Die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG wird von der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in den Bundesländern aktiv verhandelt. Bislang haben 11 Bundesländer diese Eilzuständigkeit eingeführt (zuletzt an Heiligabend 2019 Hamburg).
Der Innen- und Europaausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat am 27.02.2020 dem Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze zugestimmt (Drs. 7/4766).
Am 11./12.03.2020 ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag vorgesehen (https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Tagesordnung_Plenum/TO-84-85-Sitzung.pdf).
Mit einer Zustimmung der Regierungskoalition ist zu rechnen.
Damit steht Mecklenburg-Vorpommern als 12. Bundesland vor der Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in § 9 SOG M-V.
Die maßgebliche Fundstelle ist § 9 Abs. 4 SOG M-V.
"(4) Absatz 1 und 2 gelten für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt gestattet ist, entsprechend."
Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßt das ausdrücklich.
(Text: Dr. Carsten Weerth, BDZ OV Bremen)
Quellen:
Innen- und Europaausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 7/4766, URL: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-4000/Drs07-4766.pdf
Gesetzentwurf der Landesregierung M-V v. 05.06.2019, Drs. 7/3694, URL: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/44093/gesetz_ueber_die_oeffentliche_sicherheit_und_ordnung_in_mecklenburg_vorpommern_und_zur_aenderung_anderer_gesetze.pdf
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