb Chef. Durch die konsequente Nutzung intelligenter IT-Lösungen könnten so beispielsweise auch die negativen Auswirkungen des Demografischen Wandels entgegengewirkt werden. Der bayerische Finanzminister unterstrich, dass die umfassende Einbindung der Beschäftigten der Verwaltung bei der Digitalisierung elementar sei: „Am Ende können und müssen die Praktikerinnen und Praktiker entscheiden, ob eine IT-Anwendung funktioniert und umgesetzt werden kann."

Die Digitalisierung, so Füracker weiter, sei außerdem ein Paradebeispiel für einen funktionierenden Föderalismus, in dem einzelne Länder Best-Practice-Beispiele erarbeiten, die dann bundesweit umgesetzt werden können. Silberbach mahnte, dass dieser Weg aber keinesfalls in eine „digitale Kleinstaaterei" führen dürfe. Silberbach sagte zu Füracker: „Wenn dieser Weg aber dazu führt, dass Länder vorbildliche Lösungen entwickeln, wie Bayern das etwa im Bereich der Nachwuchsförderung für den öffentlichen Dienst getan hat, dann haben Sie den dbb auch hier an Ihrer Seite."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/die-intoleranten-duerfen-nicht-die-toleranten-regieren.html

BDZ-Vertreter beim Beteiligungsgespräch im BMI zum BesStMG - Finanzielle Verschlechterungen beim Familienzuschlag abgewehrt!

BDZ-Vertreter beim Beteiligungsgespräch im BMI zum BesStMG -
Finanzielle Verschlechterungen beim Familienzuschlag abgewehrt!

Vertreter der dbb beamtenbund und tarifunion waren zum sog. Beteiligungsgespräch zum Besoldungsstrukturenmoderiniserungsgesetz (BesStModG) ins BMI geladen worden, u.a. Vertreter der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. 
Neben vielen Verbesserungen (u.a. Eingangsamt A 7m) waren im Referentenentwurf auch verschiedene Verschlechterungen enthalten. 
Diese Verschlecherungen konnten abgewendet werden:

"BDZ-Vertreter beim Beteiligungsgespräch im BMI zum BesStMG

Finanzielle Verschlechterungen beim Familienzuschlag abgewehrt!

Startseite 
 

Am 29.05.2019 fand das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) im Bundesinnenmininsterium (BMI) statt. Der BDZ war bei dem Gespräch als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll durch den stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und Hans Eich, Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF, vertreten. Sie setzten sich vehement für die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner sowie Beamte und Beamtinnen von ITZBund und BZSt im Rahmen der Fortschreibung des Zulagewesens und des Besoldungsniveaus ein.

Im Kern konnten die im Referentenentwurf vorgesehenen Verschlechterungen beim Familienzuschlag verhindert werden. Wie bereits berichtet, ging der Entwurf davon aus, dass Vereinfachungen der entsprechenden Regelungen nur um den Preis zahlreicher „Verlierer“ beim Familienzuschlag erreicht werden können, die finanzielle Einbußen oder eine vollständige Streichung des Zuschlags hinnehmen hätten müssen. Diese Pläne sind nach dem Beteiligungsgespräch vom Tisch.

Stellenzulagen:
Anhebung der Polizeizulage
Die Polizeizulage wird auf 190 Euro angehoben. 

Anhebung der Prüferzulage
Die Prüferzulage wird angehoben

• für den mittleren Dienst auf 110 € und
• für den gehobenen Dienst auf 160 €

Einführung einer Zulage im maritimen Bereich
Es wird eine Zulage im maritimen Bereich eingeführt

1. in Höhe von 136 € für Angehörige einer Besatzung anderer seegehender Schiffe, die überwiegend zusammenhängend mehrstündig seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung festgelegten Grenzen der Seefahrt verwendet werden, und
2. 76 € für Angehörige einer Besatzung anderer, als der unter Nummer 1 genannter seegehender Schiffe 

Anhebung der FIU-Zulage
Die FIU-Zulage wird wie folgt angehoben:

• BesGr A 6 bis A 9 auf 200 €;
• BesGr A 10 bis A 13 auf 210 €;
• BesGr A 14 bis A 16 auf 220 €

Einführung einer neuen Stellenzulage nach den Vorbem. Nr. 15 der BesO A und B
Es wird eine neue Stellenzulage nach den Vorbem. Nr. 15 der BesO A und B eingeführt.
Ein Anspruch besteht, wenn bei der Zollverwaltung

• im Zollkriminalamt oder
• in einer Ortsbehörde der Zollverwaltung in einem Bereich, in dem typischerweise Außendienst oder gefährdungsrelevante Tätigkeiten wahrgenommen werden.

Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nrn. 9 (Polizeizulage) und 13 (Prüfer- und FIU-Zulage) gewährt. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten. Die Bereiche bestimmt das BMF durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. Diese wird mit dem BDZ-geführten HPR abgestimmt. Zu deren Ergebnisse werden wir zu gegebener Zeit berichten.
Die Höhe der Zulage ist wie folgt gestaffelt:

• A 2 bis A 5: 70,00 €
• A 6 bis A 9: 90,00 €
• A 10 bis A 13: 110,00 €
• A 14 und höher: 140,00 €

Einführung einer Zulage für Beamte beim ITZBund
Es wird eine Zulage für Beamte beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in folgender Höhe eingeführt: 

• A 2 bis A 5: 96,00 €
• A 6 bis A 9: 128,00 €
• A 10 bis A 13: 160,00 €
• A 14 und höher: 192,00 € 

Erschwerniszulagen: 
Im Bereich der Erschwerniszulagen erfolgt eine Aufnahme der im ZKA angesiedelten IMSI-Catcher-Einheit in den Kreis der zulageberechtigten Operativtechniker der Einsatz- und Ermittlungsunterstützungseinheiten (§ 22 EZulV (2) S. 1 Nr 5 e) mit einer Zulageberechtigung in Höhe von 188 Euro/mtl. 

Bundesbesoldungsgesetz:
Eingangsamt A 7
Es erfolgt die Einführung des Eingangsamtes A 7 bei der Zollverwaltung.

Anhebung der Obergrenzen
Die Obergrenze für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst wird auf 50 % angehoben.

Regelung der Vergütung für Vollziehungsbeamte in der BFV (§ 49 BBesG) durch Verordnung
Das BMF wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung (RVO) im Einvernehmen mit dem BMI die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die als Vollziehungsbeamte in der BFV tätig sind.
Dem Beteiligungsgespräch gingen zahlreiche politische Abstimmungsgespräche zwischen Vertretern des BDZ und Bundestagsabgeordneten sowie mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Staatssekretären Werner Gatzer und Dr. Rolf Bösinger voraus.
Dank gilt aber auch Vertretern des BMF, hier insbesondere der Referatsleiterin für Besoldung und Versorgung, Frau Dr. Kerstin Löhr, die in zahlreichen Gesprächen auf die Argumente des BDZ eingegangen sind.

In der nächsten Ausgabe des BDZ-Magazins werden wir ausführlich über das Beteiligungsgespräch informieren. 
Der Referentenentwurf soll noch vor der Sommerpause dem Bundeskabinett vorgelegt werden. 
Sämtliche gesetzlichen Änderungen stehen unter dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestags. 
Der BDZ wird über das weitere Gesetzgebungsverfahren sowie weitere politische Abstimmungsgespräche zu gg. Zeit berichten."
  
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/finanzielle-verschlechterungen-beim-familienzuschlag-abgewehrt.html

Liebel (BDZ), Eich (BDZ), MD Hollah (BMI), Teggatz (DPolG) Foto: Brenner

Eich (BDZ), Liebel (BDZ), Schäfer (Stv. dbb-Vorsitzender, Fachvorstand Beamtenpolitik), v.l.

Zoll gewinnt beim 18. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie "Bestes Projekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes"

Zoll gewinnt beim 18. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie "Bestes Projekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes"

Die Generalzolldirektion (GZD) gewann beim 18. eGovernment-Wettbewerb für die Umsetzung des neuen Bürger- und Geschäftskundenportals den ersten Platz in der Kategorie "Bestes Projekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes":

"Zoll gewinnt beim 18. eGovernment-Wettbewerb

Berlin, 28. Mai 2019

Generalzolldirektion gewinnt mit dem Bürger- und Geschäftskundenportal den ersten Platz in der Kategorie "Bestes Projekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes"

