In Mecklenburg-Vorpommern (M-V) wurde der Gesetzentwurf mit der Einführung der Eilzuständigkeit mit dem Gesetz zur Änderung des SOG am 29.1.2019 von Innenminister Caffier (CDU) vorgelegt, und am 5.6.2019 in den Landtag als Drs. 7/3694 eingebracht.
Hier eine Verlinkung zum Gesetzentwurf (Entwurf einesGesetzesüber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze), der in den Landtag eingebracht worden ist:
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/44093/gesetz_ueber_-die_oeffentliche_sicherheit_und_ordnung_in_mecklenburg_vorpommern_und_zur_-aenderung_anderer_gesetze.pdf
Die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ist in § 9 Abs. 4 SOG-E enthalten:
"(4) Absatz 1 und 2 gelten für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt gestattet ist, entsprechend."
In der Folge wurde dieser Gesetzentwurf im Sommer 2019 den Verbänden zur Beteiligung vorgelegt. Nach der ersten Lesung im Landtag wurde der Gesetzentwurf an den Innenausschuss M-V überwiesen, wo danach verschiedene Anhörungen der Verbände und Experten vorgenommen worden sind.
Einzelheiten zu den Anhörungen sind im Informationssystem des Innenausschusses nachzulesen unter der URL: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/innen-europaausschuss/oeffentliche-protokolle
"Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 7/3694)
Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 7/399
Ausschussdrucksache 7/398
Ausschussdrucksache 7/397
Ausschussdrucksache 7/396
Ausschussdrucksache 7/395
Ausschussdrucksache 7/412
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 22. August 2019
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 12. September 2019"
Ende 2019 und Anfang 2020 ist noch kein neuer Sachstand bekannt geworden.
Wir werden weiter berichten.
(Text: Carsten Weerth)
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