BDZ: Erneut eine Strukturreform? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigt Prüfauftrag für die FKS und die FIU an!
Und wieder eine Strukturreform?! Der mit der
Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Rahmen der
Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme
auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und
Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekanntgegeben. Dazu soll es einen
Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die
Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch einiges
bleibt dabei im Ungewissen und wird zur Unruhe bei der Zollverwaltung
führen.
Der BDZ kritisiert auch die bislang nicht praktizierte
Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher
Prüfungen beim Zoll: so erfahren mehr als 40.000 Zöllnerinnen und
Zöllner mittels einer gegenüber den Beschäftigten nicht angekündigten
und nicht verfolgbaren Pressekonferenz die Überprüfung ihres
Arbeitsumfeldes.
Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des
Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten hätte dem Stellenwert der
Wertschätzung eher entsprochen.
Die Zollverwaltung ist ein Reformprojekt in Dauerschleife
Fachliche und organisatorische Strukturreformen sind
innerhalb der Zollverwaltung nichts Ungewöhnliches. Sie finden
zwischenzeitlich alle paar Jahre statt und werden intern als
„Selbstbeschäftigungstherapie“ tituliert. Das liegt ein stückweit auch
in der Natur der Sache: Keine andere Bundesverwaltung ist so am Puls der
Zeit und muss laufend adaptiert werden. Neue Herausforderungen bedeuten
neue Rahmenbedingungen – sei es, um auf exorbitant gestiegene
internationale Warenströme zu reagieren, den Phänomenbereich der
Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen oder neue
Aufgabenschwerpunkte in die Linienstruktur zu übernehmen. Auch die
Digitalisierung fordert ständige Veränderungen und komplexere
Anforderungen gegenüber den Beschäftigten. Nicht zuletzt wurden im
Rahmen der Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion diverse
Maßnahmen identifiziert, die eine Fortschreibung der Strukturen der
Behörde dringend erfordern.
Dazu hüllt sich die Verwaltungsspitze seit
Monaten in Schweigen.
Wir wollen keine müßige Neusortierung von Zuständigkeiten!
Scheinbar folgt eine Reform, während eine andere
Organisationsreform noch nicht abgeschlossen ist. Der BDZ richtet sich
daher gegen sämtliche Vorhaben, die bewährte Strukturen zerschlagen und
nicht erkennen lassen, wo überhaupt der Mehrwert liegen soll.
Es gilt
die Devise den Zoll zu stärken, statt strukturell zu schwächen.
Ferner
erteilt der BDZ jeglichen Reformansätzen eine klare Absage, die den
Personaleinsatz zur Verfügungsmasse verkommen lassen. Die „Wunderwaffe“
des mit jeder Organisationsreform dargelegten flexibleren
Ressourceneinsatzes darf nicht zur Aushöhlung der bewährten sozialen
Standards innerhalb der Zollverwaltung führen.
Bestandaufnahme erfordert pragmatische Herangehensweise
Wer die Bekämpfung der OK durch den Zoll effizienter
gestalten möchte, darf nicht verkennen, dass der Zoll bei der Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität laut Bundeslagebild OK des
Bundeskriminalamtes auf der Überholspur ist. Bundesfinanzminister
Christian Lindner hat während der Zolljahrespressekonferenz die
Bedeutung des Zolls auf dem Gebiet der Bekämpfung der OK zutreffend und
richtungsweisend dargestellt.
„Die Ermittlungen der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) bei OK-Verfahren könnte sich hingegen noch
effektiver gestalten, wenn im BMF die Erkenntnis zur Abkehr der
zwanghaft einzuhaltenden Quote von Arbeitgeberprüfungen einkehren würde.
Zudem wurde die Zollfahndung seit über 20 Jahren trotz erkennbarer
Aufgabenzuwächse nicht ansatzweise personell gestärkt. Das BMF muss
daher dort ansetzen, wo der Schuh drückt“, betont BDZ Bundesvorsitzender
Dieter Dewes.
Der BDZ kritisiert zudem seit geraumer Zeit die
erheblichen Verwerfungen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des
Zollkriminalamtes (ZKA): zahlreiche unbesetzte Stellen aufgrund einer zu
hohen Personalfluktuation – auch bedingt durch die regionale
Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) auf dem Gelände des
ZKA, fehlende Transparenz und interne Kommunikation mit den
Beschäftigten, fehlende Stellenzuwächse im Zollfahndungsdienst sowie
eine bereits vor der Pandemie weitestgehend heruntergefahrene Aus- und
Fortbildung der Zollfahndung.
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart:
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK,
einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt
unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere
Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a.
bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der
Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des
Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention
und einer verbesserten Analysefähigkeit.“ Diese Vorsätze nimmt das BMF
nunmehr für seinen Prüfauftrag zum Anlass, den Zoll hinsichtlich einer
effizienteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche neu zu denken. Der BDZ
ruft an dieser Stelle in Erinnerung, dass der Koalitionsvertrag auch die
organisatorische und personelle Stärkung des Zolls zum Ziel hat. Wir
werden weiter berichten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/plaene-zum-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet-bundesfinanzminister-christian-linder-ordnet-gru.html