Der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, nahm am 28. Mai 2019 gemeinsam mit dem Gesamtprojektleiter des Bürger- und Geschäftskundenportals (BuG), Dr. Alexander Gorski, und dem fachlichen Teilprojektleiter, Jörg Bursian, den 1. Preis in der Kategorie "Bestes Projekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes" des 18. eGovernment-Wettbewerbs entgegen.
"Diese Anerkennung zeigt, dass der Zoll bei der Umsetzung der eGovernment-Initiative der Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist", freute sich Vizepräsident Haas.
Über die Vergabe des Preises in insgesamt sechs Kategorien am 28. Mai 2019 im Rahmen eines Festaktes auf dem Zukunftskongress "Staat und Verwaltung" in Berlin entschied eine unabhängige Jury aus Verwaltungs-, IT-, eGovernment- und Wissenschaftsexperten.
Ziel des Zollportals ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Geschäftskunden alle Dienstleistungen des Zolls über eine einzige Online-Plattform zur Verfügung zu stellen. 
Zum 1. Oktober 2019 geht das Portal zunächst mit vier Dienstleistungen an den Start. 
In weiteren Ausbauschritten wird das Angebot stetig erweitert werden.
Neben den Dienstleistungen bietet das Portal verschiedene Funktionen, mit welchen die Nutzer komfortabel mit dem Zoll kommunizieren und ihre Vorgänge verwalten können. 
Das Portal erfüllt unmittelbar die Zielstellung der digitalen Verwaltung und schafft die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in der Zollverwaltung. Damit werden völlig neue Standards im Bereich der interaktiven Kommunikation zwischen Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern gesetzt.
"Der Start des Zollportals am 1. Oktober dieses Jahres ist ein wichtiger Schritt zur zeitgemäßen elektronischen Kommunikation mit der Zollverwaltung", betonte Vizepräsident Haas.
Hintergrundinformationen zum Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung sowie der Website von Vimeo.
Bundesregierung Vimeo" 

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2019/z50_egovernment_wettbewerb.html

dbb: Öffentlicher Dienst - Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestalten

dbb: Öffentlicher Dienst - Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestalten

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bekräftigte auf dem dbb NRW Gewerkschaftstag, dass im öffentlichen Dienst die Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestaltet werden muss:

"Silberbach beim Gewerkschaftstag des DBB NRW

Öffentlicher Dienst: Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestalten

• 

Der dbb Bundvorsitzende Ulrich Silberbach hat Führungskräfte und Personalvertretungen im öffentlichen Dienst dazu aufgerufen, bei der Gestaltung der Digitalisierung eng zu kooperieren.

„Ob die Digitalisierung gelingen wird, hängt nicht nur von der rasanten Technologieentwicklung ab, sondern auch von einer gemeinsamen Gestaltung der Veränderungsprozesse“, sagte der dbb Chef beim Gewerkschaftstag des DBB NRW am 21. Mai 2019 in Neuss. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht von ihren Dienstherrn und Arbeitgebern, dass sie beim Meistern der neuen Aufgaben mitgenommen werden. 
Von essentieller Bedeutung für das Gelingen dieser Transformation ist daher das partnerschaftliche Miteinander von Behördenleitung und Personalrat: 
Mitnehmen und Mitgestalten – das muss das Gebot der Stunde sein.“

Silberbach gratulierte dem Chef des dbb Landesbundes Roland Staude zu seiner Wiederwahl. 
Der 53-jährige Dipl.-Verwaltungsbetriebswirt (VWA ) aus Bielefeld führt den DBB NRW seit 2014 als 1. Vorsitzender. „Lieber Roland, ich danke dir ganz herzlich für deinen unermüdlichen Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen hier in Nordrhein-Westfalen und auch für dein Engagement für und in unserer Dachorganisation“, so der Bundesvorsitzende. Staude selbst hatte am Vortag nach seiner Wahl gesagt: „Es ist unser Anspruch, dass der DBB NRW die Stimme des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ist.“ 
Mit Blick auf eine mögliche Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst rief er dazu auf, die bestehenden Strukturen zu modifizieren und in die Zeit zu stellen.

Mehr zum Thema

Informationen zum DBB NRW Gewerkschaftstag in Neuss (dbb-nrw.de) 

Mehr Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft (dbb.de)"

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/digitale-arbeitswelt-gemeinsam-gestalten.html

 

Bremer Besoldungsanpassung beschlossen und im GBl. verkündet

Bremer Besoldungsanpassung beschlossen und im GBl. verkündet

Der dbb Landesbund Bremen teilt mit, dass die Bremer Besoldungsanpassung inhalts- und wirkungsgleich rückwirkend zum 1.1.2019 beschlossen worden ist:

"27. Mai 2019

Bremische Bürgerschaft beschließt auf ihrer letzten Sitzung am 8.Mai 2019 die Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge

Durch die Zustimmung der Bürgerschaft kann der Gesetzentwurf des Senats zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge (Drs. 19/2158) entsprechend der Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten jetzt zeit- und volumengleich umgesetzt werden.

Rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 werden demnach die Besoldungs- und Versorgungsbeszüge um 3,2% erhöht, zum 1. Januar 2020 gibt es nochmal eine Erhöhung um 3,2% und zum 1. Januar 2021 erhöhen sich die Bezüge um weitere 1,4%.
Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2019
50€ monatlich mehr und zum 1. Januar 2020 erhöht sich ihre Vergütung nochmals um 50€ monatlich.
Die Auszahlungen sollen nach unseren Informationen ab Juli 2019 erfolgen."

Quelle: https://www.dbb-bremen.de/aktuelles/news/bremische-buergerschaft-beschliesst-auf-ihrer-letzten-sitzung-am-8-mai-2019-die-anpassung-der-besold/

Das "Gesetz zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021" wurde im GBl. Nr. 74/2019 am 28.5.2019 veröffentlicht, URL: https://kunden.login.bremen.de/fastmedia/832/2019_05_28_GBl_Nr_0074_signed.pdf

dbb: Bundesarbeitsgericht zum besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen - Kritik am falschen Signal

dbb: Bundesarbeitsgeicht zum besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen - Kritik am falschen Signal

Der dbb beeamtenbund und tarifunion kritisiert nachhaltig das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG):

"Urteil zum besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung

Bundesarbeitsgericht setzt falsches Signal

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 16. Mai 2019 mit dem besonderen Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen beschäftigt. Konkret geht es um einen Schwerbehinderten, dessen Arbeitgeber ihn aufgrund einer Umstrukturierung wegen Insolvenz betriebsbedingt gekündigt hatte.

Fraglich war, ob einer betriebsbedingten Kündigung der besondere Kündigungsschutz und der damit verbundene Beschäftigungsanspruch für Menschen mit Behinderung entgegen steht.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seiner gestrigen Entscheidung verneint. 
Nach Ansicht des Gerichts gelte der Beschäftigungsanspruch nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Im konkreten Fall sei der Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weggefallen. 
Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, „für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach dem Organisationskonzept nicht mehr benötige“.

„Seit Jahren kritisieren wir, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt stark zu wünschen übrig lässt. Der dbb fordert eine deutlich Anhebung der Beschäftigungspflichtquote und der Ausgleichsabgabe. 
Das aktuelle Urteil weist genau in die entgegengesetzte Richtung: Umstrukturierungen bieten Arbeitgebern künftig die Möglichkeit, schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen betriebsbedingt zu kündigen und so den besonderen Kündigungsschutz auszuhebeln“, kommentierte dbb Vize Kirsten Lühmann das Urteil.

Besonders im nun entschiedenen Fall, wo im Zuge eines Interessenausgleichs Arbeiten umverteilt werden, Arbeitsstellen wegfallen und die anfallenden Arbeiten durch Kollegen aufgefangen werden, ist die Kündigung unverständlich. „Es zeigt mal wieder, wie wichtig die weitere Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen ist, die aus Sicht des dbb mit den Neuregelungen zum Bundesteilhabegesetz keinesfalls ihr Ende gefunden haben dürfen“, so Lühmann."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/bundesarbeitsgericht-setzt-falsches-signal.html 

GdS-Gewerkschaftstag 2019: Öffentliche Veranstaltung - Grußworte, Digitalen Wandel gestalten

GdS-Gewerkschaftstag 2019: Öffentliche Veranstaltung - Grußworte, Digitalen Wandel gestalten

"28.05.2019

GdS-Gewerkschaftstag 2019: Den digitalen Wandel gestalten

Zur öffentlichen Veranstaltung beim 9. ordentlichen Gewerkschaftstag der GdS in Magdeburg konnte der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner am Nachmittag des 23. Mai Gäste aus der Politik – darunter der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff –, die Spitzen verschiedener Sozialversicherungsträger, den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und Vorsitzende anderer wichtiger Mitgliedsgewerkschaften des dbb begrüßen.

Zuvor hatte der GdS-Bundesvorsitzende in einer Grundsatzrede in plastischer Weise den gewaltigen Veränderungsdruck beschrieben, der durch die Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche auch auf die Sozialversicherung und ihre Beschäftigten ausgeübt wird. 
Es gebe kaum noch einen Arbeitsplatz, der vor 20 oder zehn Jahren schon so aussah wie heute, manche Arbeitsstellen und ganze Berufsfelder fallen auch einfach weg.
Die GdS habe sich frühzeitig dazu entschieden, den digitalen Wandel nicht zu verdammen, sondern ihn mit ihrer Kraft und Kreativität im Sinne der Beschäftigten in der Sozialversicherung mitzugestalten. Hierfür hat die GdS Leitlinien zum Umgang mit der Digitalisierung entwickelt, aus denen Wagner folgende Kernforderungen an die Arbeitgeber zitierte: Die Gesundheit der Mitarbeiter muss im Mittelpunkt stehen! 
Die Digitalisierung der Arbeit darf nicht zum krankmachenden Stressfaktor werden! Gesundheit und Prävention müssen als zentrale Aufgaben der Tarifarbeit und der Betriebspartner verstanden, kommuniziert und gelebt werden.
Wagner bekräftigte, dass die GdS ausschließlich die Beschäftigten in der Sozialversicherung und ihre Belange ins Zentrum ihrer Bemühungen stellt. Wenn die GdS für höhere Gehälter, bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine ausreichende Personalausstattung bei den Sozialversicherungsträgern kämpfe, tue sie dies nicht aus Selbstzweck, sondern aus tiefster Überzeugung.
Ein funktionierender Sozialstaat bilde das Fundament einer stabilen demokratischen Ordnung – die Sozialversicherung könne jedoch nur dann funktionieren, wenn sie von Beschäftigten getragen wird, die wertgeschätzt werden. 
Die GdS bleibe auch weiterhin die starke Gemeinschaft, die die Interessen der Beschäftigten in der Sozialversicherung am besten vertreten kann.
 
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff betonte in seiner Ansprache, dass die Politik auf die Expertise der Fachleute aus der Sozialversicherung angewiesen ist. Es sei wichtig, dass die geplanten Maßnahmen von denen geprüft und beurteilt werden, die später die Vorschriften ausführen und mit den Neuregelungen in der Praxis umgehen müssen. Schon von daher bestehe die Notwendigkeit, die Strukturen der Sozialversicherung zu kennen und zu berücksichtigen, wenn sozialpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht werden.
Die Vorsitzende der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung Gabriele Lösekrug-Möller sprach sich dafür aus, dass die Alterssicherungspolitik aus dem Wettbewerb von Lobbygruppen herausgehalten wird, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie bat um Geduld für die angekündigten Vorschläge der Rentenkommission, die mit vielen Beteiligten sorgfältig ausgearbeitet werden müssten und dabei auf ein möglichst breites Fundament gestellt werden sollen, bevor sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach verwies darauf, dass sämtliche Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge – die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsverwaltung – in den vergangenen 20 Jahren enorme Veränderungen durchlaufen haben. Es seien die Beschäftigten in der Sozialversicherung, die all diese Reformen umsetzen und administrieren, damit die Versorgung von Millionen Versicherten gewährleistet ist. Für diesen Einsatz gebühre ihnen großer Dank, denn diese Arbeit sei gelebte Solidarität.
Die Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel Ilka Wölfle erklärte, schon mit den Römischen Verträgen von 1957 sei vereinbart worden, dass der europäische Integrationsprozess einer sozialpolitischen Flankierung bedarf. 
Aktuell seien die Systeme der sozialen Sicherung in den Mitgliedstaaten für eine Harmonisierung aber viel zu unterschiedlich. Derzeit finde eine offene Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme statt, die jedoch an ihre Grenzen gestoßen sei. 
Beim EU-Sozialgipfel 2017 in Schweden sei mit der Europäischen Säule sozialer Rechte ein neues Instrument geschaffen worden, um eine sozialpolitische Aufwärtskonvergenz zu erreichen.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer beklagte, dass durch die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben massive Eingriffe in die Selbstverwaltung und die Haushalts- und Finanzhoheit der Krankenkassen vorgenommen werden. Momentan gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung eine starke Aufgabenausweitung mit weiter steigenden Ausgaben, die aber keine Effizienzgewinne nach sich ziehen. Wenn der Kostendruck wieder zunimmt, sei mit drastischen Spargesetzen zu rechnen. Da Beitragserhöhungen extrem unpopulär sind, werde die Politik dann auch wieder auf eine Verringerung der Verwaltungskosten dringen.
Der Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern Werner Krempl konstatierte mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für eine Grundrente, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht alle Lücken im Rentenverlauf ausgleichen kann. Systemgerecht könne die Bekämpfung von Altersarmut nur durch steuerfinanzierte Leistungen des Staates erfolgen. Um die langfristige Stabilität des umlagefinanzierten Rentensystems nicht zu gefährden, stehe eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zu erwarten. Hingegen würde sich eine Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung wegen deren Langlebigkeit langfristig als Minusgeschäft erweisen."

Quelle: GdS, URL: https://www.gewerkschaft-der-sozialversicherung.de/index.php?id=46&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1145&cHash=dc39d6e3452ec0ff171181723144ebc6